BayMBl. 2020 Nr. 88 - Verkündungsplattform Bayern

630-F

Änderung
der Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Freistaates Bayern

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat

vom 11. Februar 2020, Az. 11-H 1007-1/7

§ 1

Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat über die Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Freistaates Bayern (VV-BayHS) vom 2. März 2016 (FMBl. S. 39, ber. S. 146), die durch Bekanntmachung vom 2. Januar 2017 (FMBl. S. 38, 62) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
1.1: Die Angabe zu Nr. 2.2 wird wie folgt gefasst:
„2.2: Zuordnungshinweise; Schwerpunktprinzip“
1.2: Die Angabe zu Nr. 4.2 wird wie folgt gefasst:
„4.2: Zuordnungshinweise; Schwerpunktprinzip“

2.: Nr. 2.1 wird wie folgt geändert:
2.1: Satz 3 wird aufgehoben.
2.2: Die Sätze 4 und 5 werden die Sätze 3 und 4.

3.: Nr. 2.2 wird wie folgt geändert:
3.1: Die Überschrift wird wie folgt gefasst:; „Zuordnungshinweise; Schwerpunktprinzip“.
3.2: Folgende Sätze 1 bis 3 werden eingefügt:; „¹Durch Zuordnungshinweise werden die Gliederungseinheiten verbindlich erläutert. ²Die Zuordnungshinweise enthalten auch Abgrenzungen zu und Verweise auf andere Hauptgruppen, Obergruppen und Gruppen. ³Sie sind nicht abschließend, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes bestimmt ist.“
3.3: Der bisherige Wortlaut wird Satz 4.

4.: Nr. 2.3.1 wird wie folgt geändert:
4.1: In der Überschrift wird das Wort „Übertragungsleistungen,“ gestrichen.
4.2: Die Sätze 1 und 2 werden aufgehoben.
4.3: Die bisherigen Sätze 3 bis 5 werden die Sätze 1 bis 3.
4.4: Es wird folgender Satz 4 angefügt:; „⁴Keine Zuweisungen und Zuschüsse sind Zahlungen, die ein marktübliches oder marktähnliches Entgelt oder eine öffentliche Abgabe darstellen.“

5.: Nr. 2.3.2 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
5.1: Nr. 2 wird gestrichen.
5.2: Die bisherige Nr. 3 wird Nr. 2 und im Klammerzusatz wird die Angabe „vgl.“ durch das Wort „siehe“ ersetzt.
5.3: Es wird folgende neue Nr. 3 eingefügt:
„3.: die Sondervermögen der Gebietskörperschaften und der Sozialversicherungsträger, soweit nicht mit unternehmerischer Aufgabenstellung (Sondervermögen mit unternehmerischer Aufgabenstellung siehe Nr. 2.3.3),“

6.: Nr. 2.3.3 wird wie folgt geändert:
6.1: In Satz 7 Spiegelstrich 4 werden die Wörter „am Nennkapital (Grund- oder Stammkapital)“ durch die Wörter „des Nennkapitals (Grund- oder Stammkapital) oder des Stimmrechts“ ersetzt.
6.2: Satz 8 wird wie folgt geändert:
6.2.1: In Spiegelstrich 2 werden die Wörter „am Nennkapital (Grund- und Stammkapital)“ durch die Wörter „des Nennkapitals (Grund- oder Stammkapital) oder des Stimmrechts“ ersetzt.
6.2.2: In Spiegelstrich 3 werden die Wörter „ , des Gesellschaftsvertrags o. ä.“ durch die Wörter „oder ähnlichem“ ersetzt.

7.: Der Nr. 2.3.4 Satz 2 Spiegelstrich 1 wird ein Komma angefügt.

8.: In Nr. 2.3.5.2 wird nach den Wörtern „baufachlichen Bestimmungen“ ein Komma eingefügt.

9.: Nr. 4.1 Satz 5 wird aufgehoben.

10.: Nr. 4.2 wird wie folgt geändert:
10.1: Die Überschrift wird wie folgt gefasst:; „Zuordnungshinweise; Schwerpunktprinzip“.
10.2: Folgende Sätze 1 bis 3 werden eingefügt:; „¹Durch Zuordnungshinweise werden die Gliederungseinheiten erläutert. ²Die Zuordnungshinweise enthalten auch Abgrenzungen zu und Verweise auf andere Hauptfunktionen, Oberfunktionen und Funktionen. ³Sie sind nicht abschließend, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes bestimmt ist.“
10.3: Der bisherige Wortlaut wird Satz 4.

11.: Die Anlage 2 (Gruppierungsplan (GPl) mit Zuordnungshinweisen) erhält die aus dem Anhang 1 zu dieser Bekanntmachung ersichtliche Fassung.

12.: Die Anlage 3 (Verzeichnis der Festtitel und Standarderläuterungen) wird wie folgt geändert:
12.1: In der Angabe zu 129 05 wird nach dem Wort „Energieeinspeisevergütungen“ der Wortlaut aufgehoben.
12.2: Der Wortlaut „235 12 Zuweisungen der Bundesagentur für Arbeit (Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen)“ wird aufgehoben.
12.3: Der Wortlaut „428 12 Entgelte für sonstige Hilfsleistungen durch Arbeitnehmer (Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen) Standarderläuterung: wie Festtitel 428 1.“ wird aufgehoben.
12.4: Nach der Angabe zu 534 99 wird folgender Wortlaut eingefügt:
„546 45: Umsatzsteuer; Erstattungen dürfen von der Ausgabe abgesetzt werden.; Standarderläuterung:; Veranschlagt ist die aufgrund eigener umsatzsteuerpflichtiger Betätigung an das Finanzamt abzuführende Umsatzsteuer.“
12.5: In der Angabe zu 701 99 (Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten) wird im Wortlaut die Angabe „1.000.000 €“ durch die Angabe „3.000.000 €“ ersetzt.
12.6: In der Angabe zu 702 0. (Grundlegende Erneuerung und Sanierung von Kanal-, Schachtbau- und Abwasseranlagen) wird im Wortlaut die Angabe „1.000.000 €“ durch die Angabe „3.000.000 €“ ersetzt.

13.: Die Anlage 4 (Funktionenplan (FPl) mit Zuordnungshinweisen) erhält die aus dem Anhang 2 zu dieser Bekanntmachung ersichtliche Fassung.

§ 2

Inkrafttreten

Diese Bekanntmachung tritt am 1. März 2020 in Kraft.

Harald Hübner

Ministerialdirektor

Anhang 1

Anlage 2

Gruppierungsplan (GPl) mit Zuordnungshinweisen

0	Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sowie EU-‍Eigenmittel	Hauptgruppe 0
01	Gemeinschaftsteuern und Gewerbesteuerumlage	Obergruppe 01
011	Lohnsteuer	Gruppe 011
012	Veranlagte Einkommensteuer	Gruppe 012
013	Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag (ohne Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge)	Gruppe 013
014	Körperschaftsteuer	Gruppe 014
015	Umsatzsteuer	Gruppe 015
016	Einfuhrumsatzsteuer	Gruppe 016
017	Gewerbesteuerumlage	Gruppe 017
018	Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge	Gruppe 018
02	EU-Eigenmittel (nur Bund)	Obergruppe 02
03/04	Bundessteuern (nur Bund)	Obergruppen 03/04
05/06	Landessteuern	Obergruppen 05/06
051	Vermögensteuer	Gruppe 051
052	Erbschaftsteuer	Gruppe 052
053	Grunderwerbsteuer	Gruppe 053
055	Totalisatorsteuer	Gruppe 055
056	Andere Rennwettsteuern	Gruppe 056
057	Lotteriesteuer	Gruppe 057
058	Sportwettensteuer	Gruppe 058
059	Feuerschutzsteuer	Gruppe 059
061	Biersteuer	Gruppe 061
069	Sonstige Landessteuern	Gruppe 069
07/08	Gemeindesteuern (nur Stadtstaaten)	Obergruppen 07/08
09	Steuerähnliche Abgaben	Obergruppe 09
092	Münzeinnahmen (nur Bund)	Gruppe 092
093	Abgaben von Spielbanken	Gruppe 093
099	Sonstige steuerähnliche Abgaben	Gruppe 099

1	Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dergleichen	Hauptgruppe 1
11	Verwaltungseinnahmen	Obergruppe 11
111	Gebühren, sonstige Entgelte Gebühren und Auslagen aller Art, die in Gesetzen, Verordnungen, Gebührenordnungen, Satzungen und so weiter für Leistungen der Verwaltung und der Gerichte festgelegt sind, soweit nicht Gruppe 112 Tarifliche und gebührenartige Entgelte, die auf abgabenrechtlichen Vorschriften beruhen, einschließlich Benutzungsgebühren und -entgelte für die Inanspruchnahme von Anstalten und Einrichtungen Beiträge im Sinne des Abgabenrechts, soweit nicht Gruppe 341 Ausgleichsabgabe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)	Gruppe 111
112	Geldstrafen, Geldbußen und Zwangsgelder (einschließlich der damit zusammenhängenden Gerichts- und Verwaltungskosten) Geldstrafen, Ordnungsstrafen, Disziplinarstrafen, Sühnegelder, Geldbußen, Verwarnungsgelder und Zwangsgelder einschließlich damit zusammenhängender Prozesskosten und so weiter	Gruppe 112
119	Sonstige Verwaltungseinnahmen Einnahmen aus Veröffentlichungen, Verkauf und Vertrieb amtlicher Drucksachen, Ausschreibungsunterlagen und so weiter Ersatzleistungen und andere Entschädigungen aus Versicherungsverträgen und von Privaten für Schäden Stundungs- und Verzugszinsen, Säumniszuschläge und Verspätungszuschläge (nur soweit die Buchung zusammen mit der Hauptforderung nicht möglich ist) Einnahmen aus Aufträgen Dritter Einnahmen aus Untersuchungen, Vorträgen, Gutachten, Beratungen und aus anderen Inanspruchnahmen der Verwaltung Zugunsten der Staatskasse eingezogene Vermögenswerte Einnahmen aus der Verwertung von Pfändern Einnahmen aus Fundsachen Einnahmen aus dem Verkauf von Altmaterial und Abfällen, soweit nicht aus wirtschaftlicher Tätigkeit (siehe Gruppe 125) Einnahmen aus dem Verfall von Kautionen Einnahmen aus Regressen Vertragsstrafen, soweit nicht bei der Hauptforderung Einnahmen aus Erbschaften, Anfall eines Vereinsvermögens (§ 46 BGB) und Stiftungsvermögens (§ 88 BGB) Haftungsentschädigungen Rückzahlungen aufgrund von Prüfungsbemerkungen des Rechnungshofes Rückzahlung überzahlter Beträge, Frachterstattungen Kostenbeiträge für private Benutzung amtlicher Fernsprechanschlüsse sowie verwaltungseigener Geräte, Fahrzeuge und so weiter Ablieferungen aus Nebenbeschäftigungen und von Tantiemen der Beschäftigten, Honorarabgaben Sonstige Verwaltungseinnahmen von geringerer Bedeutung, die nach ihrer Zweckbestimmung keiner anderen Gruppe zugeordnet werden können	Gruppe 119
12	Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zinsen)	Obergruppe 12
121	Einnahmen aus Gewinnen von Unternehmen und Beteiligungen Ablieferungen eigener Unternehmen des Bundes und der Länder ohne Rücksicht auf die Rechtsform sowie aus Beteiligungen an Unternehmen, und zwar Dividenden, Gewinnanteile, Gewinnbeteiligungen, Gewinn- und Überschussablieferungen Die Einnahmen im Haushaltsplan brutto veranschlagter Unternehmen sind nach ihrer Zweckbestimmung den entsprechenden Gruppen zuzuordnen.	Gruppe 121
122	Konzessionsabgaben Vertragsmäßige Abgaben von Unternehmen für die Einräumung eines bevorzugten Nutzungsrechts am öffentlichen Eigentum, wie zum Beispiel Einnahmen aus der Erteilung einer Erlaubnis zum Aufsuchen und Gewinnen der Bodenschätze (zum Beispiel Erdöl, Erdgas, Kalisalz, Eisenerz) Einräumung der Wegenutzung Abgaben von Lotterieveranstaltern sowie Wettunternehmen	Gruppe 122
123	Einnahmen aus staatlichen Glücksspielen Gewinnablieferungen/Reinerträge aus den staatlichen Wetten und Lotterien	Gruppe 123
124	Mieten und Pachten Einnahmen aus der Überlassung von Vermögensgegenständen zur Nutzung, wie zum Beispiel Mieten, Pachten, Erbbauzinsen, Leasingraten und Einnahmen aus Lizenzen, soweit nicht Gruppe 126	Gruppe 124
125	Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen und Diensten aus wirtschaftlicher Tätigkeit Einnahmen aus zum Beispiel Holzverkäufen und andere Einnahmen aus der Bewirtschaftung der Forsten dem Verkauf von Erzeugnissen der Versuchsgüter, Versuchsfelder und anderer Einrichtungen sowie von Erzeugnissen der Werkstättenbetriebe/Arbeitsbetriebe dem Verkauf von Jagd- und Fischereierzeugnissen sonstigen Betriebszweigen (zum Beispiel Einnahmen aus Vermessungsarbeiten, kartographischen Arbeiten, Verkauf von Karten, Katalogen) der Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung dem Verkauf von Material durch Bauhöfe und Materiallager an Dritte	Gruppe 125
126	Einnahmen aus der Bereitstellung natürlicher Ressourcen Einnahmen aus der Verwertung (nicht Erteilung, siehe Gruppe 122) des Nutzungsrechts an den nachstehend abschließend genannten natürlichen Ressourcen Jagd- und Fischereipacht Pachten für land- und forstwirtschaftliche Flächen Pachten für Gewässer Pachten für den Abbau von Bodenschätzen Mobilfunkfrequenzen	Gruppe 126
129	Sonstige Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zinsen) Einnahmen, die den Gruppen 121 bis 126 nicht zugeordnet werden können	Gruppe 129
13	Einnahmen aus der Veräußerung von Gegenständen und Beteiligungen, aus Kapitalrückzahlungen und dergleichen	Obergruppe 13
131	Einnahmen aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen, soweit nicht Gruppe 135 Einnahmen aus der Veräußerung von bebauten Grundstücken, Grundstücksbestandteilen (zum Beispiel Gebäuden, Bauwerken zu Abbrucharbeiten) und diesbezüglichen beschränkt dinglichen Rechten	Gruppe 131
132	Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen Soweit nicht bei Gruppen 119 und 125	Gruppe 132
133	Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen Einnahmen aus der Veräußerung von Forderungen Einnahmen aus der Veräußerung von Anteilsrechten an Unternehmen, Aktien, Pfandbriefen und anderen Wertpapieren Einnahmen aus der Herabsetzung des Kapitals oder der Abwicklung von Unternehmen	Gruppe 133
134	Kapitalrückzahlungen	Gruppe 134
135	Einnahmen aus der Veräußerung von unbebauten Grundstücken Einnahmen aus der Veräußerung von unbebauten Grundstücken und diesbezüglichen beschränkt dinglichen Rechten	Gruppe 135
14	Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen Rückflüsse und andere Einnahmen aus der Inanspruchnahme aus Bürgschafts-, Garantie- oder sonstigen Gewährleistungsverträgen	Obergruppe 14
141	Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Inland	Gruppe 141
146	Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Ausland	Gruppe 146
15	Zinseinnahmen aus dem öffentlichen Bereich Zinseinnahmen aus Darlehensgewährung Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ siehe Nr. 2.3.2 VV-BayHS	Obergruppe 15
151	Zinseinnahmen vom Bund	Gruppe 151
152	Zinseinnahmen von Ländern	Gruppe 152
153	Zinseinnahmen von Gemeinden und Gemeindeverbänden	Gruppe 153
154	Zinseinnahmen von Sondervermögen Zur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 2.3.2 VV-BayHS	Gruppe 154
156	Zinseinnahmen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit	Gruppe 156
157	Zinseinnahmen von Zweckverbänden	Gruppe 157
16	Zinseinnahmen aus sonstigen Bereichen	Obergruppe 16
161	Zinseinnahmen von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ und „öffentlichen Einrichtungen“ siehe Nr. 2.3.3 VV-BayHS	Gruppe 161
162	Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland Zinsen von zum Beispiel Verbänden, privaten Unternehmen und privaten Haushalten für Darlehen Zinsen von Wertpapieren, aus Rücklagenbeständen, Stiftungsvermögen	Gruppe 162
166	Zinseinnahmen aus dem Ausland	Gruppe 166
17	Darlehensrückflüsse aus dem öffentlichen Bereich Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ siehe Nr. 2.3.2 VV-BayHS	Obergruppe 17
171	Darlehensrückflüsse vom Bund	Gruppe 171
172	Darlehensrückflüsse von Ländern	Gruppe 172
173	Darlehensrückflüsse von Gemeinden und Gemeindeverbänden	Gruppe 173
174	Darlehensrückflüsse von Sondervermögen Zur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 2.3.2 VV-BayHS	Gruppe 174
176	Darlehensrückflüsse von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit	Gruppe 176
177	Darlehensrückflüsse von Zweckverbänden	Gruppe 177
18	Darlehensrückflüsse aus sonstigen Bereichen	Obergruppe 18
181	Darlehensrückflüsse von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ und „öffentlichen Einrichtungen“ siehe Nr. 2.3.3 VV-BayHS	Gruppe 181
182	Sonstige Darlehensrückflüsse aus dem Inland Darlehensrückflüsse von zum Beispiel Verbänden, privaten Unternehmen und privaten Haushalten im Inland	Gruppe 182
186	Darlehensrückflüsse aus dem Ausland	Gruppe 186

