BayMBl. 2021 Nr. 669 - Verkündungsplattform Bayern

2210.1.1-WK

Corona-Pandemie: Rahmenkonzept für Hochschulen

Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien
für Wissenschaft und Kunst und für Gesundheit und Pflege

vom 21. September 2021, Az. Z-V7300/121/104 und G53n-G8390-2020/4011-23

In Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wird folgendes verbindliches Rahmenkonzept für individuelle Infektionsschutzkonzepte von Hochschulen bekannt gemacht:

1.Organisatorisches

1.1: ¹Die Hochschule hat ein speziell auf den Hochschulbetrieb abgestimmtes individuelles Infektionsschutzkonzept unter Berücksichtigung aller am Hochschulbetrieb beteiligten Personen unter Beachtung der geltenden Rechtslage zu erarbeiten und zu beachten. ²Die Hochschule hat ihr Infektionsschutzkonzept auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
1.2: Konzepte nach Nr. 1.1 müssen insbesondere regeln,

dass bei Überschreitung einer 7-Tage-Inzidenz von 35 im Gebietsbereich einer Kreisverwaltungsbehörde grundsätzlich nur Personen Zugang zu geschlossenen Räumen der Hochschule haben dürfen, die im Sinne der einschlägigen infektionsschutzrechtlichen Vorschriften geimpft, genesen oder getestet sind (3G-Regel, Nr. 2.1), wie die Hochschule die 3G-Regel überprüft und, dass die Hochschule auf geeignete Weise über die jederzeitige Möglichkeit von Kontrollen informiert und auf die Rechtsfolgen bei Verstößen (insbesondere auf die Bußgeldbewehrung) hinweist;
dass in Gebäuden und geschlossenen Räumen grundsätzlich die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Maskenpflicht, Nr. 2.4) gilt und in welchen Bereichen des Hochschulbetriebs Ausnahmen von der Maskenpflicht gelten;
wie die geschlossenen Räume im Rahmen eines Lüftungskonzepts bestmöglich gelüftet werden können (Nr. 3.2); ein Lüftungskonzept stellt sicher, dass ein infektionsschutzgerechtes Lüften erfolgt und insbesondere die Empfehlungen der Bundesbehörden und der einschlägigen Fachgesellschaften berücksichtigt werden;
wie und in welchem Umfang notwendige Reinigungen durchzuführen sind (Nr. 3.3) und
wie Präsenzveranstaltungen (Nr. 4) und Prüfungen (Nr. 5) durchgeführt werden können.

1.3: Information und Schulung

¹Am Hochschulbetrieb beteiligte Personen werden von der Hochschule über den richtigen Umgang mit medizinischen Gesichtsmasken sowie über allgemeine Hygienevorschriften informiert. ²Die Hochschule kommuniziert die Notwendigkeit der Einhaltung des Infektionsschutzkonzeptes und die Rechtsfolgen von Verstößen an die am Hochschulbetrieb beteiligten Personen.

³Die Hochschule schult, soweit erforderlich, ihre Beschäftigten und berücksichtigt dabei insbesondere deren spezielle Arbeits- und Aufgabenbereiche und Qualifikationen. ⁴Beschäftigte werden in die Schutzmaßnahmen und deren Umsetzung in ihrem Zuständigkeitsbereich eingewiesen; sie erhalten z. B. Informationen zum Infektionsgeschehen sowie zu SARS-CoV-2-kompatibler Symptomatik.

1.4: Kontrolle und Hausrecht

¹Die Hochschule kontrolliert die Einhaltung des Infektionsschutzkonzeptes und ergreift bei Verstößen geeignete Maßnahmen. ²Gegenüber Personen, die diese Vorschriften nicht einhalten, kann unter Beachtung der geltenden Rechtsvorgaben konsequent vom Hausrecht Gebrauch gemacht werden. ³Näheres zur Ausübung des Hausrechts regelt das individuelle Infektionsschutzkonzept.

1.5: Zuständigkeiten

¹Alle Hochschulmitglieder haben dafür Sorge zu tragen, dass die infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen und das Infektionsschutzkonzept in den Bereichen eingehalten werden, für die sie jeweils verantwortlich sind. ²Dies betrifft insbesondere Vorgesetzte, Sitzungsleitungen, Prüferinnen und Prüfer sowie Lehrende. ³Dies umfasst auch die Verantwortung, innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs in geeigneter Weise über die aktuell geltenden Regeln zum Infektionsschutz zu informieren. ⁴Näheres zu den Zuständigkeiten regelt das individuelle Infektionsschutzkonzept.

