Veröffentlichung BayMBl. 2022 Nr. 285 vom 11.05.2022

7070-W

Richtlinien zum Förderprogramm
„Nicht öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Bayern“

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für
Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

vom 28. April 2022, Az. 26-3467/35/23

¹Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen für Maßnahmen zum Ausbau der nicht öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur in Bayern nach Maßgabe dieser Richtlinien, der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere der Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) und die dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften) und in Übereinstimmung mit den von der Europäischen Kommission aufgestellten Kriterien für De-minimis-Beihilfen, geregelt in der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S.1). ²Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1.Förderziel und Zuwendungszweck, Begriffsbestimmungen

1.1

Förderziel und Zuwendungszweck

¹Die Elektromobilität leistet einen zentralen Beitrag für den Wandel zu klimaneutraler Mobilität. ²Für den Markthochlauf und damit für den Erfolg der Elektromobilität und die Erreichung der Klimaschutzziele seitens der Bundesregierung sowie seitens der EU-Kommission ist eine systematisch angelegte, flächendeckende und nachfrageorientierte Ladeinfrastruktur zwingende Voraussetzung. ³Dies gilt sowohl für öffentlich zugängliche als auch für nicht öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur. ⁴Das Aufladen des eigenen Elektrofahrzeugs im nicht öffentlich zugänglichen Bereich umfasst laut Nationaler Plattform Zukunft der Mobilität die Mehrzahl aller Ladevorgänge. ⁵Des Weiteren sind etwa zwei Drittel aller PKW-Neuzulassungen Dienstfahrzeuge. ⁶Das Laden eines Elektrofahrzeugs im Flottenbetrieb eines Unternehmens ist demnach ein häufiges Nutzungsszenario von Ladeinfrastruktur im nicht öffentlich zugänglichen Bereich und birgt ein großes Potential zur Elektrifizierung des Verkehrs. ⁷Aus diesem Grund gewährt der Freistaat für einen beschleunigten Aufbau von Ladeinfrastruktur im nicht öffentlichen Bereich von Unternehmen und Kommunen zusätzliche Fördermittel. ⁸Ziel der Förderung ist es, Unternehmen und Kommunen beim Umstieg auf elektrisch betriebene Fahrzeuge zu unterstützen und hierfür eine ausreichende Ladeinfrastruktur zu schaffen.

1.2

Begriffsbestimmungen

Für diese Förderrichtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)

„Ladestation“: Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge, die aus einem oder mehreren Ladepunkten bestehen kann. Ein Beispiel für eine Ladestation ist eine Wallbox oder eine Ladesäule (inkl. evtl. abgesetzter Leistungseinheiten).

b)

„Ladepunkt“: Vorrichtung, an der zeitgleich nur jeweils ein E-Fahrzeug geladen werden kann.

c)

„Normal-Ladepunkt“: Ladepunkt mit einer Ladeleistung von 3,7 bis 22 Kilowatt.

d)

„Schnell-Ladepunkt“: Ladepunkt mit einer Ladeleistung von mehr als 22 Kilowatt.

e)

„Netzanschluss“: Technische Verbindung mit dem Energieversorgungsnetz (Nieder- und Mittelspannungsnetz) sowie dem Telekommunikationsnetz zur Versorgung einer Ladeeinrichtung.

f)

„Kommune“: Kommunale Körperschaften, insbesondere:

• kommunale Gebietskörperschaften
• rechtlich unselbstständige Eigenbetriebe kommunaler Gebietskörperschaften
• Gemeindeverbände
• Zweckverbände

2.Gegenstand der Förderung

2.1

Allgemeines

¹Förderfähig ist die Beschaffung und Errichtung von stationären, nicht öffentlich zugänglichen Ladepunkten nach § 3 LSV (DIN EN 62196 Teil 2 und Teil 3 bzw. Typ-2 für AC-Laden und Combo 2 für DC-Laden) für Elektrofahrzeuge in Bayern inklusive des dafür erforderlichen Netzanschlusses und der Montage der Ladestation. ²Ausgaben für die Planung, den Genehmigungsprozess und den Betrieb sind von der Förderung ausgeschlossen. ³Die vorliegende Förderung ergänzt subsidiär die bestehenden Fördermöglichkeiten für den Bereich der nicht öffentlich zugänglichen Ladepunkte. ⁴Die nicht öffentliche Zugänglichkeit orientiert sich dabei an der Ladesäulenverordnung (LSV) in ihrer jeweils gültigen Fassung.

