Veröffentlichung BayMBl. 2021 Nr. 497 vom 14.07.2021

2126-1-17-G

Verordnung zur Änderung
der Dreizehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

vom 14. Juli 2021

Auf Grund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1, § 28a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2021 (BGBl. I S. 1174) geändert worden ist, in Verbindung mit § 9 Nr. 5 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22, BayRS 103-2-V), die zuletzt durch Verordnung vom 4. Juni 2021 (BayMBl. Nr. 382) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege:

§ 1

Die Dreizehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV) vom 5. Juni 2021 (BayMBl. Nr. 384, BayRS 2126-1-17-G), die zuletzt durch Verordnung vom 30. Juni 2021 (BayMBl. Nr. 467) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 12 wird wie folgt geändert:

a)

In Abs. 1 wird die Satznummerierung „¹“ gestrichen.

b)

Nach Abs. 2 wird folgender Abs. 3 eingefügt:

„(3) ¹Für große Sportveranstaltungen mit länderübergreifendem Charakter kann der Veranstalter in Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 35 nicht überschritten wird, abweichend von Abs. 2 Satz 1 bis 3 Zuschauer unter folgenden Bedingungen zulassen:

1. 1. Die zulässige Höchstzuschauerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen bestimmt sich nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt ist, und beträgt bis zu 35 % der Kapazität der jeweiligen Sportstätte, höchstens aber 20 000 Zuschauer mit festen Sitzplätzen; Stehplätze sind nicht zugelassen.
2. 2. Die Zuschauer müssen einen Testnachweis nach Maßgabe von § 4 vorlegen.
3. 3. Eintrittskarten werden nur personalisiert verkauft und der Veranstalter hat die Kontaktdaten der Zuschauer nach Maßgabe von § 5 zu erheben.
4. 4. Der Verkauf, Ausschank und Konsum alkoholischer Getränke in den Sportstätten ist untersagt; offensichtlich alkoholisierten Zuschauern darf der Zutritt zu den Sportstätten nicht gewährt werden.

²Länderübergreifenden Charakter haben Ligen und Wettbewerbe, an denen Sportlerinnen und Sportler oder Mannschaften länderübergreifend teilnehmen, wie insbesondere Bundesligen, nationale Pokalwettbewerbe, europäische Vereinswettbewerbe und Wettkämpfe der Nationalmannschaften.“

c)

Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 4 und in Satz 2 Halbsatz 1 werden nach dem Wort „wird“ die Wörter „und sich Zuschauer unter freiem Himmel nicht am Sitzplatz befinden“ eingefügt.

d)

Der bisherige Abs. 4 wird Abs. 5.

2.

In § 17 Abs. 1wird die Angabe „Abs. 1“ durch die Angabe „Abs. 1 Satz 1 und 2“ ersetzt.

3.

Dem § 25 Abs. 1 wird folgender Satz 3 angefügt:

„³Kulturelle Großveranstaltungen mit länderübergreifendem Charakter kann der Veranstalter in Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 35 nicht überschritten wird, abweichend von Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 nach entsprechender Maßgabe des § 12 Abs. 3 Satz 1 durchführen; länderübergreifenden Charakter haben kulturelle Veranstaltungen, bei denen ein länderübergreifendes oder internationales Publikum zu erwarten ist.“

4.

In § 28 Nr. 8 wird die Angabe „§ 12 Abs. 1 oder 3“ durch die Angabe „§ 12 Abs. 1 oder 4“, die Angabe „§ 12 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 12 Abs. 2 und 3“ und die Angabe „§ 12 Abs. 3“ durch die Angabe „§ 12 Abs. 4“ ersetzt.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 15. Juli 2021 in Kraft.

München, den 14. Juli 2021

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Klaus Holetschek, Staatsminister