Veröffentlichung BayMBl. 2020 Nr. 761 vom 16.12.2020

Veröffentlichendes Ressort

Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

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Sonstige Bekanntmachung

Aufstellung und Vollzug der Haushaltspläne der Kommunen;
Ergebnisse der Steuerschätzung

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration

vom 1. Dezember 2020, Az. B4-1512-11-25

An
die Gemeinden
die Verwaltungsgemeinschaften
die Landkreise
die Bezirke
die kommunalen öffentlich-rechtlichen Verbände
die Rechtsaufsichtsbehörden

1Die Steuerschätzung vom November 2020 hat nach Auskunft des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat für die Kommunen Folgendes ergeben:

Geschätzte Entwicklung der Steuereinnahmen der Gemeinden Steuerschätzung November 2020
2020 2021 2022 2023 2024 2025
Grundsteuer A 0,0 % 0,0 % 0,0 % 0,0 % 0,0 % 0,0 %
Grundsteuer B 0,9 % 0,7 % 0,7 % 0,7 % 0,7 % 0,7 %
Gewerbesteuer brutto –22,4 % 14,8 % 5,1 % 3,2 % 5,2 % 3,6 %
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer –5,5 % 5,0 % 5,0 % 5,8 % 5,9 % 5,3 %
Gemeindeanteil am Aufkommen der Umsatzsteuer 9,5 % –4,6 % –10,9 % 1,9 % 1,7 % 1,6 %

Hinweise:

Die geschätzte Entwicklung der Steuereinnahmen basiert auf den Ergebnissen der Steuerschätzung vom November 2020. Die Steuerschätzung wurde – wie üblich – auf Basis des geltenden Rechts durchgeführt.

Die Veränderungen beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer sind auch auf die nach aktuellem Rechtsstand in den einzelnen Jahren unterschiedliche Höhe der bundesgesetzlich geregelten Umsatzsteuerfestbeträge zurückzuführen.

2Die Orientierungsdaten sind stets Durchschnittswerte und können damit nur Anhaltspunkte für die individuelle kommunale Finanzplanung geben. 3Es bleibt die Aufgabe jeder Kommune, anhand dieser Durchschnittswerte unter Berücksichtigung der örtlichen und strukturellen Gegebenheiten die für ihre Finanzplanung zutreffenden Einzelwerte zu ermitteln. 4Das gilt insbesondere für die Schätzungen der Gewerbesteuereinnahmen, die je nach den wirtschaftlichen Gegebenheiten teilweise deutlich von der bundesweit prognostizierten Entwicklung abweichen können.

Karl Michael Scheufele

Ministerialdirektor