BayMBl. 2022 Nr. 543 - Verkündungsplattform Bayern

7815-L

Finanzierungsrichtlinien Ländliche Entwicklung (FinR-LE)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

vom 6. September 2022, Az. E5-7554-1/830

¹Grundlagen dieser Richtlinien sind:

Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) und Ausführungsgesetz zum Flurbereinigungsgesetz (AGFlurbG),
Bayerisches Gesetz zur nachhaltigen Entwicklung der Agrarwirtschaft und des ländlichen Raums (BayAgrarWiG),
Bayerische Haushaltsordnung (BayHO),
Haushaltsplan des Freistaates Bayern,
Rahmenplan der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)“.

²Aufgrund des Art. 25 AGFlurbG erlässt das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Staatsministerium) folgende Richtlinien für die Förderung und Finanzierung der Ländlichen Entwicklung. ³Der Freistaat Bayern gewährt hierzu nach Maßgabe dieser Richtlinien und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen – insbesondere der Art. 23 und 44 BayHO und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV) – Zuwendungen. ⁴Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen als freiwillige Leistungen ohne Rechtspflicht im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. ⁵Beim Einsatz von Fördermitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) ist der Rahmenplan der GAK zu beachten.

1.Zweck der Förderung

1.1: ¹Zweck der Förderung ist es, zur Verbesserung der Agrarstruktur im Rahmen integrierter ländlicher Entwicklungsansätze unter Berücksichtigung der Ziele und Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung, Belange des Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Klimafolgenanpassung, des Erhalts der Kulturlandschaft, der demografischen Entwicklung, der Digitalisierung und der Reduzierung der Flächeninanspruchnahme die ländlichen Räume über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums als Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturräume zu sichern und weiterzuentwickeln. ²Die Maßnahmen sollen zu einer positiven Entwicklung der Agrarstruktur, zur Verbesserung der Infrastruktur ländlicher Gebiete und zu einer nachhaltigen Stärkung der Wirtschaftskraft beitragen. ³Hierzu sollen ländlicher Grundbesitz zweckmäßig geordnet, die Wirtschaftskraft gestärkt, Natur und Landschaft erhalten und gestaltet, Boden und Wasser geschützt, Dörfer und Fluren erschlossen sowie die Gemeinden und öffentlichen Planungsträger bei Vorhaben der Landentwicklung unterstützt werden. ⁴Im Sinn einer Verantwortungsgemeinschaft von Bürger und Staat wird hierbei auf die Eigeninitiative, Selbsthilfe und Eigenverantwortlichkeit der Bürgerinnen und Bürger sowie die Kooperation der Planungspartner und der unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen gebaut.
1.2: ¹Die Förderung der Flurneuordnung kann im Rahmen von Vorhaben der Ländlichen Entwicklung erfolgen. ²Zu diesen zählen Verfahren nach dem FlurbG, der Freiwillige Nutzungstausch sowie Infrastrukturmaßnahmen im Sinn der Anlage 3.
1.3: Die Förderung der Dorferneuerung ist in den Dorferneuerungsrichtlinien (DorfR) zum Vollzug des Bayerischen Dorfentwicklungsprogramms näher geregelt.

2.Gegenstand der Förderung

Förderfähig sind die Ausgaben für Maßnahmen nach den Anlagen 1 bis 3 dieser Finanzierungsrichtlinien (FinR-LE) sowie nach der Anlage zu den DorfR in der jeweils geltenden Fassung.

3.Zuwendungsempfänger

Zuwendungen können Teilnehmergemeinschaften, den Verbänden für Ländliche Entwicklung, dem Landesverband für Ländliche Entwicklung Bayern, Kommunen, einzelnen Beteiligten und sonstigen geeigneten Trägern sowie den Tauschpartnern im Freiwilligen Landtausch und im Freiwilligen Nutzungstausch gewährt werden.

