Veröffentlichung BayMBl. 2021 Nr. 370 vom 02.06.2021

2231-A

Änderung der Richtlinie zu Gewährung eines Ersatzes von
Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung
aufgrund der Corona-Pandemie 2021 (Beitragsersatz 2021)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales

vom 21. Mai 2021, Az. V3/6511-1/623

1.

Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales über die Richtlinie zur Gewährung eines Ersatzes von Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung aufgrund der Corona-Pandemie 2021 (Beitragsersatz 2021) vom 26. März 2021 (BayMBl. Nr. 229) wird wie folgt geändert:

1.1

In Nr. 1 Satz 1 wird das Wort „März“ durch das Wort „Mai“ ersetzt.

1.2

In Nr. 3 Satz 1 werden die Wörter „ , Februar und März“ durch die Wörter „bis Mai“ und die Angabe „30. September“ durch die Angabe „31. Oktober“ ersetzt.

1.3

In Nr. 5.2 Satz 2 werden die Wörter „ , Februar und März“ durch die Wörter „bis Mai“ ersetzt.

1.4

Nr. 5.3.1 wird wie folgt geändert:

1.4.1

In Satz 4 wird die Angabe „30. September“ durch die Angabe „31. Oktober“ ersetzt.

1.4.2

In Satz 5 werden die Wörter „zwischen den Begünstigten und den Aufenthaltsgemeinden“ gestrichen.

1.5

Nr. 5.3.2 wird wie folgt geändert:

1.5.1

In Satz 2 wird die Angabe „30. September“ durch die Angabe „31. Oktober“ ersetzt.

1.5.2

Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 eingefügt:

„³Eine kommunale Aufstockung des staatlichen Beitragsersatzes ist außerhalb der Bewilligung nach Nr. 5.1 abzuwickeln.“

1.5.3

Der bisherige Satz 3 wird Satz 4.

2.

Diese Bekanntmachung tritt am 3. Juni 2021 in Kraft.

Dr. Markus Gruber

Ministerialdirektor