Veröffentlichung BayMBl. 2021 Nr. 192 vom 11.03.2021

7071-W

Änderung der Richtlinie für die Gewährung von außerordentlicher Wirtschaftshilfe
des Bundes für Dezember 2020 (Dezemberhilfe)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für
Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

vom 10. März 2021, Az. PGÜ-3560-3/2/313

1.

Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie „Richtlinie für die Gewährung von außerordentlicher Wirtschaftshilfe des Bundes für Dezember 2020 (Dezemberhilfe)“ vom 21. Dezember 2020 (BayMBl. Nr. 816), zuletzt geändert durch Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 1. Februar 2021 (BayMBl. Nr. 82), wird wie folgt geändert:

1.1

Die Präambel wird wie folgt geändert:

1.1.1

In Satz 1 wird nach dem vierten Gedankenstrich folgender neuer Gedankenstrich eingefügt:

„–

der Regelung zur vorübergehenden Gewährung einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe zugunsten von Unternehmen, deren Betrieb aufgrund der zur Bewältigung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen temporär im November und/oder Dezember 2020 geschlossen wird, im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Bundesregelung November-/Dezemberhilfe“) vom 7. Januar 2021 auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union,“

1.1.2

In Satz 1 werden in der Klammer die Worte „bzw. Dezemberhilfe plus“ gestrichen.

1.1.3

In Satz 2 werden die Worte „bzw. Dezemberhilfe plus“ gestrichen.

1.2

In Nummer 2.1 Satz 1 Buchstabe b) Fußnote 10 wird nach dem Datum „28. Oktober 2020“ der Zusatz „, 25. November 2020 und 2. Dezember 2020“ eingefügt.

1.3

In Nummer 6.1 wird folgender Satz 6 angefügt:

„⁶Für die Auszahlung von Billigkeitsleistungen wird eine Bagatellgrenze von fünf Euro festgesetzt; Anträge unter der Bagatellgrenze werden nicht ausgezahlt.“

1.4

Nummer 8 wird wie folgt neu gefasst:

„8.

Erweiterte Dezemberhilfe

Sofern nachfolgend nicht abweichend geregelt, gelten die übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie für die erweiterte Dezemberhilfe entsprechend.

8.1

Beihilferechtliche Besonderheiten

¹Die erweiterte Dezemberhilfe stützt sich beihilferechtlich zusätzlich auf die „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ und die „Bundesregelung November-/Dezemberhilfe“; über Dritte betroffene Unternehmen gemäß Ziffer 2.1 Satz 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc können sich nicht auf die „Bundesregelung November-/Dezemberhilfe“ stützen. ²Die Antragsteller können im Rahmen der zulässigen Obergrenzen die berechnete Billigkeitsleitung auf die vier beihilferechtlichen Regime „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“, De-minimis-Verordnung, „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ und „Bundesregelung November-/Dezemberhilfe“ verteilen. ³Bei Antragstellung ist auch eine kombinierte Wahl der beihilferechtlichen Grundlagen möglich. ⁴Nicht kombinierbar sind die „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ und die „Bundesregelung November-/Dezemberhilfe“. ⁵Für Anträge, die ausschließlich auf der Grundlage der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ oder De-minimis-Verordnung oder einer Kombination aus diesen beiden Bundesregelungen gestellt werden, gelten weiterhin die Bedingungen der Dezemberhilfe. ⁶Stützt sich die gesamte Fördersumme auf mehrere beihilferechtliche Grundlagen, so gelten für die einzelnen Teilbeträge die jeweiligen Bedingungen der zugrundeliegenden beihilferechtlichen Grundlagen. ⁷Der Antragsteller muss Angaben über die jeweils in Anspruch genommenen Beträge der beihilferechtlichen Grundlagen bei Antragstellung machen.