2	Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Zur Abgrenzung von Zuweisungen und Zuschüssen siehe Nr. 2.3.1 VV-BayHS Zur Abgrenzung der Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen vergleiche Hauptgruppe 3	Hauptgruppe 2
21	Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ siehe Nr. 2.3.2 VV-BayHS Zuweisungen, die ohne Zweckbindung an einen Aufgabenbereich (Funktion) dem Gesamthaushalt als allgemeine Deckungsmittel zugeführt werden, insbesondere Zuweisungen im Rahmen des gesetzlich geregelten Finanzausgleichs zwischen den Gebietskörperschaften	Obergruppe 21
211	Allgemeine Zuweisungen vom Bund Zuweisungen des Bundes für finanzschwache Länder	Gruppe 211
212	Allgemeine Zuweisungen von Ländern Zuweisungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs	Gruppe 212
213	Allgemeine Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden Landesumlagen	Gruppe 213
214	Allgemeine Zuweisungen von Sondervermögen Zur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 2.3.2 VV-BayHS	Gruppe 214
216	Allgemeine Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit	Gruppe 216
217	Allgemeine Zuweisungen von Zweckverbänden	Gruppe 217
22	Schuldendiensthilfen aus dem öffentlichen Bereich Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ siehe Nr. 2.3.2 VV-BayHS Zuweisungen zur Erleichterung des Schuldendienstes für auf dem Kapitalmarkt aufgenommene Darlehen und Anleihen, vorwiegend zur Verbilligung der Zinsleistungen	Obergruppe 22
221	Schuldendiensthilfen vom Bund	Gruppe 221
222	Schuldendiensthilfen von Ländern	Gruppe 222
223	Schuldendiensthilfen von Gemeinden und Gemeindeverbänden	Gruppe 223
224	Schuldendiensthilfen von Sondervermögen Zur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 2.3.2 VV-BayHS	Gruppe 224
226	Schuldendiensthilfen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit	Gruppe 226
227	Schuldendiensthilfen von Zweckverbänden	Gruppe 227
23	Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ siehe Nr. 2.3.2 VV-BayHS Zweckgebundene Zuweisungen als Beteiligung an Gemeinschaftsaufgaben und zur Förderung von originären Aufgaben der einzelnen Bereiche Leistungen, die im Rahmen der Lastenverteilung von einer Körperschaft des öffentlichen Bereichs voll oder teilweise zu tragen und an einen vorläufigen oder mit der Aufgabenerfüllung beauftragten Träger zu erstatten sind Gesetzlich oder durch Verwaltungsabkommen geregelte Erstattungen von Verwaltungsausgaben innerhalb des öffentlichen Bereichs	Obergruppe 23
231	Sonstige Zuweisungen vom Bund Erstattung von Ausgaben für die Bundestags- und Europawahl von Kriegsfolgenhilfeleistungen des Anteils des Bundes an den Miet- und Lastenbeihilfen des Anteils des Bundes am Wohngeld von Ausgaben für die Wahrnehmung von Bundesbauaufgaben, Bauleitungskosten und so weiter von Ausgaben für statistische Erhebungen	Gruppe 231
232	Sonstige Zuweisungen von Ländern Erstattung für gemeinsame Verwaltungseinrichtungen	Gruppe 232
233	Sonstige Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden	Gruppe 233
234	Sonstige Zuweisungen von Sondervermögen Zur Abgrenzung der Sondervermögensiehe Nr. 2.3.2 VV-BayHS	Gruppe 234
235	Sonstige Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit	Gruppe 235
236	Erstattungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit	Gruppe 236
237	Sonstige Zuweisungen von Zweckverbänden	Gruppe 237
26	Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus sonstigen Bereichen Zu Schuldendiensthilfen siehe Erläuterungen zu Obergruppe 22	Obergruppe 26
261	Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Inland Erstattungen von Verwaltungsausgaben durch Banken und Versicherungen Stiftungen und Fonds Religionsgemeinschaften für die Erhebung der Kirchensteuer	Gruppe 261
266	Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Ausland, soweit nicht von der EU	Gruppe 266
27	Zuschüsse von der EU	Obergruppe 27
271	Erstattungen von der EU	Gruppe 271
272	Sonstige Zuschüsse von der EU	Gruppe 272
28	Sonstige Zuschüsse aus sonstigen Bereichen	Obergruppe 28
281	Sonstige Erstattungen aus dem Inland	Gruppe 281
282	Sonstige Zuschüsse aus dem Inland Förderungs- und Kostenbeiträge Dritter (Körperschaften, Verbände, Stiftungen, Vereine, Private), Spenden	Gruppe 282
286	Sonstige Erstattungen aus dem Ausland, soweit nicht von der EU Erstattungen von der EU sind bei Gruppe 271 nachzuweisen	Gruppe 286
287	Sonstige Zuschüsse aus dem Ausland, soweit nicht von der EU Sonstige Zuschüsse von der EU sind bei Gruppe 272 nachzuweisen	Gruppe 287
29	Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen Siehe Erläuterungen zu Obergruppe 69	Obergruppe 29
291	Vermögensübertragungen vom Bund, soweit nicht Investitionszuweisungen	Gruppe 291
292	Vermögensübertragungen von Ländern, soweit nicht Investitionszuweisungen	Gruppe 292
293	Vermögensübertragungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden, soweit nicht Investitionszuweisungen	Gruppe 293
297	Vermögensübertragungen von Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse	Gruppe 297
298	Vermögensübertragungen von Sonstigen aus dem Inland, soweit nicht Investitionszuschüsse	Gruppe 298
299	Vermögensübertragungen aus dem Ausland, soweit nicht Investitionszuschüsse	Gruppe 299

3	Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Schuldenaufnahmen Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite sind mit dem Nominalbetrag, Diskontpapiere sind mit dem abgezinsten Betrag zu veranschlagen Ausgaben für Disagio, Geldbeschaffung und zur Optimierung der Kreditkonditionen sind den entsprechenden Ausgabearten zuzuordnen Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen Einnahmen, die zur Finanzierung der bei den Hauptgruppen 7 und 8 nachzuweisenden Investitionsausgaben bestimmt sind Besondere Finanzierungseinnahmen sind Entnahmen aus Rücklagen und anderen Vermögensbeständen (Fonds, Stöcke und so weiter) Übertragene Überschüsse aus Vorjahren Zum Ausgleich des Haushaltsplans veranschlagte globale Mehr- und Mindereinnahmen Haushaltstechnische Verrechnungen	Hauptgruppe 3
31	Schuldenaufnahmen bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftlichen Zusammenschlüssen, soweit zur Aufgabenfinanzierung	Obergruppe 31
311	Schuldenaufnahmen beim Bund	Gruppe 311
312	Schuldenaufnahmen bei Ländern	Gruppe 312
313	Schuldenaufnahmen bei Gemeinden und Gemeindeverbänden	Gruppe 313
314	Schuldenaufnahmen bei Sondervermögen Zur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 2.3.2 VV-BayHS	Gruppe 314
317	Schuldenaufnahmen bei Zweckverbänden	Gruppe 317
32	Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt Der Kreditmarkt ist im weitesten Sinn zu verstehen, das heißt ohne Rücksicht auf die Verschuldungsform und auf die Unternehmensform des Kreditgebers. Hierzu gehören neben Anleihen, Kassenobligationen und Schuldbuchforderungen die Schuldenaufnahmen bei Banken, Sparkassen, sonstigen Geldinstituten und Versicherungen sowie auch bei den in der Obergruppe 31 genannten Einheiten, soweit die Schuldenaufnahme der allgemeinen Haushaltsfinanzierung (sogenannte Ausgabenfinanzierung) und nicht der Finanzierung zu erledigender konkreter Aufgaben (sogenannte Aufgabenfinanzierung, dann Obergruppe 31) dient. Spiegelbildlich dient die Kreditgewährung den in der Obergruppe 31 genannten Einheiten in diesen Fällen der Geldanlage (zum Beispiel Kauf einer Staatsanleihe durch ein Sondervermögen).	Obergruppe 32
321	Schuldenaufnahmen bei öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ und „öffentlichen Einrichtungen“ siehe Nr. 2.3.3 VV-BayHS	Gruppe 321
322	Schuldenaufnahmen bei Sozialversicherungsträgern und der Bundesagentur für Arbeit	Gruppe 322
325	Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt	Gruppe 325
326	Schuldenaufnahmen im Ausland	Gruppe 326
33	Zuweisungen für Investitionen aus dem öffentlichen Bereich Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ siehe Nr. 2.3.2 VV-BayHS	Obergruppe 33
331	Zuweisungen für Investitionen vom Bund	Gruppe 331
332	Zuweisungen für Investitionen von Ländern	Gruppe 332
333	Zuweisungen für Investitionen von Gemeinden und Gemeindeverbänden	Gruppe 333
334	Zuweisungen für Investitionen von Sondervermögen Zur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 2.3.2 VV-BayHS	Gruppe 334
336	Zuweisungen für Investitionen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit	Gruppe 336
337	Zuweisungen für Investitionen von Zweckverbänden	Gruppe 337
34	Beiträge und sonstige Zuschüsse für Investitionen	Obergruppe 34
341	Beiträge Beiträge Dritter (sonstige Körperschaften, Verbände, Vereine und dergleichen, private und öffentliche Unternehmen, private Haushalte) zu gemeinsam finanzierten einzelnen Investitionsvorhaben Beiträge von Grundstückseigentümern und Gewerbetreibenden zur Deckung der Kosten für die Herstellung von Anlagen, die durch das öffentliche Interesse erforderlich werden, zum Beispiel Anliegerbeiträge, Beiträge zu Straßenkosten und Ähnliches	Gruppe 341
342	Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Inland	Gruppe 342
346	Zuschüsse für Investitionen von der EU	Gruppe 346
347	Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Ausland, soweit nicht von der EU	Gruppe 347
35	Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken Allgemeine und zweckgebundene, das heißt für Einzelzwecke gebildete Rücklagen, Fonds, Stöcke und andere Vermögensbestände/-bestandteile mit besonderen Zweckbestimmungen	Obergruppe 35
352	Entnahmen aus Betriebsmittelrücklage	Gruppe 352
355	Entnahmen aus Konjunkturausgleichsrücklage	Gruppe 355
356	Entnahmen aus Fonds und Stöcken	Gruppe 356
359	Entnahmen aus sonstigen Rücklagen	Gruppe 359
36	Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre Nachweis der Übertragung von Überschüssen	Obergruppe 36
37	Globale Mehr- und Mindereinnahmen	Obergruppe 37
371	Globale Mehreinnahmen Einnahmen, die zwar erwartet werden, aber noch nicht nach dem Entstehungsgrund auf die anderen Einnahmearten aufgeteilt werden können	Gruppe 371
372	Globale Mindereinnahmen Vorsorgliche Veranschlagung von Mindereinnahmen, wenn in verschiedenen Bereichen des Haushaltsplans die veranschlagten Einnahmen nicht in voller Höhe erwartet werden	Gruppe 372
38	Haushaltstechnische Verrechnungen	Obergruppe 38
381	Verrechnungen zwischen Kapiteln Verrechnungen zwischen Einzelplänen und Kapiteln sowie Verrechnungen anteiliger Einnahmen und Ausgaben an zentral veranschlagten Einnahmen und Ausgaben (zum Beispiel Versorgungsausgaben) Die Einnahmen der Gruppe 381 müssen den Ausgaben der Gruppe 981 entsprechen	Gruppe 381
382	Durchlaufende Posten Durchlaufende Posten sind Beträge, die für andere vereinnahmt und in gleicher Höhe an diese weitergeleitet werden, ohne dass die Gebietskörperschaft an der Bewirtschaftung beteiligt ist oder bei der Verwendung der Mittel in irgendeiner Form mitwirkt (zum Beispiel Durchlaufspenden)	Gruppe 382
389	Sonstige haushaltstechnische Verrechnungen	Gruppe 389
4	Personalausgaben Bezüge, Entgelte und sonstige personalbezogene Ausgaben sowie vermögenswirksame Leistungen an Personen, die in einem Dienst-, Amts-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis zur Gebietskörperschaft stehen, zum Beispiel planmäßige Beamtinnen, Beamte, Richterinnen, Richter, Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst, Aushilfs- und Vertretungskräfte, Teilzeitbeschäftigte, Ehrenbeamtinnen, Ehrenbeamte, Abgeordnete, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und so weiter, sowie Versorgungsbezüge für diese Personen Nicht zu den Personalausgaben zählen Ausgaben für Leistungen aufgrund von Werkverträgen oder vergleichbaren Vertragsformen, zum Beispiel Honorare an Sachverständige	Hauptgruppe 4
41	Aufwendungen für Abgeordnete und ehrenamtlich Tätige	Obergruppe 41
411	Aufwendungen für Abgeordnete Ausgaben für Aufwendungen der Präsidentinnen, Präsidenten, Vizepräsidentinnen, Vizepräsidenten und Mitglieder des Landtages zum Beispiel Aufwandsentschädigungen, Grundentschädigungen, Diäten Versicherungen Pauschalierte Reisekosten Sonstige Reisekosten, Sitzungsgelder, Erstattung barer Auslagen	Gruppe 411
412	Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige Entschädigungen für ehrenamtliche und nebenberufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst, zum Beispiel Aufwandsentschädigung an ehrenamtliche Beamtinnen, Beamte, Richterinnen, Richter und Wahlvorstände Ausgaben für Beiräte (einschließlich Reisekosten), soweit nicht Gruppe 526 Ausgaben für Mitglieder der Bezirksversammlungen, der Bezirksverordnetenversammlungen sowie der Stadtverordnetenversammlung Aufwandsentschädigung an Deputierte	Gruppe 412
42	Bezüge, Entgelte und Nebenleistungen	Obergruppe 42
421	Bezüge der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen, der Minister, der Staatssekretärinnen, der Staatssekretäre und sonstiger Amtsträgerinnen und Amtsträger	Gruppe 421
422	Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter Grundgehalt Familienzuschlag Zuschüsse zum Grundgehalt Altersteilzeitzuschlag Zulagen Vergütungen, zum Beispiel für Mehrarbeit und Beamtinnen und Beamte im Vollstreckungsdienst Auslandsdienstbezüge, Kaufkraftausgleich Leistungsstufen, Leistungsprämien und -zulagen Anwärterbezüge Vermögenswirksame Leistungen Sonderzuwendungen/-zahlungen Aufwandsentschädigungen Abfindungen und Übergangsgelder Jubiläumszuwendungen (ohne Sachzuwendungen) Ausgaben für die Nachversicherung für ausgeschiedene Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter Schulbeihilfen Bekleidungsentschädigungen bei angeordneter Teilnahme an Manövern, Übungen, Katastropheneinsätzen und Ähnliches	Gruppe 422
427	Beschäftigungsentgelte, Vergütungen, Honorare für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige Entgelt für Stellvertretung und Aushilfe Vergütungen an Praktikantinnen, Praktikanten, Volontärinnen und Volontäre Vergütungen nach Heuertarifen Vergütungen für nebenberuflich tätige Personen, die ihren Hauptberuf außerhalb der Staatsverwaltung ausüben Honorare für Dozentinnen, Dozenten und Prüfungskräfte, und zwar auch dann, wenn es sich um Beschäftigte der Gebietskörperschaften handelt, die an eigenen Einrichtungen nebenamtlich tätig sind Honorare für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Sachverständige, soweit nicht Gruppe 526 Vergütungen für Gastprofessuren, Lehraufträge und Vorträge Vergütungen für nebenamtliche Leitung von Instituten Vergütungen für nebenberuflich tätige Sportlehrerinnen und Sportlehrer Vergütungen für Austauschlehrerinnen und Austauschlehrer Vergütungen für Pfarrerinnen und Pfarrer als Religionslehrerinnen und Religionslehrer	Gruppe 427
428	Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tarifliche, übertarifliche und außertarifliche Entgelte Aufstockungsbeträge/-leistungen nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit Vermögenswirksame Leistungen Sozialversicherungsbeiträge, -zuschüsse sowie -zulagen des Arbeitgebers Umlagen, Beiträge und Sanierungsgelder zur zusätzlichen/betrieblichen Altersversorgung (zuzüglich pauschaler Lohnsteuer) Abfindungen Aufwandsentschädigungen Mehrarbeits- und Überstundenentgelt sowie Zeitzuschläge für Überstunden Leistungsentgelte, -prämien und -zulagen Strukturausgleiche Persönliche Zulagen Zeitzuschläge und Schichtzulagen Erschwerniszuschläge Sonderzuwendungen/-zahlungen Jubiläumsgelder Schulbeihilfen	Gruppe 428
429	Nicht aufteilbare Bezüge, Entgelte und Nebenleistungen Zusammenfassung von Bezügen, Entgelten und Nebenleistungen, die nicht auf die Gruppen 421 bis 428 aufgeteilt werden können	Gruppe 429
43	Versorgungsbezüge und dergleichen	Obergruppe 43
431	Versorgungsbezüge der Ministerpräsidentinnen, der Ministerpräsidenten, der Ministerinnen, der Minister, der Staatssekretärinnen, der Staatssekretäre und sonstiger Amtsträgerinnen und Amtsträger	Gruppe 431
432	Versorgungsbezüge der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter Wartegelder, Ruhegehälter, Hinterbliebenenbezüge, Emeritierungsbezüge, Unterhaltsbeiträge für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter nach dem Beamtenrecht Alters- und Hinterbliebenenaltersgeld	Gruppe 432
437	Versorgungsbezüge nach G 131	Gruppe 437
438	Versorgungsbezüge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Ruhegelder und Hinterbliebenenversorgung nach dem Zusatzversorgungsrecht Widerrufliche Renten an ehemalige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer	Gruppe 438
439	Sonstige Versorgungsbezüge und dergleichen Alle Versorgungsleistungen, die nicht den Gruppen 431 bis 438 zugeordnet werden können	Gruppe 439
44	Beihilfen, Unterstützungen, Fürsorgeleistungen und dergleichen	Obergruppe 44
441	Beihilfen, soweit nicht für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger Beihilfen an Beamtinnen, Beamte, Richterinnen, Richter, Soldatinnen, Soldaten, Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, sonstige Amtsträgerinnen und Amtsträger sowie Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Ausbildungsverhältnis stehen Sozialversicherungsbeiträge für Pflegepersonen	Gruppe 441
443	Fürsorgeleistungen und Unterstützungen Unfallfürsorge Fürsorgeleistungen für Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfänger und Hinterbliebene Ergänzende Fürsorgeleistungen für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter Ausgaben für Reihenuntersuchungen und Schutzimpfungen Heilfürsorge Ausgaben für die Inanspruchnahme von überbetrieblichen betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Diensten sowie von Betriebsärztinnen, Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit (als freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) Leistungen des Arbeitgebers bei Beschäftigung im Ausland nach § 17 SGB V	Gruppe 443
446	Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfänger und dergleichen Beihilfen an Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfänger und Hinterbliebene Sozialversicherungsbeiträge für Pflegepersonen im Bereich der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger	Gruppe 446
45	Sonstige personalbezogene Ausgaben	Obergruppe 45
452	Personalbezogene Zahlungen an die Sozialversicherungsträger, soweit nicht unter Obergruppen 41 bis 44 erfasst Zahlungen an Rentenversicherungsträger im Zusammenhang mit Versorgungsausgleich	Gruppe 452
453	Trennungsgeld oder -entschädigung, Umzugskostenvergütungen Trennungsgeld/-entschädigung bei Versetzungen und Abordnungen Mietbeiträge an Beschäftigte mit Anspruch auf Trennungsgeld/-entschädigung Umzugskostenvergütungen	Gruppe 453
459	Sonstige personalbezogene Ausgaben Vergütungen für Mehrleistungen, zum Beispiel im Abfertigungsdienst Aufwandsentschädigungen (soweit nicht Bestandteil der Bezüge), zum Beispiel für Erprobungs-, Versuchs- und Vermessungsflüge Verlustentschädigung Vergütung für Arbeitnehmererfindungen Prämien im Rahmen des Vorschlagswesens/Ideenwettbewerb und für besondere Leistungen Zuschüsse zu Gemeinschaftsveranstaltungen sowie für soziale Einrichtungen	Gruppe 459
46	Globale Mehr- und Minderausgaben für Personalausgaben	Obergruppe 46
461	Globale Mehrausgaben für Personalausgaben Vorsorgliche Veranschlagung von Mehrausgaben, die zwar erwartet, aber noch nicht auf die einzelnen Arten aufgeteilt werden können	Gruppe 461
462	Globale Minderausgaben für Personalausgaben	Gruppe 462