4.Zuwendungsvoraussetzungen

4.1: Der Anordnung eines Verfahrens nach dem FlurbG soll in der Regel die Erarbeitung eines integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes bzw. eines Gemeindeentwicklungskonzeptes im Sinn des „Förderbereichs 1: Integrierte ländliche Entwicklung“ des GAK-Rahmenplans vorausgehen.
4.2: ¹Planung und Durchführung des Verfahrens sind so auszurichten, wie es den gegeneinander abzuwägenden Interessen der Beteiligten sowie den Interessen der allgemeinen Landeskultur und der Landentwicklung entspricht und wie es das Wohl der Allgemeinheit erfordert. ²Insbesondere sind die Ziele und Erfordernisse der §§ 1 und 37 FlurbG zu beachten. ³Das Verfahren ist zeitlich und sachlich mit den Vorhaben anderer Bereiche, insbesondere kommunalen Planungen einschließlich Landschafts-, Verkehrs- und wasserwirtschaftlichen Planungen, abzustimmen.
4.3: ¹Größe, Umfang und Ausbauart der Anlagen und Maßnahmen sind auf das zur Erfüllung der Aufgaben erforderliche Ausmaß zu beschränken. ²Auf die natürlichen Lebensgrundlagen, die Pflege der Kulturlandschaft, die erhaltungswürdigen Landschaftsbestandteile, die Ziele und Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung, die Belange des Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes, der Wasserwirtschaft und der Denkmalpflege, die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes sowie die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ist besondere Rücksicht zu nehmen.
4.4: Die sachgemäße Unterhaltung der geförderten Anlagen ist frühzeitig sicherzustellen.

5.Art, Umfang und Höhe der Zuwendungen

5.1: Zuwendungen
5.1.1: Allgemeines
5.1.1.1: Zuwendungen sind Zuschüsse und öffentliche Darlehen.
5.1.1.2: Zuwendungen werden als Projektförderung in Form einer Anteilfinanzierung gewährt.
5.1.1.3: Der Zuwendungsempfänger kann zur Finanzierung seines Vorhabens Zuwendungen erhalten aus

Programmen der Europäischen Union,
dem Rahmenplan der GAK,
Landesprogrammen und
anderen Förderprogrammen.

5.1.1.4: ¹Im Finanzierungsplan werden nach Maßgabe der Arbeitshilfen und Vorschriften für die Ländliche Entwicklung in Bayern „Heft 6 – Gemeinschaftliche und öffentliche Anlagen (AVLE 6)“ der Finanzbedarf für die Ausführung des Vorhabens sowie Höhe und Herkunft der erforderlichen Finanzmittel (Eigenleistungen, Zuwendungen, Kostenbeteiligungen Dritter) nachgewiesen. ²Der Finanzierungsplan bedarf der Genehmigung durch das Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) (Bewilligungsbehörde).
5.1.1.5: Die Zuwendungen sind durch die Bewilligungsbehörde zu bewilligen.
5.1.2: Landesmittel

Zuwendungen des Landes werden insbesondere für folgende Maßnahmen der Ländlichen Entwicklung im Rahmen von Verfahren nach dem FlurbG verwendet:

Dorfentwicklung,
Erhaltung und Gestaltung der Kulturlandschaft,
Förderung von Unternehmensverfahren,
Vorfinanzierung der Kostenbeiträge von Teilnehmern.

5.1.3: Kombination mit anderen Förderprogrammen

¹Die gleichzeitige Inanspruchnahme von Zuwendungen aus anderen Förderprogrammen (Kumulation) ist nur bei unterschiedlichen Zuwendungszwecken zulässig. ²Die Festsetzungen zur Mindesteigenleistung der Teilnehmergemeinschaft in den Nrn. 5.5.2.3, 5.5.2.4 und 5.5.2.5 sind zu beachten.

