Veröffentlichung BayMBl. 2021 Nr. 481 vom 07.07.2021

2213.2-L

Durchführungsbestimmungen zur Finanzierung von angewandten
Forschungsprojekten des Instituts für Bienenkunde und Imkerei der Landesanstalt
für Weinbau und Gartenbau

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

vom 16. Juni 2021, Az. L6-7407-1/860

1.

Rechtsgrundlagen

• Verordnung (EU) Nr. 1306/2013
• Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
• Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014
• Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014
• Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014
• Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/1368
• Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2015/1366
• Deutsches Imkereiprogramm 2020 bis 2022, notifiziert mit Durchführungsbeschluss (EU) Nr. 2019/974 der Kommission vom 12. Juni 2019
• Bayerische Haushaltsordnung (BayHO) und die hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften

2.

Zweck der Förderung, Empfänger der Förderung

Zweck der Förderung ist die Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen von Bienenerzeugnissen.

3.

Gegenstand der Förderung

¹Dem Institut für Bienenkunde und Imkerei der Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau (IBI) können für die Durchführung angewandter Forschungsprojekte auf dem Gebiet der Bienenzucht und Bienenzuchterzeugnisse sowie die Realisierung von Forschungsergebnissen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden.

²Die Förderung dient der Finanzierung der jährlichen Personalausgaben (inklusive Arbeitgeberanteil zu den Sozialversicherungen) für zusätzlich benötigtes Personal, soweit dieses mit dem beantragten Vorhaben beschäftigt ist.

4.

Fördervoraussetzungen

a)

Es handelt sich um angewandte Forschungsprojekte zur Verbesserung der Bienenzucht und deren Erzeugnissen.

b)

Vorlage einer Beschreibung und Begründung des Projekts mit Finanz- und Zeitplan gemäß Anlage.

c)

Das Vorhaben ist von allgemeinem Interesse für die bayerische Imkerei.

d)

Die Gesamtfinanzierung des Projektes ist gesichert.

e)

Der Wissenstransfer der Forschungsergebnisse in die Praxis und die Veröffentlichung der Ergebnisse ist gewährleistet, siehe auch Nr. 7.

f)

Eine positive Auswahlentscheidung durch das Auswahlgremium gemäß Nr. 6 Buchst. b) Sätze 3 bis 7 liegt vor.

5.

Mittelherkunft und Höhe der Förderung

¹50 % der Förderung wird aus EU-Mitteln finanziert.

²Gefördert werden 100 % der jährlichen Personalausgaben (inklusive Arbeitgeberanteil zu den Sozialversicherungen) bis zur Höhe der vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat veröffentlichen Tabelle „durchschnittliche Stellengehälter“ (Anlage zur Bayerischen Haushaltsaufstellung).

6.

Verfahren

a)

Antrags- und Bewilligungsstelle

Anträge auf Finanzierung sind bei der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (FüAk), Kompetenzzentrum Förderung (KOMZF) einzureichen.

b)

Antragsverfahren

¹Vor Antragstellung ist eine Projektskizze mit dem Formblatt (Anlage) beim Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Staatsministerium) einzureichen. ²Die Projektskizze enthält folgende Angaben zum Projekt:

1. 1. Projekttitel,
2. 2. Laufzeit,
3. 3. Ziele,
4. 4. Kurzdarstellung,
5. 5. vorgesehene Kooperationen,
6. 6. erwarteter Erkenntnisgewinn und Nutzen,
7. 7. Aktivitäten zum Wissenstransfer,
8. 8. Kosten pro Jahr, aufgeteilt in Personal- und Sachkosten und beantragte Fördermittel.

³Die eingereichten Projektskizzen werden durch ein Auswahlgremium, bestehend aus Vertretern der Imkerlandesverbände und der Fachabteilung im Staatsministerium begutachtet. ⁴Zudem können externe Gutachter zur Bewertung der Projektanträge herangezogen werden. ⁵Auf Grundlage der Begutachtungsergebnisse wählt das Gremium die zu finanzierenden Projekte nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel aus. ⁶Das Auswahlgremium legt die maximale Grenze der Förderung sowie ggf. weitere einzuhaltende Auflagen fest. ⁷Nach Auswahl einer Projektskizze erhält das IBI eine entsprechende Bestätigung, in der auch die Festlegungen zur maximalen Förderung sowie ggf. Auflagen enthalten sind. ⁸Der Antrag auf Bewilligung ist formlos bei der Bewilligungsbehörde (FüAk) einzureichen mit folgenden Anlagen:

1. 1. Projektskizze (Anlage),
2. 2. Bestätigung durch das Auswahlgremium gemäß Sätze 3 bis 7,
3. 3. Formblatt des Staatsministeriums „Antrag auf Einstellung von zeitlich befristeten Beschäftigten durch nachgeordnete Dienststellen des Geschäftsbereichs“,
4. 4. gegebenenfalls Stellungnahme zur Patentsituation, insbesondere Vorlage eigener Schutz- und Patentrechte und Erklärung zu deren Verfügbarkeit für Dritte, Übersicht zu berührten Schutz- und Patentrechten Dritter.