5	Sächliche Verwaltungsausgaben, militärische Beschaffungen und so weiter, Ausgaben für den Schuldendienst Zur Abgrenzung gegenüber Investitionen siehe Erläuterungen zu Hauptgruppe 8	Hauptgruppe 5
51 bis 54	Sächliche Verwaltungsausgaben	Obergruppen 51 bis 54
511	Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Schreib- und Zeichenbedarf und kleinere Arbeitsmittel einschließlich Verbrauchsgegenstände Fahrgelder, soweit nicht für Dienstreisen sowie Aus- und Fortbildung von Beschäftigten (siehe Gruppen 525 und 527) Ausgaben für Transport, Fracht und Lagerung; im Zusammenhang mit Beschaffungen sind die entsprechenden Ausgaben den jeweiligen Beschaffungen zuzuordnen Druckerzeugnisse auch in digitaler Form, Druck- und Buchbinderarbeiten, soweit nicht für Museen und Bibliotheken sowie für Zwecke der Aus- und Fortbildung (siehe Gruppen 523 und 525) Codekarten, Dienstausweise, Parkausweise Entgelte für Post- und Kommunikationsdienstleistungen, Rundfunkbeiträge Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Tieren Beschaffungen bis zu 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Beschaffungen über 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) im Einzelfall sowie Beschaffung von Fahrzeugen siehe Hauptgruppe 8/Obergruppe 81 Hierzu gehören zum Beispiel: Zimmerausstattungen für Räume in Dienstgebäuden, Wohnungen Hard- und Software (Lizenzgebühren siehe Gruppe 518) Büromaschinen, Telekommunikationsanlagen, Arbeitsgeräte und -maschinen Ärztliche Instrumente, Operations-, Untersuchungs-, Messgeräte Geschirr, Wäsche und Kleidung in Anstalten und dergleichen Werkzeuge, Waffen, Verkehrszeichen Unterhaltung (einschließlich Wartung) von beweglichen Sachen (Haltung von Fahrzeugen siehe Gruppe 514) Die Haltung von Tieren ist bei den Gruppen 531 bis 546 nachzuweisen	Gruppe 511
514	Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dergleichen Verbrauchsmittel sind Waren und Güter, die nicht zum Geschäftsbedarf der Verwaltung, der Bewirtschaftung der Grundstücke, sondern zum Verzehr und Verbrauch oder zur Verarbeitung benötigt werden. Sie haben in der Regel eine beschränkte Lebensdauer oder können unter bestimmten Bedingungen als Vorräte zum späteren Verbrauch gelagert werden. Hierzu gehören insbesondere: Lebensmittel (Krankenverpflegung und so weiter), Futtermittel, Düngemittel, Saat- und Pflanzgut Arzneimittel, Verbandstoffe, sonstiges Sanitätsverbrauchsmaterial Chemikalien, Schädlingsbekämpfungsmittel, sonstiges Verbrauchsmaterial für Laboratorien Rohmaterial zur Verarbeitung in Werkstätten und so weiter, Material für Bauhöfe, Holzhöfe, Baumateriallager Haltung von Fahrzeugen und dergleichen: Kraftstoffe (auch Strom für Elektrofahrzeuge¹), Schmierstoffe, Instandsetzungen, Nachrüstungen, Kraftfahrzeugsteuer Haltung von Fahrrädern Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände (einschließlich Zuschüsse) Beschaffungen bis zu 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Beschaffungen über 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) im Einzelfall siehe Gruppe 812 Hierzu gehören auch: Einkleidungsbeihilfen und Dienstbekleidungszuschüsse Kleidergeld Abnutzungsentschädigungen	Gruppe 514
516	Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben bei ÖPP-Projekten	Gruppe 516
517	Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Ausgaben im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung verwaltungseigener, gepachteter und gemieteter Grundstücke, Gebäude und Räume Ausgaben für Energie (Heizung, Strom, Gas), Ausgaben für Reinigung, Müllabfuhr, Be- und Entwässerung Ausgaben für Schneeräumen und Streuen innerhalb der Grundstücke oder aufgrund von Anliegerverpflichtungen Ausgaben für Versicherungen, Steuern und Abgaben Ausgaben für Bewachung	Gruppe 517
518	Mieten und Pachten Ausgaben für die Nutzung von Vermögensgegenständen, wie zum Beispiel Mieten, Pachten, Erbbauzinsen, Leasingraten, Lizenzgebühren Ausgaben nach Ausübung einer Erwerbsoption sind unter Beachtung der Wertgrenzen nicht bei Gruppe 518, sondern bei den für dem Erwerb maßgeblichen Gruppen der Hauptgruppen 5 oder 8 nachzuweisen	Gruppe 518
519	Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Laufende Unterhaltung der verwaltungseigenen sowie der gemieteten und gepachteten Gebäude, Grundstücke, Außenanlagen und sonstigen Anlagen einschließlich des Zubehörs; hierzu gehören auch Straßen und Wege auf den vorgenannten Grundstücken oder aufgrund von Anliegerverpflichtungen Laufende Unterhaltung sind Maßnahmen, die keine erhebliche Veränderung der Grundstücke und Gebäude in ihrem Bestand zur Folge haben Ersatz und Ergänzung des Zubehörs bis zu 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Beschaffungen über 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) im Einzelfall siehe Hauptgruppen 7 und 8	Gruppe 519
521	Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens Laufende Unterhaltung von Straßen, Wegen, Grünanlagen, Wäldern, Brücken, Wasserstraßen, Dämmen, Deichbauten einschließlich Betrieb und Unterhaltung der vorhandenen Anlagen und Geräte (laufende Unterhaltung von Straßen, Wegen und so weiter innerhalb von Liegenschaften bei Gruppe 519) Ausgaben, die eine Vermehrung des Bestandes der vorhandenen Anlagen, Maschinen und Geräte oder eine Verbesserung oder Änderung des bisherigen Zustandes zum Ziel haben, bis zu 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) für Beschaffungen im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Ausgaben über 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) für den Einzelfall siehe Hauptgruppen 7 und 8 Grunderwerb ist unabhängig von der Höhe der Ausgaben bei den Hauptgruppen 7 und 8 nachzuweisen Ausgaben für Schneeräumen und Streuen, soweit nicht Gruppe 517	Gruppe 521
523	Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken Erwerb von Kunst- und Sammlungsgegenständen bis zu 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Ausgaben über 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) im Einzelfall siehe Gruppe 812 Druckerzeugnisse, auch in digitaler Form, für Museen und Bibliotheken	Gruppe 523
525	Aus- und Fortbildung, Lehr- und Lernmittel Ausgaben für die Aus- und Fortbildung von Beschäftigten (einschließlich Sprachausbildung), zum Beispiel Ausbildungs-, Fortbildungs- und Schulungslehrgänge für Verwaltungsangehörige, Arbeitsgemeinschaften und Einführungskurse, Ausgaben für Reisen, Fahrgelder und dergleichen sowie Ausbildungsbeihilfen für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen; Reisekostenvergütungen für Ausbildungsreisen sind dagegen bei Gruppe 527 nachzuweisen Unterhaltung von Aus- und Fortbildungsstätten für Verwaltungsangehörige Honorare für Lehrkräfte Lehr- und Lernmittel, zum Beispiel Ausbildungs-, Lehr-, Unterrichts- und Anschauungsmaterial Lehrbücher und Fachzeitschriften, Ausbildungsvorschriften Lehrfilme und Bildmaterial Lernmittel für Schülerinnen und Schüler	Gruppe 525
526	Ausgaben für Sachverständige, Gerichtskosten und ähnliche Ausgaben Ausgaben für Sachverständige, Dolmetscherinnen und Dolmetscher Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen Honorare, Sitzungsgelder, Tagegelder und Ersatz von Auslagen einschließlich Ausgaben für Reisen Preise bei Gutachterwettbewerben Gerichts-, Anwalts-, Notariats- und Gerichtsvollzieherkosten, Stempelgebühren, Erstattung barer Auslagen an Prozess- und Vertragsgegner und dergleichen Soweit sie als Bestandteile von Hauptausgaben und Pauschalabfindungen aufgrund von Urteilen und Vergleichen gezahlt werden, sind sie der entsprechenden Ausgabeart zuzuordnen (zum Beispiel Beurkundung von Grunderwerb bei Obergruppe 82).	Gruppe 526
527	Dienstreisen	Gruppe 527
529	Verfügungsmittel Zur Verfügung für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen	Gruppe 529
531	Ausgaben für Veröffentlichungen und der Dokumentation Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, Veröffentlichungen, Bekanntmachungen und Inserate	Gruppe 531
532 bis 546	Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben Alle übrigen sächlichen Verwaltungsausgaben, die nach ihrer Zweckbestimmung nicht eindeutig den Gruppen 511 bis 529 zuzuordnen sind, wie zum Beispiel Besichtigungen (soweit nicht Gruppe 525) Staatsbesuche im Ausland ausländische Staatsbesuche Betreuung von Delegationen und Besuchergruppen Orden und Ehrenzeichen Bewachung, soweit nicht Gruppe 517 Haltung von Tieren Verkehr mit Gewährspersonen, Belohnungen Bergungen, zum Beispiel Beseitigung von Schiffswracks Abbrüche Entschädigungs- und Ersatzleistungen geringeren Umfanges, die als sächliche Verwaltungsausgaben behandelt werden (im Übrigen siehe Obergruppe 69) Steuern, Abgaben und Versicherungen, soweit nicht bei Gruppen 514 und 517 Bankgebühren und dergleichen Prägung von Münzen (Münzwesen) Hafengebühren, Kanalabgaben, Lotsengelder, Schifffahrtsgebühren Umzug und Verlegung von Dienststellen Fracht und Transport, soweit nicht bei Beschaffungen oder Gruppe 511 Messen und Ausstellungen Wertprüfungen, Qualitätsuntersuchungen Arbeiten im Auftrage Dritter Überführungen, Beerdigungen, Kränze, Grabgestecke, Nachrufe Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht Schulkinderspeisung Sächliche Verwaltungsausgaben für Ausbildung, Prüfung und Fortbildung Außenstehender Mitgliedsbeiträge, soweit nicht Obergruppe 68 Ausgaben aus Anlass von Titelverwechslungen und aus Anlass der Rechnungsprüfung, sofern die Buchung bei dem zutreffenden Titel nicht möglich ist	Gruppen 532 bis 546
547	Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben Zusammenfassung von sächlichen Verwaltungsausgaben, die nicht auf die Gruppen 511 bis 546 aufgeteilt werden können	Gruppe 547
548	Globale Mehrausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben Vorsorgliche Veranschlagung von Mehrausgaben, die zwar erwartet, aber noch nicht auf die einzelnen Arten aufgeteilt werden können	Gruppe 548
549	Globale Minderausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben Vorgesehene globale Einsparungen bei den sächlichen Verwaltungsausgaben	Gruppe 549
56	Zinsausgaben an Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftliche Zusammenschlüsse Zu Obergruppen 56 und 57: Zinsen für Darlehen, Anleihen, Kassenobligationen, Schatzanweisungen, Schuldbuchforderungen, Ausgleichsforderungen und sonstige Kredite Disagio	Obergruppe 56
561	Zinsausgaben an Bund	Gruppe 561
562	Zinsausgaben an Länder	Gruppe 562
563	Zinsausgaben an Gemeinden und Gemeindeverbände	Gruppe 563
564	Zinsausgaben an Sondervermögen Zur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 2.3.2 VV-BayHS	Gruppe 564
567	Zinsausgaben an Zweckverbände	Gruppe 567
57	Zinsausgaben an Kreditmarkt Siehe Erläuterungen zu Obergruppe 56	Obergruppe 57
571	Zinsausgaben an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ und „öffentlichen Einrichtungen“ siehe Nr. 2.3.3 VV-BayHS	Gruppe 571
572	Zinsausgaben an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit	Gruppe 572
575	Zinsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt	Gruppe 575
576	Zinsausgaben an Ausland	Gruppe 576
58	Tilgungsausgaben an Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftliche Zusammenschlüsse Tilgung von Darlehen, Anleihen, Kassenobligationen, Schatzanweisungen, Schuldbuchforderungen, Ausgleichsforderungen und sonstigen Krediten, die der Aufgabenfinanzierung dienten, siehe Obergruppe 31	Obergruppe 58
581	Tilgungsausgaben an Bund	Gruppe 581
582	Tilgungsausgaben an Länder	Gruppe 582
583	Tilgungsausgaben an Gemeinden und Gemeindeverbände	Gruppe 583
584	Tilgungsausgaben an Sondervermögen Zur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 2.3.2 VV-BayHS	Gruppe 584
587	Tilgungsausgaben an Zweckverbände	Gruppe 587
59	Tilgungsausgaben an Kreditmarkt Tilgung von Darlehen, Anleihen, Kassenobligationen, Schatzanweisungen, Schuldbuchforderungen, Ausgleichsforderungen und sonstigen Krediten Zum Kreditmarkt zählen auch die in der Obergruppe 58 genannten Einheiten, soweit ein Kredit getilgt wird, der der allgemeinen Haushaltsfinanzierung galt (sogenannte Ausgabenfinanzierung) und nicht der Finanzierung zu erledigender konkreter Aufgaben (sogenannte Aufgabenfinanzierung), siehe Obergruppe 32.	Obergruppe 59
591	Tilgungsausgaben an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ und „öffentlichen Einrichtungen“ siehe Nr. 2.3.3 VV-BayHS	Gruppe 591
592	Tilgungsausgaben an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit	Gruppe 592
595	Tilgungsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt hier auch: Kurzfristige Kursstützungsmaßnahmen	Gruppe 595
596	Tilgungsausgaben an Ausland	Gruppe 596