2.Generelle Sicherheits- und Hygieneregeln

Generell sind die jeweils geltenden infektionsschutzrechtlichen (insbesondere Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – BayIfSMV, COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV) beziehungsweise arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben (insbesondere SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung – Corona-ArbSchV) einzuhalten und umzusetzen.

2.1: 3G-Regel

¹Überschreitet im Gebietsbereich einer Kreisverwaltungsbehörde die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 35, darf der Zugang zu geschlossenen Räumen der Hochschule nur durch Personen erfolgen, die im Sinne des § 2 Nr. 2, 4 und 6 SchAusnahmV geimpft, genesen oder getestet sind (3G-Regel); die 3G-Regel gilt bei Präsenzveranstaltungen mit mehr als 1 000 Personen unabhängig von der 7-Tage-Inzidenz. ²Eine Ausnahme von der 3G-Regel gilt insbesondere für

Prüfungen (einschließlich aller Prüfungsbestandteile) und
für den Hochschulbetrieb oder die Durchführung von Veranstaltungen nötige berufliche oder gemeinwohldienliche ehrenamtliche Tätigkeiten.

³Zur Überprüfung der 3G-Regel wird auf untenstehende Ausführungen unter Nr. 2.3 „Überprüfung der vorzulegenden Nachweise (3G)“ verwiesen. ⁴Näheres ist im individuellen Infektionsschutzkonzept zu regeln.

2.2: Testungen

¹Testabhängige Angebote können von den Studierenden nur unter Vorlage eines Testnachweises wahrgenommen werden. ²Sehen die infektionsschutzrechtlichen Regelungen (BayIfSMV) einen Testnachweis für die Inanspruchnahme des Angebots vor, sind die entsprechenden Vorgaben hinsichtlich der zulässigen Testverfahren umzusetzen. ³Dabei dürfen nur zugelassene Produkte zur Anwendung kommen, die definierte Standards erfüllen (siehe die Informationen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, BfArM). ⁴Zu möglichen Ausnahmen von etwaigen Testerfordernissen wird auf die jeweils aktuell geltenden infektionsschutzrechtlichen Vorgaben verwiesen.

⁵Ein Testnachweis kann ausgestellt werden, wenn dafür zugelassene In-vitro-Diagnostika zur Anwendung kommen und die Testung (a) vor Ort unter Aufsicht desjenigen stattfindet, der der jeweiligen Schutzmaßnahme unterworfen ist, (b) im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgt oder (c) von einem Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 der Coronavirus-Testverordnung (TestV) vorgenommen oder überwacht wurde.

⁶Zur Gestaltung und Gültigkeit der anerkannten Testnachweise gelten die jeweils aktuellen bundes- oder landesrechtlichen Vorgaben. ⁷Nach den aktuellen in Bayern geltenden infektionsschutzrechtlichen Vorgaben ist ein schriftlicher oder elektronischer negativer Testnachweis hinsichtlich einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 aufgrund

a): eines PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde,
b): eines PoC-Antigentests, der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde, oder
c): eines vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen, unter Aufsicht vorgenommenen Antigentests zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttests), der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde,

zu erbringen, der im Übrigen den Bestimmungen der SchAusnahmV entspricht.

2.2.1: Organisation

Die Studierenden sollten vorab auf geeignete Weise (ggf. beispielsweise in der Ankündigung von Lehrveranstaltungen) auf die Notwendigkeit der Vorlage eines Testnachweises oder (gegebenenfalls) einer Testung vor Ort unter Aufsicht der Hochschule hingewiesen werden.
Kann der/die Studierende keinen Testnachweis vorzeigen, ist entweder vor Ort unter Aufsicht der Hochschule zu testen (eventuell durch von der Hochschule Beauftragte) oder der Zugang gemäß der 3G-Regel untersagt; bei positivem Selbsttestbefund erfolgt möglichst eine gezielte Information der Betroffenen durch die Hochschule beziehungsweise von der Hochschule Beauftragte (Verweis auf Arzt und notwendiges Verhalten wie Vermeidung von Kontakten, Rückkehr auf direktem Weg nach Hause, Absonderung, Nachholung eines PCR-Tests).

