Veröffentlichung BayMBl. 2021 Nr. 834 vom 01.12.2021

Veröffentlichendes Ressort

Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Verwaltungsvorschrift

7824-L
  • Wirtschaftsrecht
  • Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft
  • Bodennutzung und Tierhaltung
  • Tierhaltung, Hufbeschlagwesen

7824-L

Richtlinie für die Förderung der Tierzucht

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

vom 8. November 2021, Az. L-7407-1/862

1Wegen der Bedeutung der Tierzucht für die Einkommen bäuerlicher Familien besteht nach Art. 11 Abs. 1 Bayerisches Tierzuchtgesetz (BayTierZG) der Auftrag, sie durch den Einsatz finanzieller Mittel zu fördern. 2Dafür werden Haushaltsmittel nach Maßgabe dieser Richtlinien und nach Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen zur Verfügung gestellt. 3Die Zuschüsse sind Zuwendungen im Sinne der Art. 23 und 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (BayHO). 4Es gelten die Verwaltungsvorschriften (VV) zu diesen Artikeln, soweit in diesen Richtlinien nichts Abweichendes geregelt ist. 5Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen als freiwillige Leistungen ohne Rechtspflicht im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1.Zweck der Förderung

1Die finanzielle Förderung soll es den staatlich anerkannten Züchtervereinigungen ermöglichen, die im öffentlichen Interesse liegenden züchterischen Aufgaben, insbesondere die Zucht auf Gesundheit und Robustheit, durchzuführen und Dienstleistungen anzubieten. 2Die genetischen Fortschritte in allen erhobenen Merkmalen der Gesundheit und Robustheit werden erfasst und der Zuchtfortschritt bestimmt; dieser wird in bestimmten Zeitabschnitten evaluiert. 3Dadurch soll die Leistungsfähigkeit der Tiere unter Berücksichtigung der Tiergesundheit erhalten und verbessert und die von Tieren gewonnenen Erzeugnisse den an sie gestellten qualitativen Anforderungen entsprechen sowie die genetische Vielfalt erhalten werden. 4Die Förderung dient auch dem Erhalt der bäuerlichen Tierzucht.

2.Gegenstand der Förderung

1Gefördert werden die notwendigen Personal- und Sachausgaben der anerkannten Züchtervereinigungen für die in Nr. 4 aufgeführten Bereiche. 2Ausgaben der Dachorganisationen im Zusammenhang mit der Weiterleitung gemäß VV Nr. 13 zu Art. 44 BayHO werden nicht gefördert.

3.Zuwendungsempfänger

1Zuwendungsempfänger sind nach Tierzuchtrecht staatlich anerkannte Züchtervereinigungen mit Niederlassung in Bayern. 2Erstempfänger der Zuwendung können auch Dachorganisationen von Vereinigungen von Züchtern auf Landesebene sein. 3Letztempfänger sind die regionalen nach Tierzuchtrecht anerkannten Züchtervereinigungen.

4.Fördervoraussetzungen

Personal- und Sachausgaben werden als notwendige Ausgaben anerkannt, wenn sie vergleichbare Ausgaben staatlicher Stellen nicht übersteigen und nach Art und Umfang der Tätigkeit der Züchtervereinigungen in den nachstehenden Aufgabengebieten angemessen sind:

4.1
Anlegen und Führen von Zuchtbüchern,
4.2
Tests zur Bestimmung der genetischen Qualität oder der Leistungsmerkmale der Tiere,
4.3
Organisation und Abwicklung von Selektionsveranstaltungen und Zuchttierschauen (ausgenommen Vermarktung),
4.4
Veröffentlichung der Ergebnisse aus den Leistungsprüfungen und den Selektionsveranstaltungen.
4.5
Von der Förderung sind ausgeschlossen:
  • Investitionen in Vermarktungsanlagen und dergleichen,
  • Ankauf oder Miete von Kraftfahrzeugen,
  • Mitgliedsbeiträge an Organisationen,
  • Ausgaben für die Vermarktung von Zuchttieren und Kälbern,
  • Kreditbeschaffungskosten, Pachten, Erbbauzinsen, Umsatzsteuer.

5.Art und Umfang der Förderung

1Die Förderung wird als Zuwendung in Form eines Zuschusses im Rahmen einer Festbetragsfinanzierung gewährt. 2Die Förderpauschalen werden unter Berücksichtigung der Art und des Umfangs der Tätigkeit der anerkannten Züchtervereinigung je im Zuchtbuch eingetragenes Zuchttier festgelegt.

6.Beihilferechtliche Grundlage

1Die Zuwendung wird als De-minimis-Beihilfe gemäß Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 gewährt. 2Nach Art. 3 dieser Verordnung darf der Gesamtbetrag aller De-minimis-Beihilfen für ein Unternehmen den Betrag von 200 000 € in einem Zeitraum von drei Steuerjahren nicht überschreiten.