6	Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Siehe Erläuterungen zu Hauptgruppe 2	Hauptgruppe 6
61	Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ siehe Nr. 2.3.2 VV-BayHS Siehe Erläuterungen zu Obergruppe 21	Obergruppe 61
611	Allgemeine Zuweisungen an Bund	Gruppe 611
612	Allgemeine Zuweisungen an Länder Zuweisungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs	Gruppe 612
613	Allgemeine Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände Allgemeine Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs Familienleistungsausgleich	Gruppe 613
614	Allgemeine Zuweisungen an Sondervermögen Zur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 2.3.2 VV-BayHS	Gruppe 614
616	Allgemeine Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit	Gruppe 616
617	Allgemeine Zuweisungen an Zweckverbände	Gruppe 617
62	Schuldendiensthilfen an öffentlichen Bereich Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ siehe Nr. 2.3.2 VV-BayHS Siehe Erläuterungen zu Obergruppe 22	Obergruppe 62
621	Schuldendiensthilfen an Bund	Gruppe 621
622	Schuldendiensthilfen an Länder	Gruppe 622
623	Schuldendiensthilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände	Gruppe 623
624	Schuldendiensthilfen an Sondervermögen Zur Abgrenzung der Sondervermögensiehe Nr. 2.3.2 VV-BayHS	Gruppe 624
626	Schuldendiensthilfen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit	Gruppe 626
627	Schuldendiensthilfen an Zweckverbände	Gruppe 627
63	Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ siehe Nr. 2.3.2 VV-BayHS Siehe Erläuterungen zu Obergruppe 23	Obergruppe 63
631	Sonstige Zuweisungen an Bund Anteilige Verwaltungskosten für die Wahrnehmung von Landesaufgaben durch die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung Abführung der Ausgleichsabgaben der Milchwirtschaft Abführung der Bergmannsprämie Rückzahlung nicht verbrauchter Bundesmittel Erstattung von Aufwendungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz (Wiedergutmachungsleistungen) Erstattung von Versorgungsbezügen	Gruppe 631
632	Sonstige Zuweisungen an Länder Erstattungen für gemeinsame Verwaltungseinrichtungen	Gruppe 632
633	Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände Zuweisungen für kulturelle Zwecke (Theater, Musik und so weiter, Erwachsenenbildung) für soziale Maßnahmen, soweit nicht Erstattungen von Leistungen der Sozialhilfe für Gastschulbeiträge zur Straßenunterhaltung für die Entwurfsbearbeitung (einschließlich Planung) und Bauaufsicht an Bundesfern- und Landesstraßen zur Förderung der Kinder- und Jugendhilfe zur Förderung des Fremdenverkehrs zum Ausgleich von Sonderlasten durch die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Erstattung von Ausgaben für Leistungen der Sozialhilfe für die Schülerbeförderung für Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz für Versorgungslasten für öffentliche Wahlen nach SGB II (zum Beispiel für Unterkunft und Heizung) für Anteile von Gemeinden an der Spielbankabgabe	Gruppe 633
634	Sonstige Zuweisungen an Sondervermögen Zur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 2.3.2 VV-BayHS	Gruppe 634
636	Sonstige Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit Erstattung an Krankenkassen für Heil- und Krankenbehandlung für Kriegsversehrte Verwaltungskostenerstattung an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder an die Bundesagentur für Arbeit	Gruppe 636
637	Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände	Gruppe 637
66	Schuldendiensthilfen an sonstige Bereiche Siehe Erläuterungen zu Obergruppe 22	Obergruppe 66
661	Schuldendiensthilfen an öffentliche Unternehmen Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ siehe Nr. 2.3.3 VV-BayHS	Gruppe 661
662	Schuldendiensthilfen an private Unternehmen	Gruppe 662
663	Schuldendiensthilfen an Sonstige im Inland	Gruppe 663
664	Schuldendiensthilfen an öffentliche Einrichtungen Zur Abgrenzung der „öffentlichen Einrichtungen“ siehe Nr. 2.3.3 VV-BayHS	Gruppe 664
666	Schuldendiensthilfen an Ausland	Gruppe 666
67	Erstattungen an sonstige Bereiche	Obergruppe 67
671	Erstattungen an Inland Erstattungen von Darlehensausfällen gemäß BAföG an die Kreditanstalt für Wiederaufbau	Gruppe 671
676	Erstattungen an Ausland	Gruppe 676
68	Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an sonstige Bereiche	Obergruppe 68
681	Renten, Unterstützungen und sonstige Geldleistungen an natürliche Personen Sozial- und Jugendhilfeleistungen, wie zum Beispiel Leistungen, die an die Begünstigten in bar oder durch Überweisung gezahlt werden (Barleistungen). Als Barleistungen gelten auch Berechtigungsscheine. Hierzu zählen nicht Leistungen an Einrichtungen (für Unterbringung, Pflege und Heilbehandlung) sowie sonstige Leistungen, die an den Begünstigten nicht in bar oder durch Überweisung erfüllt werden, wie zum Beispiel vorbeugende Gesundheitshilfe, Krankenhilfe und Krankenversorgung, Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen zur Pflege und Weiterführung des Haushalts; ferner nicht die Erstattung von Leistungen zwischen den Trägern. Diese Vorgänge sind den Obergruppen 63 und 67 zuzuordnen. Leistungen für die Unterbringung von Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern in Anstalten sind der Gruppe 671 zuzuordnen. Kriegsopferrenten und sonstige Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (siehe Erläuterungen zu den Sozialhilfeleistungen) Arbeitslosengeld II Unfallrenten Wohngeld, Miet- und Lastenzuschüsse nach dem Wohngeldgesetz Studienbeihilfen, Stipendien, Ausbildungs- und Erziehungsbeihilfen Fahrtkostenzuschüsse (Ausgaben zur Verbilligung der Fahrtkosten von Studierenden und Auszubildenden auch dann, wenn die Mittel aus abrechnungstechnischen Gründen unmittelbar an den Verkehrsbetrieb gezahlt werden) Wiedergutmachungsleistungen Ehrengaben, Ehrensold Belohnungen, Prämien, Preise, Auszeichnungen Arbeitsentlohnungen/-entgelte und sonstige Zahlungen an Gefangene in Justizvollzugsanstalten	Gruppe 681
682	Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen, soweit nicht Gruppe 661 Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ siehe Nr. 2.3.3 VV-BayHS Im Rahmen der staatlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik gewährte Zuschüsse an öffentliche Unternehmen, um deren Verkaufspreise zu beeinflussen und/oder eine hinreichende Entlohnung der Produktionsfaktoren (Arbeitskräfte und Kapitaleinsatz) zu ermöglichen. Laufende Betriebszuschüsse einschließlich Zuschüsse zur Deckung von laufenden Betriebsverlusten, soweit der Verlust die Folge einer Preispolitik ist, welche die Erlöse unter den laufenden Gestehungskosten lässt, sind einzubeziehen, wie zum Beispiel Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung bestimmter schwerbehinderter Menschen Zuschüsse an die Einfuhr- und Vorratsstellen Betriebszuschüsse, zum Beispiel an Flughafengesellschaften Schifffahrts- und Hafenbetriebe Staatsbäder Dagegen gehören Zahlungen, die eine Vermögensbildung oder -umverteilung oder eine Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Produktionsstruktur bewirken, zu Gruppe 697 (siehe Erläuterungen zu Obergruppe 69). Desgleichen sind Zuschüsse an Versuchsbetriebe, Versuchsgüter und so weiter bei Gruppe 685 nachzuweisen, da es sich bei diesen Zahlungen um keine Zuschüsse im Rahmen der staatlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik handelt. Auch die Zuschüsse, die keinem einzelnen Unternehmen, sondern gesamten Wirtschaftszweigen oder Gruppen von Wirtschaftszweigen zugutekommen, wie zum Beispiel Zuschüsse für Messen, Ausstellungen und Ähnliches, sind nicht in die Gruppen 682 und 683, sondern in Gruppe 686 einzuordnen.	Gruppe 682
683	Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen, soweit nicht Gruppe 662 Siehe Erläuterungen zu Gruppe 682 Preisausgleich, Prämien und Ähnliches im Bereich der Landwirtschaft Frachtbeihilfen Zuschüsse zur Sicherung des Steinkohleeinsatzes in der Elektrizitätswirtschaft	Gruppe 683
684	Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (ohne öffentliche Einrichtungen) Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen, die gleichzeitig folgende Bedingungen erfüllen: a)in der Regel ihre Leistungen für private Haushalte erbringen, b)von ihrer Aufgabenstellung her nicht auf die Erzielung eines Gewinnes ausgerichtet sind, c)sich überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und ähnlichen freiwilligen Zahlungen von privaten Haushalten sowie aus eigenen Vermögenserträgen finanzieren und Zuschüsse aus dem öffentlichen Bereich erhalten. Hierzu gehören unter anderem Verbände der freien Wohlfahrtspflege Arbeitnehmerverbände (Gewerkschaften) Religionsgemeinschaften Politische Parteien Sportverbände und -vereine Jugendverbände Flüchtlingsorganisationen Familienorganisationen Verbraucherverbände (öffentliche Einrichtungen siehe Gruppe 685; zur Abgrenzung der „öffentlichen Einrichtungen“ siehe Nr. 2.3.3 VV-BayHS)	Gruppe 684
685	Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen Zur Abgrenzung der „öffentlichen Einrichtungen“ vergleiche Nr. 2.3.3 VV-BayHS	Gruppe 685
686	Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland Zuschüsse an Gesellschaften des privaten Rechts, Genossenschaften, Stiftungen und Vereine, soweit es sich nicht um öffentliche oder private Unternehmen oder um öffentliche sowie um soziale oder ähnliche Einrichtungen handelt (siehe Zuordnungshinweise zu den Gruppen 682, 683, 684, 685 und Nr. 2.3.3 VV-‍BayHS) Hierunter fallen insbesondere Zuschüsse an Private zur Förderung von Wissenschaft, Forschung und Kultur sowie die allgemeine Wirtschaftsförderung, die keinem einzelnen Unternehmen zukommt (wie zum Beispiel Messen und Ausstellungen). Ferner sind hier zu veranschlagen die Zuschüsse an Wirtschafts- und Berufsvertretungen (wie zum Beispiel Kammern und Kassenärztliche Vereinigungen).	Gruppe 686
687	Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland Beiträge und sonstige Zuschüsse an Organisationen und Einrichtungen im Ausland, zum Beispiel Einrichtungen der Vereinten Nationen Wissenschaftliche Verbände und Vereine Sonstige Zuschüsse an ausländische Staaten, zum Beispiel Leistungen aus Globalverträgen (Wiedergutmachung) Geschäftsauslagen bei den Honorarkonsulinnen und Honorarkonsuln im Ausland Devisenausgleichszahlungen	Gruppe 687
689	Sonstige Ausgaben an die EU Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht	Gruppe 689
69	Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen Unter Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen, werden solche Zuweisungen und Zuschüsse verstanden, die – ebenso wie die Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen – für mindestens einen der Beteiligten (Zahlerinnen und Zahler oder Empfängerinnen und Empfänger) eine Zu- oder Abnahme seines Vermögens darstellen. Als Vermögen in diesem Sinn ist das Reinvermögen, also das Sach- oder Geldvermögen abzüglich der Schulden zu verstehen. Es ist nicht relevant, ob einer der Beteiligten den einzelnen Zuschuss als laufende Ausgabe oder Einnahme betrachtet. Nicht in die Obergruppe 69 gehören Zahlungen, deren Ziel es ist, das laufende Einkommen, den Verbrauch (siehe Obergruppen 63, 68) oder gezielt die Investitionstätigkeit (siehe Obergruppen 88, 89) zu erhöhen. Nach der vorstehenden Definition rechnen zu den Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen, alle Zahlungen, die zur Verbesserung der Wirtschafts- und Produktionsstruktur beitragen, jedoch keine Zuschüsse für Investitionen darstellen, als Entschädigungen für erlittene Vermögensschäden an bestimmte Bevölkerungsgruppen oder Institutionen gezahlt werden, wie zum Beispiel Tierseuchenverluste, für Sprengschäden, für Übungsschäden, an Unfallgeschädigte, für Katastrophenschäden, Unwetterschäden und so weiter; Beträge geringen Umfangs für Sachschäden sind den Gruppen 532 bis 546 zuzuordnen, die Vermögensbildung der Bevölkerung zum Ziel haben, wie zum Beispiel Abwrackprämien und -hilfen, Stilllegungsprämien, Sparprämien, Abfindungsgeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Steinkohlebergbaus.	Obergruppe 69
691	Vermögensübertragungen an Bund, soweit nicht Investitionszuweisungen	Gruppe 691
692	Vermögensübertragungen an Länder, soweit nicht Investitionszuweisungen	Gruppe 692
693	Vermögensübertragungen an Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit nicht Investitionszuweisungen	Gruppe 693
697	Vermögensübertragungen an Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse	Gruppe 697
698	Vermögensübertragungen an Sonstige im Inland, soweit nicht Investitionszuschüsse	Gruppe 698
699	Vermögensübertragungen an Ausland, soweit nicht Investitionszuschüsse	Gruppe 699

7	Baumaßnahmen Eigene Baumaßnahmen, Neubauten, Um- und Erweiterungsbauten, Erwerb von Grundvermögen für diese Zwecke nur, soweit nicht bei Obergruppe 82 veranschlagt oder aus dem Grundstock zu leisten Baumaßnahmen des Hochbaues Baumaßnahmen des Bauingenieurwesens Baumaßnahmen des Wasserwesens Baumaßnahmen des Eisenbahnwesens Baumaßnahmen des Straßenbauwesens Baumaßnahmen des Stadtbauwesens Baumaßnahmen der Landespflege Eingeschlossen sind zum Beispiel Rohbau und Ausbau, wie zum Beispiel Innen- und Außenanstrich, Glaserarbeiten, Tischlerarbeiten alle dauerhaften Einbauten und Ausstattungen, die normalerweise vor dem Bezug oder der Ingebrauchnahme installiert werden, zum Beispiel Öfen, Herde, Zentralheizung, Gasleitung, elektrische Anlagen alle dauerhaften und unbeweglichen Ausstattungen, die ein wesentlicher Bestandteil dieser Bauten sind alle Baunebenkosten, wie Leistungen von Architekten und Ingenieuren, Behördenleistungen, Grundsteinlegungen, Richtfeste und so weiter	Hauptgruppe 7
70 bis 74	Staatlicher Hochbau Zu den Obergruppen 71 bis 77: Jede Baumaßnahme erhält eine fünfstellige Titelnummer. Die Unterscheidung der einzelnen Baumaßnahmen erfolgt in der 4. Stelle; eine eventuell erforderliche Aufteilung einer Baumaßnahme in Bauabschnitte erfolgt in der 5. Stelle der Titelnummer, zum Beispiel: 710 01 Neubau Dienstgebäude A 710 11 Umbau Institutsgebäude B 710 21 Erweiterungsbau Ämtergebäude C Bauabschnitt I 710 22 Erweiterungsbau Ämtergebäude C Bauabschnitt II 710 31 Neubau Dienstgebäude D bis 710 69 anschließend 711 01 711 11	Obergruppen 70 bis 74
701	Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten Hochbaumaßnahmen mit Gesamtkosten bis zu 3 000 000 Euro.	Gruppe 701
702	Grundlegende Erneuerung und Sanierung von Kanal-, Schachtbau- und Abwasseranlagen	Gruppe 702
710 bis 749	Staatlicher Hochbau mit Gesamtkosten von mehr als 3 000 000 Euro je Maßnahme Die Festlegung der Gruppen in der 3. Stelle erfolgt im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Staatsministerium.	Gruppen 710 bis 749
75 bis 77	Staatlicher Straßen- und Brückenbau Siehe Erläuterungen zu Obergruppen 70 bis 74	Obergruppen 75 bis 77
750 bis 779	Staatlicher Straßen- und Brückenbau	Gruppen 750 bis 779
78	Staatlicher Wasserbau	Obergruppe 78
780 bis 789	Staatlicher Wasserbau	Gruppen 780 bis 789
79	Sonstige Baumaßnahmen	Obergruppe 79
790 bis 799	Sonstige Baumaßnahmen Unter anderem auch Baunebenkosten für Baumaßnahmen des Bundes.	Gruppen 790 bis 799

