Veröffentlichung BayMBl. 2020 Nr. 758 vom 16.12.2020

787-L

Richtlinie zur Förderung von Prämien für Versicherungen zur Deckung spezifischer
witterungsbedingter Risiken im bayerischen Obst- und Weinbau „Bayerisches
Sonderprogramm für Versicherungsprämienzuschüsse Obst- und Weinbau
(BayVOW)“

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

vom 25.11.2020, Az. L3/G5-7290-1/46

1.Rechtsvorschriften

¹Grundlagen dieser Richtlinie sind

• der Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung des Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 193 vom 01.07.2014, S. 1), die zuletzt durch Verordnung (EU) Nr. 2019/289 (ABl. L 48 vom 20.02.2019, S. 1) geändert worden ist.
• die Bayerische Haushaltsordnung (BayHO), insbesondere Art. 23 und 44 BayHO sowie die zugehörigen Verwaltungsvorschriften.

²Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. ³Es gelten auch die Verwaltungsvorschriften (VV) zu den Artikeln der BayHO und die anzuwendenden Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen (ANBest-P).

2.Zuwendungszweck

Zweck der Zuwendung ist die Stärkung der eigenverantwortlichen betrieblichen Risikovorsorge bei Obst- und Weinbauern, um klimabedingte Ertragseinbußen, die durch extreme Witterungsereignisse bedingt sind, abzumildern, indem ein Anreiz für den Abschluss einer Versicherung geschaffen wird.

3.Gegenstand der Förderung

3.1

Zuwendungsfähige Kulturen

¹Zuwendungsfähig sind Versicherungsprämien für Versicherungen des Fruchtertrages gegen die Risiken Starkfrost, Sturm und/oder Starkregen für Kulturen des Obst- und des Weinbaus auf Anbauflächen in Bayern. ²Gefördert werden können Versicherungen des Fruchtertrages für folgende Kulturgruppen:

³Die Nutzungsart und der Nutzungscode beziehen sich auf die Angaben im Flächennutzungsnachweis (FNN) des Mehrfachantrags (siehe Punkt 8.1).

4.Zuwendungsempfänger

4.1

Unternehmen der Landwirtschaft

¹Gefördert werden:

Unternehmen der Landwirtschaft, die ihren Betriebssitz oder eine Niederlassung in Bayern haben, unbeschadet der gewählten Rechtsform, die im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 kleine oder mittlere Unternehmen sind. ²Bei Personengesellschaften muss der Gesellschaftsvertrag schriftlich geschlossen sein.

4.2

Nicht zuwendungsfähige Unternehmen

Nicht gefördert werden:

• Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Art. 2 Nr. 14 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 sowie
• Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind,
• landwirtschaftliche Unternehmen, die Mitglieder einer nach der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 anerkannten Erzeugerorganisation für Obst und Gemüse sind, welche im Rahmen des Krisenmanagements in ihrem operationellen Programm die Förderung von Ernteversicherungen für die in der vorliegenden Richtlinie genannten Kulturgruppen und Risiken anbieten.

5.Zuwendungsvoraussetzungen

¹Die Versicherungsprämien müssen sich auf Anbauflächen in Bayern beziehen. ²Der Versicherungsvertrag muss folgende Regelungen enthalten:

• Selbstbehalt von mindestens 20 Prozent (Abzugsfranchise),
• Maximalentschädigung von höchstens 80 Prozent der Versicherungssumme sowie
• Maximale Versicherungssummen (Höchsthektarwerte).

³Die Vereinbarung abweichender Voraussetzungen im Versicherungsvertrag ist zulässig, aber nicht zuwendungsfähig. ⁴Zuwendungsfähig sind Versicherungssummen bis zu folgenden kulturspezifischen Höchsthektarwerten:

