Veröffentlichung BayMBl. 2020 Nr. 754 vom 16.12.2020

2253-D

Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (COVID-19)
geschädigten Kinos in Bayern („Kino-Anlaufhilfe II“)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales

vom 30. November 2020, Az. A5-3800-1-53

¹Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe

• des Art. 53 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) sowie der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften,
• des Art. 53 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Art. 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung – AGVO),
• dieser Richtlinien

Billigkeitsleistungen für Kinobetriebe, die von der durch den COVID-19 Virus ausgelösten Pandemie wirtschaftlich geschädigt sind. ²Die Finanzhilfe erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1.Zweck der Hilfen

¹Infolge der Corona-Pandemie leiden die Kinobetriebe in Bayern unter massiven Umsatz- und Ertragsverlusten. ²Auch wenn die Kino-Anlaufhilfen für den Zeitraum 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 einige wirtschaftliche Verluste bayerischer Kinobetreiber abmildern konnten, müssen die Kinos in Bayern ab dem 1. Januar 2021 jedenfalls bis zum 30. Juni 2021 weiterhin mit finanziellen Mitteln unterstützt werden. ³Mit der Verlängerung der finanziellen Kino-Anlaufhilfe sollen daher weiterhin bestehende Liquiditätsengpässe als auch existenzbedrohende Wirtschaftslagen, die sich für die Kinos aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie ergeben, abgewendet und Betriebsverluste ausgeglichen werden. ⁴Ansonsten dürfte ein flächendeckendes „Kinosterben“ in Bayern die Folge sein.

2.Hilfeempfänger

2.1Antragsberechtigung

¹Die Kino-Anlaufhilfe wird auf Antrag nur zu Gunsten von bayerischen Kinospielstätten gewährt. ²Antragsberechtigt sind Unternehmen, die mindestens eine in Bayern befindliche Kinospielstätte betreiben und in der beantragten Kinospielstätte aus dem Verkauf von Eintrittskarten einen Umsatz von mehr als 100.000 Euro im Jahr 2019 erzielt haben. ³Die Anträge können je in Bayern gelegener Kinospielstätte gestellt werden.

2.2Härtefall

Hat ein Unternehmen den Jahresumsatz im Sinne von Ziffer 2.1 Satz 2 nicht erzielt, kann zur Vermeidung eines Härtefalls auf Antrag von dieser Voraussetzung abgesehen werden (Härtefallregelung).

3.Antragsvoraussetzungen

3.1Liquiditätsengpass

¹Der Antragsteller muss nachweisen, dass er sich infolge der Corona-Pandemie mit der beantragten und in Bayern gelegenen Kinospielstätte in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet, die die Existenz dieser Kinospielstätte gefährden, weil die monatlich fortlaufenden Einnahmen aus dem gesamten Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten aus dem monatlich fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand für die beantragte Kinospielstätte (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten, monatliche Mitarbeiterlöhne, Stromkosten etc.) in den auf die Antragstellung folgenden Monaten bis zum 30. Juni 2021 zu begleichen (Liquiditätsengpass). ²Die Anspruchsberechtigung für die jeweiligen Abschlagszahlungen entfällt, sofern die geltend gemachten, wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht mehr fortbestehen. ³Der Antragssteller ist verpflichtet, Umstände unverzüglich der Bewilligungsstelle mitzuteilen, die darauf hindeuten, dass die geltend gemachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht mehr fortbestehen.

3.2Regelmäßiger Kinobetrieb

¹Der Antragsteller muss glaubhaft versichern, dass in der Kinospielstätte, für die er die Kino-Anlaufhilfe beantragt hat, ein regelmäßiger Spielbetrieb bis zum 30. Juni 2021 stattfinden wird. ²Ein regelmäßiger Spielbetrieb im Sinne dieser Richtlinie ist in der Regel dann anzunehmen, wenn mindestens an 15 Kalendertagen pro Monat entgeltliche Filmvorführungen stattfinden. ³Auf Antrag kann hiervon in begründeten Einzelfällen abgewichen werden.⁴Abweichend von Satz 1 ist ein regelmäßiger Spielbetrieb nicht erforderlich, wenn die Kinos aufgrund infektionsrechtlicher Bestimmungen geschlossen werden müssen oder in ihrem Betrieb derart eingeschränkt sind, dass die Aufrechterhaltung eines regelmäßigen Spielbetriebs wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll ist.