8	Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Die Zuordnung von beweglichen Sachen zu Investitionsgütern ist unter anderem abhängig von der Nutzungsdauer der Sache und einer Wertgrenze für den Beschaffungsfall. Die Nutzungsdauer soll mehr als ein Jahr betragen; die Wertgrenze ist für die einzelnen Arten von Sachen besonders festgelegt. Nur bei Überschreitung dieser Wertgrenze gilt der Beschaffungsfall als Investition. Ausgaben für die Ausübung von Erwerbsoptionen (Ausgaben für Leasingraten siehe Erläuterungen zu Gruppe 518)	Hauptgruppe 8
81	Erwerb von beweglichen Sachen Bewegliche Anlagegüter (Ausrüstungen), die aus der industriellen und handwerklichen Produktion – mit Ausnahme der baugewerblichen Produktion – kommen Erwerb von beweglichen Sachen mit einem Wert von mehr als 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Ausnahmen sind in den Gruppen gesondert angeführt	Obergruppe 81
811	Erwerb von Fahrzeugen Beim Erwerb von Fahrzeugen besteht keine Wertgrenze. Es zählen dazu alle fertiggestellten Land- und Schienenfahrzeuge (auch Fahrräder) Wasserfahrzeuge Luftfahrzeuge	Gruppe 811
812	Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie von sonstigen beweglichen Sachen und Tieren über 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf; Beschaffungen bis zu 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) im Einzelfall siehe Hauptgruppe 5 Zu den Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen siehe Gruppe 511 Zu den sonstigen beweglichen Sachen gehören zum Beispiel Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken Dienstkleidung	Gruppe 812
813	Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten bei beweglichen Sachen	Gruppe 813
82	Erwerb von unbeweglichen Sachen	Obergruppe 82
821	Erwerb von unbeweglichen Sachen, soweit nicht Gruppen 822 und 823 Ankauf von bebauten Grundstücken für verschiedene Zwecke Entschädigung für Landbeschaffung, Abfindungen, Renten für Abtretungen von bebauten Grundstücken Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb von bebauten Grundstücken, zum Beispiel Auflassung, Grundbucheintragung, Grundstückstaxen, Grunderwerbsteuer Ausgaben für den Erwerb von beschränkt dinglichen Rechten an bebauten Grundstücken	Gruppe 821
822	Erwerb von unbebauten Grundstücken Ankauf von unbebauten Grundstücken für verschiedene Zwecke, zum Beispiel Forstgrundstücke, Pflanzungen, Obstgärten Entschädigungen für Landbeschaffung, Abfindungen, Renten für Abtretungen von unbebauten Grundstücken Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb von unbebauten Grundstücken, zum Beispiel Auflassung, Grundbucheintragung, Grundstückstaxen, Grunderwerbsteuer Ausgaben für den Erwerb von beschränkt dinglichen Rechten an unbebauten Grundstücken	Gruppe 822
823	Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten sowie Erwerb von privat vorfinanzierten unbeweglichen Sachen Raten für den Erwerb von privat vorfinanzierten Straßen	Gruppe 823
83	Erwerb von Beteiligungen und dergleichen Erwerb von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen, von Forderungen und Anteilsrechten an Unternehmen, Ausgaben für die Heraufsetzung des Kapitals von Unternehmen, Erwerb von Aktien, Pfandbriefen und anderen Wertpapieren	Obergruppe 83
831	Erwerb von Beteiligungen und dergleichen im Inland	Gruppe 831
836	Erwerb von Beteiligungen und dergleichen im Ausland	Gruppe 836
85	Darlehen an öffentlichen Bereich Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ siehe Nr. 2.3.2 VV-BayHS	Obergruppe 85
851	Darlehen an Bund	Gruppe 851
852	Darlehen an Länder	Gruppe 852
853	Darlehen an Gemeinden und Gemeindeverbände	Gruppe 853
854	Darlehen an Sondervermögen Zur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 2.3.2 VV-BayHS	Gruppe 854
856	Darlehen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit	Gruppe 856
857	Darlehen an Zweckverbände	Gruppe 857
86	Darlehen an sonstige Bereiche	Obergruppe 86
861	Darlehen an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ und „öffentlichen Einrichtungen“ siehe Nr. 2.3.3 VV-BayHS	Gruppe 861
862	Darlehen an private Unternehmen	Gruppe 862
863	Darlehen an Sonstige im Inland	Gruppe 863
866	Darlehen an Ausland	Gruppe 866
87	Inanspruchnahme aus Gewährleistungen Ausgaben für die Inanspruchnahme aus Bürgschafts-, Garantie- oder sonstigen Gewährleistungsverträgen	Obergruppe 87
871	Ausgaben für die Inanspruchnahme aus Gewährleistungen an das Inland	Gruppe 871
876	Ausgaben für die Inanspruchnahme aus Gewährleistungen an das Ausland	Gruppe 876
88	Zuweisungen für Investitionen an öffentlichen Bereich Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ siehe Nr. 2.3.2 VV-BayHS Zu Obergruppen 88 und 89: Zuweisungen für Investitionen sind Ausgaben, die nach ihrer Zweckbestimmung zur Finanzierung folgender Investitionsausgaben bestimmt sind: Bauten, Erwerb von beweglichem und sonstigem unbeweglichem Vermögen und andere Investitionsausgaben im Sinne der Hauptgruppen 7 und 8.	Obergruppe 88
881	Zuweisungen für Investitionen an Bund	Gruppe 881
882	Zuweisungen für Investitionen an Länder	Gruppe 882
883	Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände	Gruppe 883
884	Zuweisungen für Investitionen an Sondervermögen Zur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 2.3.2 VV-BayHS	Gruppe 884
886	Zuweisungen für Investitionen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit	Gruppe 886
887	Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände	Gruppe 887
89	Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bereiche Siehe Erläuterungen zu Obergruppe 88	Obergruppe 89
891	Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ siehe Nr. 2.3.3 VV-BayHS	Gruppe 891
892	Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen	Gruppe 892
893	Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland Wohnungsbauprämien	Gruppe 893
894	Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen Zur Abgrenzung der „öffentlichen Einrichtungen“ siehe Nr. 2.3.3 VV-BayHS	Gruppe 894
896	Zuschüsse für Investitionen an Ausland	Gruppe 896

9	Besondere Finanzierungsausgaben	Hauptgruppe 9
91	Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke Zuführungen an Rücklagen und andere Vermögensbestände (Fonds, Stöcke und so weiter)	Obergruppe 91
912	Zuführungen an Betriebsmittelrücklage	Gruppe 912
915	Zuführungen an Konjunkturausgleichsrücklage	Gruppe 915
916	Zuführungen an Fonds und Stöcke	Gruppe 916
919	Zuführungen an sonstige Rücklagen	Gruppe 919
96	Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren Nachweis der Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren	Obergruppe 96
97	Globale Mehr- und Minderausgaben	Obergruppe 97
971	Globale Mehrausgaben Ausgaben, die zwar erwartet werden, aber noch nicht nach Zwecken getrennt veranschlagt werden können	Gruppe 971
972	Globale Minderausgaben Zum Ausgleich des Haushaltsplans vorgesehene globale Einsparungen	Gruppe 972
98	Haushaltstechnische Verrechnungen	Obergruppe 98
981	Verrechnungen zwischen Kapiteln Siehe Erläuterungen zu Gruppe 381	Gruppe 981
982	Durchlaufende Posten Siehe Erläuterungen zu Gruppe 382	Gruppe 982
989	Sonstige haushaltstechnische Verrechnungen	Gruppe 989

1: soweit dieser getrennt erfasst wird; soweit keine getrennte Erfassung erfolgt, sind die Mittel im Rahmen der Schwerpunktveranschlagung (in der Regel bei Gruppe 517) zuzuordnen↩

