Veröffentlichung BayMBl. 2020 Nr. 719 vom 09.12.2020

Veröffentlichendes Ressort

Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

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Verwaltungsvorschrift

700-W
  • Wirtschaftsrecht
  • Wirtschaftsverfassung
  • Wirtschaftsverwaltung

700-W

Einstellung und nachwirkende Regelungen des Staatsbetriebs

Geschäftsstelle Zentrum Digitalisierung.Bayern

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für
Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

vom 23. November 2020, Az. 46-6665e6/130/4

1.Einstellung des Geschäftsbetriebs

Der Geschäftsbetrieb des Staatsbetriebs Geschäftsstelle Zentrum Digitalisierung.Bayern wird am 1. Januar 2021 eingestellt.

2.Nachwirkende Regelungen

2.1
1Der zuletzt amtierende stellvertretende Geschäftsführer des Staatsbetriebs Geschäftsstelle Zentrum Digitalisierung.Bayern (Staatsbetrieb) bleibt bis zur Entlastung der Geschäftsführung durch den Verwaltungsrat zeichnungsberechtigter Geschäftsführer. 2Die Geschäftsführung ist verpflichtet, die Abschlussbilanz für den Staatsbetrieb und den Lagebericht sowie Steuererklärungen und -anmeldungen des Staatsbetriebs zu unterzeichnen. 3Gleiches gilt für die Erklärung zur ordnungsgemäßen Verwaltungsführung.
2.2
Als Liquidator für den Staatsbetrieb mit Zuständigkeit für den nachlaufenden Zahlungsverkehr, die Aufstellung der Schlussbilanz für den Staatsbetrieb und die Koordination des Wirtschaftsprüfers ist die Kanzlei Schneider + Partner GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft (Schackstraße 1, 80539 München) beauftragt.
2.3
1Der Verwaltungsrat des Staatsbetriebs beschließt über die Entlastung der Geschäftsführung und die Genehmigung der Schlussbilanz. 2Mit der Genehmigung der Schlussbilanz ist der Staatsbetrieb aufgelöst.
2.4
Zum Zeitpunkt der Auflösung bestehende Rechte und Pflichten des Staatsbetriebs gehen auf das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie über.

3.Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1Diese Bekanntmachung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. 2Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie über die Organisation des Staatsbetriebs Geschäftsstelle Zentrum Digitalisierung.Bayern vom 8. Oktober 2015 (AllMBl. S. 439) tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.

Dr. Sabine Jarothe

Ministerialdirektorin