8.2

Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020

¹Bei Anträgen auf Grundlage der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ darf die Fördersumme 70 % (bzw. 90 % bei Klein- und Kleinstunternehmen) der kumulierten monatlichen ungedeckten Fixkosten im beihilfefähigen Zeitraum nicht übersteigen. ²Ungedeckte Fixkosten sind die Verluste, die Unternehmen während des beihilfefähigen Zeitraums oder in einzelnen Monaten innerhalb des beihilfefähigen Zeitraums entstanden sind. ³Bereits in Anspruch genommene Corona-bedingte staatliche Unterstützungshilfen sind von den Verlusten abzuziehen. ⁴Einmalige Verluste durch Wertminderung werden bei der Verlustberechnung nicht berücksichtigt. ⁵Der beihilfefähige Zeitraum ist der Zeitraum zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020. ⁶Die Billigkeitsleistung darf nur dann gewährt werden, wenn die Unternehmen während des beihilfefähigen Zeitraums Umsatzeinbußen von mindestens 30 % im Vergleich zu demselben Zeitraum im Jahr 2019 erlitten haben. ⁷Bei Unternehmen, die zwischen dem 1. März 2019 und dem 1. Dezember 2019 gegründet wurden bzw. ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, verkürzen sich sowohl der beihilfefähige Zeitraum als auch der Vergleichszeitraum im Jahr 2019 für die Ermittlung des Umsatzrückgangs entsprechend.

8.3

Bundesregelung November-/Dezemberhilfe

¹Bei Anträgen auf Grundlage der „Bundesregelung November-/Dezemberhilfe“ darf die Fördersumme nur bis zu einer Höhe von 95 % des ausschließlich durch behördlich angeordnete Lockdown-Maßnahme²⁰ entstandenen Schadens gewährt werden. ²Der Schaden ist die Differenz zwischen der in den vom Lockdown betroffenen Monaten ermittelten Betriebsergebnissen²¹ und den in den entsprechenden Monaten des Jahres 2019 erzielten Betriebsergebnissen, sofern die Differenz negativ ist. ³Die Begünstigten sind verpflichtet, alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um den ihnen entstandenen Schaden so gering wie möglich zu halten. ⁴Vermiedene oder ersparte Aufwendungen sowie auf anderweitiger Grundlage erhaltene Leistungen²² sind in Abzug zu bringen. ⁵Eine Überkompensation des entstandenen Schadens ist auszuschließen; zuviel gezahlte Hilfen sind zurückzuzahlen.

8.4

Antragstellung

¹Ergänzend zu den Voraussetzungen in Ziffer 2.1 kann ein Antrag für die erweiterte Dezemberhilfe nur von Unternehmen gestellt werden, die spätestens am 1. Dezember 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben. ²Die Antragstellung wird ausschließlich von einem prüfenden Dritten durchgeführt. ³Ergänzend zu Ziffer 6.2 Satz 5 sind folgende Erklärungen abzugeben:

a)

Bei Anträgen auf Grundlage der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“:

aa)

Erklärung des Antragstellers, dass durch die Inanspruchnahme der erweiterten Dezemberhilfe der beihilferechtlich nach der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020", gegebenenfalls kumuliert mit dem Höchstbetrag der De-minimis-Verordnung sowie der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ zulässige Höchstbetrag nicht überschritten wird.

bb)

¹Erklärung des Antragstellers, dass der auf der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ basierende Förderbetrag die Höhe von maximal 70 % der im beihilfefähigen Zeitraum entstandenen ungedeckten Fixkosten nicht übersteigt. ²Bei Klein- und Kleinstunternehmen darf die Förderhöhe der erweiterten Dezemberhilfe die Höhe von maximal 90 % der im beihilfefähigen Zeitraum angefallenen ungedeckten Fixkosten nicht übersteigen.

cc)

Erklärung des Antragstellers, dass bei anderen in Anspruch genommenen Hilfen, die auf der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ basieren, die ungedeckten Fixkosten im beihilfefähigen Zeitraum nicht mehrfach herangezogen werden.

dd)

¹Erklärung des Antragstellers, dass die Umsätze der zur Bestimmung der Verluste ausgewählten Monate im Vergleich zu denselben Monaten des Jahres 2019 um 30 % zurückgegangen sind. ²Bei Unternehmen, die zwischen dem 1. März 2019 und dem 1. Dezember 2019 gegründet wurden bzw. ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, verkürzen sich sowohl der beihilfefähige Zeitraum als auch der Vergleichszeitraum im Jahr 2019 für die Ermittlung des Umsatzrückgangs entsprechend.

b)

Bei Anträgen auf Grundlage der „Bundesregelung November-/Dezemberhilfe“:

Erklärung des Antragstellers, dass der Förderbetrag 95 % der Höhe des ermittelten Schadens nicht übersteigt.

