Veröffentlichung BayMBl. 2021 Nr. 679 vom 22.09.2021

97-B

Richtlinie zum Förderprogramm
Vorübergehende Erhöhung der Beförderungskapazitäten im Schülerverkehr
aufgrund der COVID-19-Pandemie

Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien
für Wohnen, Bau und Verkehr sowie für Unterricht und Kultus

vom 30. August 2021, Az.-62-3620-1-9

¹Der Freistaat Bayern fördert Maßnahmen zur befristeten Erhöhung der Beförderungskapazitäten im Schülerverkehr durch Zuwendungen des Landes. ²Für die Förderung gelten die nachstehende Richtlinie und die allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere die Verwaltungsvorschriften zu Art. 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO)). ³Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1.

Zweck der Förderung

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie gewährt der Freistaat zur Verbesserung des Infektionsschutzes im Schülerverkehr Zuwendungen zur Förderung von zusätzlichen Verkehren im freigestellten Schülerverkehr sowie von zusätzlichen Verkehrsleistungen für den Schülerverkehr im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), wenn auf den betreffenden Linien zum weitaus überwiegenden Anteil, das bedeutet zu mindestens 60 Prozent, Schülerinnen und Schüler an allgemein- und berufsbildenden Schulen befördert werden.

2.

Gegenstand der Förderung

¹Gegenstand der Förderung sind zusätzliche Verkehrsangebote im Schülerverkehr im Freistaat Bayern, um den Infektionsschutz zu verbessern. ²Die zusätzlichen Verkehrsangebote im Schülerverkehr können geleistet werden durch:

a)

Zusätzliche Verstärker- beziehungsweise Einsatzwagenfahrten im ÖPNV zur Ausweitung des ÖPNV-Angebotes zur Erschließung von Schulen im Sinne des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG).

b)

Von den Zuwendungsempfängern in ihrer Funktion als Aufgabenträger der Schülerbeförderung im Benehmen mit den betroffenen ÖPNV-Aufgabenträgern und ÖPNV-Unternehmen zusätzlich bestellte Verkehre im freigestellten Schülerverkehr, die für die ausschließliche Beförderung von Schülerinnen und Schülern zur Erschließung von Schulen im Sinne des BayEUG eingesetzt werden.

c)

Zusätzliche Fahrten oder erhöhte Kapazitäten im von den Zuwendungsempfängern in ihrer Funktion als Aufgabenträger der Schülerbeförderung zur Sicherstellung der Schülerbeförderung bereits eingerichteten freigestellten Schülerverkehr.

3.

Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind kommunale Zweckverbände, Schulverbände, Bezirke, Landkreise, kreisfreie und kreisangehörige Städte und Gemeinden als Aufgabenträger der Schülerbeförderung nach Art. 1 Schulwegkostenfreiheitsgesetz (SchKfrG), § 1 Schülerbeförderungsverordnung (SchBefV) oder als Aufgabenträger des allgemeinen ÖPNV nach Art. 8 und 9 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG).

4.

Zuwendungsvoraussetzungen

4.1

¹Die zusätzlichen Verkehrsleistungen müssen über die regulär vorgesehenen Angebote in einem Schuljahr hinausgehen und eine Entlastung und Entzerrung des Schülerverkehrs, entweder im allgemeinen ÖPNV oder im freigestellten Schülerverkehr zu den Schulanfangs- beziehungsweise -endzeiten darstellen. ²Der Antragssteller hat im Antrag die Abgrenzung zum regulären Beförderungsangebot darzustellen. ³Zur Beurteilung, ob es sich um eine zusätzliche Verstärkerleistung handelt, kann im Regelfall auf den Vergleich mit dem Fahrtenangebot zu Beginn des Schuljahres 2019/2020 zurückgegriffen werden.

4.2

¹Im allgemeinen ÖPNV sind Verstärkerfahrten zuwendungsfähig, wenn die weitaus überwiegende Mehrzahl der auf dieser Linie beförderten Fahrgäste Schülerinnen und Schüler an allgemein- oder berufsbildenden Schulen sind. ²Das bedeutet grundsätzlich mindestens 60 Prozent der Fahrgäste müssen Schülerinnen und Schüler an allgemein- und berufsbildenden Schulen sein.

4.3

¹Zuwendungsfähig sind grundsätzlich nur Verstärkerleistungen zu den notwendigen Zeiten der Schülerbeförderung zwischen 6 Uhr und 17 Uhr an Schultagen im Zeitraum zwischen dem 14. September 2021 und einschließlich dem 23. Dezember 2021. ²Aufgrund von gestaffelten Schulzeiten ist im Einzelfall auch eine Förderung zu anderen Zeiten möglich. ³Dies ist gesondert zu begründen.