2.2

Folgende Gegenstände (Nrn. 2.2.1 bis 2.2.4) sind Bestandteil dieser Richtlinie und können gefördert werden:

2.2.1

Laden an touristischen Betrieben

¹Gegenstand der Förderung ist die Errichtung von nicht öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektrofahrzeuge an touristischen Betrieben in Bayern. ²Gefördert werden Normal- und Schnell-Ladepunkte für Gäste und Touristen.

2.2.2

Kommunales Laden

¹Aufgrund der hohen Dichte kleiner bayerischer Kommunen werden in dieser Richtlinie nicht gewerblich tätige Kommunen gefördert, deren Antragstellung maximal neun nicht öffentlich zugängliche Ladepunkte umfasst. ²Gefördert werden Normal- und Schnell-Ladepunkte.

2.2.3

Flottenladen („Mischflotteneinsatz“)

¹Der Großteil gewerblich oder kommunal genutzter Elektrofahrzeuge (Flottenfahrzeuge) unterliegt unterschiedlichen Nutzungsszenarien und Einsatzzielen, welche entsprechend unterschiedliche Ladebedarfe erfordern. ²Zwar besteht beim Arbeitgeber häufig die Möglichkeit, das Fahrzeug über Nacht ausreichend aufzuladen, situativ müssen jedoch auch Spontanfahrten geleistet werden, sodass das Fahrzeug auch kurzfristig einsatzfähig sein muss. ³Derartige Mischflotten stellen beispielsweise Betriebsfahrzeuge von Handwerkerbetrieben, häuslichen Pflegediensten oder Taxiunternehmen dar (keine abschließende Auflistung). ⁴Zur Abdeckung der unterschiedlichen Bedarfe von sogenannten Mischflotten wird in dieser Richtlinie die Kombination aus Normal- und Schnell-Ladepunkten gefördert. ⁵Es muss in einem Vorhaben mindestens ein Schnell-Ladepunkt aufgebaut werden.

2.2.4

Laden von Dienstfahrzeugen beim Mitarbeiter zu Hause

¹Viele Dienstfahrzeuge stehen Mitarbeitern auch für den privaten Einsatz zur Verfügung. ²Um diese wichtige Lademöglichkeit voranzutreiben, wird die Errichtung von Ladepunkten am Wohnort des Mitarbeiters gefördert. ³Es können in einem Antrag auch mehrere Ladepunkte für verschiedene Mitarbeiter beantragt werden. ⁴Bei Mehrfacheigentum oder Mietverhältnis sind die entsprechenden Rechtsvorgaben einzuhalten. ⁵Die Abstimmung mit einem oder mehreren Eigentümern über Aufbau oder gegebenenfalls Rückbau der Ladeinfrastruktur liegt im Verantwortungsbereich des Antragstellers. ⁶Bei Änderung des Wohn- bzw. Dienstverhältnisses des Mitarbeiters hat sich der Antragsteller auf eigene Kosten (z. B. Abbau, Umbau oder Neubau) um eine angemessene Nachfolgeregelung zu kümmern, um ortsunabhängig die Anzahl der geförderten Ladepunkte zum Laden von Dienstfahrzeugen bei Mitarbeitern innerhalb des Verwertungszeitraums zu gewähren. ⁷Die Dauer des Verwertungszeitraums wird in Nr. 6.4 der Richtlinien konkretisiert. ⁸Die Nachfolgeregelung ist mit der Bewilligungsstelle einvernehmlich abzustimmen.

3.Zuwendungsempfänger/Maßnahmenträger

3.1

Antragsberechtigt nach Nr. 2.2.1 sind natürliche und juristische Personen, die im Bereich Tourismus tätig sind, beispielsweise Betreiber von Hotels, Ferienwohnungen/-appartmentbetriebe, Campingplätze.

