Veröffentlichung BayMBl. 2020 Nr. 690 vom 02.12.2020

Zulassungsverfahren zur Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der
dritten Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen,
fachlicher Schwerpunkt Steuer

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat

vom 18. November 2020, Az. 22-P 3320-1/16

1.Allgemeines

¹In den Jahren 2021 bis 2023 werden im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat jährlich 40 Beamtinnen und Beamte der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt Steuer zur Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der dritten Qualifikationsebene zugelassen.

²Die Ausbildungsqualifizierung richtet sich nach den Bestimmungen des Leistungslaufbahngesetzes (LlbG) sowie der Ergänzungsausbildungsverordnung Steuer (EStBAPO).

³Nach Art. 37 Abs. 2 LlbG kommt für die Ausbildungsqualifizierung nur in Betracht, wer

a)

sich bei einem Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene in einer Dienstzeit (Art. 15 LlbG) von mindestens drei Jahren bewährt hat; bei einem Einstieg in der ersten Qualifikationsebene rechnet die erforderliche dreijährige Dienstzeit ab der erstmaligen Übertragung von Ämtern ab der zweiten Qualifikationsebene,

b)

in der letzten periodischen Beurteilung, die nicht länger als drei Jahre zurückliegen darf, die Eignung für die Ausbildungsqualifizierung erhalten hat (Art. 58 Abs. 5 Nr. 1 LlbG) und

c)

nach dem Ergebnis des Zulassungsverfahrens erkennen lässt, dass er den Anforderungen der Ämter ab der neuen Qualifikationsebene gewachsen sein wird.

⁴Bei besonders geeigneten Beamtinnen und Beamten kann die nach Nr. 1 erforderliche Dienstzeit nach den auf das Zulassungsverfahren entsprechend angewandten Maßstäben des Art. 36 Abs. 1 Satz 2 LlbG um sechs Monate gekürzt werden. ⁵Voraussetzung für die Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung ist das Vorliegen aller Zulassungsvoraussetzungen des Art. 37 Abs. 2 LlbG zum Beginn der Ausbildungsqualifizierung. ⁶Die Zulassungsreihenfolge richtet sich in den einzelnen Jahren ferner nach den Platzziffern aus dem Zulassungsverfahren, das vom Bayerischen Landesamt für Steuern am 7. April 2021 durchgeführt wird (§ 2 EStBAPO). ⁷Das Zulassungsverfahren wird dezentral durchgeführt. ⁸Das Ergebnis des Zulassungsverfahrens hat Gültigkeit für die Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung in den Jahren 2021 bis 2023. ⁹Das nächste Zulassungsverfahren wird voraussichtlich im Jahre 2024 durchgeführt werden.

¹⁰Haben mehrere Bewerberinnen und Bewerber den gleichen Ranglistenplatz erreicht, so gehen Bewerbungen höherer Besoldungsgruppen vor. Innerhalb der Besoldungsgruppen entscheiden über die Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung die in Nrn. 2.1.2.1 und 2.1.2.3 der Auswahl- und Beförderungsgrundsätze für die Beamten und Beamtinnen im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 28. Februar 2014 (Az.: 22 - P 1400 FV - 014 - 2 227/14) in der jeweils geltenden Fassung genannten Kriterien.

2.Anmeldung

¹Beamtinnen und Beamte der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt Steuer können sich zur Teilnahme am Zulassungsverfahren bis spätestens 29. Januar 2021 auf dem Dienstweg beim Bayerischen Landesamt für Steuern anmelden. ²Mit ihrer Zustimmung können sie auch von ihren Dienstvorgesetzten vorgeschlagen werden.

³Ein Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen des Art. 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 LlbG (siehe auch Nr. 1) ist bei der Anmeldung zum Zulassungsverfahren noch nicht erforderlich. ⁴Erst bei der Zulassungsentscheidung vor Beginn der jeweiligen Ausbildungsqualifizierung müssen diese Voraussetzungen erfüllt sein. ⁵Die Beschäftigungsbehörde prüft, ob zum Zeitpunkt des Zulassungsverfahrens alle bzw. welche Zulassungsvoraussetzungen zur Ausbildungsqualifizierung bereits vorliegen.