4.4

¹Die wirksame und erforderliche Entzerrung der Schülerverkehre durch die Bereitstellung der zusätzlichen Verstärkerleistungen muss vom Förderempfänger plausibel dargelegt werden. ²Die Erfüllung der Voraussetzung ist durch eine geeignete Erklärung mit Belegen nachzuweisen.

4.5

Bei der Beauftragung der Verkehrsleistungen sind die geltenden kommunal- und vergaberechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

5.

Art und Umfang der Zuwendung

5.1

Bei der Zuwendungsart handelt es sich um eine Projektförderung.

5.2

Die Projektförderung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss im Wege einer Anteilsfinanzierung in Höhe von bis zu 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.

6.

Zuwendungsfähige Ausgaben

6.1

Zuwendungsfähig sind die nachfolgend definierten nachweisbaren Mehrausgaben für Verstärkerleistungen in der Schülerbeförderung.

6.2

Für Verstärkerleistungen nach Nr. 2 Satz 2 Buchst. a sind die erhöhten Ausgaben aus den öffentlichen Dienstleistungsaufträgen nach der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315 vom 3. Dezember 2007, S. 1) für zusätzliche Busverkehre im ÖPNV nach Nr. 2 Satz 2 Buchst. a förderfähig.

6.3

Bei der Förderung im freigestellten Schülerverkehr nach den Nr. 2 Satz 2 Buchst. b und Buchst. c sind erhöhte Ausgaben aus den jeweiligen neuen oder angepassten vertraglichen Regelungen mit den jeweils beauftragten Unternehmen im freigestellten Schülerverkehr förderfähig.

6.4

¹Die förderfähigen Kosten sind auf 4,00 Euro je Wagenkilometer oder einen Tageshöchstsatz von 300 Euro begrenzt. ²Es gilt der jeweils höhere Betrag. ³Über diesen Betrag hinausgehende Aufwendungen sind nicht förderfähig.

7.

Mehrfachförderung

¹Ausgaben, die nach dieser Richtlinie gefördert werden, können nicht als notwendige Ausgaben im Rahmen der Zuweisungen nach Art. 10a BayFAG und vergleichbaren Leistungen geltend gemacht werden. ²Eine Kumulierung mit anderen Förderungen ist nicht möglich. ³Zudem entfällt eine Förderung nach dieser Richtlinie, wenn für die entstehenden zuwendungsfähigen Ausgaben anderweitige Mittel des Freistaates Bayern in Anspruch genommen werden.

8.

Verfahren

8.1

¹Vor Beginn des Vorhabens ist ein vorläufiger Antrag auf Förderung mit einer Projektbeschreibung und Prognose der Aufwendungen für den gesamten Förderzeitraum vom 14. September 2021 bis einschließlich 23. Dezember 2021 bei der Bewilligungsbehörde zu stellen. ²Die Bewilligungsbehörde erteilt zu diesem vorläufigen Antrag eine Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn. ³Der endgültige Antrag auf Förderung mit den verbindlichen Daten zu den Aufwendungen für die Verstärkerleistungen des Förderzeitraums sind bis zum 15. November 2021 bei der Bewilligungsbehörde zu stellen. ⁴In den Anträgen ist die Erfüllung der Zuwendungsvoraussetzungen darzulegen und zu bestätigen.

8.2

Bewilligungsbehörde ist die Bezirksregierung, in deren Bezirk der Zuwendungsempfänger seinen Sitz hat.

8.3

¹Die Bewilligungsbehörde prüft die Verwendungsnachweise in eigener Zuständigkeit und Verantwortung. ²Der vereinfachte Verwendungsnachweis wird zugelassen.

9.

Rücknahme, Widerruf und Rückforderung

¹Zuwendungsbescheide können zurückgenommen oder widerrufen und bereits gewährte Fördermittel ganz oder teilweise zurückgefordert werden, insbesondere dann, wenn die der Bewilligung zugrundeliegenden Fördervoraussetzungen nach Abschluss nicht (mehr) erfüllt sind. ²Art. 49a BayVwVfG ist anwendbar.

10.

Prüfungsrecht

Der Bayerische Oberste Rechnungshof ist berechtigt, Prüfungen gemäß Art. 91 BayHO durchzuführen.

11.

Subventionserhebliche Tatsachen

Die VV Nr. 3.5 zu Art. 44 BayHO (Verweis auf das Bayerische Subventionsgesetz) sind zu beachten.

12.

Evaluierung

Die Regierungen haben dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr entsprechend der festgesetzten Fristen, Aufstellungen über die beantragten und geförderten Projekte und für jedes Projekt einzeln die Höhe der Förderung zu übermitteln.

13.

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. September 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.