Veröffentlichung BayMBl. 2021 Nr. 678 vom 22.09.2021

Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots
gemäß § 30 Abs. 3 Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung im Freistaat Bayern
im Zusammenhang mit Rettungs-, Hilfs- und Aufräumarbeiten und der
Versorgung der Bevölkerung aufgrund von Unwetterereignissen

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration

vom 16. September 2021, Az. C4-3612-21-149

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration erlässt auf der Grundlage von § 46 Abs. 2 Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Verbindung mit Art. 2 Satz 1 Nr. 4, Art. 5 Satz 1 des Gesetzes über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustGVerk) folgende

Allgemeinverfügung

1. 1. Das Führen von zur geschäftsmäßigen oder entgeltlichen Beförderung von Gütern verwendeten Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie von Anhängern hinter Lastkraftwagen ist abweichend von § 30 Abs. 3 Satz 1 StVO gestattet, soweit es nachweislich den Rettungs-, Hilfs- und Aufräumarbeiten sowie der Versorgung der Bevölkerung aufgrund der Unwetterereignisse in Teilen Deutschlands in der 28. Kalenderwoche 2021 dient.
2. 2. Dies gilt auch für Leerfahrten, die in direktem und nachweisbarem Zusammenhang mit einem der vorgenannten Transporte stehen.
3. 3. Die Ausnahmegenehmigung gilt für das Gebiet des Freistaates Bayern.
4. 4. Diese Allgemeinverfügung ist nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO sofort vollziehbar.
5. 5. Die Allgemeinverfügung zur Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots gemäß § 30 Abs. 3 Satz 1 StVO wird am 3. Oktober 2021 wirksam und endet mit Ablauf des 28. November 2021.

Nebenbestimmungen

1. 1. Von der Ausnahmegenehmigung darf wegen der gebotenen Rücksicht auf die Sonn- und Feiertagsruhe, die Wohnbevölkerung und die Umwelt nur bei notwendigen Fahrten Gebrauch gemacht werden.
2. 2. Es ist zu gewährleisten, dass die Ausnahmegenehmigung unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und unter Beachtung der jeweiligen Verkehrslage in Anspruch genommen wird.

Begründung

Aufgrund der umfangreichen Schäden durch die Hochwasserkatastrophe insbesondere im nördlichen Rheinland-Pfalz, in Nordrhein-Westfalen und auch in Bayern sind die notwendigen umfangreichen Rettungs-, Hilfs- und Aufräumarbeiten sowie die Versorgung der betroffenen Bevölkerung angelaufen. Es ist sicherzustellen, dass die Versorgung der betroffenen Bevölkerung mit Lebensmitteln, Waren des täglichen Bedarfs und sonstigen Hilfsgütern möglichst rasch, ungehindert und ohne Unterbrechungen erfolgen kann. Auch sind schnellstmöglich die entstandenen Schäden zu beseitigen.

Um in dieser Notfallsituation die ununterbrochene und flexible Durchführung der hierfür notwendigen länderübergreifenden Transporte sicherzustellen und damit eine umfassende und andauernde Versorgung der betroffenen Bevölkerung zu gewährleisten und die betroffenen Regionen bei der möglichst raschen Schadensbewältigung zu unterstützen, ist der Erlass einer vorübergehenden Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für das Gebiet des Freistaates Bayern erforderlich und angemessen. Die Aussetzung wird aufgrund der aktuellen Situation bis zum Ablauf des 28. November 2021 befristet.

Das Interesse der Allgemeinheit an ununterbrochenen Rettungs-, Hilfs- und Aufräumarbeiten sowie der Versorgung der von den Unwetterereignissen betroffenen Bevölkerung überwiegt für den eng begrenzten Zeitraum den Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe.

Um das dargestellte Ziel der Allgemeinverfügung effektiv erreichen zu können, ist im öffentlichen Interesse die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit erforderlich.

Die Befristung und die Nebenbestimmungen stützen sich auf Art. 36 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG in Verbindung mit § 30 Abs. 3 Satz 1 StVO. Das Wirksamwerden wird nach Art. 41 Abs. 4 Satz 4 in Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG bestimmt.

Hinweise

• Im Freistaat Bayern wird der Nachweis einer Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot bis einschließlich 28. November 2021 nicht benötigt, soweit die Fahrt nachweislich den Rettungs-, Hilfs- und Aufräumarbeiten sowie der Versorgung der Bevölkerung aufgrund der Unwetterereignisse in Teilen Deutschlands in der 28. Kalenderwoche 2021 dient.
• Weisungen der zuständigen Straßenverkehrsbehörden sowie der Polizei ist nachzukommen.
• Die jeweils aktuelle Regelungslage in den anderen Ländern ist bei den dort zuständigen Behörden zu erfragen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage beim örtlich zuständigen Verwaltungsgericht schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form erhoben werden.

Örtlich zuständig ist das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk der Kläger seinen Sitz oder Wohnsitz hat:

• Regierungsbezirk Oberbayern:
  Verwaltungsgericht München in 80335 München, Bayerstraße 30,
• Regierungsbezirke Niederbayern und Oberpfalz:
  Verwaltungsgericht Regensburg in 93047 Regensburg, Haidplatz 1,
• Regierungsbezirk Oberfranken:
  Verwaltungsgericht Bayreuth in 95444 Bayreuth, Friedrichstraße 16,
• Regierungsbezirk Mittelfranken:
  Verwaltungsgericht Ansbach in 91522 Ansbach, Promenade 24–28,
• Regierungsbezirk Unterfranken:
  Verwaltungsgericht Würzburg in 97082 Würzburg, Burkarderstraße 26,
• Regierungsbezirk Schwaben:
  Verwaltungsgericht Augsburg in 86152 Augsburg, Kornhausgasse 4.

Für Kläger ohne Sitz oder Wohnsitz im Freistaat Bayern ist das Verwaltungsgericht München in 80335 München, Bayerstraße 30, örtlich zuständig.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Allgemeinverfügung soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung

• Gegen Verwaltungsakte des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration ist ein Widerspruchsverfahren nicht vorgesehen. Durch die Einlegung eines Widerspruchs wird die Klagefrist nicht gewahrt.
• Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen.
• Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).
• Kraft Bundesrecht wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

Karl Michael Scheufele

Ministerialdirektor