Veröffentlichung BayMBl. 2022 Nr. 427 vom 21.07.2022

2126-1-20-G

Verordnung zur Änderung
der Sechzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

vom 21. Juli 2022

Auf Grund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 und § 28a Abs. 7 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Art. 3a des Gesetzes vom 28. Juni 2022 (BGBl. I S. 938) geändert worden ist, in Verbindung mit § 9 Nr. 5 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22, BayRS 103-2-V), die zuletzt durch § 1a der Verordnung vom 17. Mai 2022 (GVBl. S. 226) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege:

§ 1

Die Sechzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (16. BayIfSMV) vom 1. April 2022 (BayMBl. Nr. 210, BayRS 2126-1-20-G), die zuletzt durch Verordnung vom 30. Juni 2022 (BayMBl. Nr. 400) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. 1. § 3 wird wie folgt geändert:

a)

Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa)

Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„¹Der Zugang zu

1. 1. Krankenhäusern und
2. 2. Einrichtungen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. h

darf nur durch Besucher, Betreiber, Beschäftigte oder ehrenamtlich Tätige erfolgen, die im Sinne des § 2 Nr. 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) getestet sind.“

bb)

In Satz 2 werden die Wörter „In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 sowie für Besucher in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 ist ein Testnachweis“ durch die Wörter „Ein Testnachweis ist“ ersetzt.

b)

Nach Abs. 1 wird folgender Abs. 2 eingefügt:

„(2) ¹Ausgenommen von dem Testerfordernis sind in den Fällen des Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Beschäftigte, die nicht auf Stationen oder in Bereichen mit besonders vulnerablen Patienten eingesetzt sind. ²Besonders vulnerabel sind Patienten, die aufgrund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes ein stark erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf von COVID-19 haben. ³Die Stationen und Bereiche des Krankenhauses mit besonders vulnerablen Patienten sind in den Hygieneplänen nach § 23 Abs. 5 Satz 1 IfSG zu benennen und den Beschäftigten bekanntzugeben.“

c)

Die bisherigen Abs. 2 und 3 werden die Abs. 3 und 4.

d)

Der bisherige Abs. 4 wird aufgehoben.

1. 2. In § 5 Nr. 2 werden jeweils die Wörter „Impf-, Genesenen- oder“ gestrichen und die Angabe „§ 3 Abs. 2“ wird jeweils durch die Angabe „§ 3 Abs. 3“ ersetzt.
2. 3. In § 6 wird die Angabe „30. Juli 2022“ durch die Angabe „20. August 2022“ ersetzt.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 23. Juli 2022 in Kraft.

München, den 21. Juli 2022

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Klaus Holetschek, Staatsminister