Veröffentlichung BayMBl. 2020 Nr. 502 vom 02.09.2020

Stellenausschreibungen und Personalnachrichten
im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz

Stellenausschreibungen

I.

Es wird Gesuchen von Bewerberinnen und Bewerbern (m/w/d) um folgende Stellen entgegengesehen, die mit Ausnahme der Nrn. 1, 7, 8 und 14 auch durch Teilzeitkräfte besetzt werden können:

1. 1. Vizepräsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts
   (Besoldungsgruppe R 4 mit Amtszulage)

in München

1. 2. Vorsitzender Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht
   (Besoldungsgruppe R 4)

in München – Stammsitz München

1. 3. Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht
   (Besoldungsgruppe R 3)

in München – Stammsitz München

1. 4. Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht
   (Besoldungsgruppe R 3)

in München

Die Stelle ist für den Generalsekretär des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs bestimmt. Der Generalsekretär wird vom Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ausschließlich aus dem Kreis der berufsrichterlichen Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ernannt, Art. 11 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Der Generalsekretär erhält eine Zulage nach Art. 56 Abs. 1 des Bayerischen Besoldungsgesetzes.

1. 5. Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht
   (Besoldungsgruppe R 3)

in Bamberg

1. 6. Vorsitzende Richter an den Landgerichten
   (Besoldungsgruppe R 2)

in Amberg, München I und Landshut

Die Stelle in Landshut kann ausschließlich mit einer Vorsitzenden Richterin am Landgericht oder einem Vorsitzenden Richter am Landgericht besetzt werden, deren/dessen Dienst auf die Hälfte des regelmäßigen Dienstes ermäßigt ist.

1. 7. Direktoren der Amtsgerichte
   (Besoldungsgruppe R 2 mit Amtszulage)

in Aichach und Dachau

1. 8. Direktor des Amtsgerichts
   (Besoldungsgruppe R 2)

in Haßfurt

1. 9. Richter an den Amtsgerichten als ständige Vertreter der Direktoren dieser Gerichte
   (Besoldungsgruppe R 2 mit Amtszulage)

in Ingolstadt und Regensburg

1. 10. Richter am Amtsgericht als ständiger Vertreter des Direktors dieses Gerichts
   (Besoldungsgruppe R 2)

in Amberg

1. 11. Richter am Amtsgericht als ständiger Vertreter des Direktors dieses Gerichts
   (Besoldungsgruppe R 1 mit Amtszulage)

in Lichtenfels

1. 12. Richter an den Amtsgerichten als weitere aufsichtführende Richter
   (Besoldungsgruppe R 2)

in Augsburg, Erlangen und Regensburg

Die Stelle in Augsburg kann ausschließlich mit einer Richterin am Amtsgericht als weitere aufsichtführende Richterin oder einem Richter am Amtsgericht als weiterer aufsichtführender Richter besetzt werden, deren/dessen Dienst auf die Hälfte des regelmäßigen Dienstes ermäßigt ist.

1. 13. Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft
   (Besoldungsgruppe R 3)

in Bamberg

1. 14. Leitender Oberstaatsanwalt
   (Besoldungsgruppe R 3)

in Aschaffenburg

1. 15. Oberstaatsanwalt als ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts
   (Besoldungsgruppe R 2 mit Amtszulage)

in Deggendorf

1. 16. Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft
   (Besoldungsgruppe R 2)

in Würzburg

1. 17. Staatsanwälte als Gruppenleiter bei den Staatsanwaltschaften
   (Besoldungsgruppe R 1 mit Amtszulage)

in Bamberg, Würzburg und Traunstein.

Frauen sind besonders aufgefordert, sich zu bewerben (Art. 7 Abs. 3 Bayerisches Gleichstellungsgesetz).

Die ausgeschriebenen Stellen sind für die Besetzung mit schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerbern geeignet; diese werden bei im Wesentlichen gleicher Eignung bevorzugt.

Hinsichtlich des Anforderungsprofils dieser Stellen wird auf die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 30. September 2003 (JMBl. S. 199), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 11. November 2019 (BayMBl. 2019 Nr. 506 vom 4. Dezember 2019), Bezug genommen.

