Veröffentlichung BayMBl. 2021 Nr. 929 vom 22.12.2021

Änderung der Richtlinie zum Förderprogramm
Vorübergehende Erhöhung der Beförderungskapazitäten im Schülerverkehr
aufgrund der COVID-19-Pandemie

Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für
Wohnen, Bau und Verkehr sowie für Unterricht und Kultus

vom 8. Dezember 2021, Az. 62-3620-1-9

1.

Die Richtlinie zum Förderprogramm Vorübergehende Erhöhung der Beförderungskapazitäten im Schülerverkehr aufgrund der COVID-19-Pandemie vom 30. August 2021 (BayMBl. 2021 Nr. 679) wird wie folgt geändert:

1.1

In Nr. 4.3 wird die Angabe „23. Dezember 2021“ durch die Angabe „8. April 2022“ ersetzt.

1.2

In Nr. 8.1 Satz 1 wird der bisherige Satz 1 durch folgenden neuen Satz 1 ersetzt: „¹Vor Beginn des Vorhabens ist ein vorläufiger Antrag auf Förderung mit einer Projektbeschreibung und Prognose der Ausgaben für den Förderzeitraum vom 14. September 2021 bis einschließlich 23. Dezember 2021, beziehungsweise für den Förderzeitraum ab dem 10. Januar 2022 bis zum 8. April 2022 bei der Bewilligungsbehörde zu stellen.“

1.3

In Nr. 8.1 wird der bisherige Satz 3 durch folgenden neuen Satz 3 ersetzt: „³Bei der Bewilligungsbehörde sind Förderanträge für Verstärkerleistungen, die im Zeitraum bis zum 23. Dezember 2021 erbracht werden, bis zum 15. November 2021 und Förderanträge für Verstärkerleistungen, die im Zeitraum ab dem 1. Januar 2022 erbracht werden, bis zum 31. Juli 2022 zu stellen.“

1.4

In Nr. 8.1 wird nach Satz 3 folgender neuer Satz 4 eingefügt: „⁴Anträge für Förderungen für den Leistungszeitraum ab dem 1. Januar 2022 sollen bereits die entsprechenden Rechnungen und Nachweise zur Verwendung beigelegt werden.“ Der bisherige Satz 4 wird zu Satz 5.

1.5

In Nr. 13 wird die Angabe „31. Dezember 2021“ durch die Angabe „31. Mai 2022“ ersetzt.

2.

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 24. Dezember 2021 in Kraft.