3.3Kein Unternehmen in Schwierigkeiten, europarechtliche Ausschlussklausel

¹Einem Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der AGVO dürfen keine Kino-Anlaufhilfen gewährt werden. ²Abweichend von Satz 1 können Unternehmen Hilfen gewährt werden, die am 31. Dezember 2019 keine Unternehmen in Schwierigkeiten waren, aber in der Zeit vom 16. März 2020 bis zum 30. Juni 2021 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden. ³Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, dürfen keine Finanzhilfen nach dieser Richtlinie gewährt werden.

4.Art und Umfang der Kino-Anlaufhilfe, Höchstbetrag, Auszahlung

4.1Art und Umfang

¹Die konkrete, auszahlbare Kino-Anlaufhilfe richtet sich nach dem nachgewiesenen Liquiditätsengpass in den auf die Antragstellung folgenden Monaten, frühestens ab dem 1. Januar 2021, bis zum 30. Juni 2021. ²Der Liquiditätsengpass wird nach Maßgabe der Ziffer 3.1 berechnet. ³Der Nachweis des Liquiditätsengpasses erfolgt anhand einer von einem Steuerberater bestätigten Liquiditätsbedarfsplanung. ⁴Eine Stundung der Miete oder der Pacht für die beantragte Kinospielstätte führt nicht zu einer Rückforderung.

⁵Die Kino-Anlaufhilfe darf den für die jeweilige Kinospielstätte zu errechnenden Höchstbetrag nicht überschreiten. ⁶Der jeweilige Höchstbetrag wird anhand einer Staffelung nach den verfügbaren Kinoleinwänden pro Kinospielstätte sowie nach Maßgabe der nachstehend aufgeführten Berechnungsformeln errechnet:

• je einer Kinospielstätte mit einer bis drei Kinoleinwänden: bis zu 0,70 Euro pro Anzahl der im Jahr 2019 verkauften Kinoeintrittskarten (Tickets);
• je einer Kinospielstätte mit vier bis acht Kinoleinwänden: bis zu 0,55 Euro pro Anzahl der im Jahr 2019 verkauften Kinoeintrittskarten (Tickets);
• je einer Kinospielstätte mit neun oder mehr Kinoleinwänden: bis zu 0,40 Euro pro Anzahl der im Jahr 2019 verkauften Kinoeintrittskarten (Tickets).

4.2Auszahlungsmodalitäten

Die Auszahlung der Kino-Anlaufhilfe erfolgt nach Bewilligung des Antrags in zwei Phasen wie folgt:

• 70 % der Kino-Anlaufhilfe werden unmittelbar nach Bewilligung ausgezahlt.
• die restlichen 30 % der Kino-Anlaufhilfe werden ab dem 1. März 2021 ausgezahlt.

5.Kumulierung mit anderen öffentlichen Hilfen

¹Eine Kumulierung mit anderen öffentlichen Hilfen ist zulässig, soweit dadurch keine Überkompensation eintritt. ²Die anderen gewährten, öffentlichen Hilfen werden im Rahmen der Ermittlung des Liquiditätsengpasses (Ziffer 3.1) mit eingerechnet.

