Veröffentlichung BayMBl. 2022 Nr. 186 vom 23.03.2022

Veröffentlichendes Ressort

Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Download

Hash-Prüfsumme der PDF-Datei BayMBl(sha256): 4CFB130B8C0D29F5378B0B835D2D3A6F2D2D653A3FA1A248ABE995EFEA9F7971

Sonstige Bekanntmachung

Veröffentlichung der fortgeschriebenen Bewirtschaftungspläne und
Maßnahmenprogramme für in Bayern liegende Gebiete einer Flussgebietseinheit

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz

vom 2. März 2022, Az. 53c-U4437.6-2021/8-3

1.
1Die im Rahmen der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG (WRRL) aufgestellten Bewirtschaftungspläne sowie zugehörigen Maßnahmenprogramme für in Bayern liegende Flussgebiete wurden gemäß § 84 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) überprüft und aktualisiert. 2Die fortgeschriebenen Pläne und Programme gelten für den dritten Bewirtschaftungszeitraum in den Jahren 2022 bis 2027. 3Die Bewirtschaftungspläne wurden nach den Vorgaben des § 83 WHG und des Anhangs VII der WRRL, die Maßnahmenprogramme gemäß § 82 WHG und unter Berücksichtigung des Anhangs VI der WRRL aufgestellt. 4Die Maßnahmenprogramme wurden gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Nr. 1.4 der Anlage 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung einer strategischen Umweltprüfung (SUP) unterzogen. 5Die jeweilige SUP wird mit Veröffentlichung einer Umwelterklärung abgeschlossen, die das Ergebnis der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung unter Berücksichtigung der übermittelten Stellungnahmen und Äußerungen zum Umweltbericht und zum Maßnahmenprogramm zusammenfasst und bewertet.
2.
Für folgende Gebiete werden unter www.wrrl.bayern.de die nachfolgend gelisteten Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme sowie die zugehörigen Umwelterklärungen mit Rechtsbehelfsbelehrung veröffentlicht:
2.1
Bewirtschaftungsplan für das deutsche Donaugebiet (Herausgeber: Flussgebietsgemeinschaft Donau) und Maßnahmenprogramm für den bayerischen Anteil am Flussgebiet Donau (Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz)
2.2
Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm für den bayerischen Anteil am Flussgebiet Rhein (Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz)
2.3
Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm für den deutschen Teil der Flussgebietseinheit Elbe (Herausgeber: Flussgebietsgemeinschaft Elbe)
2.4
Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm für die Flussgebietseinheit Weser (Herausgeber: Flussgebietsgemeinschaft Weser)
3.
Darüber hinaus liegen die Maßnahmenprogramme sowie die zugehörigen Umwelterklärungen mit Rechtsbehelfsbelehrung auch bei den jeweils zuständigen Regierungen zu den üblichen Geschäftszeiten zur Einsicht aus.
4.
Mit der Veröffentlichung werden die Pläne und Programme für alle staatlichen Behörden verbindlich.
5.
Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 2. März 2022 in Kraft; sie tritt mit Ablauf des 21. Dezember 2027 außer Kraft.

Dr. Rüdiger Detsch

Ministerialdirektor