Veröffentlichung BayMBl. 2022 Nr. 379 vom 22.06.2022

Landesbezirkliche Tarifverträge;
Änderung der Tarifverträge über eine ergänzende Leistung

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat

vom 9. Juni 2022, Az. 25-P 2618-1/68

¹Nachstehend wird folgender Tarifvertrag in der aus dem Anhang ersichtlichen Fassung zum Vollzug bekannt gegeben:

Änderungstarifvertrag Nr. 8 vom 17. Februar 2022 zum Tarifvertrag über eine ergänzende Leistung an Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, Auszubildende und dual Studierende des Freistaates Bayern (TV-EL) vom 23. Juli 2007 (FMBl. S. 386, StAnz. Nr. 43), der zuletzt durch Änderungstarifvertrag Nr. 7 vom 19. Mai 2020 (BayMBl. Nr. 450) geändert worden ist.

²Der Tarifvertrag wurde getrennt, aber inhaltsgleich abgeschlossen mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Landesbezirk Bayern, diese zugleich handelnd für die Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Bayern, und der dbb beamtenbund und tarifunion, vertreten durch den Fachvorstand Tarifpolitik.

Dr. Alexander Voitl

Ministerialdirektor

Anhang

Änderungstarifvertrag Nr. 8
zum Tarifvertrag
über eine ergänzende Leistung an Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer,
Auszubildende und dual Studierende des Freistaates Bayern
(TV-EL)

vom 17. Februar 2022

Zwischen

dem Freistaat Bayern,

vertreten durch das Bayerische Staatsministerium der Finanzen

und für Heimat

einerseits

und

…

andererseits

wird

Folgendes vereinbart:

§ 1
Änderung des TV-EL

Der Tarifvertrag über eine ergänzende Leistung an Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, Auszubildende und dual Studierende des Freistaates Bayern (TV-EL) vom 23. Juli 2007, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 7 vom 19. Mai 2020, wird wie folgt geändert:

1. 1. Im § 1 wird die Protokollnotiz zu Absatz 1 wie folgt geändert:

a)

In Satz 1, Halbsatz 1 werden die Wörter „der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers“ durch die Wörter „der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers“ ersetzt.

b)

In Satz 1, Halbsatz 2 werden die Wörter „die Arbeitnehmerin und der Arbeitnehmer tatsächlich beschäftigt werden“ durch die Wörter „die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer tatsächlich beschäftigt wird“ ersetzt.

1. 2. § 2 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten eine ergänzende Leistung

monatlich.“

b)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Auszubildende und dual Studierende erhalten eine ergänzende Leistung

monatlich.“

c)

Absatz 3 Satz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

„bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

das Tabellenentgelt (ohne vorweggewährte Stufen nach § 16 Abs. 5 TV-L), einschließlich Entgeltgruppenzulage, Vergütungsgruppenzulage (§ 9 TVÜ-Länder), persönlicher Zulage (§§ 14, 31 Abs. 3, 32 Abs. 3 TV-L, Nrn. 8 des § 41), Garantiebetrag (§ 17 Abs. 4 Sätze 2 und 3 TV-L), Erhöhungsbetrag nach § 19 Abs. 2 Sätze 2 und 3 TVÜ-Länder, des Strukturausgleichs nach § 12 TVÜ-Länder,“

d)

Absatz 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:

„Dieser Grenzbetrag beträgt für

a)

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

b)

Auszubildende und dual Studierende

monatlich.“

1. 3. § 3 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten für jedes Kind, für das ihnen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz tatsächlich gezahlt wird, eine ergänzende Leistung für Kinder

monatlich.“

b)

Absatz 1 Satz 3 erhält folgende Fassung:

„Dieser Kindergrenzbetrag beträgt

monatlich.“

c)

Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„Auszubildende und dual Studierende erhalten für jedes Kind, für das ihnen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz tatsächlich gezahlt wird, eine ergänzende Leistung für Kinder

monatlich.“

1. 4. § 4 Absatz wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 Satz 1 wird das Datum „30. September 2021“ durch das Datum „30. September 2023“ ersetzt.

b)

In Absatz 1 Satz 3 wird das Datum „30. September 2021“ durch das Datum „30. September 2023“ ersetzt.

c)

In Absatz 3 Satz 1 wird im Klammerzusatz nach dem Wort „Ausbildungsentgelt,“ das Wort „Studienentgelt,“ ergänzt.

d)

Die Protokollnotiz zu Absatz 1 wird gestrichen.

§ 2
Inkrafttreten

Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Dezember 2022 in Kraft.

München, 17. Februar 2022