5.1.4: Zeitliche Bindung und Rückforderung von Zuwendungen
5.1.4.1: Die zeitliche Bindung des Zuwendungszwecks nach VV Nr. 4.2.3 in Verbindung mit VV Nr. 8.2.4 zu Art. 44 BayHO endet bei Grundstücken, Bauten, baulichen Anlagen und Pflanzungen zwölf Jahre ab Fertigstellung, bei Maschinen, technischen Einrichtungen und Geräten fünf Jahre ab Lieferung und bei EDV-Ausstattungen drei Jahre ab Fertigstellung.
5.1.4.2: ¹Werden geförderte Grundstücke, Bauten, bauliche Anlagen und Pflanzungen bzw. sonstige geförderte Gegenstände innerhalb der Zweckbindungsfrist entgegen dem Zuwendungszweck verwendet, so soll der Zuwendungsbescheid widerrufen und die zu erstattende Zuwendung festgesetzt werden. ²Diese vermindert sich gegenüber dem vollen Zuwendungsbetrag pro Jahr ordnungsgemäßer Verwendung bei Grundstücken, Bauten, baulichen Anlagen und Pflanzungen um 8 ⅓ %, bei Maschinen, technischen Einrichtungen und Geräten um 20 % und bei EDV-Ausstattungen um 33 %.
5.1.4.3: Die Einhaltung der Zweckbindungsfrist ist von der Bewilligungsbehörde nachweislich zumindest stichprobenartig zu überprüfen.
5.1.4.4: Mögliche Erstattungsansprüche aus Zuwendungen zu einzelnen Maßnahmen sind nach VV Nr. 5.2.1 zu Art. 44 BayHO in geeigneter Weise zu sichern, wenn durch ein hohes wirtschaftliches Risiko dieser Maßnahme die Einhaltung des Förderzwecks während der Bindungsfrist gefährdet ist.
5.2: Zuwendungsfähige Ausgaben
5.2.1: ¹In den Anlagen 1 bis 3 sind die Maßnahmen zusammengestellt, für die zuwendungsfähige Ausgaben entstehen können. ²Soweit Maßnahmen im Ortsbereich durchgeführt werden, richtet sich deren Förderung nach der Anlage zu den DorfR. ³Der Kontenplan Ländliche Entwicklung nach Maßgabe der AVLE 6 ist zu beachten.
5.2.2: Die zuwendungsfähigen Ausgaben nach Anlage 1 für Verfahren nach dem FlurbG gliedern sich in Grundkosten (die der Teilnehmergemeinschaft regelmäßig bei der Wahrnehmung von gemeinschaftlichen Angelegenheiten der Teilnehmer entstehen) und in Sonderkosten (die der Teilnehmergemeinschaft für besondere Anlagen und Maßnahmen entstehen, die über das gemeinschaftliche Interesse hinausgehen oder in bestimmten Gebieten – z. B. Dorf, Weinberg oder Wald – liegen).
5.2.3: ¹Sachbeiträge der Teilnehmer (§ 19 Abs. 1 FlurbG) bei Arbeiten im Eigenbetrieb der Teilnehmergemeinschaft sind zuwendungsfähig. ²Über die Höhe der Zuwendungsfähigkeit entscheidet die Bewilligungsbehörde unter Beachtung der vom Staatsministerium festgesetzten zuschussfähigen Höchstsätze in der Ländlichen Entwicklung (ZHLE).
5.3: Bagatellgrenzen
5.3.1: ¹Nicht gefördert werden Vorhaben mit einem Zuwendungsbedarf von unter 25 000 €. ²Für reine Bodenordnungsverfahren sind Ausnahmen möglich; diese bedürfen der Zustimmung des Staatsministeriums.
5.3.2: ¹Ausgenommen von der Bagatellgrenze sind Maßnahmen, die der Vorbereitung von Vorhaben dienen. ²Für den Freiwilligen Landtausch und den Freiwilligen Nutzungstausch, für Infrastrukturmaßnahmen außerhalb von Verfahren nach dem FlurbG sowie Streuobstbäume gelten die Sonderregelungen nach Anlage 2 bzw. Anlage 3.
5.3.3: ¹Für das Regionalbudget gelten die Sonderregelungen nach Nr. 8.5 der Anlage 1. ²Kleinprojekte mit einem Zuwendungsbedarf von unter 500 € werden nicht gefördert.
5.4: Nicht zuwendungsfähige Ausgaben
5.4.1: Nicht zuwendungsfähig sind die Ausgaben für Maßnahmen,