Anhang 2

Anlage 4

Funktionenplan (GPl) mit Zuordnungshinweisen

0	Allgemeine Dienste	Hauptfunktion 0
01	Politische Führung und zentrale Verwaltung	Oberfunktion 01
011	Politische Führung Beauftragte in besonderen Angelegenheiten, zum Beispiel Landesbeauftragter für den Datenschutz Rechnungshöfe und Prüfungsämter als nachgeordnete Dienststellen der Rechnungshöfe Regierung und Ministerien Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben sowie die entsprechenden Einnahmen, die in der Regel für die jeweilige oberste Landesbehörde veranschlagt sind, soweit sie nicht anderen Funktionen zuzuordnen sind, zum Beispiel Gruppen 441 bis 443 der Oberfunktion 84. Andere Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke und so weiter sind gegebenenfalls den ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktionen zuzuordnen. In gleicher Weise ist bei den „Allgemeinen Bewilligungen” zu verfahren. Gemeinsame Einrichtungen wie zum Beispiel Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz sowie Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder Vertretungen der Länder beim Bund und bei der Europäischen Union Volksvertretungen, zum Beispiel Bayerischer Landtag Fraktionen Ausgaben für Wahlen und Volksabstimmungen Mitglieder des Europäischen Parlaments Parlamentarische Vereinigungen Durchführung des Gesetzes über die politischen Parteien (Wahlkampfkostenpauschale)	Funktion 011
012	Innere Verwaltung Bezirksregierungen, Regierungspräsidenten, Landratsämter, Kreisämter Landesverwaltungsamt Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben sowie die entsprechenden Einnahmen. Andere Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke und so weiter sind gegebenenfalls der ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktion zuzuordnen. Anteilige Verwaltungsausgaben sind den entsprechenden Funktionen zuzuordnen, zum Beispiel für den Statistischen Dienst (Funktion 014). Zentrale Beschaffungsstellen Disziplinarangelegenheiten Fortbildungsmaßnahmen für Bedienstete, besondere Bildungseinrichtungen (zum Beispiel Bundesakademie für öffentliche Verwaltung) Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstellen, soweit sie gesondert veranschlagt sind (vergleiche auch Funktion 062)	Funktion 012
013	Informationswesen Nachrichten und Informationen für Zwecke der politischen Führung, Öffentlichkeitsarbeit, zum Beispiel Unterrichtung der Bevölkerung über wirtschaftspolitische Fragen, steuerliche Maßnahmen, Angelegenheiten der Gesundheitspolitik, Verkehrspolitik und so weiter durch Presse, Rundfunk, Fernsehen, Internet/soziale Medien und sonstige Publikationsmittel (Fachinformationen und Fachveröffentlichungen sind der für den betreffenden Aufgabenbereich vorgesehenen Funktion zuzuordnen).	Funktion 013
014	Statistischer Dienst Statistische Landesämter	Funktion 014
015	Zivildienst Zivildienst für anerkannte Kriegsdienstverweigerer, zum Beispiel Ausgaben für Dienstleistende Kostenbeiträge der Einrichtungen und Träger für die Dienstleistungen der Dienstpflichtigen	Funktion 015
016	Hochbauverwaltung Soweit als besondere Behörden und Einrichtungen im Haushaltsplan veranschlagt (einschließlich nicht ausgliederbarer tiefbautechnischer Büros oder Abteilungen), zum Beispiel Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung Auftragsweise Durchführung von Bauaufgaben durch die Länder (nicht enthalten: ausgliederbare Straßenbauverwaltung, vergleiche Funktion 711)	Funktion 016
018	Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, soweit nicht unter Funktionen 038, 039, 048, 058, 068, 118 und 138 Sämtliche Ausgaben und Einnahmen für Versorgung einschließlich Beihilfen, Fürsorgeleistungen und Unterstützungen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und deren Hinterbliebene	Funktion 018
019	Sonstige allgemeine Staatsaufgaben Rechenzentren (Rechenzentren einzelner Verwaltungen oder Einrichtungen sind den entsprechenden Funktionen zuzuordnen) Sachverständigenrat	Funktion 019
02	Auswärtige Angelegenheiten	Oberfunktion 02
021	Auslandsvertretungen (nur Bund)	Funktion 021
022	Internationale Organisationen (Sonstige Zuschüsse, Förderbeiträge oder Mitgliedsbeiträge – im engeren Sinn – an internationale Organisationen sind entsprechend ihrer Funktion den übrigen Bereichen zuzuordnen.)	Funktion 022
023	Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Beteiligungen, Beiträge und Zuschüsse an besondere Organisationen und Dienststellen, zum Beispiel Regionale Entwicklungsbanken und -fonds Einrichtungen, Entwicklungsprogramme und Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen Internationale Familienplanungsföderation (IPPF) Entwicklungsfonds der Europäischen Union Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Einrichtungen der Weltbankgruppe, insbesondere Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) Förderung von Entwicklungsländern durch wirtschaftliche, finanzielle und sonstige Hilfsmaßnahmen, zum Beispiel berufliche Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Entwicklungsländer bilaterale Technische Zusammenarbeit (TZ) entwicklungs-, sozial- und gesellschaftspolitische Maßnahmen, Sozialstrukturhilfe, Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit (FZ) Ernährungssicherungsprogramme in den Entwicklungsländern entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe	Funktion 023
024	Auslandsschulwesen und kulturelle Angelegenheiten im Ausland Förderung deutscher Schulen im Ausland und internationaler Schulen Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland, zum Beispiel Deutscher Akademischer Austauschdienst Institut für Auslandsbeziehungen Goethe-Institut	Funktion 024
029	Sonstige auswärtige Angelegenheiten Sonstige Aufgaben im Rahmen der internationalen Beziehungen, zum Beispiel Ausgaben für Kommissionen, Arbeitsdelegationen Teilnahme an Tagungen im Ausland Zuschüsse an verschiedene Organisationen, zum Beispiel Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde Flüchtlingshilfeprogramme der Vereinten Nationen humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland	Funktion 029
03	Verteidigung (nur Bund)	Oberfunktion 03
04	Öffentliche Sicherheit und Ordnung	Oberfunktion 04
042	Polizei Behörden und Einrichtungen nach dem Gesetz über die Bundespolizei Vollzugsorgane und -einrichtungen auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit	Funktion 042
043	Öffentliche Ordnung Allgemeine öffentliche Ordnungsmaßnahmen, zum Beispiel Glücksspielaufsicht Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren	Funktion 043
044	Brandschutz Maßnahmen und Einrichtungen der Länder für den Brandschutz	Funktion 044
045	Bevölkerungs- und Katastrophenschutz Maßnahmen der Länder im Zusammenhang mit den Aufgaben des Zivil- und Katastrophenschutzes einschließlich des Verwaltungsaufwandes Sonstige Einrichtungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, soweit nicht bei den Funktionen 042 oder 044 zugeordnet, zum Beispiel Kampfmittelbeseitigung Rettungsdienste	Funktion 045
046	Wetterdienst Einrichtungen und Maßnahmen auf dem Gebiet der Meteorologie, zum Beispiel Europäisches Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage (EZMW) Europäische Organisation zur Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) Flugwetterdienst Klimagutachten	Funktion 046
047	Schutz der Verfassung Landesämter für Verfassungsschutz	Funktion 047
048	Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Vergleiche Erläuterungen zu Funktion 018	Funktion 048
05	Rechtsschutz	Oberfunktion 05
051	Gerichte und Staatsanwaltschaften	Funktion 051
056	Justizvollzugsanstalten Hierzu gehören auch: Arbeitslosenversicherung der Inhaftierten Gefängniskrankenhäuser (nicht enthalten: Maßregelvollzug, vergleiche Funktion 312)	Funktion 056
058	Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich des Rechtsschutzes (nur Länder) Vergleiche Erläuterungen zu Funktion 018	Funktion 058
059	Sonstige Rechtsschutzaufgaben Besondere Aufgaben der Rechtspflege, zum Beispiel überregionale Einrichtungen im Interesse von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (Internationaler Seegerichtshof) Deutsches Patent- und Markenamt/Europäische Patentorganisation internationale Organisationen des Rechtswesens im Ausland (vergleiche auch Funktion 022) Schiedsgerichte und sonstiges Schlichtungswesen	Funktion 059
06	Finanzverwaltung	Oberfunktion 06
061	Steuer- und Zollverwaltung Landesfinanzverwaltung	Funktion 061
062	Schulden-, Vermögens- und sonstige Finanzverwaltung Kassenverwaltungen, soweit als besondere Einrichtungen veranschlagt Schuldenverwaltung der Länder, soweit besonders veranschlagt Sonstige Angelegenheiten der Finanzverwaltung Verteidigungslastenverwaltung Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstellen, soweit Einrichtungen der Allgemeinen Finanzverwaltung (vergleiche auch Funktion 012) Zentrale Datenstelle der Landesfinanzminister Verwaltung des Grundvermögens, soweit nicht von anderen Bereichen wahrgenommen Verwaltung des Kapitalvermögens und Sondervermögens, soweit nicht in Einzelfällen von anderen Bereichen wahrgenommen	Funktion 062
068	Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Finanzverwaltung Vergleiche Erläuterungen zu Funktion 018	Funktion 068
1	Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten	Hauptfunktion 1
11/12	Allgemeinbildende und berufliche Schulen Unter den jeweiligen Schularten für öffentliche Schulen und Privatschulen sind auch die Ausgaben für Abendschulen und Einrichtungen des Fernunterrichts zuzuordnen. Einbezogen werden dort Ausgaben für Personal (einschließlich Vergütungen/Bezüge der Lehramtsreferendarinnen und Lehramtsreferendare sowie der Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter; sofern eine Aufteilung nicht möglich ist, bei Funktion 129), die Schulunterhaltung, Bau- und andere Investitionen, für schulartspezifische Modellversuche, für Lehr- und Lernmittel, für schulische Betreuungsangebote. (nicht enthalten: Auslandsschulen, vergleiche Funktion 024)	Oberfunktion 11/12
111	Unterrichtsverwaltung Schulaufsicht allgemeine Schulverwaltung Schulplanung nichtwissenschaftliche Prüfungsämter Aufwendungen für Schul- und Elternbeiräte, Schülervertretungen Einrichtungen für die Entwicklung von Lehrplänen, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen	Funktion 111
112	Öffentliche Grundschulen Grundschulen in öffentlicher Trägerschaft mit angegliedertem Schulkindergarten, angegliederter Vorklasse (die Grundschulen umfassen grundsätzlich die Klassen 1 bis 4, in einigen Ländern die Klassen 1 bis 6)	Funktion 112
113	Private Grundschulen Grundschulen in privater oder kirchlicher Trägerschaft; inhaltlich wie Funktion 112	Funktion 113
114	Öffentliche weiterführende allgemeinbildende Schulen (ohne Sonderschulen/Förderschulen) Weiterführende allgemeinbildende Schulen in öffentlicher Trägerschaft, zum Beispiel Mittelschulen kombinierte Grund- und Mittelschulen (auch Grundschulen mit angeschlossener Orientierungsstufe) kombinierte Mittel- und Realschulen Realschulen Gymnasien Integrierte und additive Gesamtschulen (auch Gesamtschulen mit angeschlossener Grundschule, mit und ohne angeschlossener gymnasialer Oberstufe) Schulformunabhängige Orientierungsstufe (nur selbständige Einrichtungen, die keiner anderen Schulart angeschlossen sind)	Funktion 114
115	Private weiterführende allgemeinbildende Schulen (ohne Sonderschulen/ Förderschulen) Weiterführende allgemeinbildende Schulen in privater oder kirchlicher Trägerschaft; inhaltlich wie Funktion 114	Funktion 115
118	Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Schulen (nur Länder) Vergleiche Erläuterungen zu Funktion 018	Funktion 118
124	Öffentliche Sonderschulen/Förderschulen des allgemeinbildenden Bereichs Sämtliche Sonderschulen/Förderschulen des allgemeinbildenden Bereichs in öffentlicher Trägerschaft, wie Sonderschulen/Förderschulen für seh-, körper-, geistig- und lernbehinderte Menschen sowie für Hörgeschädigte und für Erziehungshilfe, Schulen für sprachbehinderte Menschen, Schulen für Kranke in längerer Krankenhausbehandlung, auch Sonderschulen/Förderschulen mit angegliederten schulvorbereitenden Einrichtungen (nicht enthalten: öffentliche berufliche Sonderschulen/Förderschulen, vergleiche Funktion 127; Ausgaben für den integrativen Unterricht von behinderten Menschen an öffentlichen Grundschulen und öffentlichen weiterführenden allgemeinbildenden Schulen, vergleiche Funktionen 112 und 114; Sonderkindergärten gemäß SGB VIII, vergleiche Oberfunktion 27)	Funktion 124
125	Private Sonderschulen/Förderschulen des allgemeinbildenden Bereichs Sämtliche Sonderschulen/Förderschulen des allgemeinbildenden Bereichs in privater oder kirchlicher Trägerschaft; inhaltlich wie Funktion 124	Funktion 125
127	Öffentliche berufliche Schulen Berufliche Schulen in öffentlicher Trägerschaft, zum Beispiel: Berufsschulen (einschließlich Berufsvorbereitungs- und Berufsgrundbildungsjahr) Berufsaufbau-, Berufsfachschulen Fachoberschulen Fachgymnasien Berufs- und technische Oberschulen Berufs- und Fachakademien mit fachschulähnlichen Abschlüssen Fachschulen aller Art (Fachschulen für Wirtschaft, Sozialpädagogik, Technik, Landwirtschaft, Gestaltung, Bibliothekare und so weiter, aber ohne Verwaltungsfachschulen) Schulen des Gesundheitswesens Berufliche Schulzentren (auch mit angegliederter gymnasialer Oberstufe) (nicht enthalten: verwaltungsinterne Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung im öffentlichen Dienst, vergleiche Oberfunktionen 01, 03, 04)	Funktion 127
128	Private berufliche Schulen Berufliche Schulen in privater oder kirchlicher Trägerschaft; inhaltlich wie Funktion 127	Funktion 128
129	Sonstige schulische Aufgaben Nicht aufgliederbare Maßnahmen für allgemeinbildende und berufliche Schulen, zum Beispiel schulartübergreifende Maßnahmen wie Förderung des Schulsports von Schulwettbewerben des Schüler- und Lehrkräfteaustauschs der Verkehrs- und Medienerziehung Serviceeinrichtungen für Schulen wie Medienzentren Schulberatungsstellen schulpsychologischer Dienst Schullandheime Lehramtsreferendarinnen und Lehramtsreferendare sowie Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter, soweit nicht Funktionen 112 bis 115 oder 124 bis 128 (nicht enthalten: Schülerwohnheime, Förderung für Schülerinnen und Schüler in Form von individuellen Zuschüssen für Schulbücher, Klassenfahrten und anderen Ausgaben der Bildungsförderung, vergleiche Funktion 141)	Funktion 129
13	Hochschulen	Oberfunktion 13
132	Hochschulkliniken Hierzu gehören auch: Sonderforschungsbereiche an Hochschulkliniken	Funktion 132
133	Öffentliche Hochschulen und Berufsakademien Hochschulen in öffentlicher Trägerschaft, zum Beispiel: Universitäten Technische Universitäten Pädagogische und theologische Hochschulen Sonderforschungsbereiche der Universitäten Fernuniversitäten Verwaltungsfachhochschulen der Länder (soweit nicht den für den betreffenden Fachbereich vorgesehenen Funktionen zugeordnet, vergleiche zum Beispiel Funktion 031) Musikhochschulen Hochschulen für bildende und darstellende Kunst Hochschulen für Film und Gestaltung Fachhochschulen Duale Hochschulen Berufsakademien in öffentlicher Trägerschaft, deren Abschluss einem Hochschulabschluss gleichgestellt ist (nicht enthalten: Universitäten der Bundeswehr, vergleiche Funktion 032; öffentliche Berufs- und Fachakademien mit fachschulähnlichen Abschlüssen, vergleiche Funktion 127)	Funktion 133
134	Private Hochschulen und Berufsakademien Hochschulen in privater oder kirchlicher Trägerschaft; inhaltlich wie Funktion 133 Berufsakademien in privater Trägerschaft, deren Abschluss einem Hochschulabschluss gleichgestellt ist (nicht enthalten: private Berufs- und Fachakademien mit fachschulähnlichen Abschlüssen, vergleiche Funktion 128)	Funktion 134
137	Deutsche Forschungsgemeinschaft Nur Zahlungen von Bund und Ländern an die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) als Grund- oder Sonderfinanzierungen (für die Finanzierung des Normal- und Schwerpunktverfahrens, der Sonderforschungsbereiche und Forschergruppen, des Heisenberg-Programms, des Leibniz-Programms, der Habilitationsförderung, der Graduiertenkollegs, der Forschungszentren, der Exzellenzinitiative) (nicht enthalten: mit DFG-Mitteln finanzierte Ausgaben der Hochschulkliniken, vergleiche Funktion 132; der Hochschulen, vergleiche Funktionen 133 und 134)	Funktion 137
138	Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Hochschulen (nur Länder) Vergleiche Erläuterungen zu Funktion 018	Funktion 138
139	Sonstige Hochschulaufgaben Studienberatung Zuschüsse an Hochschul-Informations-System (HIS) Hochschulrektorenkonferenz Wissenschaftsrat Stiftung für Hochschulzulassung wissenschaftliche Prüfungsämter zentrale Forschungsmittel für Hochschulen	Funktion 139
14	Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Weiter-bildungsteilnehmende und dergleichen	Oberfunktion 14
141	Förderung für Schülerinnen und Schüler BAföG für Schülerinnen und Schüler Stipendien für Schülerinnen und Schüler Individuelle Zuschüsse an Schülerinnen und Schüler oder deren Eltern für Schulbücher, Klassenfahrten und dergleichen (nicht enthalten: Schülerbeförderung, vergleiche Funktion 145)	Funktion 141
142	Förderung für Studierende und wissenschaftlichen Nachwuchs Förderung für Studierende: BAföG für Studierende Mittel der Hochbegabtenförderung Zuschüsse an Studentenwerke Zuschüsse an Stiftungen für die Hochbegabtenförderung Individuelle Zuschüsse für den Studierendenaustausch Landesämter für Ausbildungsförderung Förderung für den wissenschaftlichen Nachwuchs: Stipendien für Promovierende sowie Habilitierende Stipendien für Aufbaustudiengänge Individuelle Zuschüsse für den Wissenschaftleraustausch Zuschüsse an Stiftungen für die Doktoranden- und Habilitandenförderung Wohnraumförderung für Studierende: Förderung der Errichtung und Unterhaltung von Wohnheimen und Wohnungen für Studierende Betrieb landeseigener Wohnheime	Funktion 142
144	Förderung für Weiterbildungsteilnehmende Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (sogenannte Meister-‍BAföG)	Funktion 144
145	Schülerbeförderung Fahrtkostenzuschüsse an Schülerinnen und Schüler oder deren Eltern Ausgaben für die Schülerbeförderung (Zahlungen an Bus- oder andere Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs)	Funktion 145
15	Sonstiges Bildungswesen (nicht enthalten: Jugendarbeit, Tageseinrichtungen für Kinder, vergleiche Oberfunktionen 26 und 27)	Oberfunktion 15
152	Volkshochschulen Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter, zum Beispiel Heimvolkshochschulen Volkshochschulen	Funktion 152
153	Sonstige Weiterbildung (ohne Förderung für Teilnehmende) Förderung der Durchführung einzelner Weiterbildungsmaßnahmen wie Informatik-, Sprach-, Rhetorik-, Schweiß-, Elektronik-, Umweltkurse Spezielle Maßnahmen der Erwachsenen-, Frauen- und Seniorenbildung Weiterbildungsmaßnahmen für Landfrauen oder andere spezielle Zielgruppen Sprachkurse für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler Überbetriebliche Lehrwerkstätten Werkkunstschulen Weiterbildungsstätten Förderung von Ausbildungszentren der Handwerks-, Industrie- und Handelskammern Sprachschulen (nicht als berufsbildende Schulen anerkannt) Kulturpädagogische Einrichtungen Landeszentralen für politische Bildung (nicht enthalten: Schulen, vergleiche Oberfunktion 11/12; Musikschulen, vergleiche Funktion 185; verwaltungsinterne Schulen des öffentlichen Dienstes, vergleiche Oberfunktionen 01, 03, 04; Förderung der Jugendarbeit, Jugendbildungsstätten, vergleiche Funktion 261; Zuschüsse an Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Umschulungsmaßnahmen im Rahmen der Arbeitsmarktförderung, vergleiche Funktion 253; Volkshochschulen, vergleiche Funktion 152; Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte, vergleiche Funktionen 154 und 155; Rehabilitationsmaßnahmen, vergleiche Funktion 314)	Funktion 153
154	Ausbildung der Lehrkräfte Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen Förderung von Einrichtungen Dritter, zum Beispiel Studienseminare für die Ausbildung von Lehramtsreferendarinnen und Lehramtsreferendaren sowie Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern (nicht enthalten: Hochschulen, vergleiche Oberfunktion 13; Vergütungen/Bezüge der Lehramtsreferendarinnen und Lehramtsreferendare sowie der Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter, vergleiche Oberfunktion 11/12)	Funktion 154
155	Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen Förderung von Einrichtungen Dritter, zum Beispiel Fortbildungsstätten für Lehrkräfte Fahrt- und andere Kostenerstattungen an Teilnehmerinnen und Teil-nehmer der Fortbildungsmaßnahmen	Funktion 155
16	Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen	Oberfunktion 16
162	Wissenschaftliche Bibliotheken, Archive, Fachinformationszentren Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen Förderung von Einrichtungen Dritter (nicht enthalten: Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern, vergleiche Funktion 164)	Funktion 162
163	Wissenschaftliche Museen Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen Förderung von Einrichtungen Dritter (nicht enthalten: Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern, vergleiche Funktion 164)	Funktion 163
164	Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern (ohne Deutsche Forschungsgemeinschaft) Institutionelle Förderung von: Helmholtz-Zentren Instituten der Max-Planck- und Fraunhofer-Gesellschaft Instituten der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz Akademien der Wissenschaften	Funktion 164
165	Forschung und experimentelle Entwicklung Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen Förderung von Einrichtungen Dritter, zum Beispiel Bundes-, Landes- und kommunale Forschungsanstalten außerhalb der Rahmenvereinbarung Forschungsförderung geförderte Forschungsinstitute Zuschüsse an die Institute der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen Landwirtschaftliche Lehr- und Versuchsanstalten Technologietransferstellen Innovationsberatungsstellen Geologische Landesämter Materialprüfämter Einzelmaßnahmen der Forschung und experimentellen Entwicklung gemäß der Systematik für die Analyse und den Vergleich wissenschaftlicher Programme und Haushalte (NABS 2007, Hrsg: Eurostat) (nicht enthalten: Grundlagenforschung: mit Allgemeinen Hochschul-forschungsmitteln finanzierte FuE (Kapitel 12 der NABS), vergleiche Oberfunktion 13; Einzelmaßnahmen der Forschung und experimentellen Entwicklung im Bereich Verteidigung (Kapitel 14 der NABS), vergleiche Funktion 036)	Funktion 165
167	Zuschüsse an internationale wissenschaftliche Organisationen und zwischenstaatliche Forschungseinrichtungen Institutionelle Zuschüsse an internationale wissenschaftliche Einrichtungen wie CERN, EMBL	Funktion 167
18/19	Kultur und Religion (nicht enthalten: kulturelle Angelegenheiten im Ausland, vergleiche Funktion 024)	Oberfunktion 18/19
181	Theater Theater, Opernhäuser Förderung von Theaterfestivals Kulturpreise für Theater Durchführung gesondert veranschlagter Einzelmaßnahmen im Bereich Theater	Funktion 181
182	Musikpflege Berufsorchester, soweit nicht Teil eines Theaters Chöre Musikhallen Förderung von Musikfestspielen und Konzerten Kulturpreise für Musik Durchführung gesondert veranschlagter Einzelmaßnahmen im Bereich Musikpflege	Funktion 182
183	Museen, Sammlungen, Ausstellungen Museen Sammlungen Permanente Kunstausstellungen Heimat-, Literatur- und Musikarchive Förderung einzelner Ausstellungen Förderung der bildenden Künste Arbeitsstipendien und Kunstpreise für bildende Künstler Durchführung gesondert veranschlagter Einzelausstellungen	Funktion 183
184	Zoologische und botanische Gärten Tierparks Aquarien Botanische Gärten (nicht enthalten: Landschaftsparks, vergleiche Funktion 321)	Funktion 184
185	Musikschulen Jugendmusikschulen (nicht enthalten: berufsbildende Schulen, vergleiche Funktionen 127 und 128)	Funktion 185
186	Nichtwissenschaftliche Bibliotheken Büchereien Lesehallen Jugend- und Wanderbüchereien Einrichtungen des Bibliothekswesens Musikbibliotheken (nicht enthalten: wissenschaftliche Bibliotheken, wissenschaftliche Archive, vergleiche Funktion 162; Medienstellen der Schulen, vergleiche Funktion 129)	Funktion 186
187	Sonstige Kulturpflege Kommunale Kinos Kulturzentren Sternwarten, soweit nicht Forschungseinrichtungen Einrichtungen des Filmwesens Einrichtungen der Heimatpflege Institutionelle Förderung von Zirkussen Institutionelle Förderung von Gesellschaften zur Pflege und Verbreitung des Werkes von Literaten Filmförderung (Kino- und Fernsehfilm) Förderung von Filmfestivals, Heimat-, Brauchtumsfesten und der Literatur Literatur- und allgemeine Kunstpreise Arbeitsstipendien für Schriftsteller Durchführung gesondert veranschlagter Filmfestivals (nicht enthalten: Dorf- und Gemeinschaftshäuser sowie Stadt- und Mehrzweckhallen, vergleiche Oberfunktion 43; Sporthallen, vergleiche Funktion 322; Sammlungen und Archive, vergleiche Funktionen 162, 163, 183, 186; Kunstschulen und ähnliche kulturpädagogische Einrichtungen, vergleiche Funktion 153; institutionelle Förderung von Gesellschaften, deren primäre Aufgabe es ist, spezielle Kultureinrichtungen wie Theater, Museen oder Archive zu betreiben, vergleiche Funktionen 181 bis 86)	Funktion 187
188	Verwaltung für kulturelle Angelegenheiten Landesämter für Denkmalpflege Verwaltung staatlicher Schlösser und Gärten (nicht enthalten: Einrichtungen des Bibliothekswesens, vergleiche Funktion 186; Naturschutzverwaltung, vergleiche Funktion 331; Landesdenkmalämter und Verwaltungsstellen staatlicher Schlösser, wenn der Schwerpunkt bei der Unterhaltung und Bewirtschaftung der Schlösser und Denkmale liegt, vergleiche Funktion 195)	Funktion 188
195	Denkmalschutz und -pflege Einrichtungen, zum Beispiel Schlösser und Burgen mit künstlerischer und historischer Bedeutung Denkmale Ausgrabungsstätten Mahnmale und Gedenkstätten Zuschüsse für die Erhaltung, die Restaurierung und den Wiederaufbau von Bau-, Boden- und Kunstdenkmalen (nicht einzubeziehen: Schlösser, die als Gebäude für andere Einrichtungen dienen [zum Beispiel Forschungsinstitut, vergleiche Funktionen 162 bis 165; Weiterbildungsstätte, vergleiche Oberfunktion 15])	Funktion 195
199	Kirchliche Angelegenheiten Zuschüsse an Religionsgemeinschaften Förderung von Einzelmaßnahmen für religiöse Zwecke (nicht enthalten: Zuschüsse an Religionsgemeinschaften für die Errichtung und Unterhaltung von Schulen, vergleiche Funktionen 112 bis 128; für Sozialeinrichtungen, vergleiche Oberfunktionen 23/24; für Gesundheitseinrichtungen, vergleiche Oberfunktion 31)	Funktion 199