⁶Von der Teilnahme am Zulassungsverfahrens 2021 ist ausgeschlossen, wer bereits dreimal an einem entsprechenden Zulassungsverfahren teilgenommen hat (§ 3 Abs. 3 EStBAPO).

3.Form und Inhalt des Zulassungsverfahrens

¹Das Zulassungsverfahren wird schriftlich durchgeführt.

²Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Zulassungsverfahren haben unter Aufsicht folgende Aufgaben (Arbeitszeit je 120 Minuten) zu bearbeiten:

1. 1. die Erörterung eines Themas zur politischen Bildung und dem Zeitgeschehen, in der sie ihre sprachliche Ausdrucksweise, die Art und Folgerichtigkeit der Begründung sowie die Gliederung und Klarheit der Darstellung nachweisen sollen (§ 5 Abs. 1 Satz 3 EStBAPO),
2. 2. eine Aufgabe, in der sie nach ihrer Wahl Kenntnisse

a)

aus den Bereichen Abgabenordnung, Einkommensteuer einschließlich Lohnsteuer und Umsatzsteuer oder

b)

aus den Bereichen Abgabenordnung, Kassen- und Rechnungswesen sowie Vollstreckungswesen

nachweisen sollen (§ 5 Abs. 2 Nr. 2 EStBAPO). Die Aufgaben können mit Fragen der elektronischen Datenverarbeitung in der Steuerverwaltung verbunden werden.

³Für die Erörterung (Aufgabe Nr. 1) stehen drei Themen zur Wahl. ⁴Welche Aufgabe der Nr. 2 ausgewählt wird, ist bereits bei der Meldung zum Zulassungsverfahren anzugeben. ⁵Bei der Durchführung des Zulassungsverfahrens und bei der Bewertung der Aufgaben sind die §§ 6 ff. der Steuerbeamtenausbildungs- und -prüfungsordnung (StBAPO) entsprechend anzuwenden (§ 4 Abs. 2 EStBAPO). ⁶Das Zulassungsverfahren ist erfolgreich abgeschlossen, wenn die Aufgabe der Nr. 2 mit mindestens fünf Punkten bewertet wurde und die Endpunktzahl mindestens 5,00 Punkte beträgt (§ 6 Abs. 2 EStBAPO). ⁷Zur Bildung der Endpunktzahl wird die Aufgabe nach Nr. 1 einfach, die Aufgabe nach Nr. 2 zweifach gezählt. ⁸Die Summe der Einzelpunktzahlen geteilt durch drei ergibt die Endpunktzahl. ⁹Auf Grund der Endpunktzahl erstellt das Bayerische Landesamt für Steuern eine Rangliste der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die das Zulassungsverfahren erfolgreich abgeschlossen haben (§ 6 Abs. 3 EStBAPO). ¹⁰Bei gleicher Endpunktzahl entscheidet die Bewertung der Aufgabe nach Nr. 2. ¹¹Bewerberinnen und Bewerber mit gleicher Bewertung der Aufgabe nach Nr. 2 erhalten den gleichen Rang, im Übrigen erhalten Bewerberinnen und Bewerber mit gleicher Punktzahl den gleichen Rang.

4.Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung

¹Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Zulassungsverfahren werden vom Bayerischen Landesamt für Steuern nach dem Vorliegen des Ergebnisses des Zulassungsverfahrens über das Ergebnis und den dabei erreichten Ranglistenplatz unterrichtet. ²Sie werden ferner spätestens zum 1. August jeden Zulassungsjahres jeweils darüber informiert, ob bei ihnen in diesem Jahr die Voraussetzungen für eine Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung vorliegen werden. ³Etwaige Einwendungen gegen diese Mitteilung sind dem Bayerischen Landesamt für Steuern auf dem Dienstweg innerhalb von vier Wochen schriftlich zu übersenden und vom dort zuständigen Fachreferat unverzüglich zu entscheiden. ⁴Für Absagen von an sich zur Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung anstehenden Beamtinnen und Beamten können bis zur jährlichen Zulassungsgesamtzahl von 40 Beamtinnen und Beamten die dafür Nächstplatzierten zugelassen werden, bei denen die Voraussetzungen für eine Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung zum Beginn der Ausbildungsqualifizierung des jeweiligen Jahres vorliegen.

Dr. Alexander Voitl

Ministerialdirektor