8.5

Schlussabrechnung

¹In der Schlussabrechnung bestätigt der prüfende Dritte die tatsächliche Länge des Leistungszeitraums, den Vergleichsumsatz sowie den tatsächlich erzielten Umsatz, bei Anträgen auf Grundlage der „Bundesregelung November-/Dezemberhilfe“ den tatsächlich entstandenen Schaden und bei Anträgen auf Grundlage der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ die Höhe der ungedeckten Fixkosten im Leistungszeitraum. ²Ebenfalls ist zu bestätigen, dass durch die Inanspruchnahme der erweiterten Dezemberhilfe der beihilferechtlich nach der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" zulässige Höchstbetrag, kumuliert mit dem Höchstbetrag der De-minimis-Verordnung sowie ggf. der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“, nicht überschritten wird. ³Die Ermittlung des Schadens bzw. der ungedeckten Fixkosten kann über die monatliche handelsübliche Ausweisung der Gewinne und Verluste, zum Beispiel die betriebswirtschaftliche Auswertung, erfolgen, die nach Maßgabe von Handels- und Steuergesetzen ermittelt werden, und deren Richtigkeit durch einen prüfenden Dritten geprüft und bestätigt werden muss. ⁴Die Erstellung einer Schlussabrechnung auf Grundlage der „Bundesregelung November-/Dezemberhilfe“ muss bis spätestens 30. Juni 2022 abgeschlossen sein. ⁵Antragsteller können bis zum 31. Dezember 2021 bei der Bewilligungsstelle im Rahmen der Schlussabrechnung einen Antrag auf nachträgliche Änderung hinsichtlich des gewählten beihilferechtlichen Regimes stellen. ⁶Diese Möglichkeit besteht nicht für einen Wechsel aus den „Bundesregelungen Fixkostenhilfe 2020“, „Bunderegelung Kleinbeihilfen 2020“ bzw. der De-minimis-Verordnung in die „Bundesregelung November-/Dezemberhilfe“.

8.6

Verhältnis zu anderen Hilfen

¹Leistungen aus der zweiten Phase der Überbrückungshilfe bzw. bisherigen Dezemberhilfe für denselben Leistungszeitraum werden angerechnet. ²Wird zuerst ein Antrag auf die zweite Phase der Überbrückungshilfe und/oder bisherige Dezemberhilfe und anschließend ein Antrag auf die erweiterte Dezemberhilfe gestellt, sind die im Rahmen der zweiten Phase der Überbrückungshilfe und der bisherigen Dezemberhilfe für Dezember 2020 beantragten Billigkeitsleistungen bei der Antragstellung für die erweiterte Dezemberhilfe entsprechend anzugeben. ³Wird zuerst ein Antrag für die erweiterte Dezemberhilfe und anschließend ein Antrag auf die zweite Phase der Überbrückungshilfe gestellt, sind die im Rahmen der erweiterten Dezemberhilfe beantragten Billigkeitsleistungen bei der Antragstellung für die zweite Phase der Überbrückungshilfe entsprechend anzugeben. ⁴Wird zuerst ein Antrag auf Dezemberhilfe und anschließend ein Antrag auf die erweiterte Dezemberhilfe gestellt, sind die im Rahmen der bisherigen Dezemberhilfe beantragten Billigkeitsleistungen bei der Antragstellung für die erweiterte Dezemberhilfe entsprechend anzugeben. ⁵Unternehmen, die Überbrückungshilfe (3. Phase) für den Monat Dezember 2020 erhalten, sind für die erweiterte Dezemberhilfe nicht antragsberechtigt. ⁶In jedem Fall muss sichergestellt sein, dass durch die Gewährung der erweiterten Dezemberhilfe der nach der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ einschlägige Höchstbetrag, kumuliert mit dem Höchstbetrag der De-minimis-Verordnung sowie ggf. der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ unter Berücksichtigung der sonstigen auf der Grundlage dieser Bundesregelungen gewährten Hilfen nicht überschritten wird.“

1.5

Nummer 9 wird wie folgt geändert:

1.5.1

Satz 3 wird neu gefasst:

„³Durch die Inanspruchnahme der Dezemberhilfe sowie weiterer auf der Grundlage der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ und der De-minimis-Verordnung gewährten Hilfen darf der beihilferechtlich nach der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ und der De-minimis-Verordnung zulässige Höchstbetrag nicht überschritten werden.“

1.5.2

Satz 4 wird gestrichen.

2.

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 27. Februar 2021 in Kraft.

Dr. Sabine Jarothe

Ministerialdirektorin