Die Testung kann mittels der folgenden Testmethoden durchgeführt werden:

¹PCR-Tests können im Rahmen der Jedermann-Testungen nach bayerischem Testangebot in lokalen Testzentren erfolgen. ²Hierbei wird dann ein Testnachweis durch das Testzentrum ausgestellt und vor Wahrnehmung des testabhängigen Angebots vorgezeigt.
¹Antigen-Schnelltests zur professionellen Anwendung („Schnelltests“) müssen von medizinischen Fachkräften oder vergleichbaren, hierfür geschulten Personen vorgenommen oder überwacht werden. ²Dies ist grundsätzlich bei den lokalen Testzentren, Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Apotheken, medizinischen Laboren, Rettungs- und Hilfsorganisationen und den vom öffentlichen Gesundheitsdienst beauftragten Teststellen nach § 2 Nr. 7 c) SchAusnahmV möglich, aber auch im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes nach § 2 Nr. 7 b) SchAusnahmV oder am Ort des testabhängigen Angebots, sofern der Test von medizinischen Fachkräften oder vergleichbaren, hierfür geschulten Personen vorgenommen wird. ³Bei positivem Ergebnis eines vor Ort von Fachkräften oder geschultem Personal durchgeführten Schnelltests darf die Hochschule nicht besucht werden und es besteht mit der Mitteilung des positiven Ergebnisses eine Absonderungspflicht (Isolation). ⁴Die betreffende Person muss sich beim Gesundheitsamt melden, welches dann über das weitere Vorgehen informiert. ⁵Gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 IfSG besteht eine Meldepflicht der feststellenden Person hinsichtlich des positiven Testergebnisses an das zuständige Gesundheitsamt.
¹Antigen-Schnelltests zur Eigenanwendung („Selbsttests“) können von der Hochschule angeboten werden. ²In diesem Fall müssen die Selbsttests vor Ort unter Aufsicht der Hochschule nach § 2 Nr. 7 a) SchAusnahmV oder einer von der Hochschule beauftragten Person durchgeführt werden. ³Im individuellen Infektionsschutzkonzept der Hochschule sind Maßnahmen zur Verhinderung von Menschenansammlungen und zur Umsetzung der allgemeinen Hygieneregeln vorzusehen. ⁴Zeigt ein Selbsttest ein positives Ergebnis an, ist der betroffenen Person der Zutritt zu verweigern. ⁵Die betroffene Person sollte sich sofort absondern, alle Kontakte so weit wie möglich vermeiden und über den Hausarzt, das Gesundheitsamt oder die Rufnummer 116 117 der Kassenärztlichen Vereinigung einen Termin zur PCR-Testung vereinbaren.

2.2.2: Ausgestaltung des zu überprüfenden/auszustellenden Testnachweises

¹Mangels verbindlicher Vorgaben durch den Bund gibt es ein bayerisches Formular mit empfehlendem Charakter. ²Mindestinhalt ist Name und Anschrift der Teststelle, Name, Anschrift und Geburtsdatum der getesteten Person, Name des verwendeten Tests, Hersteller des Tests, Art des Tests (PCR-Test, PCR-Schnelltest, Antigen-Schnelltest oder Antigen-Selbsttest unter Aufsicht), Testdatum und Testuhrzeit, Kontext, in dem die Testung erfolgt ist (Vor-Ort-Test, betriebliche Testung, Testung durch Leistungserbringer im Sinne des § 6 Abs. 1 TestV), Testergebnis, Datum der Mitteilung des Testergebnisses, Stempel der Teststelle, Unterschrift der verantwortlichen Person.

2.2.3: Ausnahme für geimpfte und genesene Personen sowie für Kinder bis zum sechsten Geburtstag

¹Gemäß aktueller infektionsschutzrechtlicher Vorgaben sind Kinder bis zum sechsten Geburtstag, Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen sowie noch nicht eingeschulte Kinder vom Erfordernis des Nachweises eines negativen Testergebnisses ausgenommen. ²Das Alter von Kindern ist erforderlichenfalls durch entsprechende Dokumente glaubhaft zu machen. ³Bei Schülerinnen und Schülern mit Schulort in Deutschland reicht aus, dass sie durch Vorlage eines aktuellen Schülerausweises oder vergleichbarer Dokumente glaubhaft machen, dass sie im jeweiligen Schuljahr die Schule besuchen.

⁴Geimpfte bzw. genesene Personen können vor der Nutzung eines testabhängigen Angebots alternativ zu einem Testnachweis einen Impfnachweis bzw. einen Genesenennachweis im Sinne der SchAusnahmV vorlegen.

⁵Gemäß § 2 Nr. 2 der SchAusnahmV sind geimpfte Personen asymptomatische Personen, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises sind. ⁶Nach § 2 Nr. 3 der SchAusnahmV ist ein Impfnachweis ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Schutzimpfung mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse http://www.pei.de/impfstoffe/covid-19 genannten Impfstoffen erfolgt ist, und

a): entweder aus einer vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse http://www.pei.de/impfstoffe/covid-19 veröffentlichten Anzahl von Impfstoffdosen, die für eine vollständige Schutzimpfung erforderlich ist, besteht und seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind oder
b): bei einer genesenen Person aus einer verabreichten Impfstoffdosis besteht.