7.Mehrfachförderung

Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn eine dieser Maßnahmen aus anderen staatlichen Programmen gefördert wird.

8.Sonstige Bestimmungen

8.1
1Die Mittelverwendung ist bis zum im jeweiligen Bewilligungsbescheid festlegten Termin entsprechend zu bestätigen. 2Der Nachweis der Mittelverwendung erfolgt durch die Vorlage einer Verwendungsbestätigung sowie durch die Vorlage eines Herdbuchausdrucks, aus dem sich die nach Nr. 5 relevante Anzahl eingetragener Zuchttiere zum Stichtag ergibt.
8.2
Die Aufbewahrungsfrist für die Förderunterlagen beträgt abweichend von den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) zehn Jahre ab dem Außerkrafttreten dieser Richtlinien; für Fördermaßnahmen nach diesen Richtlinien sind die Unterlagen daher bis einschließlich 2034 aufzubewahren.
8.3
Im Rahmen von Veröffentlichungen und in öffentlicher Kommunikation im Zusammenhang mit dem Förderprogramm sowie in direkter Kommunikation mit Antragstellern ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Zuwendungen aus dem Programm freiwillige Leistungen darstellen und nur insoweit bewilligt werden können, als dafür Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, und deshalb ein Zuwendungsantrag unter Umständen wegen Überzeichnung des Förderprogramms nicht bewilligt werden kann.

9.Verfahren

9.1
Allgemein

1Die auf Landesebene anerkannte Züchtervereinigung bzw. der Landesverband als Dachorganisation der jeweils anerkannten Züchtervereinigungen ist Antragsteller und Zuwendungsempfänger für die Fördermaßnahmen. 2Die Weiterleitung der Fördermittel von der Dachorganisation an die Züchtervereinigungen darf nur zu dem in diesen Richtlinien festgelegten Zuwendungszweck als Zuschuss (Projektförderung) erfolgen. 3Das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF) behält sich vor, tierartbezogene Förderbestimmungen in die Zuwendungsbescheide aufzunehmen.

4In dem abzuschließenden zivilrechtlichen Vertrag sind anzugeben:

  • der Zuwendungszweck und die Maßnahmen, die im Einzelnen gefördert werden sollen,
  • die Zuwendungsart (Projektförderung),
  • die Finanzierungsart (Festbetragsfinanzierung),
  • die Finanzierungsform (Zuschuss),
  • der Bewilligungszeitraum,
  • ggf. Einzelheiten zum zu schließenden Vertrag (Termine, fachliche Beteiligung anderer Stellen, Unterlagen etc.),
  • die Verzinsung von Rückzahlungsansprüchen.

5In dem zivilrechtlichen Vertrag ist zu regeln, dass

  • ein Rücktritt vom Vertrag aus wichtigem Grund zulässig ist und ein wichtiger Grund insbesondere gegeben ist, wenn
    • die Voraussetzungen für den Vertragsabschluss nachträglich entfallen sind,
    • der Abschluss des Vertrags durch Angaben des Empfängers zustande gekommen ist, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,
    • der Empfänger bestimmten im Zuwendungsvertrag im Einzelnen zu nennenden Verpflichtungen nicht nachkommt,
  • die Gründe für einen Rücktritt vom Vertrag, die Rückzahlungsverpflichtungen sowie die sonstigen Rückzahlungsregelungen durch den Letztempfänger anerkannt werden,
  • die Prüfung der Verwendung der Zuwendung entsprechend der Nrn. 1 bis 7 ANBest-P zu erfolgen hat. Die in Betracht kommenden Bestimmungen sind dem Inhalt nach unmittelbar in den Vertrag zu übernehmen; das entsprechend der Nr. 7.1 ANBest-P für den Erstempfänger vorzusehende Prüfungsrecht ist auch für die Bewilligungsbehörden (einschließlich für einen von ihr Beauftragten) auszubedingen.

6Der Zuwendungsempfänger ist für die Einleitung und Abwicklung von Rückforderungen gegenüber Dritten zuständig.

9.2
Antragstellung

Für Maßnahmen nach diesen Richtlinien sind die Anträge und die Erklärungen zum Antrag auf Gewährung einer De-minimis-Beihilfe (Gewerbe) gemäß VO (EU) Nr. 1407/2013 über den jeweiligen Landesverband, der die Anträge zu einem Sammelantrag zusammenfasst, bzw. von der auf Landesebene anerkannten Züchtervereinigung bei der

Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Kompetenzzentrum Förderprogramme

Heinrich-Rockstroh-Straße 10

95615 Marktredwitz

einzureichen.

10.Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2022 in Kraft. 2Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft.

Hubert Bittlmayer

Ministerialdirektor