die ohne vorherige fachliche und finanzielle Genehmigung (vgl. Nr. 6.2.1) bzw. ohne Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn (vgl. Nr. 6.2.2) begonnen wurden,
die ein Dritter zu tragen verpflichtet ist,
die nicht unmittelbar dem Zweck der Ländlichen Entwicklung dienen (vgl. Nr. 5.7.1.5).

5.4.2: Nicht zuwendungsfähig sind insbesondere die Ausgaben für Maßnahmen zur

Entwässerung von Ackerland, Grünland oder Ödland,
Umwandlung von Grünland oder Ödland in Acker,
Beschleunigung des Wasserabflusses,
Bodenmelioration,
Beseitigung von Landschaftselementen wie Tümpeln, Hecken, Gehölzgruppen oder Wegrainen mit hoher ökologischer Wertigkeit,

sofern diese nicht nachweislich im Einvernehmen mit der zuständigen Naturschutz- bzw. Wasserwirtschaftsbehörde durchgeführt werden.

5.4.3: Nicht zuwendungsfähig sind ferner die Ausgaben für

Skonti und Rabatte sowie für die Umsatzsteuer bei Vorsteuerabzugsberechtigten,
Planungsarbeiten, die nach Gesetzen außerhalb des FlurbG vorgeschrieben sind,
Beratungs- und Betreuungsleistungen der öffentlichen Verwaltung,
Bau- und Erschließungsmaßnahmen in Neubau-, Gewerbe- und Industriegebieten,
Wegebaumaßnahmen für natürliche oder juristische Personen des privaten Rechts, mit Ausnahme von Wegen, die dem Lückenschluss von Wegenetzen dienen und uneingeschränkt der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

5.5: Eigenleistung der Teilnehmergemeinschaft
5.5.1: Gesamteigenleistung

Die Gesamteigenleistung einer Teilnehmergemeinschaft ist die Summe ihrer Grundeigenleistung und Sondereigenleistungen.

5.5.2: Grundeigenleistung
5.5.2.1: Die Grundeigenleistung einer Teilnehmergemeinschaft richtet sich nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und den Vorteilen aus der Durchführung des Verfahrens.
5.5.2.2: ¹Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird auf Grundlage der Landwirtschaftlichen Vergleichszahl (LVZ) festgelegt. ²Bei einer LVZ kleiner/gleich 30 beträgt die Grundeigenleistung der Teilnehmergemeinschaft mindestens 25 %. ³Bei einer LVZ größer/gleich 50 beträgt sie mindestens 35 %. ⁴Die Grundeigenleistung von Teilnehmergemeinschaften mit LVZ-Werten zwischen 30 und 50 ergibt sich durch entsprechende Interpolation. ⁵Das Staatsministerium kann hiervon abweichende Regelungen unter Berücksichtigung der Mindesteigenleistungen nach den Nrn. 5.5.2.3 und 5.5.2.4 treffen.
5.5.2.3: Die Grundeigenleistung darf bei Verfahren zur Neuordnung von Weinbergen 35 %, in sonstigen Verfahren 25 % der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht unterschreiten.
5.5.2.4: Bei Verfahren mit besonderer ökologischer Zielsetzung und bei Verfahren mit hoher Bedeutung für den Klimaschutz, die Klimafolgenanpassung oder die Erhaltung der Kulturlandschaft kann die Grundeigenleistung auf wenigstens 20 % der zuwendungsfähigen Ausgaben reduziert werden.
5.5.2.5: Bei Umsetzung eines integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes oder einer lokalen Entwicklungsstrategie (im Rahmen von LEADER) können die Mindesteigenleistungen nach den Nrn. 5.5.2.3 und 5.5.2.4 um bis zu zehn Prozentpunkte unterschritten werden (vgl. Nr. 5.6.2).
5.5.2.6: Zur Stärkung der Eigenverantwortung der Teilnehmergemeinschaft soll der Prozentsatz der Grundeigenleistung vor der Information der Grundeigentümer nach § 5 FlurbG von der Bewilligungsbehörde festgesetzt und möglichst bis zum Abschluss des Verfahrens beibehalten werden.
5.5.3: Sondereigenleistungen

