Veröffentlichung BayMBl. 2022 Nr. 339 vom 01.06.2022

Besondere Leistungsfeststellung zum Erwerb des qualifizierenden Abschlusses der
Mittelschule sowie an Förderzentren und an Schulen für Kranke 2023

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus

vom 17. Mai 2022, Az. III.2-III.6BS7501.2022/37/1

1.Mittelschule

1.1

Rechtsgrundlage

Die besondere Leistungsfeststellung zum Erwerb des qualifizierenden Abschlusses der Mittelschule ist nach den Bestimmungen der Schulordnung für die Mittelschulen in Bayern (MSO) durchzuführen. Die im Folgenden genannten Bestimmungen der MSO beziehen sich auf den aktuellen Rechtsstand. Änderungen sind vorbehalten.

1.2

Zeitplan

Für die schriftlichen zentralen Prüfungen gilt folgender Zeitplan:

Freitag, 23. Juni 2023

Muttersprache (§ 23 Abs. 2 Satz 1 und § 23 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 MSO)

120 Minuten Arbeitszeit
(Ausnahme: Die Arbeitszeit in der Prüfung in chinesischer Sprache beträgt 140 Minuten.)

Montag, 26. Juni 2023

Englisch (§ 23 Abs. 6 Satz 1 Nr. 5 MSO)

120 Minuten Arbeitszeit

Dienstag, 27. Juni 2023

Deutsch (§ 23 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 MSO)

195 Minuten Arbeitszeit

Deutsch als Zweitsprache (§ 23 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 MSO)

150 Minuten Arbeitszeit

Freitag, 30. Juni 2023

Mathematik (§ 23 Abs. 6 Satz 1 Nr. 4 MSO)

120 Minuten Arbeitszeit

1.3

Zentrale Prüfung im Fach Deutsch

In der besonderen Leistungsfeststellung zum qualifizierenden Abschluss der Mittelschule an der Mittelschule sowie an Förderzentren und Schulen für Kranke im Fach Deutsch teilt sich die Prüfung in die Teile  A Zuhören, Teil B Sprachgebrauch – Sprachbetrachtung und Rechtschreibung, Teil C Lesen und Teil D Schreiben auf. Für individuelle Unterstützung, Nachteilsausgleich und Notenschutz gelten Art. 52 Abs. 5 BayEUG und §§ 31 ff. BaySchO. Prüflinge, denen Notenschutz nach § 34 Abs. 7 Nr. 1 BaySchO gewährt wird, bearbeiten ausschließlich Teil B Sprachgebrauch „Rechtschreiben“ nicht, Teil B Sprachgebrauch – „Sprachbetrachtung“ jedoch schon. Diese sind optisch klar voneinander zu unterscheiden. Diesen Prüflingen ist für die übrigen Prüfungsteile A, B (Sprachbetrachtung), C und D Notenschutz zu gewähren, soweit die Voraussetzungen hierzu vorliegen.

1.4

Zentrale Prüfung im Fach „Deutsch als Zweitsprache“

Die zentrale Prüfung im Fach „Deutsch als Zweitsprache“ gliedert sich in vier Teile: Teil A Zuhören, Teil B Sprachgebrauch – Sprachbetrachtung und Rechtschreibung, Teil C Lesen und Teil D Schreiben. Für individuelle Unterstützung, Nachteilsausgleich und Notenschutz gelten Art. 52 Abs. 5 BayEUG und §§ 31 ff. BaySchO. Prüflinge, denen Notenschutz nach § 34 Abs. 7 Nr. 1 BaySchO gewährt wird, bearbeiten ausschließlich Teil B Sprachgebrauch – „Rechtschreiben“ nicht, Teil B Sprachgebrauch – „Sprachbetrachtung“ jedoch schon. Diesen Prüflingen ist für die übrigen Prüfungsteile A, B (Sprachbetrachtung), C und D Notenschutz zu gewähren, soweit die Voraussetzungen hierzu vorliegen.

1.5

Projektprüfung

Die Termine der Projektprüfung werden – wie bei allen schulhausinternen Prüfungen – von der Schule festgesetzt.

1.6

Terminsetzung für die Prüfungen in den Fächern Geschichte/Politik/Geografie und Natur und Technik

Für andere Bewerberinnen und Bewerber (m/w/d) nach § 28 MSO ist es möglich, Geschichte/Politik/Geografie und Natur und Technik als Prüfungsfach zu wählen, weshalb hier bei Bedarf zwei unterschiedliche Prüfungstermine festgelegt werden müssen. Die Schulen setzen die Termine der beiden Prüfungen mit schulhausinterner Aufgabenstellung deshalb selbst fest, frühester Prüfungstermin ist jedoch Montag, 22. Mai 2023.