2	Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik	Hauptfunktion 2
21	Verwaltung für soziale Angelegenheiten Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben der Behörden, Ämter und sonstigen Verwaltungsstellen und gegebenenfalls Bauten und Beschaffungen. Hierzu gehört auch die Erstattung von Verwaltungskosten. Andere bei den Verwaltungsstellen veranschlagte Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke und so weiter sind den ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktionen zuzuordnen.	Oberfunktion 21
211	Verwaltungskostenerstattung SGB II (nur Bund)	Funktion 211
219	Sonstige Verwaltung für soziale Angelegenheiten Versicherungsverwaltung (hierzu gehören auch Aufsichts- und Prüfungsämter für Sozialversicherung) Sozialverwaltung, Sozialhilfeverband, Landeswohlfahrtsverband Jugendverwaltung Versorgungsverwaltung Lastenausgleichsverwaltung Wiedergutmachungsverwaltung	Funktion 219
22	Sozialversicherung einschließlich Arbeitslosenversicherung	Oberfunktion 22
221	Allgemeine Rentenversicherung (nur Bundesträger)	Funktion 221
222	Knappschaftliche Rentenversicherung (nur Bundesträger)	Funktion 222
223	Unfallversicherung Aufwand des Bundes und der Länder als Träger der Unfallversicherung nach dem SGB V II Fremdrenten in der Unfallversicherung Zuschüsse an die Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft für die Unfallversicherung der Kleinbetriebe der See- und Küstenfischerei die Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung	Funktion 223
224	Krankenversicherung Leistungen und Erstattungen an die Träger der Krankenversicherung (ohne knappschaftliche Krankenversicherung)	Funktion 224
225	Arbeitslosenversicherung (nur Bund)	Funktion 225
226	Alterssicherung der Landwirte (nur Bund)	Funktion 226
227	Pflegeversicherung Leistungen und Erstattungen an die Träger der Pflegeversicherung	Funktion 227
229	Sonstige Sozialversicherungen Zusatzversorgungskassen des Öffentlichen Dienstes Zahlungen an Sonder- und Zusatzversorgungssysteme	Funktion 229
23	Familienhilfe, Wohlfahrtspflege und ähnlichem (ohne Leistungen nach dem SGB VIII)	Oberfunktion 23
231	Kindergeld, Kinderzuschlag	Funktion 231
232	Elterngeld, Erziehungsgeld und Mutterschutz	Funktion 232
233	Wohngeld	Funktion 233
235	Soziale Einrichtungen Errichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen sowie Förderung von Einrichtungen Dritter, zum Beispiel Einrichtungen für behinderte Menschen, für Wohnungslose, Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge (nicht enthalten: Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und Kindertagesbetreuung, vergleiche Oberfunktionen 26 und 27; Einrichtungen der Kriegsopferversorgung, vergleiche Funktion 241)	Funktion 235
236	Förderung der Wohlfahrtspflege Zahlungen an andere Träger der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege (nicht enthalten: Zuschüsse für individuelle Hilfeleistungen, vergleiche Oberfunktion 28)	Funktion 236
237	Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz	Funktion 237
24	Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen	Oberfunktion 24
241	Kriegsopferversorgung und -fürsorge und gleichartige Leistungen Aufwendungen für Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene, ihnen gleichgestellte Personen und für Angehörige von Kriegsgefangenen nach dem Bundesversorgungsgesetz dem Häftlingshilfegesetz dem Soldatenversorgungsgesetz dem Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer Einrichtungen der Kriegsopferversorgung Ausgaben für die Kriegsopferfürsorge, zum Beispiel Leistungen an Beschädigte und Hinterbliebene nach dem Bundesversorgungsgesetz, ihnen gleichgestellte Personen sowie an Angehörige von Kriegsgefangenen	Funktion 241
243	Lastenausgleich	Funktion 243
244	Wiedergutmachung Entschädigungsleistungen für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung nach dem Bundesentschädigungsgesetz und den landesrechtlichen Vorschriften Leistungen nach dem Rehabilitierungsgesetz Sonstige Wiedergutmachungsleistungen zum Beispiel Sicherung und Betreuung der Friedhöfe ehemaliger jüdischer Gemeinden Stiftung 20. Juli 1944	Funktion 244
246	Vertriebene und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler Aufnahme von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern Maßnahmen zur Förderung der Integration von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern sowie Vertriebenen Leistungen für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie Vertriebene außerhalb der Sozialhilfe, zum Beispiel Hilfen an deutsche Vertriebene im Ausland Eingliederungshilfen für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie für ehemalige politische Häftlinge Entschädigungen an ehemalige Kriegsgefangene (nicht enthalten: Kulturausgaben, vergleiche Oberfunktion 18/19; Sprachkurse, vergleiche Funktion 153)	Funktion 246
249	Sonstige Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen Andere Aufgaben im Zusammenhang mit Folgen von Krieg und politischen Ereignissen, zum Beispiel Aufwendungen für Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft Angelegenheiten der Suchdienste und der Deutschen Dienststelle (WASt) Leistungen auf Grund des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes, zum Beispiel Beseitigung deutscher Munition auf nicht bundeseigenen Liegenschaften Nachversicherung nach § 99 AKG, Versorgungs- und Schadensersatzansprüche nach § 5 AKG Stiftung für ehemalige politische Häftlinge Heimkehrerstiftung Unterstützung für deutsche Minderheiten in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa einschließlich nichteuropäischer Nachfolgestaaten der UdSSR	Funktion 249
25	Arbeitsmarktpolitik	Oberfunktion 25
251	Arbeitslosengeld II nach dem SGB II	Funktion 251
252	Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II	Funktion 252
253	Aktive Arbeitsmarktpolitik Arbeits- und Berufsförderung von Jugendlichen Förderung überregionaler Einrichtungen oder von Modelleinrichtungen Verbesserung der Beschäftigungssituation, zum Beispiel durch berufliche Fortbildung und Umschulung von Arbeitskräften durch Qualifizierungs- und Anpassungsmaßnahmen (zum Beispiel für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und andere Problemgruppen des Arbeitsmarktes) Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Leistungen zur Eingliederung nach § 16 SGB II (nicht enthalten: berufsvorbereitende Maßnahmen, das heißt Förderung der individuellen Aus- und Fortbildung in einem Beruf, vergleiche Funktion 153)	Funktion 253
259	Sonstige Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II	Funktion 259
26	Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (ohne Kindertagesbetreuung)	Oberfunktion 26
261	Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit Leistungen gemäß §§ 11 und 12 gegebenenfalls in Verbindung mit §§ 82 und 83 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern einschließlich Zuwendungen für Mitarbeiterfortbildung anderer Träger in diesem Bereich und einschließlich internationaler Zahlungsverpflichtungen (unter anderem Jugendwerke) Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß §§ 11 und 12 gegebenenfalls in Verbindung mit §§ 82 und 83 SGB VIII	Funktion 261
262	Jugendsozialarbeit Leistungen gemäß § 13 gegebenenfalls in Verbindung mit §§ 82 und 83 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern einschließlich Leistungen des Bundes für Integrationsmaßnahmen Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß § 13 SGB VIII	Funktion 262
263	Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz, Förderung der Erziehung in der Familie Leistungen gemäß §§ 14 bis 21 gegebenenfalls in Verbindung mit §§ 82 und 83 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß §§ 14 bis 21 SGB VIII	Funktion 263
265	Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen Leistungen gemäß §§ 27 bis 42 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß §§ 27 bis 42 SGB VIII (nicht enthalten: Eingliederungshilfe nach dem SGB IX, vergleiche Funktion 283)	Funktion 265
266	Weitere Aufgaben der Jugendhilfe Leistungen gemäß §§ 44 ff. SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß §§ 44 ff. SGB VIII einschließlich Kriseneinrichtungen und sozialpädagogischer Fortbildungsstätten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öffentlicher und anderer Träger der Jugendhilfe	Funktion 266
27	Kindertagesbetreuung nach dem SGB VIII Leistungen gemäß §§ 22 bis 26 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß §§ 22 bis 26 SGB VIII Hierzu gehören auch: Ausgaben zur Förderung von Kindern in Ländern, in denen Beitragsfreiheit in Kindertageseinrichtungen besteht (ganz oder teilweise) Tagespflege durch Tagesmütter/Tagesväter	Oberfunktion 27
28	Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung nach dem SGB IX Zu den Leistungen nach dem SGB XII: Hier werden auch solche Ausgaben nachgewiesen, die den Trägern der Sozialhilfe durch Zuschüsse an Träger der freien Wohlfahrtspflege entstehen, wenn diese Mittel zur Durchführung von individuellen Hilfeleistungen bestimmt sind. Hier sind sämtliche Einnahmen im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII zuzuordnen. (nicht enthalten: Zuwendungen nach dem SGB XII an Dritte zur institutionellen oder pauschalen Förderung, vergleiche Funktion 236)	Oberfunktion 28
281	Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII	Funktion 281
282	Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII	Funktion 282
283	Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung nach dem SGB IX (nicht enthalten: Eingliederungshilfen aus dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, vergleiche Funktion 265)	Funktion 283
284	Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII	Funktion 284
285	Weitere Leistungen nach dem SGB XII	Funktion 285
286	Leistungen nach dem SGB XII - nur Flächenländer Soweit in Flächenländern eine Aufteilung der Leistungen nach dem SGB XII entsprechend der Funktionen 281 bis 285 nicht möglich ist.	Funktion 286
287	Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Hier sind auch die Einnahmen in Form von Kostenbeiträgen, Erstattungen von Sozialleistungsträgern und Leistungen Unterhaltspflichtiger zuzuordnen.	Funktion 287
29	Sonstige soziale Angelegenheiten Familienpolitische Programme Schuldnerberatung Leistungen an Opfer von Gewalttaten Ausgleichsabgaben sowie Leistungen nach dem SGB IX (ohne Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung nach Teil 2 SGB IX, siehe Funktion 283) Fahrgeldausfälle für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen Nicht aufteilbare Maßnahmen zur Zuwanderung und Integration, soweit nicht anderen Fachaufgaben zuordenbar (zum Beispiel Funktion 246) Nicht aufteilbare Maßnahmen der Gleichstellung/Gleichbehandlung, soweit nicht anderen Fachaufgaben zuordenbar Hilfsmaßnahmen bei Naturkatastrophen	Oberfunktion 29
3	Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung	Hauptfunktion 3
31	Gesundheitswesen	Oberfunktion 31
311	Gesundheitsverwaltung	Funktion 311
312	Krankenhäuser und Heilstätten Krankenhausfinanzierung, Förderung einzelner Einrichtungen der Krankenversorgung Maßregelvollzug (nicht enthalten: Hochschulkliniken, vergleiche Funktion 132; Bundeswehrkrankenhäuser, vergleiche Funktion 032; Gefängniskrankenhäuser, vergleiche Funktion 056)	Funktion 312
313	Arbeitsschutz Nicht enthalten sind Maßnahmen für die eigene Verwaltung, zum Beispiel personalärztliche Dienste, Arbeitsschutzbeauftragte	Funktion 313
314	Gesundheitsschutz Allgemeine Maßnahmen, Gesundheits- und Verbraucherschutz (einschließlich Überwachung), Gesundheitseinrichtungen, zum Beispiel Arznei- und Lebensmittelkontrolle Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Sonstiges, zum Beispiel Deutsches Müttergenesungswerk Kongresse	Funktion 314
32	Sport und Erholung	Oberfunktion 32
321	Park- und Gartenanlagen Bundes-/Landesgartenschauen Kleinsiedlungs- und Kleingartenwesen Spielplätze	Funktion 321
322	Sport Sportamt (Einrichtungen der Stadtstaaten) Sportanlagen und -einrichtungen, zum Beispiel Freizeitsportanlagen Schwimmbäder Turn- und Sporthallen (ohne Schulturn- und -sporthallen, vergleiche Oberfunktion 11/12) Allgemeine Förderung des Sports, zum Beispiel Zuwendungen an Sportverbände und -vereine (nicht enthalten: Förderung des Schulsports, vergleiche Funktion 129)	Funktion 322
33	Umwelt- und Naturschutz	Oberfunktion 33
331	Umwelt- und Naturschutzverwaltung Umweltverwaltung der Länder, zum Beispiel Landesanstalten für Immissionsschutz	Funktion 331
332	Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes Maßnahmen im Bereich Naturschutz und Landschaftspflege Immissionsschutz Chemikaliensicherheit und Gefahrstoffe Strategien Klimaschutz, Emissionshandel Umweltbildung Gewässerschutz, soweit nicht Funktion 645 Bodenschutz, Untersuchung und Sanierung von Altlasten Ausgaben für Sachverständige und Fachbeiräte internationale Zusammenarbeit Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen Messnetze und -programme Veröffentlichungen Mitgliedschaften Förderung von Vereinen (institutionell) sowie von Projekten von Vereinen und Verbänden (nicht enthalten: Ausgaben für Forschung und Entwicklung, vergleiche Funktion 165; Fachinformationszentren, vergleiche Funktion 162)	Funktion 332
34	Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz	Oberfunktion 34
341	Verwaltung für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz	Funktion 341
342	Maßnahmen der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes Ausgaben für Sachverständige und Fachbeiräte internationale Zusammenarbeit Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen Untersuchungen zu Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen sowie des Strahlenschutzes gesetzliche Ausgleichsansprüche Beteiligung an internationalen Aktions- und Sanierungsprogrammen End- und Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen	Funktion 342
4	Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste	Hauptfunktion 4
41	Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie	Oberfunktion 41
411	Förderung des Wohnungsbaues Ausgleichszahlungen nach dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (sogenannte Fehlbelegungsabgabe) Darlehen, Zuweisungen und Zuschüsse für zum Beispiel Förderung des sozialen Wohnungsbaues Wohnungsfürsorge für Verwaltungsangehörige Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen an Wohngebäuden Rückflüsse aus Darlehen Wohnungsbauunternehmen	Funktion 411
412	Wohnungsbauprämie/Vermögensbildung (nur Bund)	Funktion 412
419	Sonstiges Wohnungswesen Sonstige Angelegenheiten des Wohnungswesens, zum Beispiel Ausstellungen und Wettbewerbe Beiträge an deutsche und internationale Verbände für das Wohnungswesen	Funktion 419
42	Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung, Städtebauförderung	Oberfunktion 42
421	Geoinformation Kataster- und Vermessungsverwaltung	Funktion 421
422	Raumordnung und Landesplanung Aufgaben der Landesplanung und -entwicklung, Raumplanung und -ordnung, zum Beispiel Förderung von Beispielmaßnahmen zur Verwirklichung der Raumordnungsgrundsätze Landesentwicklungsplan Landschaftsplanung Planungswettbewerbe Regionalplanung Zuschüsse und Beiträge an Verbände des Städtebaues und der Landes- und Raumplanung	Funktion 422
423	Städtebauförderung Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen nach dem Baugesetzbuch, zum Beispiel Finanzhilfen oder Ausgaben für Baumaßnahmen (zum Beispiel Erneuerung ausgewählter denkmalswerter Gebäude und historischer Stadtkerne) städtebauliche Weiterentwicklung großer Neubaugebiete Versuchs- und Vergleichsbauvorhaben Wohnumweltverbesserung und Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung	Funktion 423
43	Kommunale Gemeinschaftsdienste (ohne Straßenbeleuchtung, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft) Staatliche Förderung kommunaler Einrichtungen sowie eigene Einrichtungen der Stadtstaaten, soweit nicht anderen Bereichen zugeordnet (vergleiche Funktionen 043, 321 und 322, Oberfunktion 64, Funktion 726)	Oberfunktion 43