⁵Die Förderung von Versicherungsprämien setzt voraus, dass jeweils sämtliche vom Zuwendungsempfänger in Bayern bewirtschafteten im Ertrag stehenden Flächen der betreffenden Kulturgruppen gegen die Risiken Starkfrost, Sturm und/oder Starkregen versichert sind. ⁶Ausgenommen von der Pflicht zur Versicherung sämtlicher Flächen sind Unterglasflächen, Anbauflächen unter Folientunnel oder durch stationäre Frostschutzeinrichtungen (z. B. Windmaschine, Frostschutzberegnung, Heizdraht) geschützte Flächen. ⁷Zuwendungsfähig sind für jede Kulturgruppe sowohl Einzel- als auch Mehrgefahrenversicherungen. ⁸Die versicherte Mindestfläche je Kulturgruppe, für die eine Zuwendung beantragt werden kann, beträgt 0,3 Hektar. ⁹Voraussetzung für den Erhalt der Förderung ist die Vorlage eines gültigen Versicherungsvertrages für eine Versicherung entsprechend der Vorgaben dieser Richtlinie. ¹⁰Durch das Versicherungsunternehmen ist die digitale Liste gemäß Punkt 8 dieser Richtlinie an die Bewilligungsbehörde zu übermitteln. ¹¹Voraussetzung ist weiter, dass die Versicherungsunternehmen zuvor eine Rahmenvereinbarung mit dem Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF) abgeschlossen haben. ¹²Es ist grundsätzlich möglich Einjahres- oder Mehrjahresverträge abzuschließen.

6.Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

6.1

Zuwendungs- und Finanzierungsart

Die Zuwendung wird im Rahmen einer Projektförderung als jährlicher Zuschuss im Wege der Anteilfinanzierung gewährt.

6.2

Zuschuss und Höhe der Zuwendung

Die jährlichen Versicherungsprämien können mit bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert werden.

6.3

Zuwendungsfähige Ausgaben

Zuwendungsfähig sind die durch Zahlungsbelege für nachgewiesene Versicherungsprämienzahlungen ohne Umsatzsteuer, Skonti, Rabatten, Beiträgen, Gebühren und sonstigen Steuern.

7.Sonstige Bestimmungen

7.1

Mehrfachförderung

Die gleichzeitige Inanspruchnahme von Zuwendungen aus anderen Förderprogrammen [gemäß Art. 23 und 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (BayHO)] ist nicht zulässig.

7.2

Allgemeine Nebenbestimmungen

¹Es gelten die allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P), soweit in diesen Richtlinien oder im jeweiligen Zuwendungsbescheid nicht etwas anderes bestimmt ist. ²Die Nummern 3.1 und 3.2 finden keine Anwendung.

8.Verfahren

Die Abwicklung des Förderverfahrens erfolgt durch die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (FüAk) als zuständige Bewilligungsbehörde in Zusammenarbeit mit den Versicherungsunternehmen, welche zuwendungsfähige Versicherungen zur Deckung von Verlusten an landwirtschaftlichen Kulturen infolge widriger Witterungsverhältnisse nach Punkt 3 dieser Richtlinie anbieten.

8.1

Antragsstellung

¹Der Antrag auf Gewährung von Zuwendungen ist jährlich bis einschließlich 1. März zu stellen. ²Der Antragssteller ist dazu verpflichtet jährlich einen Mehrfachantrag zu stellen. ³Bis einschließlich 1. Juli müssen im Flächennutzungsnachweis (FNN) sämtliche Flächen, auf die sich der Versicherungsvertrag bezieht, gemäß des in Punkt 3.1 vorgegebenen Schemas erfasst sein. ⁴Der Antrag ist vor der Unterzeichnung des Versicherungsvertrags mittels der vom zuständigen Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zugeteilten Betriebsnummer und der persönlichen Identifikationsnummer (PIN) sobald als möglich auf dem zentralen Serviceportal iBALIS des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten elektronisch zu stellen, bis dahin über die zur Verfügung gestellten Formulare ⁵Der Antrag enthält mindestens folgende Angaben:

• Name und Größe des Unternehmens,
• Beschreibung des Vorhabens einschließlich beabsichtigtem Beginn und Abschluss,
• Standort des Vorhabens,
• Aufstellung der voraussichtlichen beihilfefähigen Kosten (Angebot des Versicherungsunternehmens),
• Name des Versicherungsunternehmens,
• Je Kulturgruppe die voraussichtlich zu versichernden Anbauflächen in Hektar, wobei die Kulturarten den Kulturgruppen und damit den Nutzungscodes (NC) nach dem Schema unter Punkt 3.1 zugeordnet sein müssen,
• versicherte Risiken,
• versicherte Gesamtfläche.