1.7

Besondere Leistungsfeststellung im Fach Muttersprache

Gemäß § 23 Abs. 2 Satz 1 MSO kann in der besonderen Leistungsfeststellung für den qualifizierenden Abschluss der Mittelschule für Schülerinnen und Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache an die Stelle des Faches Englisch das Fach Muttersprache treten. Schülerinnen und Schüler, die anstelle des Faches Englisch die besondere Leistungsfeststellung zum qualifizierenden Abschluss der Mittelschule in ihrer Muttersprache ablegen möchten, unterziehen sich – auf Antrag der Erziehungsberechtigten – einem Leistungstest. Die in diesem Test erzielte Gesamtnote wird als Jahresfortgangsnote gewertet. Der Antrag der Erziehungsberechtigten auf Teilnahme am Leistungstest und der Abschlussprüfung in der Muttersprache muss der Schule spätestens am 1. März 2023 vorliegen. Die Aufgaben werden durch das Staatsministerium erstellt.

Prüfungstermine im Schuljahr 2022/2023 sind:

• Mittwoch, 29. März 2023 (Leistungstest)
• Freitag, 23. Juni 2023 (Abschlussprüfung)

Teilnehmen können alle Schülerinnen und Schüler der Mittelschule mit nichtdeutscher Muttersprache, vorausgesetzt, es steht eine Korrektorin bzw. ein Korrektor für die jeweilige Sprache zur Verfügung. Das Angebot an möglichen Sprachen wird im Oktober 2022 bekannt gegeben. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Fach Muttersprache wird empfohlen, soweit möglich an Lehrgängen in der Muttersprache (insbesondere am so genannten konsularischen Unterricht) teilzunehmen.

1.8

Meldung der voraussichtlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer

Die Meldung erfolgt 2023 über das Bayerische Schulportal. Die Schulen werden gebeten, die Meldung über die Zahl der voraussichtlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der besonderen Leistungsfeststellung bis spätestens 7. März 2023 über das Schulportal zu übermitteln. Hierzu ergeht ein gesondertes Schreiben des Kultusministeriums.

1.9

Meldung der Ergebnisse

Die Ergebnisse der besonderen Leistungsfeststellung werden nach Abschluss der Prüfungen erhoben. Hier ergeht ein gesondertes Schreiben des Kultusministeriums.

1.10

Nachholtermin

Wer ordnungsgemäß zur besonderen Leistungsfeststellung gemeldet, aber ohne Verschulden verhindert ist, an der gesamten Prüfung teilzunehmen, kann sie an folgenden Terminen nachholen (§ 27 Abs. 2 MSO):

Die Staatlichen Schulämter bestimmen die Schulen, an denen die besondere Leistungsfeststellung nachgeholt wird. Das Staatliche Schulamt bildet dazu eine Gruppe von Lehrkräften, die die erforderlichen Prüfungsaufgaben in allen benötigten Fächern erstellt.

1.11

Einzelprüfung im Fach Englisch

Nach § 23 Abs. 4 MSO können Schülerinnen und Schüler der Mittelschule, nach § 28 Abs. 10 MSO Berufsschülerinnen und Berufsschüler bzw. Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler sowie Bewerberinnen und Bewerber (m/w/d), die keine Schule mehr besuchen, an der besonderen Leistungsfeststellung im Fach Englisch (Einzelprüfung) teilnehmen.

1.12

Teilnahme anderer Bewerberinnen oder Bewerber (m/w/d)

Die Anmeldung der Schülerinnen und Schüler anderer Schularten sowie der Bewerberinnen und Bewerber (m/w/d), die keine Schule mehr besuchen, erfolgt gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 MSO bis spätestens zum 1. März 2023 an der Mittelschule, in deren Sprengel die Bewerberinnen und Bewerber (m/w/d) ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

2.Förderzentren

2.1

Rechtsgrundlage

Die besondere Leistungsfeststellung zum Erwerb des qualifizierenden Abschlusses der Mittelschule 2023 an Förderzentren ist nach den Bestimmungen der Schulordnung für die Volksschulen zur sonderpädagogischen Förderung (VSO-F) vom 11. September 2008 (GVBl. S. 731, ber. S. 907), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98), durchzuführen. Hinsichtlich der Verweisungen auf die Volksschulordnung (VSO) in der VSO-F können die bisherigen Regelungen der VSO herangezogen werden, wie sie inhaltlich in die neue MSO übernommen wurden. Die VSO-F wird angepasst werden.