Maßgeblich für die Höhe der Sondereigenleistungen ist die Anlage 1 insoweit, als die nicht durch Fördermittel gedeckten Sonderkosten durch Sondereigenleistungen aufzubringen sind.

5.5.4: Sonstige Regelungen
5.5.4.1: Die Eigenleistung der Teilnehmergemeinschaft kann über die gesetzliche Beitragspflicht hinaus ganz oder teilweise von einzelnen Teilnehmern (vgl. § 10 Abs. 1 FlurbG) übernommen werden.
5.5.4.2: ¹Im Finanzierungsplan ist der Betrag der Gesamteigenleistung nachzuweisen. ²Die Festlegung der Eigenleistungsanteile erfolgt durch die Bewilligungsbehörde. ³Sie bindet den Vorstand nicht bei der Regelung der Beitragspflicht nach §§ 19 und 106 FlurbG.
5.6: Höhe der Zuwendungen
5.6.1: Die Höhe der Zuwendungen richtet sich

in Verfahren nach dem FlurbG nach der Anlage 1 dieser Richtlinien sowie ggf. nach der Anlage zu den DorfR,
im Freiwilligen Landtausch und im Freiwilligen Nutzungstausch nach der Anlage 2,
bei Infrastrukturmaßnahmen und Streuobstbäumen nach der Anlage 3.

5.6.2: ¹Die Fördersätze für Maßnahmen nach den Anlagen 1 bis 3 dieser Richtlinien, die der Umsetzung eines integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes oder einer lokalen Entwicklungsstrategie (im Rahmen von LEADER) dienen, können um bis zu zehn Prozentpunkte erhöht werden (vgl. Nr. 5.5.2.5). ²Ausgenommen von einer erhöhten Förderung sind die Maßnahmen nach den Nrn. 6.2, 7.1 bis 7.3, 8.1, 8.4 und 8.5 der Anlage 1.
5.6.3: Reduzieren sich die Zuschusssätze während laufender Verfahren, gilt der Zuschusssatz zum Zeitpunkt der Anordnung.
5.7: Kostenbeteiligungen
5.7.1: Kostenbeteiligungen Dritter
5.7.1.1: Bei den Verfahren zur Ländlichen Entwicklung soll die Möglichkeit genutzt werden, Anlagen, die sowohl dem gemeinschaftlichen Interesse der Teilnehmer als auch dem Interesse von Dritten dienen, gemeinsam zu planen und herzustellen.
5.7.1.2: Die Teilnehmergemeinschaft kann im Zusammenwirken mit Dritten Träger von gemeinsamen Maßnahmen sein, wenn diese auch in ihrem Interesse durchgeführt werden.
5.7.1.3: ¹Rechtzeitig vor der Vergabe der Leistungen ist eine Vereinbarung zwischen der Teilnehmergemeinschaft und dem Dritten abzuschließen. ²Die Teilnehmergemeinschaft kann hierbei nur die Ausgaben übernehmen, die ihrem wirtschaftlichen Interesse an der Durchführung der Maßnahme entsprechen.
5.7.1.4: ¹Ist eine Kommune Dritter im vorstehend genannten Sinn, so hat diese erforderlichenfalls die Zustimmung des zuständigen Landratsamtes für den Abschluss der Kostenvereinbarung einzuholen. ²Auf die Einschaltung des Landratsamtes kann verzichtet werden, wenn die Kostenbeteiligung der Kommune

