Veröffentlichung BayMBl. 2021 Nr. 878 vom 15.12.2021

8110.0-A

Änderung der Bekanntmachung über den Rahmenhygieneplan-Corona
Werk- und Förderstätten für Menschen mit Behinderung

Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für
Familie, Arbeit und Soziales und für Gesundheit und Pflege

vom 30. November 2021, Az. II3/6430.01-1/252 und G5ASz-G8000-2021/505-60

1.

Die gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Familie, Arbeit und Soziales und für Gesundheit und Pflege über den Rahmenhygieneplan-Corona Werk- und Förderstätten für Menschen mit Behinderung vom 25. Mai 2021 (BayMBl. Nr. 390), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 29. September 2021 (BayMBl. Nr. 726) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.1

Nr. 6 wird wie folgt gefasst:

„6.

Fahrdienst

¹Bei der Nutzung der Fahrdienste besteht für die Fahrgäste Maskenpflicht gemäß Nr. 8. ²Soweit Personen bei der Nutzung von Fahrdiensten von der Pflicht zum Tragen eines MNS befreit sind, hat der Einrichtungsträger mit dem Beförderer in Abstimmung mit dem zuständigen Bezirk Maßnahmen zu vereinbaren, die auf andere Weise einen gleichwertigen Infektionsschutz sicherstellen. ³Es ist ein individuelles Hygiene- und Infektionsschutzkonzept zu entwickeln. ⁴Insbesondere ist sicherzustellen, dass eine regelmäßige Reinigung der Handkontaktflächen und eine regelmäßige Desinfektion der Hände durchgeführt werden.“

1.2

Nr. 8 wird wie folgt gefasst:

„8.

Regelungen zum Tragen eines MNS (Maskenpflicht)

¹Auf dem Einrichtungsgelände besteht Maskenpflicht. ²Als Mindeststandard ist eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen. ³Soweit nach der aktuell geltenden Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ein höherer Maskenstandard festgelegt ist, gilt dieser im Rahmen arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen verpflichtend. ⁴Satz 3 gilt nicht für Förderstättenbesuchende und Werkstattbeschäftigte auf dem Einrichtungsgelände; hier gilt weiterhin Satz 2. ⁵Soweit der Mindestabstand von 1,5 m zuverlässig eingehalten werden kann, muss kein MNS getragen werden. ⁶Die Maskenpflicht gilt nicht für Personen, die ärztlich bescheinigt aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer chronischen Erkrankung oder einer Behinderung keinen MNS tragen können. ⁷Das Abnehmen des MNS ist zulässig, soweit es aus zwingenden Gründen erforderlich ist, insbesondere zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung. ⁸Weitergehende Regelungen zum MNS oder Atemschutz können sich für Mitarbeitende der Einrichtungen aus der Gefährdungsbeurteilung gemäß Arbeitsschutzgesetz ergeben (vergleiche Nr. 11).“

2.

Diese Bekanntmachung tritt am 16. Dezember 2021 in Kraft.