3.2

¹Nach Nr. 2.2.2 werden ausschließlich Kommunen gefördert, sofern diese Förderung nicht wirtschaftliche Tätigkeiten der Kommunen betrifft und folglich kein Unternehmen gefördert wird. ²Dies setzt voraus, dass die Nutzung des Ladepunktes ausschließlich für das Aufladen kommunaler, elektrisch betriebener Flottenfahrzeuge und -anwendungen sowie der elektrisch betriebenen Fahrzeuge der Beschäftigten der Kommune, jeweils eingesetzt für nicht wirtschaftliche Tätigkeiten, vorgesehen wird.

3.3

Antragsberechtigt nach Nr. 2.2.3 sind natürliche und juristische Personen, die wirtschaftlich tätig sind.

3.4

Antragsberechtigt nach Nr. 2.2.4 sind natürliche und juristische Personen, die als Arbeitgeber wirtschaftlich tätig sind und die am Wohnort des sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiters Ladeinfrastruktur für das Laden von Dienstfahrzeugen aufbauen wollen.

4.Zuwendungsvoraussetzungen

4.1

¹Zuwendungen dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind. ²Als Vorhabenbeginn gilt die Erteilung eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsauftrags. ³Planung oder das Einholen unverbindlicher Angebote sind nicht förderschädlich und können auch vor Erhalt des Zuwendungsbescheides erfolgen.

4.2

¹Bei Förderanträgen nach Nr. 2.2.1 ist der touristische Bezug der Lademöglichkeit aufzuzeigen und Gästen bzw. Touristen stets den Vorrang vor betriebsinternen Ladebedarfen (z. B. Mitarbeiter- oder Betriebsfahrzeuge) einzuräumen.

5.Art und Umfang der Zuwendung

5.1

Art der Förderung

Die Zuwendung wird im Rahmen einer Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung als zweckgebundene, nicht rückzahlbare Zuwendung gewährt.

5.2

Höhe der Förderung

¹Die Förderung beträgt bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, jedoch maximal 1 500 Euro je Ladepunkt (unabhängig von der Ladeleistung). ²Pro Antragsteller wird die gesamte Zuwendungssumme im Rahmen dieser Förderrichtlinie über die Programmlaufzeit auf 150 000 Euro begrenzt. ³Die maximale Gesamtförderung pro Ladeort liegt nach den Nrn. 2.2.1, 2.2.3 sowie 2.2.4 bei zehn Ladepunkten bzw. bei 15 000 Euro. ⁴Nach Nr. 2.2.2 können maximal neun Ladepunkte gefördert werden.

5.3

Zuwendungsfähige Ausgaben

¹Zu den zuwendungsfähigen Ausgaben zählen insbesondere:

• Ladeeinrichtung inkl. Leistungselektronik, Lastmanagement, angeschlagenem Kabel
• Parkplatzmarkierung
• Beschilderung, Anfahrschutz, Beleuchtung, Wetterschutz
• Tiefbau, Fundament, Installation und Inbetriebnahme
• Neuer Netzanschluss oder Ertüchtigung eines bestehenden Hausanschlusses, einschließlich einem zu zahlenden Zuschuss für den Netzbetreiber

²Nicht gefördert werden reine Beratungsleistung, Eigenleistung, Betrieb der Ladesäule oder Neubau und Gestaltung des Parkplatzes bzw. Stellplatzes selbst. ³Die Umsatzsteuer ist dann Bestandteil der zuwendungsfähigen Ausgaben, soweit keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug besteht.

6.Sonstige Voraussetzungen und Bestimmungen

6.1

¹Die Vorhabenlaufzeit bis zur Inbetriebnahme soll nicht länger als zwölf Monate betragen. ²Bei Verzögerungen, die nicht durch den Antragsteller zu verantworten sind (z. B. Lieferverzögerungen, Terminierung des beauftragten Dienstleisters), kann die Bewilligungsstelle auf Antrag des Zuwendungsempfängers eine Fristverlängerung um maximal sechs Monate zulassen.