im jeweiligen Haushaltsplan enthalten ist, der dem Landratsamt bereits vorliegt bzw. von diesem genehmigt sein muss; es genügt dann die Bestätigung der Kommune darüber, dass sich die Höhe der Kostenbeteiligung im Rahmen des gemeindlichen Haushalts bewegt, oder
pro Haushaltsjahr insgesamt weniger als 100 000 € beträgt.

5.7.1.5: ¹Die Ausgaben für Maßnahmen oder Teile von Maßnahmen, die nicht dem eigentlichen Zweck der Förderung gemäß Nr. 1.1 dienen, sind nicht zuwendungsfähig (vgl. Nr. 5.4.1). ²Sie sind von Dritten aufzubringen und als abzusetzende Einnahmen zu verbuchen.
5.7.1.6: ¹Nicht rechtzeitig bereitstehende Kostenbeteiligungen Dritter sind mit Eigenleistungen der Teilnehmergemeinschaft vorzufinanzieren; die Vorfinanzierung dieser Eigenleistungen durch Fördermittel ist ausgeschlossen. ²Die Teilnehmergemeinschaft hat die Ausgaben der Vorfinanzierung dem Dritten in Rechnung zu stellen.
5.7.2: Kostenbeteiligung der Teilnehmergemeinschaft an Maßnahmen Dritter

¹In begründeten Fällen kann es zweckmäßig sein, dass die Teilnehmergemeinschaft nicht selbst Träger einer Maßnahme wird, sich aber an den Ausgaben beteiligt. ²Hierzu wird Folgendes bestimmt:

a): Die Bewilligungsbehörde stellt fest, in welcher Höhe eine Kostenbeteiligung an der Maßnahme dem wirtschaftlichen Interesse der Teilnehmer oder dem Zweck des Verfahrens zur Ländlichen Entwicklung entspricht.
b): Die Kostenbeteiligung darf die Gesamtausgaben des Verfahrens nur unbedeutend beeinflussen.
c): Durch eine Bestätigung des Zuwendungsempfängers (z. B. Kommune) bzw. andere geeignete Nachweise bei privaten Trägern ist sicherzustellen, dass keine Doppelförderung erfolgt.
d): Der Träger der Maßnahme hat die zweckentsprechende Verwendung der Kostenbeteiligung gegenüber der Teilnehmergemeinschaft nachzuweisen. Dieser Nachweis soll in Form einer von der Aufsichtsbehörde geprüften Ausfertigung des Verwendungsnachweises nach den für die Durchführung dieser Maßnahme maßgeblichen Vorschriften erfolgen.
e): Die Abwicklung der Kostenbeteiligung und die Form, wie der Nachweis der Verwendung der von der Teilnehmergemeinschaft bereitgestellten Mittel zu führen ist, ist rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme

in einer Vereinbarung zwischen der Teilnehmergemeinschaft und dem Träger der Maßnahme zu regeln oder
durch die Bewilligungsbehörde im Zuwendungsbescheid nach VV Nr. 4 ff. zu Art. 44 BayHO festzusetzen.

6.Verfahrensregelungen

6.1: Antragstellung
6.1.1: Die Förderung von Maßnahmen ist in Verfahren nach dem FlurbG von der Teilnehmergemeinschaft bei der Bewilligungsbehörde schriftlich oder elektronisch zu beantragen (Förderantrag).
6.1.2: Voraussetzungen für eine Antragstellung sind

die Einleitung des Verfahrens durch das ALE,
die planrechtliche Behandlung der Maßnahmen durch das ALE,
die Festsetzung der Fördersumme für das Verfahren durch das ALE.