⁹Die Anforderung weiterer Unterlagen und Auskünfte bleibt vorbehalten. ¹⁰Das Antragsverfahren kann vom Staatsministerium genauer geregelt werden.

c)

Bewilligung

Die Bewilligungsbehörde (FüAk) prüft das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Finanzierung, leitet das Formblatt des Staatsministeriums „Antrag auf Einstellung von zeitlich befristeten Beschäftigten durch nachgeordnete Dienststellen des Geschäftsbereichs“ an das Staatsministerium weiter und erstellt nach Erhalt des durch das Staatsministerium geprüften Formblattes ggf. eine Finanzierungszusage.

d)

Zahlungsantrag und Auszahlung

¹Voraussetzung für den Mittelabruf ist die Vorlage eines Zahlungsantrags bei der zuständigen Bewilligungsbehörde (FüAk). ²Je Kalenderjahr sind maximal zwei Zahlungsanträge zulässig.

7.

Sonstige Bestimmungen

Veröffentlichung des Vorhabens und der Ergebnisse

¹Nach der Zusage zur Finanzierung und vor der ersten Auszahlung sind folgende projektbezogene Informationen im Internet zu veröffentlichen:

• Ziele des Vorhabens,
• Voraussichtlicher Termin der Veröffentlichung der erwarteten Ergebnisse und
• Hinweis, wo die erwarteten Ergebnisse im Internet veröffentlicht werden.

²Auf der Website sind vor der letzten Zahlung die Ergebnisse der Projekte zu veröffentlichen.

8.

Prüfrechte

Die Bewilligungsbehörde, das Staatsministerium einschließlich seiner nachgeordneten Behörden, der Bayerische Oberste Rechnungshof sowie die Organe der Europäischen Union (z. B. Kommission, Europäischer Rechnungshof) haben das Recht, die Voraussetzungen für die Gewährung der Förderung durch Besichtigung an Ort und Stelle und durch Einsichtnahme in Bücher oder sonstige Belege entweder selbst zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen.

9.

Kumulierung

¹Das IBI ist verpflichtet, dem Staatsministerium andere öffentliche Finanzierungen für das geförderte Personal – auch nach Erteilung der Finanzierungszusage – mitzuteilen. ²Die Bewilligungsstelle prüft in diesem Fall eine anteilige Kürzung der Finanzierung durch das Staatsministerium. ³Eine Überkompensation ist ausgeschlossen.

10.

Aufbewahrungsfristen

¹Alle förderrelevanten Unterlagen sind mit den jeweiligen Anträgen der Bewilligungsstelle vorzulegen. ²Die Bewilligungsstelle archiviert alle relevanten Unterlagen in der elektronischen Akte (eAkte) zum jeweiligen Projekt. ³Für das IBI bestehen in förderrechtlicher Hinsicht keine gesonderten Aufbewahrungsfristen. ⁴Aufbewahrungspflichten nach steuerlichen oder anderen Vorschriften bleiben davon unberührt.

11.

Zulässiger Maßnahmenbeginn

¹Es sind nur solche Personalausgaben förderfähig, die nach der Finanzierungszusage entstanden sind. ²Dabei ist es nicht relevant, ob ein Vertrag bereits vorher abgeschlossen wurde.

³Personalausgaben, die sich auf eine Leistungserbringung vor der Finanzierungszusage beziehen, sind nicht förderfähig. ⁴Wird für diese Ausgaben trotzdem eine Finanzierung beantragt, wird der zugesagte Finanzierungsbetrag entsprechend reduziert.

12.

Aufhebung der Finanzierungszusage, Rückforderungen, Verwaltungssanktionen

¹Nr. 1.3 der VV zu Art. 44 BayHO findet keine Anwendung. ²Die Aufhebung (Rücknahme oder Widerruf) von Finanzierungszusagen, die Erstattung gewährter Zuschüsse und die Verhängung von Verwaltungssanktionen richten sich nach den für die Förderung einschlägigen Rechtsvorschriften und den in der jeweiligen Finanzierungszusage enthaltenen Nebenbestimmungen. ³Rücknahme und Widerruf von Finanzierungszusagen sowie die Rückforderung von Finanzierungen unterbleiben bei zurückzufordernden Beträgen von nicht mehr als 250 Euro. ⁴Die Erhebung von Kosten richtet sich nach dem Kostengesetz.

13.

Inkrafttreten

¹Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2021 in Kraft. ²Sie tritt am 31. Juli 2023 außer Kraft.

Hubert Bittlmayer

Ministerialdirektor