Veröffentlichung BayMBl. 2021 Nr. 208 vom 18.03.2021

2126-1-4-G

Verordnung zur Erweiterung der Meldepflicht auf Schutzimpfungen gegen das
Coronavirus SARS-CoV-2

(Coronavirus-Impf-Meldeverordnung – ImpfMeldV)

vom 17. März 2021

Auf Grund des § 15 Abs. 1 und 3 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Art. 4a des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3136) geändert worden ist, in Verbindung mit § 9 Nr. 5 Alternative 1 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22, BayRS 103-2-V), die zuletzt durch § 14a der Verordnung vom 2. Februar 2021 (GVBl. S. 26) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege:

§ 1
Ausdehnung der Meldepflicht

(1) Die Impfzentren und die bei ihnen angegliederten mobilen Impfteams sowie von ihnen beauftragte Stellen haben in Erweiterung von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. t, Nr. 3 und § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 44a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) täglich folgende Angaben an das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in pseudonymisierter Form zu übermitteln:

1.

Personen-Pseudonym,

2.

Daten nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 bis 8 und Nr. 10 der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV),

3.

Vorliegen einer früheren labordiagnostisch bestätigten SARS-CoV-2 Infektion,

4.

Unverträglichkeiten der Impfung.

(2) Ausgenommen von der Meldepflicht nach Abs. 1 sind Impfzentren, mobile Impfteams und von ihnen beauftragte Stellen sowie beauftragte Arztpraxen und Betriebsärzte, die über eine eigene Schnittstelle eine direkte Datenübermittlung an das Robert Koch-Institut nach § 7 Abs. 1 CoronaImpfV vornehmen und nicht an die Software BayIMCO angebunden sind.

§ 2
Datenverarbeitung

(1) Die nach § 1 Abs. 1 gemeldeten Daten dürfen vom LGL in pseudonymisierter Form nur zum Zwecke der Prophylaxe und Verhütung der übertragbaren Krankheit SARS-CoV-2 sowie zur epidemiologischen Überwachung verarbeitet werden.

(2) ¹Für Zwecke der akuten Bewältigung der COVID-19-Pandemie dürfen die erhobenen Daten pseudonymisiert innerhalb der Gesundheitsbehörden weiterverarbeitet werden. ²Die Daten dürfen für Zwecke der Gewinnung von wissenschaftlichen Erkenntnissen zur akuten Bewältigung der COVID-19-Pandemie anonymisiert vom LGL an Krankenhäuser in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft übermittelt werden. ³In begründeten Einzelfällen ist die Übermittlung pseudonymisierter Daten vom LGL an Krankenhäuser in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft zulässig, soweit diese im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) besonderen Datenschutzvorgaben unterliegen und sie dies gegenüber dem LGL nachweisen können.

§ 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

¹Diese Verordnung tritt am 19. März 2021 in Kraft. ²Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.

München, den 17. März 2021

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Klaus Holetschek, Staatsminister