2.2

Zeitplan

Für die schriftlichen Leistungsfeststellungen an Förderzentren sind die Termine der Mittelschulen die Grundlage (vgl. Nr. 1). Es gelten die in § 61 VSO-F in Verbindung mit § 23 MSO festgelegten Arbeitszeiten. Für eine Verlängerung der Bearbeitungszeit für einzelne Schülerinnen und Schüler entsprechend ihres besonders ausgewiesenen sonderpädagogischen Förderbedarfs ist die Regelung in § 33 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BaySchO anzuwenden.

Freitag, 23. Juni 2023

Muttersprache (§ 61 Abs. 3 VSO-F in Verbindung mit § 23 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 MSO)

Montag, 26. Juni 2023

Englisch (§ 61 Abs. 7 Satz 1 VSO-F in Verbindung mit § 23 Abs. 6 Satz 1 Nr. 5 MSO)

Deutsche Gebärdensprache
30 + 15 Minuten Arbeitszeit
(§ 61 Abs. 7 Satz 2 VSO-F)

Dienstag, 27. Juni 2023

Deutsch (§ 61 Abs. 7 Satz 1 VSO-F in Verbindung mit § 23 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 MSO)

Deutsch als Zweitsprache (§ 61 Abs. 7 Satz 1 VSO-F in Verbindung mit § 23 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 MSO)

Mittwoch, 28. Juni 2023

Mathematik (§ 61 Abs. 7 Satz 1 VSO-F in Verbindung mit § 23 Abs. 6 Satz 1 Nr. 4 MSO)

2.3

Projektprüfung

Die Termine der Projektprüfung werden – wie bei allen schulhausinternen Prüfungen – von der Schule festgesetzt.

2.4

Terminsetzung für die Prüfungen in den Fächern Geschichte/Politik/Geografie und Natur und Technik

Für andere Bewerberinnen und Bewerber (m/w/d) nach § 65 VSO-F ist es möglich, Geschichte/Politik/Geografie und Natur und Technik als Prüfungsfach zu wählen, weshalb hier bei Bedarf zwei unterschiedliche Prüfungstermine festgelegt werden müssen. Die Schulen setzen die Termine der beiden Prüfungen mit schulhausinterner Aufgabenstellung deshalb selbst fest, frühester Prüfungstermin ist jedoch Montag, 12. Juni 2023.

2.5

Zentrale Prüfung im Fach Deutsch

In der besonderen Leistungsfeststellung zum qualifizierenden Abschluss der Mittelschule an der Mittelschule sowie an Förderzentren und Schulen für Kranke im Fach Deutsch teilt sich die Prüfung in die Teile A Zuhören, Teil B Sprachgebrauch – Sprachbetrachtung und Rechtschreibung, Teil C Lesen und Teil D Schreiben auf. Für individuelle Unterstützung, Nachteilsausgleich und Notenschutz gelten Art. 52 Abs. 5 BayEUG und §§ 31 ff. BaySchO. Prüflinge, denen Notenschutz nach § 34 Abs. 7 Nr. 1 BaySchO gewährt wird, bearbeiten ausschließlich Teil B Sprachgebrauch „Rechtschreiben“ nicht, Teil B Sprachgebrauch – „Sprachbetrachtung“ jedoch schon. Diese sind optisch klar voneinander zu unterscheiden. Diesen Prüflingen ist für die übrigen Prüfungsteile A, B (Sprachbetrachtung), C und D Notenschutz zu gewähren, soweit die Voraussetzungen hierzu vorliegen.

2.6

Besondere Leistungsfeststellung in den Fächern Deutsch als Zweitsprache und Muttersprache

Die Bestimmungen für die besondere Leistungsfeststellung an Mittelschulen in den Fächern Deutsch als Zweitsprache (siehe Nr. 1.2. und 1.4.) und Muttersprache (siehe Nr. 1.2. und 1.7.) gelten für die Förderzentren entsprechend. Die Regierungen werden gebeten, dem Staatsministerium bis spätestens 11. November 2022 die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Fernprüfverfahren (Muttersprache) zu melden.