5	Ernährung, Landwirtschaft und Forsten	Hauptfunktion 5
51	Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Betriebsverwaltung) Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben der Behörden, Ämter und sonstigen Verwaltungsstellen und gegebenenfalls Bauten und Beschaffungen. Andere bei den Verwaltungsstellen veranschlagte Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke und so weiter sind den ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktionen zuzuordnen.	Oberfunktion 51
511	Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft Agrarstrukturverwaltung, Verwaltung für Agrarordnung	Funktion 511
512	Forst-, Jagd- und Fischereiverwaltung Forst-, Jagd- und Fischereiverwaltung, soweit nicht Teil des Forst-, Jagd- oder Fischereibetriebs (vergleiche Funktionen 531 und 532)	Funktion 512
52	Landwirtschaft und Ernährung	Oberfunktion 52
521	Agrarstruktur und ländlicher Raum Maßnahmen gemäß dem aktuellen Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (GAK), mit Ausnahme der wasserwirtschaftlichen und kulturbautechnischen Maßnahmen sowie der Küstenschutzmaßnahmen (vergleiche Funktionen 623 und 625). Dorferneuerung Flurbereinigung Integrierte ländliche Entwicklung	Funktion 521
522	Einkommenstabilisierende Maßnahmen Nationale Maßnahmen zur Marktstützung EU-Marktordnungsmaßnahmen Sonstiges, zum Beispiel Absatzförderung Beseitigung außergewöhnlicher Notstände in der Landwirtschaft Beteiligung an Messen, Ausstellungen und Lehrschauen im In- und Ausland	Funktion 522
523	Landwirtschaftliche Produktion, Tiergesundheit und Ernährung Ausgaben und Einnahmen für Versuchsgüter, Versuchsfelder und ähnliche Einrichtungen (nicht enthalten, soweit mit Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen verbunden; vergleiche Hauptfunktion 1) Landwirtschaftliche Unternehmen, zum Beispiel Domänen Gärtnereien Gutsbetriebe Mustergüter Versuchswirtschaften Weingüter Sonstiges, zum Beispiel Beiträge und Zuschüsse an Verbände, Vereine und Einrichtungen im In- und Ausland Bekämpfung der pflanzlichen und tierischen Schädlinge pflanzliche Erzeugung Tierzucht und Tierhaltung Tiergesundheit und Tierschutz	Funktion 523
53	Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei	Oberfunktion 53
531	Forstwirtschaft und Jagd Forstbetriebe	Funktion 531
532	Fischerei Fischereischutzboote Förderung der Fischerei	Funktion 532

6	Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen	Hauptfunktion 6
61	Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen Bergverwaltung Wasserwirtschaftsverwaltung	Oberfunktion 61
62	Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küstenschutz	Oberfunktion 62
623	Wasserwirtschaft und Kulturbau Maßnahmen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” Sonstige Maßnahmen	Funktion 623
624	Talsperren, Hochwasserrückhaltebecken	Funktion 624
625	Küstenschutz Maßnahmen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” Sonstige Maßnahmen	Funktion 625
63	Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe	Oberfunktion 63
631	Kohlenbergbau	Funktion 631
632	Sonstiger Bergbau	Funktion 632
634	Verarbeitende Industrie Hilfen für die Werft- und Stahlindustrie Nicht aufgeteilte Fördermaßnahmen des verarbeitenden Gewerbes	Funktion 634
635	Handwerk und Kleingewerbe Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen des Handwerks und des Kleingewerbes, zum Beispiel Auf- und Ausbau sowie Unterhaltung der betriebstechnischen und betriebswirtschaftlichen Beratungsstellen Beratungsmaßnahmen für Existenzgründungen Finanzierungshilfen für mittelständische gewerbliche Unternehmen	Funktion 635
638	Baugewerbe	Funktion 638
64	Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung	Oberfunktion 64
641	Kernenergie Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen Beiträge an die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) (nicht enthalten: Ausgaben für die End- und Zwischenlagerung, vergleiche Funktion 342)	Funktion 641
642	Erneuerbare Energieformen Demonstrationsvorhaben zur rationellen Energiegewinnung und -verwendung und zur Nutzung der erneuerbaren Energien	Funktion 642
643	Elektrizitätsversorgung	Funktion 643
644	Wasserversorgung	Funktion 644
645	Abwasserentsorgung	Funktion 645
646	Abfallwirtschaft Abfallbeseitigung und -verwertung, zum Beispiel Deponien	Funktion 646
647	Straßenreinigung	Funktion 647
649	Sonstige Energie- und Wasserversorgung Erdölversorgung Förderung der Gaswirtschaft und sonstigen Energiegewinnung, zum Beispiel Bau von Ferngasleitungen und regionalen Erdgasleitungen Bau von Kohleheizkraftwerken Fernwärmeversorgung Kohleveredelungsanlagen Steinkohlenbevorratung zur Verbesserung der Energieversorgung in Krisenzeiten Sonstige Maßnahmen der Energiewirtschaft, zum Beispiel Beiträge an internationale Kommissionen oder Organisationen, Kongresse und so weiter nicht aufgegliederte Fördermaßnahmen Beiträge zu internationalen Rohstoffübereinkommen Unternehmen, die mehrere Versorgungszweige umfassen Sonstiges, zum Beispiel Fernheizwerke Maschinenzentralen	Funktion 649
65	Handel und Tourismus	Oberfunktion 65
651	Handel Handel allgemein Auf- und Ausbau von Betriebsberatungsstellen (Unternehmens- und Existenzgründungsberatungen) Erfahrungsaustausch im Handel Mittelstandsförderung zur Leistungssteigerung im Handel Zwischenbetriebliche Vergleiche Exportförderung, Auslandsmessen Beteiligung an exportorientierten Messen, Weltausstellungen und so weiter Pflege der Wirtschaftsbeziehungen zum Ausland, zum Beispiel Außenwirtschaftsberatungen Unterstützung von Außenhandelskammern Märkte und Inlandsmessen Beteiligungen und Zuschüsse an Messen und Ausstellungen im Inland Förderung der Auslandswerbung für deutsche Messen und Ausstellungen und ähnlichem Sonstiges, zum Beispiel nicht aufgeteilte Fördermaßnahmen des Handels Verbraucherberatungen und -vertretungen, soweit nicht anders zuordenbar (nicht enthalten: Einrichtungen des kommunalen Marktwesens, vergleiche Oberfunktion 43)	Funktion 651
652	Tourismus Förderung der Fremdenverkehrsverbände Förderung des Hotel-, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes	Funktion 652
66	Geld- und Versicherungswesen	Oberfunktion 66
661	Banken und Kreditinstitute	Funktion 661
669	Sonstiges Geld- und Versicherungswesen Versicherungen Sonstiges, zum Beispiel Internationaler Währungsfonds	Funktion 669
68	Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen Beiträge an internationale Organisationen mit Sitz im Ausland Förderung des Normenwesens und der Gütekennzeichnung Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen nicht aufgeteilte Maßnahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung	Oberfunktion 68
69	Regionale Fördermaßnahmen Regional begrenzte Förderprogramme des Bundes und der Länder Einzeln veranschlagte oder objektbezogene Maßnahmen sind bei den entsprechenden Funktionen nachzuweisen.	Oberfunktion 69
691	Betriebliche Investitionen Regionale Hilfsmaßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftskraft durch Förderung der Rationalisierung, Modernisierung, Umstellung, Erweiterung und Ansiedlung gewerblicher Betriebe, zum Beispiel betriebliche Investitionen in strukturschwachen Gebieten Existenzgründungsprogramm in der gewerblichen Wirtschaft Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen durch Ansiedlung, Erweiterung und Rationalisierung von Produktionsbetrieben	Funktion 691
692	Verbesserung der Wirtschafts- und Infrastruktur Regionale Hilfsmaßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftskraft Strukturförderungsprogramme Maßnahmen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur	Funktion 692
7	Verkehrs- und Nachrichtenwesen	Hauptfunktion 7
71	Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben der Behörden und Ämter und gegebenenfalls Bauten und Beschaffungen. Andere bei den Verwaltungsstellen veranschlagte Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke und so weiter sind den ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktionen zuzuordnen.	Oberfunktion 71
711	Verwaltung für Straßen- und Brückenbau Straßenbauverwaltung, Straßenverwaltung	Funktion 711
712	Verwaltung für Wasserstraßen und Häfen Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltungen des Bundes und der Länder	Funktion 712
719	Sonstige Verkehrs- und Nachrichtenverwaltung Sonstige Verwaltungsbehörden	Funktion 719
72	Straßen	Oberfunktion 72
721	Bundesautobahnen	Funktion 721
722	Bundesstraßen Darunter fallen auch Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an Kreuzungen.	Funktion 722
723	Landesstraßen Darunter fallen auch Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an Kreuzungen.	Funktion 723
724	Kreisstraßen Darunter fallen auch Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an Kreuzungen.	Funktion 724
725	Gemeindestraßen Darunter fallen auch Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an Kreuzungen.	Funktion 725
726	Straßenbeleuchtung	Funktion 726
729	Sonstiger Straßenverkehr Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr, zum Beispiel Aufklärungs- und Erziehungsmaßnahmen zur Vermeidung von Verkehrsunfällen Sonstige Maßnahmen für den Straßenverkehr und das Straßenwesen, zum Beispiel Beschaffung von technischem und wissenschaftlichem Material Veröffentlichungen	Funktion 729
73	Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt	Oberfunktion 73
731	Wasserstraßen und Häfen Aus- und Neubau, Unterhaltung und Betrieb der Wasserstraßen und ihrer Anlagen von landeseigenen Häfen und Schifffahrtsanlagen Besondere Einrichtungen, zum Beispiel Lotseinrichtungen Beteiligung an Bauvorhaben Dritter Beteiligung der Länder am Ausbau von Schifffahrtsstraßen und Kanälen Schiffssicherheitsaufgaben (Erstattung der Kosten an die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation) Zuweisungen an kommunale Baulastträger zum Ausbau ihrer Hafenanlagen Hafenbetriebe, Umschlag- und Kaibetriebe	Funktion 731
732	Förderung der Schifffahrt	Funktion 732
74	Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr	Oberfunktion 74
741	Öffentlicher Personennahverkehr Finanzhilfen nach dem Regionalisierungsgesetz, dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und landesgesetzliche Regelungen zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV/SPNV), zum Beispiel Bau oder Ausbau von Verkehrswegen einschließlich Bau oder Ausbau von Betriebshöfen, zentralen Werkstätten, P+R-Plätzen und so weiter	Funktion 741
742	Eisenbahnen Maßnahmen für Eisenbahnen, zum Beispiel Abgeltung von Belastungen im Schienenverkehr Darlehen und Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege sonstige Zuschüsse	Funktion 742
75	Luftfahrt Flugsicherung Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL) Flugsicherungsdienststellen in Grönland und Island Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) Luftaufsichtsmaßnahmen auf Flugplätzen Schutzmaßnahmen Flughäfen und Luftverkehr Sonstiges, zum Beispiel Maßnahmen und Einrichtungen zur Förderung der Luftfahrt	Oberfunktion 75
77	Nachrichtenwesen	Oberfunktion 77
771	Post und Telekommunikation	Funktion 771
772	Rundfunk und Fernsehen	Funktion 772
79	Sonstiges Verkehrswesen Nicht aufgeteilte Maßnahmen zur allgemeinen Förderung des Verkehrs, zum Beispiel Beiträge und Zuschüsse an nationale und internationale Vereine und Organisationen Transrapid	Oberfunktion 79

8	Finanzwirtschaft Einnahmen und Ausgaben für den Gesamthaushalt	Hauptfunktion 8
81	Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen Die Verwaltung des Vermögens ist in der Regel Aufgabe der Finanz- und Vermögensverwaltung (vergleiche auch Funktion 062).	Oberfunktion 81
811	Grundvermögen Grundvermögen, soweit die Grundstücke nicht dem Betrieb eines Wirtschaftsunternehmens oder einer anderen Funktion dienen und entsprechend veranschlagt sind, zum Beispiel Baumaßnahmen Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung Erwerb und Verkauf Finanzierungskosten Unterhaltung und Bewirtschaftung Bebaute Grundstücke, zum Beispiel Wohn- und Geschäftsgrundstücke Grundstücksgleiche Rechte, zum Beispiel Erbbaurechte Erbpachtrechte Nutzungsentschädigungen (Wassernutzungsgebühren und sonstige den Grundstücken gleichzuachtende Rechte) Unbebaute Grundstücke, die von der Gebietskörperschaft selbst genutzt, vermietet oder verpachtet sind, zum Beispiel Grundstücke, die zur Weiterveräußerung oder späteren Bebauung in eigener Regie bestimmt sind oder deren Verwendungszweck noch nicht feststeht landwirtschaftlich genutzte Einzelgrundstücke (Äcker, Kleingärten, Obstländereien, Wiesen), soweit sie nicht den landwirtschaftlichen Betrieben zuzuordnen sind sonstige Grundstücke, Teiche, Seen, Grünanlagen und so weiter	Funktion 811
812	Kapitalvermögen Einnahmen und Ausgaben, die sich auf die Geldvermögensbestände beziehen und nicht zum Verwaltungsvermögen, Grundvermögen, Sondervermögen oder dem Vermögen der Wirtschaftsunternehmen gehören. Von den Geldvermögensbeständen in diesem Sinn umfasst sind Wertpapiere, Bankguthaben, sonstige Forderungen. Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen, die nur der Kapitalanlage dienen Erbschaften des Fiskus, soweit es sich nicht um Sachwerte handelt Zinseinnahmen aus Darlehensgewährungen	Funktion 812
813	Sondervermögen Vermögensbestände und Einrichtungen, die in der Form von Sondervermögen verwaltet oder bewirtschaftet werden und nicht nach ihrer Zweckbindung anderen Funktionen zugeordnet sind	Funktion 813
82	Steuern und Finanzzuweisungen	Oberfunktion 82
83	Schulden Ausgaben und Einnahmen im Zusammenhang mit der Schuldenaufnahme	Oberfunktion 83
84	Beihilfen, Unterstützungen und Ähnliches Dieser Oberfunktion sind Personalausgaben der Obergruppe 44 „Beihilfen, Unterstützungen und dergleichen”, soweit nicht für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, zuzuordnen, die im Haushaltsplan oder in den Einzelplänen zentral veranschlagt sind und nicht nach Funktionen aufgeteilt werden können: Gruppe 441 Beihilfen Gruppe 443 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen Unter dieser Oberfunktion sind auch die Personalausgaben der Obergruppe 45 „Sonstige personalbezogene Ausgaben”, soweit nicht für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, nachzuweisen, die nicht nach einzelnen Funktionen aufgeteilt werden können.	Oberfunktion 84
85	Rücklagen Allgemeine Rücklagen Fonds, Stöcke Spezielle Rücklagen, zum Beispiel zur Erfüllung bestimmter Aufgaben	Oberfunktion 85
86	Sonstiges Einnahmen und Ausgaben verschiedener Art, die nicht einer bestimmten Funktion zugeordnet werden können	Oberfunktion 86
87	Abwicklung der Vorjahre Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren gemäß Art. 25 BayHO sowie Übertragung von Überschüssen	Oberfunktion 87
88	Globalposten Globale Mehrausgaben/-einnahmen Globale Minderausgaben/-einnahmen Verstärkungsmittel für Personalausgaben	Oberfunktion 88
89	Haushaltstechnische Verrechnungen Dieser Oberfunktion sind die Ausgaben der Obergruppen 38 und 98 “Haushaltstechnische Verrechnungen” zuzuordnen.	Oberfunktion 89

Veröffentlichung BayMBl. 2020 Nr. 88 vom 26.02.2020

Veröffentlichendes Ressort

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Verwaltungsvorschrift

Änderung
der Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Freistaates Bayern

Gruppierungsplan (GPl) mit Zuordnungshinweisen

Funktionenplan (GPl) mit Zuordnungshinweisen

Veröffentlichung BayMBl. 2020 Nr. 88 vom 26.02.2020

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