6.2

Bei der Bemessung der Förderung ist der Schwellenwert der De-minimis-Verordnung (De-Minimis-Beihilfen i. H. v. maximal 200 000 Euro innerhalb von drei Steuerjahren pro Unternehmen) zu berücksichtigen.

6.3

¹Gefördert wird ausschließlich die Anschaffung neuer Ladepunkte in Bayern. ²Modernisierung, Ersatzbeschaffung oder Leasing/Miete von Ladepunkten sind nicht förderfähig.

6.4

¹Die geförderten Ladepunkte müssen während des Verwertungszeitraums (Zweckbindungsfrist) von mindestens zwölf Monaten ab Inbetriebnahme im Eigentum des Antragstellers verbleiben und von ihm (direkt oder über entsprechende Dienstleister) betrieben werden. ²Eine Außerbetriebnahme, ein Verkauf oder ein unverhältnismäßig langer Defekt der Ladepunkte innerhalb dieser Zeit kann zu Rückforderungen der Fördersumme führen. ³Bei möglichen Nachfolgeregelungen gemäß Nr. 2.2.4 überträgt sich der verbleibende Verwertungszeitraum entsprechend auf die optionalen Ladepunkte. ⁴Mit Ende des Verwertungszeitraums ist ein Kurzbericht über das Ladeverhalten (Anzahl der Ladevorgänge, geladener Strom, etc.) einzureichen. ⁵Ein entsprechendes Formular wird von der Bewilligungsstelle zur Verfügung gestellt.

6.5

¹Die geförderten Ladepunkte/Ladevorrichtungen nach § 3 LSV müssen jederzeit mit erneuerbarer Energie oder aus vor Ort eigenerzeugtem regenerativem Strom (z. B. Strom aus Photovoltaik-Anlagen) versorgt werden. ²Ersteres muss über einen zertifizierten Grünstrom-Liefervertrag nachgewiesen werden, für den bei Nutzung entsprechende Herkunftsnachweise gemäß § 5 Nr. 20 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beim Herkunftsnachweisregister des Umweltbundesamtes entwertet werden. ³Auch bei Nutzung von vor Ort eigenerzeugtem regenerativem Strom muss die Stromabgabe witterungs- und zeitunabhängig gewährleistet sein.

6.6

Ladevorrichtungen nach § 3 LSV (DIN EN 62196 Teil 2 und Teil 3 bzw. Typ-2 für AC-Laden und CCS Combo 2 für DC-Laden) müssen mit anderen Komponenten des Stromnetzes kommunizieren können, um beispielsweise das Laden dynamisch steuern, abschalten oder verschieben zu können.

6.7

¹Soweit der Strom verkauft werden sollte, müssen sich die gesamten Ladekosten (Strom sowie mögliche zusätzliche Kostenkomponenten) an den regionalen Kosten für öffentlich zugängliche Ladepunkte orientieren. ²Darüber hinaus sind in diesem Fall die rechtlichen Vorgaben einzuhalten (z. B. Eichrecht, Preisangabenverordnung).

6.8

¹Die Einbaumaßnahmen sind durch Fachunternehmen vorzunehmen. ²Insbesondere die Errichtung und Inbetriebnahme der Ladepunkte muss durch ein Installationsunternehmen erfolgen und den technischen Vorgaben genügen (z. B. TAB, VDE).

6.9

Am Ladepunkt ist ein Förderhinweis anzubringen.

7.Mehrfachförderung

¹Eine Kumulierung der Förderung mit anderen öffentlichen Mitteln ist ausgeschlossen. ²Daher darf für Maßnahmen, die nach diesen Richtlinien gefördert werden, keine Förderung aus anderen öffentlichen Mitteln, insbesondere Haushaltsmitteln des Freistaats Bayern, anderer Länder, des Bundes, der EU oder Fördermitteln eines sonstigen Dritten beantragt oder in Anspruch genommen worden sein. ³Das gilt nicht für öffentliche Darlehen und Bürgschaften der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der LfA Förderbank Bayern.

