Veröffentlichung BayMBl. 2022 Nr. 468 vom 10.08.2022

2126.0-G

Richtlinie über die Vergabe von Stipendien zur Steigerung der Studentenanzahl in
primärqualifizierenden Pflegestudiengängen

(Pflegestipendienrichtlinie – PflStipR)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege

vom 27. Juli 2022, Az. 44g-G8570-2021/529-33

¹Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung sowie die dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften, Stipendien für Studierende eines primärqualifizierenden Pflegestudiengangs. ²Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

I. Allgemeine Beschreibung des Zuwendungsbereichs

1.Zweck der Zuwendung

¹Die Anforderungen an Pflegefachkräfte haben sich aufgrund der demografischen Entwicklung in den letzten Jahren stark verändert. ²Eine zukunftsfähige, qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung ist, ohne die berufliche Pflege als größte Berufsgruppe im Gesundheitswesens Bayerns, nicht denkbar. ³Die Qualität der Versorgung hängt erheblich von der Qualität und der Qualifikation der professionellen Pflege ab. ⁴Um qualitativ hochwertige Pflege auch in Zukunft sicherzustellen, bedarf es deutlich mehr akademisch qualifizierter Pflegefachkräfte in der direkten Versorgung in Bayern. ⁵Jedoch ausdrücklich nicht als Ersatz, sondern ergänzend zu den Pflegefachkräften mit anderen Qualifikationsabschlüssen gemeinsam in einem Team. ⁶Der wissenschaftliche Nachweis von Effizienz und Effektivität von Versorgungsleistungen und nach Qualitätssicherung ergibt einen Bedeutungszuwachs an evidenzbasierter pflegerischer Intervention. ⁷In Bayern haben mit dem Start des neuen primärqualifizierenden Studiengangs zum Wintersemester 2020/2021 deutlich weniger Studierende als in den Vorjahren ein Pflegestudium an einer Hochschule aufgenommen. ⁸Ein Grund für den Rückgang wird in der fehlenden Finanzierung der Praxisphasen, Ausbildungsvergütung und Praxisanleitungskosten, des primärqualifizierenden Pflegestudiengangs gesehen. ⁹Eine Ausbildungsvergütung der primärqualifizierend Studierenden ist nicht vorgesehen, obwohl diese nahezu die gleiche Stundenzahl in der praktischen Ausbildung verbringen wie Auszubildende in der beruflichen Qualifizierung. ¹⁰Mit Hilfe von Stipendien soll der Anreiz, ein primärqualifizierendes Hochschulstudium aufzunehmen, vergrößert und somit dem Fachkräftemangel in Bayern entgegengewirkt werden.

2.Gegenstand der Förderung

Gefördert wird das Absolvieren eines primärqualifizierenden Pflegestudiums an einer nach dem Feststellungsverfahren gemäß Art. 86 Abs. 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) geprüften und anerkannten bayerischen Hochschule oder Universität, welche eine Genehmigung für primärqualifizierende Pflegestudiengänge nach § 38 Pflegeberufegesetz (PflBG) vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) erhalten hat und im Rahmen der stufenweisen Einführung der Studiengänge an bayerischen Hochschulen Berücksichtigung findet.

3.Zuwendungsempfänger

¹Zuwendungsempfänger sind Studierende eines primärqualifizierenden Studiengangs Pflege an einer in Nr. 2 genannten Hochschule. ²Ausgenommen von Satz 1 sind Studierende, die einen primärqualifizierenden Studiengang der Pflege in Teilzeit absolvieren.

4.Zuwendungsvoraussetzungen

¹Die Förderung setzt voraus, dass der Zuwendungsempfänger

a)

ab dem zweiten Semester in einem primärqualifizierenden Pflegestudium an einer in Nr. 2 genannten Hochschule in Vollzeit eingeschrieben ist,

b)

an einer in Nr. 2 genannten Hochschule, mindestens die Hälfte der Gesamtstudiendauer sowie der Praxiseinsätze gemessen an der Regelstudienzeit im Freistaat Bayern absolviert,

c)

sich verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach erfolgreichem Abschluss eines primärqualifizierenden Studiengangs Pflege, Abschluss: Bachelor of Science bzw. eines Aufbaustudiums, Abschluss: Master of Science, eine pflegerische oder qualifikationsentsprechende Tätigkeit in einer Einrichtung der Akutpflege, ambulanten oder stationären Langzeitpflege, im psychiatrischen oder pädiatrischen Versorgungsbereich im Fördergebiet aufzunehmen und dort mindestens eine 36-monatige sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit im Mindestumfang von 50 % einer Vollzeittätigkeit innerhalb eines Zeitraumes von 72 Monaten aufrechtzuerhalten.