⁶Die vorgenannten Angaben des Antragstellers werden von der Bewilligungsbehörde dem Versicherungsunternehmen für die Erstellung eines Versicherungsvertrags zur Verfügung gestellt. ⁷Der aktualisierte FNN wird von der Bewilligungsbehörde an das Versicherungsunternehmen übermittelt. ⁸Der aktualisierte FNN dient der Neubestimmung der Versicherungssumme mittels Festlegung des Hektarwertes. ⁹Das Versicherungsunternehmen erstellt aus den Angaben des Versicherungsnehmers bis einschließlich 31. Juli eine (digitale) Liste mit bewilligungsrelevanten Informationen. ¹⁰Die bereits vorliegenden oben genannten Angaben werden wie folgt ergänzt:

• Vertragsnummer bezogen auf die Kulturgruppe,
• Hektarwerte der Flächen (Versicherungssummen),
• Prämienbetrag insgesamt (einschließlich Risiko „Hagel“),
• Prämienbetrag für zuwendungsfähige Risiken insgesamt,
• zuwendungsfähiger Prämienbetrag (aufgeschlüsselt nach den Risiken Starkfrost, Sturm und/oder Starkregen),
• Summe versicherte Gesamtfläche,
• Summe versicherte Gesamtfläche der zuwendungsfähigen Kulturgruppe,
• Summe Gesamtprämie brutto einschließlich Steuern, Rabatte, Skonto, Beiträge, Gebühren, sonstige Steuern und abweichende Versicherungsleistungen,
• Summe zuwendungsfähige Gesamtprämie netto.

¹¹Diese (digitale) Liste wird der Bewilligungsbehörde vom Versicherungsunternehmen zur Verfügung gestellt.

8.2

Vorzeitiger Maßnahmenbeginn

¹Mit Eingang des Förderantrags bei der Bewilligungsbehörde bis einschließlich 1. März gilt die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn als erteilt und der Versicherungsvertrag kann geschlossen werden. ²Für Folgeanträge gilt die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn als erteilt.

8.3

Bewilligung

¹Anträge, die alle Zuwendungsvoraussetzungen erfüllen, werden durch die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (FüAk) bewilligt. ²Die Bewilligung erfolgt nach Prüfung des Verwendungsnachweises auf Grundlage des tatsächlich zuwendungsfähigen Prämienbetrags.

8.4

Verwendungsnachweis

¹Fördermittel werden erst nach Einreichung und Prüfung des Verwendungsnachweises ausgezahlt. ²Ein einfacher Verwendungsnachweis ist zugelassen (VV Nr. 10 zu Art. 44 BayHO). ³Der Verwendungsnachweis wird durch die Versicherungsunternehmen für jeden Antragssteller eingereicht. ⁴Die Bewilligungsbehörde prüft den Verwendungsnachweis und hält das Prüfungsergebnis in einem Vermerk fest. ⁵Zuwendungen können erst ausgezahlt werden, wenn das Versicherungsunternehmen den Eingang der vollständigen Zahlung der Versicherungsprämie bestätigt. ⁶Der Nachweis des vollständigen Zahlungseingangs muss vom Versicherunternehmen bis einschließlich 30. September jeden Jahres der Bewilligungsbehörde vorgelegt werden. ⁷Die Versicherungsprämie ist jährlich zu entrichten. ⁸Der Versicherungsvertrag und die Bestätigung des Zahlungseingangs (als Ergänzung der unter Punkt 8.1 genannten (digitalen) Liste) durch das Versicherungsunternehmen gelten als Verwendungsnachweis.

8.5

Kontrollen und Aufbewahrungspflichten

¹Risikoorientierte, stichprobenartige Verwaltungskontrollen werden bei mindestens drei Prozent der Antragsteller durchgeführt. ²Überprüft wird dabei anhand von Zahlungsbelegen, ob die Versicherungsprämien gezahlt wurden. ³Der Zuwendungsempfänger hat alle die Förderung betreffenden Aufzeichnungen und Unterlagen zehn Jahre ab Ende des Jahres der Auszahlung der Förderung sicher und überprüfbar aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften längere Aufbewahrungsfristen bestimmt sind.

9.Veröffentlichung

Auf der Beihilfe-Website werden folgende Informationen veröffentlicht:

• Kurzbeschreibung,
• Voller Wortlaut der Beihilfemaßnahme, einschließlich Änderungen,
• Name der Bewilligungsbehörde,
• Informationen einzelner Beihilfeempfänger, deren Beihilfewerte den Schwellenwert von 60 000 Euro je EU-Haushaltsjahr überschreiten.

10.Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2021 in Kraft und tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.

Hubert Bittlmayer

Ministerialdirektor