6.Verhältnis zu Corona-Kino-Hilfen des Bundes

¹Die Kino-Anlaufhilfe ist grundsätzlich subsidiär im Verhältnis zu finanziellen Hilfen des Bundes, insbesondere der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), die nach dem 1. Dezember 2020 speziell zu Gunsten von Kinos zur Abmilderung oder zur Bewältigung finanzieller Auswirkungen der Corona-Pandemie zur Verfügung stehen. ²Kann der Liquiditätsengpass im Sinne der Ziffer 3.1 voraussichtlich nicht oder nicht vollständig mit Mitteln des Bundes im Sinne des Satzes 1 gedeckt werden, kann die Kino-Anlaufhilfe abweichend von Satz 1 in Anspruch genommen werden, soweit die Voraussetzungen der Kino-Anlaufhilfe erfüllt sind. ³Dies gilt insbesondere auch, wenn über den Antrag auf Gewährung der Bundeshilfen im Sinne des Satzes 1 nach Ablauf einer angemessenen Frist seit dessen Stellung noch nicht entschieden worden ist. ⁴Ziffer 5 gilt entsprechend.

7.Zuständigkeit

Zuständig für die Prüfung des Antrags, die Bewilligung und Auszahlung der Kino-Anlaufhilfe sowie die Prüfung ihrer zweckgebundenen Verwendung ist die LfA Förderbank Bayern (Bewilligungsstelle).

8.Verfahren, Prüfung, Auskunftspflichten

8.1Frist und Verfahren

¹Anträge auf die Kino-Anlaufhilfe können bis einschließlich zum 31. Mai 2021 gestellt werden. ²In begründeten Ausnahmefällen kann eine Fristverlängerung von bis zu einem Monat gewährt werden. ³Die Antragstellung mit den notwendigen Erklärungen erfolgt grundsätzlich auf einer in Verantwortung des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales betriebenen Internetseite. ⁴Die Kino-Anlaufhilfe wird von der Bewilligungsstelle nach einer Bewilligung des Antrags auf das Konto des Antragstellers nach Maßgabe der Ziffer 4.2 überwiesen.

8.2Prüfung durch die Bewilligungsstelle

¹Die Bewilligungsstelle prüft das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen sowie die Höhe der Finanzhilfe im Hilfezeitraum und entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen über die Anträge. ²Die Prüfung erfolgt zunächst anhand der Angaben im und zum Antrag. ³Nach Beendigung des Hilfsprogramms erfolgt eine nachgelagerte Prüfung im Hinblick auf die gewährte Finanzhilfe anhand eines für das Ende des Halbjahres 2021 erstellten und von einem Steuerberater bestätigten Geschäftsergebnisses, z. B. in der Form eines „Soll-Ist-Vergleichs“ der Liquiditätsplanung für den beantragten Zeitraum. ⁴Der Empfänger der Kino-Anlaufhilfe ist verpflichtet, der Bewilligungsstelle auf Verlangen die zur Identifizierung seiner Person, zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Bearbeitung des Antrags erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen. ⁵Die Bewilligungsstelle kann im erforderlichen Umfang Informationen bei der Hausbank, ggf. deren Zentralinstitut und den ggf. eingeschalteten Gutachterstellen sowie der BKM, Filmförderanstalt und dem FilmFernsehFonds Bayern einholen.

8.3Prüfung durch andere Stellen

¹Der Bayerische Oberste Rechnungshof ist berechtigt, bei den Empfängern Prüfungen im Sinne des Art. 91 BayHO durchzuführen. ²Dem Staatsministerium für Digitales sowie der Bewilligungsstelle sind von den Empfängern auf Verlangen erforderliche Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Bücher und Unterlagen sowie Prüfungen zu gestatten. ³Ebenso hat die Europäische Kommission das Recht, Kino-Anlaufhilfen auf Grundlage dieser Richtlinie zu überprüfen und die Herausgabe aller dafür notwendigen Unterlagen zu verlangen. ⁴Daher müssen alle für die Kino-Anlaufhilfe relevanten Unterlagen zehn Jahre lang ab der Gewährung aufbewahrt werden.