²Wenn und soweit die Einhaltung des Zeitpunktes der Aufnahme der pflegerischen oder qualifikationsentsprechenden Tätigkeit, oder die vollständige Ausübung der pflegerischen oder qualifikationsentsprechenden Tätigkeit im Fördergebiet für die Dauer von mindestens 36 Monaten im Mindestumfang von 50 % einer Vollzeittätigkeit innerhalb eines Zeitraumes von 72 Monaten für den Zuwendungsempfänger nach Nr. 4 Buchst. c zu besonderen Härten führt, beispielsweise bei krankheitsbedingten Ausfallzeiten oder Kindererziehungs-/Pflegezeiten, kann die Bewilligungsbehörde auf Antrag, der unverzüglich nach Bekanntwerden der Umstände zu stellen ist, einer Fristverlängerung oder Verkürzung der Bindungsdauer zustimmen.

5.Art und Umfang der Zuwendung

5.1Zuwendung

Die Studierenden eines primärqualifizierenden Studiengangs Pflege in Vollzeit werden mit einem monatlichen Festbetrag in Form eines zweckgebundenen Zuschusses, gefördert.

5.2Zuwendungsfähige Ausgaben

¹Zuwendungsfähige Ausgaben sind im Zusammenhang mit dem Studium anfallende Lebenshaltungskosten. ²Anstelle der im Einzelfall tatsächlich anfallenden Ausgaben werden hierfür abschließend folgende monatlichen Kostenpauschalen, angesetzt:

• Mehrbedarf für Wohnen 250 Euro
• Mehrbedarf für Lebensmittel 100 Euro
• Mehrbedarf für Bildung und Lernmittel 70 Euro
• Mehrbedarf für Gesundheit und Hygiene 50 Euro
• Mehrbedarf für Kommunikation 50 Euro
• Mehrbedarf für Mobilität 50 Euro
• Mehrbedarf für Bekleidung 90 Euro.

³Der Gesamtbetrag der pauschalierten zuwendungsfähigen Ausgaben beträgt monatlich 660 Euro.

5.3Höhe der Zuwendung

Der Festbetrag beträgt monatlich 600 Euro.

5.4Dauer der Zuwendung

¹Das Stipendium kann nur einmalig beantragt werden und wird innerhalb der Regelstudienzeit des primärqualifizierenden Pflegestudiums ab dem zweiten Semester längstens für 36 Monate gewährt. ²Im Falle eines Urlaubssemesters ruhen die Leistungen bis zur Wiederaufnahme des regulären Studiums. ³Sollte die begrenzte Förderdauer von längstens 36 Monaten für den Zuwendungsempfänger zu besonderen Härten führen, beispielsweise bei krankheitsbedingten Ausfallzeiten oder Kindererziehungs-/Pflegezeiten, kann diese Frist auf Antrag um maximal sechs Monate verlängert werden. ⁴Der Antrag muss vor Ablauf der Förderdauer bei der Bewilligungsbehörde vorliegen. ⁵Die Anfertigung einer Bachelorarbeit nach Ablauf der Regelstudienzeit, aus organisatorischen oder persönlichen Gründen, begründet keinen Härtefall. ⁶Der Bewilligungszeitraum endet vorzeitig mit Einführung einer bundesweiten Regelung.

5.5Anrechnung weiterer Einnahmen

¹Sozialleistungen nach § 68 Nr. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) sind vorrangig in Anspruch zu nehmen und werden auf die Fördersumme in voller Höhe angerechnet. ²Gegenüber Fördermöglichkeiten, die keine Sozialleistung darstellen, ist die Förderung nach dieser Richtlinie aufgrund des staatlichen Interesses am Zuwendungsziel vorrangig anzuwenden. ³Einkünfte, die im Rahmen der hochschulischen Ausbildung, während der Pflichtpraktika, erzielt werden, sind auf die Fördersumme dieser Richtlinie in voller Höhe anzurechnen.

6.Rückzahlung der Zuwendung

¹Die Zuwendung ist zurückzuzahlen, wenn

a)

die Exmatrikulation vor Abschluss eines primärqualifizierenden Studiengangs Pflege erfolgt,

b)

der Zuwendungsempfänger nicht mindestens die Hälfte der Gesamtstudiendauer sowie der Praxiseinsätze, gemessen an der Regelstudienzeit, im Freistaat Bayern absolviert oder,

c)

die pflegerische oder qualifikationsentsprechende Tätigkeit nach erfolgreichem Studienabschluss nicht fristgerecht nach Nr. 4 Buchst. c im Freistaat Bayern aufgenommen und aufrechterhalten wird.