⁷Gemäß § 2 Nr. 4 SchAusnahmV sind genesene Personen asymptomatische Personen, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Genesenennachweises sind. ⁸Nach § 2 Nr. 5 der SchAusnahmV ist ein Genesenennachweis ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Testung durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist und mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt.

⁹Sowohl genesene als auch geimpfte Personen dürfen keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 wie Atemnot, neu auftretenden Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust aufweisen. ¹⁰Bei ihnen darf zudem keine aktuelle Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachgewiesen sein. ¹¹Hierzu wird auf Nr. 2.5 verwiesen.

2.3: Überprüfung der vorzulegenden Nachweise (3G)

¹Nach der 14. BayIfSMV sind Anbieter, Veranstalter und Betreiber zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- oder Testnachweise (3G) verpflichtet. ²Ist vom Anbieter, Veranstalter oder Betreiber ein Infektionsschutzkonzept zu erstellen, hat dieses Ausführungen zu enthalten, wie eine Überprüfung effektiv sichergestellt werden kann. ³Die Nachweise sind möglichst vollständig zu kontrollieren.

⁴Nur in Einzelfällen, in denen eine vollständige Kontrolle aus Gründen des Betriebsablaufs, tatsächlicher Begebenheiten oder aus sonstigen faktischen Gründen nicht zumutbar erscheint, kann auf strukturierte und effektive Stichproben zurückgegriffen werden.

⁵Eine auf solche Stichproben reduzierte Kontrollpflicht ist bei Hochschulen grundsätzlich gegeben, da angesichts der Vielzahl von Gebäuden mit freiem Zugang, dem stetigen Gebäudewechsel und der großen Zahl parallel stattfindender Präsenzveranstaltungen eine vollständige Kontrolle nicht zumutbar ist. ⁶Das individuelle Infektionsschutzkonzept muss nähere Ausführungen zur Durchführung von Stichprobenkontrollen und zur Erfüllung einer angemessenen Kontrollquote enthalten. ⁷Die Überprüfung der 3G-Regel durch die Hochschulen hat im Wege von konsequenten, engmaschigen und regelmäßigen Stichproben zu erfolgen.

⁸Im Rahmen der Überprüfung ist eine Einsicht durch die Hochschule beziehungsweise von der Hochschule Beauftragte in den vorgelegten Nachweis mit anschließender Plausibilitätskontrolle ausreichend. ⁹Sollten an der Identität der betroffenen Person Zweifel bestehen, hat sich diese durch amtliche Ausweisdokumente zu legitimieren, so dass auch die persönliche Identität abgeglichen werden kann. ¹⁰Eine Dokumentation der entsprechenden Daten der Gäste, Besucher oder Nutzer ist nicht erforderlich.

¹¹Bei dem Verdacht einer Unrichtigkeit bzw. Ungültigkeit des vorgelegten Nachweises ist der Einlass zu verwehren, wenn nicht die betroffene Person sich (gegebenenfalls) einer Vor-Ort-Testung unterzieht.

2.4: Maskenpflicht

¹In Gebäuden und geschlossenen Räumen gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Maskenpflicht). ²Die Maskenpflicht gilt insbesondere nicht

am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören; dies gilt beispielsweise auch für Vortragende; die Hochschule hat ein Wahlrecht, ob bei durchgängiger Maskenpflicht auf die Einhaltung von Mindestabständen verzichtet wird oder unter Wegfall der Maskenpflicht am Platz zwischen festen Plätzen ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird,
für das Personal, soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet wird,
aus sonstigen zwingenden Gründen; diese können sich insbesondere aus praktischen, didaktischen beziehungsweise hochschulorganisatorischen Erfordernissen des Lehrbetriebs oder des sonstigen Hochschulbetriebs ergeben, insbesondere im Hinblick auf praktische Präsenzveranstaltungen und damit sachlich zusammenhängende Bereiche, Situationen und Tätigkeiten; insbesondere sind weder der Mindestabstand noch die Maskenpflicht einzuhalten, soweit dies zu einer Beeinträchtigung einer künstlerischen Betätigung oder Darbietung führen würde beziehungsweise mit dieser nicht vereinbar ist.

³Von der Maskenpflicht sind befreit:

Kinder bis zum sechsten Geburtstag,
Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Maske aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; die Glaubhaftmachung erfolgt vor Ort sofort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original, das den vollständigen Namen, das Geburtsdatum und konkrete Angaben darüber enthalten muss, warum die betroffene Person von der Tragepflicht befreit ist.

⁴Die Maske darf abgenommen werden, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung erforderlich ist. ⁵Für Beschäftigte gilt die Maskenpflicht während ihrer dienstlichen Tätigkeit nur im Rahmen arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen.