9.Erstattungspflicht, Überschussbetrag

9.1Allgemeine Erstattungspflicht

¹Der Empfänger der Kino-Anlaufhilfe ist verpflichtet, die gewährte Finanzhilfe zurückzuerstatten, wenn die Gewährung der Finanzhilfe auf falschen oder unvollständigen Angaben bei der Antragstellung beruht. ²Der Antragsteller ist zur Rückerstattung der Kino-Anlaufhilfen verpflichtet, wenn er es entgegen seiner Mitteilungspflicht gemäß Ziffer 3.1 Satz 3 unterlassen hat, mitzuteilen, dass die geltend gemachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht mehr fortbestehen bzw. er darüber falsche Angaben gemacht hat.

9.2Erstattungspflicht bei Überschussbetrag

¹Der Antragssteller ist verpflichtet, Änderungen bezüglich seiner wirtschaftlichen Situation unverzüglich der Bewilligungsstelle mitzuteilen. ²Insbesondere wenn der Antragsteller während des Hilfszeitraums der Kino-Anlaufhilfe andere öffentliche Hilfen bekommen hat, muss er dies der Bewilligungsstelle unverzüglich mitteilen.³Für den Fall, dass sich nach Stellung des Antrags herausstellt, dass die Kino-Anlaufhilfe den tatsächlichen Liquiditätsengpass übersteigt (Überschussbetrag), kann die gewährte Kino-Anlaufhilfe bis zur Höhe der tatsächlich benötigten Kino-Anlaufhilfe zurückgefordert werden. ⁴Für den Fall, dass nach Bewilligung der Kino-Anlaufhilfe Bundeshilfen im Sinne von Ziffer 6 gewährt werden, ist die Kino-Anlaufhilfe zurückzuzahlen, soweit sie den nach Ziffer 6 Satz 2 in Verbindung mit Ziffer 5 zustehenden Hilfebetrag übersteigt. ⁵Der Antragsteller ist verpflichtet, an der Sachverhaltsermittlung mitzuwirken. ⁶Kommt der Antragsteller seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, kann die Kino-Anlaufhilfe im Ganzen zurückgefordert werden.

10.Strafrechtliche Hinweise

¹Die Angaben im Antrag sowie in den dazu eingereichten ergänzenden Unterlagen sind – soweit für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung und Weitergewährung oder das Belassen der Hilfen von Bedeutung – subventionserheblich i. S. d. § 264 des Strafgesetzbuches i. V. m. § 2 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBI I S. 2037) und Art. 1 des Bayerischen Strafrechtsausführungsgesetzes (GVBl. S. 345). ²Die subventionserheblichen Tatsachen sind dem Antragsteller vor der Bewilligung einzeln und konkret zu benennen. ³Der Antragsteller muss vor der Bewilligung eine Erklärung über die Kenntnis dieser Tatsachen abgeben.

11.Steuerrechtliche Hinweise

¹Die als Kino-Anlaufhilfe unter den vorstehenden Voraussetzungen bezogenen Billigkeitsleistungen sind steuerbar und nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen. ²Die Bewilligungsstelle kann die Finanzbehörden über die einem Antragsteller jeweils gewährte Kino-Anlaufhilfe unter Benennung des Antragstellers informieren; dabei sind die Vorgaben der Mitteilungsverordnung zu beachten.

12.Datenschutzerklärung

¹Es wird darauf hingewiesen, dass die aus den Antragsunterlagen und den Kino-Anlaufhilfen sich ergebenden Daten durch die Hausbank, ggf. deren Zentralinstitut, das Staatsministerium für Digitales, die zuständige Bewilligungsstelle, die von ihnen entsprechend den Richtlinien ggf. eingeschalteten Gutachterstellen sowie ggf. die Europäische Kommission und/oder die mit der Evaluierung beauftragten Institute verarbeitet werden. ²Verantwortlich für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist jeweils die nach Satz 1 verarbeitende Stelle in ihrem Aufgabenbereich.

13.Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2021 in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2022 außer Kraft.

Dr. Hans Michael Strepp

Ministerialdirektor