6.1.3: Einzelheiten zum Freiwilligen Landtausch und zum Freiwilligen Nutzungstausch sowie zu den Infrastrukturmaßnahmen sind in den Anlagen 2 und 3 geregelt.
6.2: Genehmigung des Vorhabens und der Finanzierung, Bewilligung der Zuwendungen
6.2.1: ¹Die Teilnehmergemeinschaft oder sonstige Vorhabensträger dürfen mit der Ausführung der Maßnahmen erst beginnen, wenn diese mit dem Förderantrag vom ALE fachlich und finanziell genehmigt wurden. ²Mit der finanziellen Genehmigung gilt die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn im Sinn von VV Nr. 1.3 zu Art. 44 BayHO als erteilt. ³Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht damit nicht. ⁴Eine spätere Bewilligung von Zuwendungen steht unter dem Vorbehalt der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel.
6.2.2: ¹In besonders dringenden Fällen kann die Bewilligungsbehörde auf Antrag für einzelne Maßnahmen – auch Dritten gegenüber (z. B. Kommune) – einem vorzeitigen Baubeginn zustimmen. ²In den Bescheid ist ausdrücklich aufzunehmen, dass

aus der Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn kein Rechtsanspruch auf Förderung abgeleitet werden kann,
die Zustimmung keine Zusicherung im Sinn von Art. 38 BayVwVfG auf Erlass eines Zuwendungsbescheides darstellt,
eine etwaige spätere Förderung nach den dann geltenden Zuwendungsrichtlinien und Bemessungsgrundsätzen erfolgen wird,
der Antragsteller das volle Finanzierungsrisiko zu tragen hat,
die durch die Vorfinanzierung entstehenden zusätzlichen Ausgaben nicht zuwendungsfähig sind.

6.2.3: Wurde eine Maßnahme vor der Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn begonnen, ist davon auszugehen, dass diese auch ohne Zuwendungen durchgeführt werden kann und der Zuwendungsgewährung daher Art. 23 in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 Satz 1 BayHO entgegensteht (vgl. Nr. 5.4.1).
6.3: Auszahlung der Zuwendung

¹Zuwendungen werden nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises ausgezahlt. ²Die Verwendungsnachweise sind beim ALE einzureichen und werden dort gemäß Art. 44 BayHO geprüft und zur Auszahlung gebracht.

³Bei Maßnahmen nach Nrn. 8.1 und 8.4 Anlage 1 sowie Streuobstbäume nach Nr. 1.1 c) Anlage 3 ist die Vorlage einer Verwendungsbestätigung gemäß Muster 4a zu Art. 44 BayHO zugelassen, wenn die Voraussetzungen nach VV Nr. 10.3 zu Art. 44 BayHO vorliegen. ⁴Die Zulassung der Verwendungsbestätigung ist im Zuwendungsbescheid festzulegen.

6.4: Haushalts- und Wirtschaftsführung
6.4.1: Die Haushaltsmittel (Zuschüsse und Darlehen) werden dem ALE zur selbstständigen Bewirtschaftung zugewiesen.
6.4.2: Für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Zuwendungsempfänger einschließlich des Nachweises der Verwendung der Zuwendungen gelten die BayHO und die AVLE 6.

7.Inkrafttreten, Außerkrafttreten

¹Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2022 in Kraft. ²Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft. ³Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Finanzierungsrichtlinien Ländliche Entwicklung (FinR-LE) vom 9. Juli 2019 (BayMBl. Nr. 293) tritt mit Ablauf des 30. September 2022 außer Kraft.

Hubert Bittlmayer

Ministerialdirektor

Anlagen

Veröffentlichung BayMBl. 2022 Nr. 543 vom 28.09.2022

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