2.5: Ausschluss von Teilnahme und Aufenthalt

¹Grundsätzlich dürfen Personen,

die für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 typische Symptome aufweisen (typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 sind z. B. Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust),
die einer Quarantänemaßnahme unterliegen oder
bei denen eine aktuelle Infektion mit Coronavirus SARS-CoV-2 nachgewiesen worden ist,

am Hochschulbetrieb vor Ort nicht teilnehmen und die Hochschule (Gebäude und sonstige geschlossene Räume) nicht betreten. ²Eine Person, die während ihres Aufenthalts an der Hochschule für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 typische Symptome entwickelt, hat umgehend die Hochschulräume und das Hochschulgebäude zu verlassen und die Hochschule zu informieren. ³Die Hochschule meldet den Sachverhalt umgehend der zuständigen Gesundheitsbehörde, die gegebenenfalls in Absprache mit der Hochschule weitere Maßnahmen (z. B. Quarantänemaßnahmen) trifft, die nach Sachlage von der Hochschule umzusetzen sind.

3.Allgemeine Schutzmaßnahmen

3.1: Allgemeine Verhaltensempfehlungen

Alle am Hochschulbetrieb beteiligten Personen werden angehalten,

wo immer möglich zu anderen Personen einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten; wo die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 m nicht möglich ist, wird unbeschadet der Regelungen zur Maskenpflicht empfohlen, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen,
auf ausreichende Handhygiene zu achten und
die Hust- und Niesetikette einzuhalten.

3.2: Lüftungskonzept

¹Zur Gewährleistung eines regelmäßigen und aus Sicht des Infektionsschutzes ausreichenden Luftaustausches ist die Lüftungsfrequenz abhängig von der Raumgröße, Personenbelegung und Nutzung (z. B. Tätigkeiten mit erhöhter Aerosolbildung) zu berücksichtigen. ²Sicherzustellen sind die für ein infektionsschutzgerechtes Lüften notwendigen Luftwechselraten. ³Bei eventuell vorhandenen Lüftungsanlagen und Raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) ist sicherzustellen, dass diese infektionsschutzgerecht betrieben werden. ⁴Die optimale Funktionsfähigkeit des Lüftungssystems insbesondere im Hinblick auf die Zuführung von einem möglichst hohen Anteil an (Außen-)Frischluft während des Betriebs und die Wirksamkeit und Pflege von Filteranlagen ist zu gewährleisten. ⁵Verwiesen wird auf diesbezügliche Empfehlungen des Umweltbundesamtes (UBA) und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA). ⁶Es sind die jeweils aktuellen Empfehlungen zu berücksichtigen. ⁷Ergänzend können Luftreinigungsgeräte zum Einsatz kommen. ⁸Diese ersetzen aber keineswegs das infektionsschutzgerechte Lüften.

3.3: Reinigungs- und Sanitärkonzept

¹Die Hochschule stellt sicher, dass Räume und Arbeitsmittel regelmäßig gereinigt werden. ²Dies betrifft insbesondere Arbeitsplätze bei Präsenzveranstaltungen und Prüfungen, die in kurzer Abfolge hintereinander von mehreren beteiligten Personen genutzt werden, und sanitäre Einrichtungen. ³Kontaktflächen (z. B. Türklinken, Halterungen, Griffstangen/Handläufe und Tischoberflächen) sind unter Berücksichtigung der Nutzungsfrequenz regelmäßig zu reinigen; die Reinigungsintervalle werden gegebenenfalls angepasst, insbesondere durch eine Verkürzung der Reinigungsintervalle für Handkontaktflächen sowie Toiletten. ⁴Die Hochschule stellt ausreichend Waschgelegenheiten, Flüssigseife, Einmalhandtücher und gegebenenfalls Händedesinfektionsmittel (als flankierende Maßnahme) bereit. ⁵Sanitäre Einrichtungen sind mit Seifenspendern und Einmalhandtüchern auszustatten. ⁶Trockengebläse sind gegebenenfalls außer Betrieb zu nehmen, eine Ausnahme gilt für elektrische Handtrockner mit HEPA-Filterung. ⁷Die Hochschule informiert die am Hochschulbetrieb beteiligten Personen über die richtige Handhygiene auch im Sanitärbereich. ⁸Bei Waschgelegenheiten werden gut sichtbar Infografiken zur Handhygiene angebracht. ⁹Auf die Aufbereitung von Reinigungsutensilien wird geachtet. ¹⁰Näheres insbesondere zu Art, Umfang und Intervallen der notwendigen Reinigung regelt das individuelle Infektionsschutzkonzept.