Bezüglich der unter Nrn. 4 bis 17 ausgeschriebenen Stellen wird darauf hingewiesen, dass diese Ausschreibung auch für gleichartige Stellen gilt, die innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Bewerbungsfrist bei demselben Gericht oder derselben Staatsanwaltschaft frei werden, falls keine neue Ausschreibung vorgenommen wird (Abschnitt III Nr. 1.3 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz über Personalangelegenheiten vom 10. November 2006 JMBl. S. 183 in der Fassung vom 9. März 2010 JMBl. S. 16).

Bewerbungsfrist: 23. September 2020.

Bewerbungen, die nach Ablauf der Bewerbungsfrist eingereicht werden, können grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt werden.

II.

Es wird Gesuchen von Bewerberinnen und Bewerbern (m/w/d) um folgende Stellen entgegengesehen:

1. 1.Geschäftsleiter bei dem IT-Servicezentrum der bayerischen Justiz in BesGr. A 13 mit Entwicklungsmöglichkeit nach BesGr. A 15. Der Dienstposten gehört zum Aufgabenbereich der Beamten mit bestandener Rechtspflegerprüfung, die sich für Ämter ab der BesGr. A 14 qualifiziert haben. Zur Bewerbung aufgefordert sind Rechtspfleger, die sich für Ämter ab der BesGr. A 14 qualifiziert haben, sowie Rechtspfleger ab der BesGr. A 12, bei denen Bereitschaft zur modularen Qualifizierung für Ämter ab der BesGr. A 14 besteht. Ein Grundverständnis der Aufgaben und Zusammenhänge eines prozessorientierten IT-Betriebs ist erforderlich. Dienstsitz ist Amberg. 2.Geschäftsleiter bei dem Amtsgericht Amberg in BesGr. A 12 mit Entwicklungsmöglichkeit nach BesGr. A 14. Der Dienstposten gehört zum Aufgabenbereich der Beamten mit bestandener Rechtspflegerprüfung, die sich für Ämter ab der BesGr. A 14 qualifiziert haben. Zur Bewerbung aufgefordert sind Rechtspfleger, die sich für Ämter ab der BesGr. A 14 qualifiziert haben, sowie Rechtspfleger ab der BesGr. A 12, bei denen Bereitschaft zur modularen Qualifizierung für Ämter ab der BesGr. A 14 besteht. 3.Leiter einer Justizwachtmeisterei bei dem Oberlandesgericht Nürnberg in BesGr. A 7 mit Entwicklungsmöglichkeit nach BesGr. A 8. Der Dienstposten gehört zum Aufgabenbereich der Beamten des Justizwachtmeisterdienstes, die sich für Ämter ab der BesGr. A 7 qualifiziert haben. Zur Bewerbung aufgefordert sind Justizwachtmeister, die sich für Ämter ab der BesGr. A 7 qualifiziert haben, sowie Justizwachtmeister ab der BesGr. A 6, bei denen die Bereitschaft zur modularen Qualifizierung für Ämter ab der BesGr. A 7 besteht. 4.Leiter der Justizwachtmeisterei bei dem Amtsgericht München in BesGr. A 6 mit Amtszulage mit Entwicklungsmöglichkeit nach BesGr. A 7. Der Dienstposten gehört zum Aufgabenbereich der Beamten des Justizwachtmeisterdienstes, die sich für Ämter ab der BesGr. A 7 qualifiziert haben. Zur Bewerbung aufgefordert sind Justizwachtmeister, die sich für Ämter ab der BesGr. A 7 qualifiziert haben, sowie Justizwachtmeister ab der BesGr. A 6, bei denen die Bereitschaft zur modularen Qualifizierung für Ämter ab der BesGr. A 7 besteht.

Frauen sind besonders aufgefordert, sich zu bewerben (Art. 7 Abs. 3 Bayerisches Gleichstellungsgesetz). Die ausgeschriebenen Stellen sind für die Besetzung mit schwerbehinderten Bewerbern geeignet; diese werden bei im Wesentlichen gleicher Eignung bevorzugt.