²Im Fall des Satzes 1 Buchst. c. errechnet sich der Erstattungsbetrag anteilig aus der ausgezahlten Zuwendung dividiert durch 36, Monate der Bindungsdauer, multipliziert mit der Anzahl der Monate, die noch bis zum Ende der Bindungsdauer fehlen. ³Von einer Rückforderung kann abgesehen werden, wenn der Zuwendungsempfänger die verspätete Aufnahme oder vorzeitige Beendigung eines primärqualifizierenden Pflegestudiums, oder der pflegerischen oder qualifikationsentsprechenden Tätigkeit, im Fördergebiet nicht zu vertreten hat oder ein besonderer Härtefall, beispielsweise bei krankheitsbedingten Ausfallzeiten oder Kindererziehungs-/Pflegezeiten, vorliegt.

II. Verfahren

7.Antragstellung, Bewilligung und Auszahlung

7.1Bewilligungsbehörde

Bewilligungsbehörde ist das Bayerische Landesamt für Pflege.

7.2Bewilligungszeitraum

¹Der von der Bewilligungsbehörde festzulegende Bewilligungszeitraum kann maximal 36 Monate betragen. ²Er endet spätestens mit Ablauf des Datums des Außerkrafttretens dieser Richtlinie.

7.3Antragstellung

¹Der Antrag ist vor Semesterbeginn für das kommende Semester bei der Bewilligungsbehörde unter Verwendung des auf der Internetseite der Bewilligungsbehörde bereitgestellten Antragsformulars einzureichen. ²Dem Antrag sind beizufügen:

• eine aktuelle Immatrikulationsbescheinigung einer in Nr. 2 genannten Hochschule und
• eine datenschutzrechtliche Einverständniserklärung,
• eine Einverständniserklärung zur Datenweitergabe für statistische Zwecke sowie zum Zwecke der Erfolgskontrolle über die Wirksamkeit des Förderprogramms, der Datenauswertung und der Veröffentlichung der Auswertungsergebnisse.

³Zu jedem Semesterbeginn ist der Bewilligungsbehörde eine aktuelle Immatrikulationsbescheinigung vorzulegen. ⁴Nach dem vierten und sechsten Semester sowie nach Absolvieren des Studiums sind der Bewilligungsbehörde entsprechende Nachweise zur Prüfung der Zuwendungsvoraussetzung nach Nr. 4 Buchst. b vorzulegen. ⁵Die Bewilligungsbehörde prüft die Anträge und teilt den Begünstigten die Gewährung des Stipendiums schriftlich mit. ⁶Sofern dem Antrag nicht entsprochen wird, ergeht ein ablehnender Bescheid. ⁷Anträge auf Verlängerung der Förderdauer eines primärqualifizierenden Studiengangs Pflege nach Nr. 5.4, Anträge auf Fristverlängerung für die Aufnahme einer pflegerischen oder qualifikationsentsprechenden Tätigkeit nach erfolgreichem Studienabschluss nach Nr. 4 Buchst. c, sowie Härtefallanträge betreffend der Bindungsdauer an die entsprechende Tätigkeit, nach Nr. 4 Buchst. c, sind ebenfalls bei der Bewilligungsbehörde schriftlich oder elektronisch mit der entsprechenden Begründung einzureichen. ⁸Die Bewilligungsbehörde prüft die Anträge und teilt dem Zuwendungsempfänger die Entscheidung schriftlich mit. ⁹Änderungen, die zu einem Wegfall, einer teilweisen oder vollständigen Rückzahlung der Zuwendung führen, sind der Bewilligungsbehörde unverzüglich mitzuteilen. ¹⁰Daneben ist der Bewilligungsbehörde auch jede Adressänderung unverzüglich anzuzeigen.

7.4Auszahlung

Die Bewilligungsbehörde zahlt die Zuwendung monatlich auf das von dem Zuwendungsempfänger angegebene Konto aus.

8.Verwendungsnachweis

¹Der Zuwendungsempfänger legt der Bewilligungsbehörde eine Bestätigung über die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung zur Prüfung vor. ²Diese hat den Vorgaben der VV Nrn. 10.1 und 10.3 zu Art. 44 BayHO i. V. m. Nr. 6.2 ANBest-P und den dort vorgesehenen Mindestinhalten zu entsprechen.

9.Erfolgskontrolle

¹Die Erfolgskontrolle wird durch die Bewilligungsbehörde durchgeführt. ²Die Zuwendungsempfänger haben an dieser mitzuwirken. ³Bereits mit Antrag auf Förderung ist das Einverständnis zur Datenweitergabe für statistische Zwecke sowie zum Zwecke der Erfolgskontrolle über die Wirksamkeit des Förderprogramms, der Datenauswertung und der Veröffentlichung der Auswertungsergebnisse zu erteilen.

III. Schlussbestimmungen

10.Inkrafttreten, Außerkrafttreten

¹Diese Richtlinie tritt am 11. August 2022 in Kraft. ²Diese Richtlinie tritt am 31. Dezember 2025 außer Kraft.

Dr. Winfried Brechmann

Ministerialdirektor