3.4: Kontaktdatenerhebung

¹Soweit die Hochschule Kontaktdaten zum Zweck der Kontaktpersonenermittlung im Fall einer festgestellten Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 erhebt, sind die jeweils aktuellen infektionsschutz- und datenschutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten. ²Die Hochschule stellt für die von der Kontaktdatenerhebung erfassten Bereiche die konkrete Form und Umsetzung der Kontaktdatenerhebung mit einer Verfahrensbeschreibung in ihrem individuellen Infektionsschutzkonzept dar. ³Zu dokumentieren sind jeweils Name und Vorname, eine Anschrift und eine sichere Kontaktinformation wie Telefonnummer oder E-Mail-Adresse sowie der Zeitraum des Aufenthaltes. ⁴Die Erhebung der Kontaktdaten kann auch in elektronischer Form erfolgen, soweit dabei eine hinreichend präzise Dokumentation der Daten sichergestellt ist. ⁵Die Dokumentation ist so zu verwahren, dass Dritte sie nicht einsehen können und die Daten vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust oder unbeabsichtigter Veränderung geschützt sind. ⁶Die Daten sind nach Ablauf von vier Wochen zu vernichten. ⁷Eine Übermittlung der Daten darf ausschließlich zum Zweck der Auskunftserteilung auf Anforderung und gegenüber den zuständigen Gesundheitsbehörden erfolgen. ⁸Beteiligte Personen sind bei der Datenerhebung entsprechend den Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung in geeigneter Weise über die Datenverarbeitung zu informieren.

3.5: Allgemeiner Publikumsverkehr und Serviceangebote

¹Publikumsverkehr, der für den Präsenzbetrieb nicht erforderlich ist, ist so weit wie möglich zu reduzieren. ²Publikumsverkehr soll möglichst durch telefonische, postalische oder elektronische Kommunikation ersetzt werden. ³Dies betrifft insbesondere Einschreibungen, Antragstellungen und die Abgabe von Arbeiten. ⁴Für Serviceangebote der Hochschule, die einen persönlichen Kontakt erfordern, sollen durch organisatorische Maßnahmen der Hochschule (z. B. durch eine entsprechende Termintaktung) Personenansammlungen möglichst vermieden werden.

3.6: Arbeitsschutz für das Personal

¹Nachfolgende Regelungen des Arbeitsschutzes sind bezüglich der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu beachten. ²Für Beschäftigte im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) gelten die Anforderungen des Arbeitsschutzrechts, insbesondere diejenigen der Corona-ArbSchV. ³Der Arbeitgeber hat nach dem ArbSchG grundsätzlich die Verpflichtung, die Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit für seine Beschäftigten am Arbeitsplatz zu beurteilen (sog. Gefährdungsbeurteilung) und Maßnahmen hieraus abzuleiten. ⁴Im Rahmen der Pandemieplanung (Bevölkerungsschutz) hat der Arbeitgeber gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu ermitteln und durchzuführen. ⁵Dabei sind die Vorgaben des Arbeitsschutzes und die jeweils aktuellen arbeitsschutzrechtlichen Regelungen umzusetzen (z. B. Corona-ArbSchV, SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel). ⁶Eine Gefährdungsbeurteilung kann im konkreten Fall immer nur vor Ort durch den Arbeitgeber mit entsprechender Fachexpertise für eine spezielle Tätigkeit erfolgen. ⁷Im Bereich des Arbeitsschutzes gilt generell das TOP-Prinzip, das heißt, dass technische und organisatorische Maßnahmen vor persönlichen Maßnahmen (z. B. persönliche Schutzausrüstung – PSA) ergriffen werden müssen. ⁸Der Einsatz von PSA muss abhängig von der Gefährdungsbeurteilung erfolgen. ⁹Die Informationen des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales zum Mutterschutz im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2/COVID-19 sind zu beachten. ¹⁰Informationen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über Maßnahmen zur Reduktion des Infektionsrisikos sollen durch entsprechende Aushänge und Bekanntmachungen in den Umkleiden und Sozialräumen bereitgestellt werden. ¹¹Das Personal muss entsprechend in regelmäßigen Abständen zu Risiko, Infektionsquellen und Schutzmaßnahmen (z. B. Abstand, Hygiene, Maskentragen) unterwiesen werden.

3.7: Weitere Maßnahmen der Hochschule
3.7.1: Kontaktminimierung und Laufwege

¹Laufwege zur Lenkung von Personen, etwa durch das Anbringen von Tensatoren, sollten nach den örtlichen Gegebenheiten in dafür geeigneten Fällen geplant und vorgegeben werden (z. B. Einbahnstraßenkonzept; reihenweiser, kontrollierter Auslass nach Ende der Veranstaltung). ²In diesen Fällen soll nach Möglichkeit die genaue Bewegungsrichtung beim Betreten und Verlassen der Räumlichkeiten vorgegeben werden. ³Gegebenenfalls sollen einzuhaltende Abstände im Zugangs- und gegebenenfalls Wartebereich entsprechend kenntlich gemacht werden. ⁴Auch bei Fahrstühlen, Rolltreppen und Treppenaufgängen soll auf Kontaktminimierung geachtet werden, z. B. durch Nutzung mehrerer Ein- und Ausgänge sowie automatisch öffnender Türen.