Hinsichtlich des Anforderungsprofils der unter Nrn. 1 und 2 ausgeschriebenen Stellen wird auf die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 22. Juli 2014 (JMBl. S. 130) Bezug genommen. Hinsichtlich des Anforderungsprofils der unter Nrn. 3 und 4 ausgeschriebenen Stellen wird auf die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 30. Januar 2015 (JMBl. S. 10) Bezug genommen.

Die ausgeschriebenen Stellen können auch durch eine Teilzeitkraft besetzt werden.

Bewerbungsfrist: 23. September 2020.

III.

Bei dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz, bei den Oberlandesgerichten München und Bamberg sowie bei den Generalstaatsanwaltschaften München, Nürnberg und Bamberg sind mit Wirkung vom 1. Dezember 2020

Gleichstellungsbeauftragte

zu bestellen.

Entsprechenden Bewerbungen von Bediensteten aus dem jeweiligen Geschäftsbereich wird bis

23. September 2020

entgegengesehen. Diese sind jeweils zu richten an das Bayerische Staatsministerium der Justiz, an die Präsidenten der Oberlandesgerichte München und Bamberg oder die Herren Generalstaatsanwälte in München, Nürnberg und Bamberg und auf dem Dienstweg vorzulegen.

IV.

Es wird Gesuchen von Bewerberinnen und Bewerbern (m/w/d) um folgende Notarstellen entgegengesehen:

Freie Notarstelle:

Freiwerdende Notarstellen:

Notarassessorinnen und Notarassessoren können sich um alle ausgeschriebenen Notarstellen bewerben. Es wird Bewerbungen von Notarassessorinnen und Notarassessoren entgegengesehen, die zum

• 1. Dezember 2020 (Notarstelle in Hof)
• 1. Januar 2021 (Notarstelle in Memmingen)
• 2. Januar 2021 (Notarstelle in Erlangen)

eine dreijährige Mindestanwärterzeit (§ 7 Abs. 1 BNotO) vollendet haben. Die genannten Stichtage gelten für Notare entsprechend hinsichtlich der Mindestverweildauer am bisherigen Amtssitz.

Wird eine Bewerbung nur für den Fall abgegeben, dass eine gemeinsame Berufsausübung zustande kommt, gilt sie auch dann, wenn der verbleibende Notar gemäß Abschnitt V Nr. 4 Buchst. b der Richtlinien für die Amtspflichten und sonstigen Pflichten der Mitglieder der Landesnotarkammer Bayern nach § 67 Abs. 2 BNotO die Übergabe der vollwertigen Notarstelle des ausgeschiedenen Notars anbietet.

Die Bewerber werden darauf hingewiesen, dass sich Änderungen im Umfang des Amtsbereichs ergeben können, sofern eine Anpassung der Amtsbereichsgrenzen an geänderte Verwaltungsbezirksgrenzen notwendig ist.

Bewerbungsfrist: 29. September 2020.

Das Bewerbungsgesuch ist bei der Landesnotarkammer Bayern einzureichen.

Personalnachrichten

Veränderungen im Bereich der Notare

Es wurden bestellt

• mit Wirkung vom 1. Juli 2020:

Notarin a .D. Dr. Stefanie Kramer zur Notarin auf Lebenszeit mit dem Amtssitz in Eggenfelden

• mit Wirkung vom 1. August 2020:

Notarassessor Dr. André Weiß zum Notar auf Lebenszeit mit dem Amtssitz in Lauf a. d. Pegnitz

• mit Wirkung vom 1. Oktober 2020:

Notarassessor Jan-Frederic Worring zum Notar auf Lebenszeit mit dem Amtssitz in Passau.

Den Amtssitz haben verlegt

• mit Wirkung vom 1. August 2020:

Notar Dr. Thomas Grund von Augsburg nach München

Notar Christian Braun von Erlangen nach Bad Reichenhall.

Auf Verlangen entlassen wurden

• mit Wirkung vom 1. März 2021:

Notar Gerald Ferstl in Schongau

Notar Ludwig Thiede in München

• mit Wirkung vom 2. Januar 2021:

Notar Dr. Roland Schwanecke in Erlangen.

Das Amt vorübergehend niedergelegt haben

• mit Wirkung vom 1. August 2020:

Notar Dr. Tilman Götte in München

• mit Wirkung vom 1. September 2020:

Notarin Anja Schaller in Wörth a. d. Donau.