Veröffentlichung BayMBl. 2021 Nr. 255 vom 07.04.2021

913-B

Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen, Ausgabe 2019 – RLS-19

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr

vom 15. März 2021, Az. 49-43812-1-2

Regierungen

Staatliche Bauämter mit Straßenbauaufgaben

Landesbaudirektion

nachrichtlich

Bayerischer Oberster Rechnungshof

Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband

Die Autobahn GmbH des Bundes – Niederlassung Südbayern

Die Autobahn GmbH des Bundes – Niederlassung Nordbayern

Bayerischer Landkreistag

Bayerischer Städtetag

Bayerischer Gemeindetag

Anlage:

Allgemeines Rundschreiben Straßenbau 19/2020

1.Allgemeines

¹Am 1. März 2021 tritt die Zweite Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung –16. BImSchV) (Bundesgesetzblatt – BGBl. 2020, I, S. 2334) in Kraft. ²Die Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen – Ausgabe 2019 – RLS-19 sowie die Technischen Prüfvorschriften zur Korrekturwertbestimmung der Geräuschemission von Straßendeckschichten – Ausgabe 2019 – TP KoSD hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur am 31. Oktober 2019 im Verkehrsblatt (VkBl. 2019, Heft 20, S. 698) bereits amtlich bekannt gemacht. ³Unter Beachtung der Übergangsregelung nach § 6 der 16. BImSchV gilt das Berechnungsverfahren nach Abschnitt 3 in Verbindung mit Abschnitt 1 der RLS-19 somit rechtsverbindlich für den Geltungsbereich der 16. BImSchV, sofern nicht bis zum 1. März 2021 für den jeweiligen Straßenabschnitt entweder der Antrag auf Durchführung des Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahrens gestellt oder der Beschluss nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB gefasst und ortsüblich bekannt gemacht worden ist.

2.Anwendung

¹Die Abschnitte 1 und 3 der RLS-19 sind direkt Teil der Verkehrslärmschutzverordnung und bedürfen keiner gesonderten Einführung. ²Die weiteren Abschnitte der RLS-19 sind ab dem 1. März 2021 für den Bereich der Lärmvorsorge an Bundesstraßen und Staatsstraßen sowie Kreisstraßen in staatlicher Verwaltung hiermit ebenfalls anzuwenden, sofern nicht zum 1. März 2021 für den jeweiligen Straßenabschnitt entweder der Antrag auf Durchführung des Planfeststellungs- oder Planungsgenehmigungsverfahren gestellt oder der Beschluss nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB gefasst und ortsüblich bekannt gemacht worden ist. ³In diesem Fall sind noch die Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen – Ausgabe 1990 – RLS-90 anzuwenden. ⁴Die RLS-19 ist ab dem 1. März 2021 ebenfalls für die Lärmsanierung an Bundesstraßen und Staatsstraßen sowie Kreisstraßen in staatlicher Verwaltung anzuwenden. ⁵Im Vorgriff auf eine Änderung der Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes – VLärmSchR 97 gilt damit auch für die Lärmsanierung das Berechnungsverfahren nach den Abschnitten 1 und 3 der RLS-19. ⁶Die entsprechende Änderung der VLärmSchR 97 wird zu gegebener Zeit erfolgen. ⁷Den Landkreisen und Gemeinden wird empfohlen, entsprechend zu verfahren.

3.Inkrafttreten, Außerkrafttreten

¹Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. März 2021 in Kraft. ²Die Allgemeinen Rundschreiben Straßenbau zur RLS-90 gelten ebenso wie die zugehörigen bayerischen Bekanntmachungen lediglich für die Fälle der Lärmvorsorge weiter fort, für die auf Grund der Übergangsregelung des § 6 der 16. BImSchV noch die RLS-90 anzuwenden sind. ³Dabei handelt es sich um folgende Allgemeine Rundschreiben Straßenbau:

• ARS Nr. 08/1990 vom 10. April 1990
• ARS Nr. 14/1991 vom 25. April 1991
• ARS Nr. 17/1992 vom 18. März 1992
• ARS Nr. 35/1992 vom 15. Oktober 1992
• ARS Nr. 37/1994 vom 14. Dezember 1994
• ARS Nr. 05/2002 vom 26. März 2002
• ARS Nr. 05/2006 vom 17. Februar 2006
• ARS Nr. 03/2009 vom 31. März 2009
• ARS Nr. 22/2010 vom 04. September 2010

⁴Das ARS Nr. 16/1992 vom 16. März 1992 ist aufgehoben.

4.Bezugsmöglichkeit

Die RLS-19 können unter der FGSV-Nr. 052 bei der FGSV Verlag GmbH, Wesselinger Straße 17, 50999 Köln bezogen werden.

Helmut Schütz

Ministerialdirektor