2.7

Deutsche Gebärdensprache

Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Förderschwerpunkt Hören können an Stelle des Faches Englisch das Fach Deutsche Gebärdensprache wählen, wenn sie das Fach Deutsche Gebärdensprache besucht haben. Die Arbeitszeit beträgt im Fach Deutsche Gebärdensprache im schriftlichen/praktischen Teil 30 Minuten, im mündlichen/kommunikativen Teil für jede Teilnehmerin und jeden Teilnehmer je 15 Minuten. Die Prüfung ist parallel zur Prüfung im Fach Englisch durchzuführen. Im mündlichen/kommunikativen Teil der Leistungsfeststellung im Fach Deutsche Gebärdensprache können mehrere Teilnehmerinnen und Teilnehmer zusammengefasst werden. Es wird auf § 61 Abs. 2, Abs. 4 Satz 3, Abs. 7 Satz 2 und Abs. 8 VSO-F verwiesen.

2.8

Meldung der voraussichtlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer

Die Meldung erfolgt 2023 über das Bayerische Schulportal. Die Schulen werden gebeten, die Meldung über die Zahl der voraussichtlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der besonderen Leistungsfeststellung bis spätestens 7. März 2023 über das Schulportal zu übermitteln. Hierzu ergeht ein gesondertes Schreiben des Kultusministeriums.

2.9

Meldung der Ergebnisse

Die Ergebnisse der besonderen Leistungsfeststellung werden nach Abschluss der Prüfungen erhoben. Hier ergeht ein gesondertes Schreiben des Kultusministeriums.

2.10

Nachholtermin

Wer ordnungsgemäß zur besonderen Leistungsfeststellung gemeldet, aber ohne Verschulden verhindert ist, an der gesamten Prüfung teilzunehmen, kann sie an folgenden Terminen nachholen (§ 64 VSO-F in Verbindung mit § 27 Abs. 2 MSO). Die Aufgaben stellt die Feststellungskommission.

2.11

Einzelprüfung im Fach Englisch

Nach § 61 Abs. 5 VSO-F in Verbindung mit § 23 Abs. 4 MSO können Schülerinnen und Schüler eines Förderzentrums, die in der Jahrgangsstufe 9 auf der Grundlage eines Lehrplans unterrichtet werden, der dem Anforderungsniveau des Lehrplans der Mittelschule entspricht, an der besonderen Leistungsfeststellung im Fach Englisch (Prüfung nur in einem Fach) teilnehmen. Ebenso können nach § 65 Abs. 4 VSO-F in Verbindung mit § 28 Abs. 10 MSO Berufsschülerinnen und Berufsschüler und Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler sowie Bewerberinnen und Bewerber (m/w/d) die keine Schule mehr besuchen, an der Einzelprüfung in Englisch teilnehmen.

2.12

Teilnahme anderer Bewerberinnen oder Bewerber (m/w/d)

Die Anmeldung der Schülerinnen und Schüler anderer Schularten sowie der Bewerberinnen und Bewerber (m/w/d), die keine Schule mehr besuchen, erfolgt gemäß § 28 Abs. 2 MSO bis spätestens zum 1. März 2023 an dem Förderzentrum, in deren Sprengel die Bewerberinnen und Bewerber (m/w/d) ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

3.Schulen für Kranke

Schülerinnen und Schüler, die im laufenden Schuljahr den Unterricht in der Stammschule besucht haben und sich zum Zeitpunkt der Abschlussprüfungen in der Schule für Kranke befinden, können gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Errichtung und den Betrieb sowie Schulordnung der Schulen für Kranke in Bayern (Krankenhausschulordnung – KraSO) vom 1. Juli 1999 (GVBl. S. 288), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. August 2020 (GVBl. S. 535) an der besonderen Leistungsfeststellung zum Erwerb des qualifizierenden Abschlusses der Mittelschule teilnehmen. Es gelten entsprechend der Schulart der Stammschule die Bestimmungen der Schulordnung für die Mittelschulen (MSO) bzw. der Schulordnung für die Volksschulen zur sonderpädagogischen Förderung (VSO-F). Schülerinnen und Schüler, die im laufenden Schuljahr den Unterricht in der Stammschule nicht besucht haben, können die Prüfung nach den Bestimmungen über die Prüfung für andere Bewerber ablegen (§ 15 Abs. 1 Satz 2 KraSO). Nach § 15 Abs. 3 KraSO wird die Prüfung im Krankenhaus abgehalten. Der Prüfungsausschuss kann die Prüfungszeiten gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 Nr 1 BaySchO verlängern oder gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BaySchO die Formen der Prüfung ändern, wenn dies aus krankheitsbedingten Gründen erforderlich ist.

Stefan Graf

Ministerialdirektor

StAnz. Nr. 22