3.7.2: Nutzung von Arbeitsmitteln

¹Arbeitsmittel sind nach Möglichkeit personenbezogen zu verwenden. ²Wo dies nicht möglich ist, ist eine regelmäßige Reinigung vorzunehmen (insbesondere vor der Übergabe an andere Personen) oder bei der Verwendung geeignete Schutzbekleidung (z. B. Handschuhe) zu tragen.

3.7.3: Verwendung von Schutzwänden

Als zusätzliche Schutzmaßnahme können in geeigneten Fällen auch transparente oder sonst geeignete Schutzwände, vor allem z. B. in Servicebereichen, verwendet werden.

3.7.4: Weitergehende Maßnahmen

Die Hochschule kann in den Grenzen der infektionsschutzrechtlichen und sonstigen rechtlichen Vorgaben auch weitergehende Maßnahmen und Vorkehrungen treffen.

4.Präsenzveranstaltungen

¹Für Präsenzveranstaltungen, insbesondere in geschlossenen Räumen, setzt die Hochschule geeignete und infektionsschutzgerechte Raumnutzungskonzepte um, die die Hochschule in ihrem Infektionsschutzkonzept darzustellen hat; hierfür gilt insbesondere Nr. 2.4. ²Teilnehmende Personen sind auf geeignete Weise vorab über die jeweils geltenden Infektionsschutzregeln hinzuweisen; dieser Hinweis ist auch in allgemeiner Form möglich (z. B. Internetauftritt oder Aushang).

³Es wird im Hinblick auf

künstlerische beziehungsweise künstlerisch-praktische Präsenzveranstaltungen (einschließlich z. B. auch Proben, Aufführungen, Dreharbeiten und vergleichbare Veranstaltungen und Tätigkeiten) auf das Rahmenkonzept für kulturelle Veranstaltungen sowie auf das Rahmenkonzept für Kinos und
sportpraktische Präsenzveranstaltungen auf das Rahmenkonzept für den Sport

verwiesen; die Vorgaben dieser Rahmenkonzepte und sonstiger spezieller Rahmenkonzepte gelten, soweit mit den praktischen, didaktischen beziehungsweise hochschulorganisatorischen Erfordernissen des Lehrbetriebs und des sonstigen Hochschulbetriebs vereinbar, entsprechend.

5.Prüfungen

¹Die Hochschule trifft die für die infektionsschutzgerechte Durchführung von Prüfungen geeigneten Maßnahmen und legt diese in ihrem Infektionsschutzkonzept fest; die Hochschule berücksichtigt dabei insbesondere den Schutz von Personen, die zu einer Risikogruppe gehören.

²Die 3G-Regel gilt nicht für Prüfungen (Nr. 2.1 Satz 2 1. Spiegelstrich).

³Für Prüfungen gilt Nr. 4 Sätze 1 und 2 entsprechend.

6.Sonstiger Hochschulbetrieb

6.1: Nutzung von Bibliotheken, Archiven und Lernräumen

¹Die 3G-Regel gilt insbesondere auch für den Zugang zu Bibliotheken und Archiven (Nr. 2.1).

²Für Bibliotheken, Archive und Lernräume gilt Nr. 4 Sätze 1 und 2 entsprechend.

³Näheres zur Nutzung regelt das individuelle Infektionsschutzkonzept.

6.2: Sonstige Nutzung von Hochschuleinrichtungen und Hochschulräumen

¹Für die sonstige Nutzung von Hochschulräumen gilt Nr. 4 Sätze 1 und 2 entsprechend.

²Es wird im Hinblick auf

die sonstige Nutzung von Sportstätten auf die einschlägigen infektionsschutzrechtlichen Vorgaben zum Sport, insbesondere auf das Rahmenkonzept für den Sport,
gastronomische Angebote auf die einschlägigen infektionsschutzrechtlichen Vorgaben zur Gastronomie, insbesondere auf das Rahmenkonzept für die Gastronomie,
kulturelle Veranstaltungen und filmische Vorstellungen auf die einschlägigen infektionsschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere auf das Rahmenkonzept für kulturelle Veranstaltungen sowie auf das Rahmenkonzept für Kinos,
Tagungen, Kongresse und Messen auf die einschlägigen infektionsschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere auf die Rahmenkonzepte für Tagungen und Kongresse sowie Messen und Ausstellungen und
die Nutzung von Einrichtungen auf dem Hochschulgelände, die auf Gottesdienste und Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften ausgelegt sind, auf die entsprechend dafür einschlägigen infektionsschutzrechtlichen Vorgaben

7.Inkrafttreten

Diese Bekanntmachung tritt am 22. September 2021 in Kraft.