8.Verfahren

8.1

Antragstellung

¹Anträge auf Gewährung einer Förderung sind per Online-Formular elektronisch zu stellen. ²Die Bewilligungsbehörde entscheidet über den Antrag und behält sich ausdrücklich vor, Online-Anträge aus rechtlichen oder technischen Gründen auch gezeichnet auf postalischem Weg einzufordern. ³Unvollständige Anträge sind abzulehnen, sofern der Antragsteller sie trotz Aufforderung nicht innerhalb einer gesetzten Frist vervollständigt. ⁴Der Zuwendungsempfänger hat eine De-minimis-Erklärung abzugeben.

8.2

Priorisierung

¹Eine Antragstellung ist möglich, sobald das entsprechende Online-Formular freigegeben wird. ²Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie behält sich vor, in Teilbereichen Förderaufrufe zu starten, um eine priorisierte Verteilung der Mittel zu ermöglichen. ³Einzelne Fördergegenstände können von der Antragstellung ausgeschlossen werden. ⁴Die Antragstellungen bzw. mögliche Förderaufrufe werden spätestens am 31. Dezember 2022 geschlossen. ⁵Sofern in Förderaufrufen kein anderes Vorgehen vorgesehen ist, erfolgt eine Priorisierung nach zeitlicher Reihung der Antragstellung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel.

8.3

Anforderungs- und Auszahlungsverfahren

¹Der Antrag auf Auszahlung ist nach der Inbetriebnahme der geförderten Ladepunkte bis spätestens 31. Dezember 2023 digital über das Online-Formular einzureichen. ²In begründeten Einzelfällen kann die Bewilligungsstelle auf Anfrage des Zuwendungsempfängers eine Fristverlängerung zulassen. ³Die Auszahlung erfolgt in der Regel in einer Rate. ⁴Dem Antrag ist ein Bericht über den Abschluss der Maßnahme sowie der Verwendungsnachweis einschließlich Kopien der wesentlichen Belege beizufügen; die Anforderung weiterer Unterlagen bleibt vorbehalten.

8.4

Verwendungsnachweis

¹Die sachgerechte Verwendung der Mittel ist wie im Rahmen der Zuwendung festgesetzt nachzuweisen. ²Auszahlungen sind erst mit Eintritt der Bestandskraft des Zuwendungsbescheids möglich. ³Die Einforderung weiterer Unterlagen oder Stellungnahmen bleibt der Bewilligungsstelle vorbehalten. ⁴Die Bewilligungsstelle wird mindestens zehn Prozent der Verwendungsnachweise vertieft prüfen.

9.Beihilfekonformität

¹Da die Zuwendung auf Grundlage der De-minimis-Verordnung gewährt wird, gilt Folgendes: ²Der Antragsteller hat eine De-minimis-Erklärung bei der Antragstellung abzugeben. ³Dem Zuwendungsempfänger wird eine De-minimis-Bescheinigung ausgehändigt. ⁴Diese ist vom Zuwendungsempfänger zehn Jahre lang aufzubewahren und auf Anforderung der Europäischen Kommission, der Bundesregierung, Landesverwaltung oder bewilligenden Stelle innerhalb von einer Woche oder einer in der Anforderung festgesetzten längeren Frist vorzulegen. ⁵Wird die Bescheinigung innerhalb der Frist nicht vorgelegt, entfällt rückwirkend die Bewilligungsvoraussetzung und die Beihilfen zuzüglich Zinsen werden zurückgefordert.

10.Prüfungsrecht

Der Bayerische Oberste Rechnungshof ist berechtigt, Prüfungen gemäß Art. 91 BayHO durchzuführen.

11.Subventionserhebliche Tatsachen

Die VV Nr. 3.5 zu Art. 44 BayHO (Verweis auf das Bayerische Subventionsgesetz) sind soweit einschlägig zu beachten.

12.Inkrafttreten, Außerkrafttreten

¹Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 11. Mai 2022 in Kraft und am 31. Dezember 2022 außer Kraft. ²Anträge sind spätestens bis zum Außerkrafttreten der Bekanntmachung zu stellen. ³Eine Bescheidung auf Grundlage dieser Richtlinien bleibt dessen ungeachtet auch nach Außerkrafttreten der Bekanntmachung im Jahr 2023 noch möglich.

Dr. Sabine Jarothe

Ministerialdirektorin