Erläuterungen

Die Bayerische Staatsregierung hat am 31. August 2021 unter anderem beschlossen, dass die 7-Tage-Infektionsinzidenz als das bisher dominierende Kriterium in der Pandemiebekämpfung abgelöst wird und mit ihr auch alle bisher inzidenzabhängigen Regelungen entfallen. Lediglich für die Anwendung von 3G (ab Inzidenz 35 als Startpunkt) bleibt die 7-Tage-Infektionsinzidenz relevant. An die Stelle der 7-Tage-Infektionsinzidenz tritt eine neue Krankenhausampel als Indikator für die Belastung des Gesundheitssystems. Ab einer 7-Tage-Infektionsinzidenz von über 35 im Landkreis oder in der kreisfeien Stadt gilt indoor breitflächig der 3G-Grundsatz: Persönlichen Zugang haben deshalb nur Geimpfte, Genesene oder aktuell Getestete. Für die Hochschulen gelten demgemäß die allgemeinen Regelungen zu 3G und Maskenpflicht. Damit wird für das kommende Semester Präsenzlehre wieder umfassend möglich sein. Es gilt aber nach allgemeinen Regeln Maskenpflicht auch am Platz, wenn in den Hörsälen der Abstand von 1,5 m nicht eingehalten wird.

Der Lehrbetrieb in Präsenz soll an den Hochschulen in Bayern – unter Berücksichtigung der jeweiligen Bedingungen und Gegebenheiten vor Ort – wieder der Regelfall sein. Digitale und digital unterstützte Veranstaltungsformate werden im Rahmen der eigenverantwortlichen Ausgestaltung des Lehrbetriebs durch die Hochschule in geeigneten Fällen weiterhin zur Ergänzung der Präsenzlehre eingesetzt. Mit dem Übergang in eine umfassende Präsenzlehre und der Möglichkeit, Präsenzveranstaltungen an den Hochschulen unter Infektionsschutzregeln durchzuführen, besteht für die Hochschulen nicht mehr wie in den vorangegangenen Semestern unter den Bedingungen der Corona-Pandemie die praktische Notwendigkeit, ihren Studierenden ein umfassendes digitales Lehrangebot zur Verfügung zu stellen. Studierenden, die die 3G-Voraussetzungen nicht erfüllen, müssen keine Ersatzangebote gemacht werden. Ein grundsätzlicher Vorrang des Forschungs-, Lehr und Verwaltungsbetriebs bei der Nutzung von Hochschuleinrichtungen beziehungsweise der Vergabe von Hochschulräumen dient der Absicherung einer umfassenden Präsenzlehre.

Dieses Rahmenkonzept hat das Ziel, den Präsenzbetrieb an Hochschulen übereinstimmend mit den Anforderungen des Infektionsschutzes sowie denjenigen des Lehrbetriebs und des sonstigen Hochschulbetriebs abzusichern. Dieses Rahmenkonzept gilt vorbehaltlich strengerer höherrangiger Bestimmungen oder Anordnungen der zuständigen Gesundheitsbehörden und formuliert einen Mindeststandard, der von den Hochschulen in eigener Zuständigkeit und gemäß den situations- und hochschuladäquaten Bedingungen umgesetzt wird, gegebenenfalls auch durch weitergehende Maßnahmen. Jede Hochschule erstellt ein individuelles Infektionsschutzkonzept, das dem Infektions- und Gesundheitsschutz und zugleich den praktischen, didaktischen beziehungsweise hochschulorganisatorischen Erfordernissen des Hochschulbetriebs entspricht, und setzt dieses um. Zuständig für die Erarbeitung des individuellen Infektionsschutzkonzeptes der Hochschule sind grundsätzlich die Hochschulleitung oder von der Hochschulleitung beauftragte Personen.

Diese Bekanntmachung trifft keine abschließenden Regelungen für den Bereich des Arbeitsschutzes. Die einschlägigen Vorschriften des Arbeitsschutzes sind zu beachten. Daher können insbesondere weitergehende Mindestabstände gelten, wenn dies als Maßnahme des Arbeitsschutzes im Hinblick auf eine mit der Arbeit verbundene Gefährdung von Beschäftigten erforderlich ist.

Dr. Rolf-Dieter Jungk

Ministerialdirektor

Dr. Winfried Brechmann