Veröffentlichung BayMBl. 2022 Nr. 557 vom 30.09.2022

2126-1-21-G

Siebzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
(17. BayIfSMV)

vom 30. September 2022

Auf Grund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1, § 28b Abs. 1 Satz 9 und 10 sowie Abs. 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Art. 1b des Gesetzes vom 16. September 2022 (BGBl. I S. 1454) geändert worden ist, und § 9 Nr. 5 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22, BayRS 103-2-V), die zuletzt durch Verordnung vom 27. September 2022 (BayMBl. Nr. 555) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege:

Teil 1
Geltende Regelungen

§ 1
Allgemeine Verhaltensempfehlungen

¹Jeder wird angehalten, wo immer möglich zu anderen Personen einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten und auf ausreichende Handhygiene zu achten. ²In geschlossenen Räumlichkeiten wird unbeschadet der Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und des § 2 empfohlen, mindestens eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen und auf ausreichende Belüftung zu achten. ³Für Betriebe, Einrichtungen, Angebote und Veranstaltungen mit Publikumsverkehr wird empfohlen, Hygienekonzepte zu erstellen, die insbesondere Maßnahmen zur Bereitstellung von Desinfektionsmitteln und zur Vermeidung unnötiger Kontakte vorsehen.

§ 2
Maskenpflicht

(1) In

1. 1. Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs für

a)

Fahrgäste und

b)

das Kontroll- und Servicepersonal sowie das Fahr- und Steuerpersonal, soweit für dieses tätigkeitsbedingt physischer Kontakt zu anderen Personen besteht,

1. 2. Gebäuden und geschlossenen Räumen einschließlich geschlossener Fahrzeugbereiche für Betreiber und Beschäftigte von

a)

Arztpraxen,

b)

Einrichtungen für ambulantes Operieren,

c)

Vorsorgeeinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,

d)

Dialyseeinrichtungen,

e)

Tageskliniken,

f)

Rettungsdiensten,

soweit sich dort mehrere Personen aufhalten und dies zur Abwendung einer Gefahr für Personen, die auf Grund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf von COVID-19 haben, erforderlich ist,

1. 3. Gebäuden und geschlossenen Räumen außerhalb privater Räumlichkeiten von Obdachlosenunterkünften und Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern

gilt die Pflicht zum Tragen mindestens einer medizinischen Gesichtsmaske (Maskenpflicht).

(2) Die Maskenpflicht entfällt beim Vorliegen notwendiger Gründe und in den in § 28b Abs. 2 Satz 3 IfSG genannten Fällen.

(3) ¹Von der Maskenpflicht sind befreit:

1. 1. Kinder bis zum sechsten Geburtstag;
2. 2. Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Maske auf Grund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, solange dies vor Ort sofort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachgewiesen werden kann, das den vollständigen Namen, das Geburtsdatum und konkrete Angaben zum Grund der Befreiung enthalten muss;
3. 3. Gehörlose und schwerhörige Menschen sowie deren Begleitpersonen.

²Die Maske darf abgenommen werden, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung erforderlich ist. ³Für Beschäftigte gilt während ihrer dienstlichen Tätigkeit die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen.

(4) Betreiber sind verpflichtet, die Einhaltung der Bestimmungen zur Maskenpflicht nach den Abs. 1
bis 3 sicherzustellen.

§ 3
Ausnahmen von einrichtungsbezogenen Testerfordernissen

(1) ¹Ausgenommen von einem Testerfordernis nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a IfSG sind Betreiber und Beschäftigte, die nicht auf Stationen oder in Bereichen mit besonders vulnerablen Patienten eingesetzt sind. ²Besonders vulnerabel sind Patienten, die auf Grund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes ein stark erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf von COVID-19 haben. ³Die Stationen und Bereiche des Krankenhauses mit besonders vulnerablen Patienten sind in den Hygieneplänen nach § 23 Abs. 5 Satz 1 IfSG zu benennen und den Beschäftigten bekanntzugeben.

(2) Ausgenommen von einem Testerfordernis nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b IfSG sind Personen beim Betreten einer heilpädagogischen Tagesstätte.

(3) ¹Ausgenommen von einem Testerfordernis nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder Nr. 4 IfSG sind Betreiber und Beschäftigte, wenn sie geimpfte oder genesene Personen im Sinne von § 22a Abs. 1 und 2 IfSG sind und mindestens zweimal pro Kalenderwoche einen Testnachweis erbringen. ²Testnachweis nach Satz 1 ist ein Testnachweis nach § 22a Abs. 3 IfSG oder ein schriftlicher oder elektronischer Testnachweis auf der Grundlage

1. 1. eines PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde,
2. 2. eines PoC-Antigentests, der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde, oder
3. 3. eines vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen Antigentests zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttests), der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde,

sofern der Test im Übrigen § 22a IfSG entspricht. ³Eine Testung nach Satz 2 Nr. 3 kann auch ohne Aufsicht erfolgen.

(4) Ausgenommen von einem Testerfordernis nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder Nr. 4 IfSG sind ferner

1. 1. Kinder bis zum sechsten Geburtstag,
2. 2. noch nicht eingeschulte Kinder,
3. 3. Personen, bei denen die Testung ihren Zweck nicht erfüllen kann.

(5) Die Begleitung Sterbender ist jederzeit zulässig.

Teil 2
Schlussvorschriften

§ 4
Ergänzende Anordnungen, Ausnahmen

(1) Weitergehende oder ergänzende Anordnungen der für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden bleiben im Rahmen des § 28b Abs. 5 Satz 2 IfSG unberührt.

(2) ¹Ausnahmegenehmigungen können im Einzelfall auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist und Bundesrecht nicht entgegensteht. ²Ausnahmegenehmigungen, die einen generellen Personenkreis oder eine allgemeine Fallkonstellation betreffen, dürfen unter den Voraussetzungen des Satzes 1 nur im Einvernehmen mit der zuständigen Regierung erteilt werden.

§ 5
Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 der Maskenpflicht nicht nachkommt oder entgegen § 2 Abs. 4 als Betreiber nicht sicherstellt, dass der Maskenpflicht nachgekommen wird.

§ 6
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2022 in Kraft und mit Ablauf des 28. Oktober 2022 außer Kraft.

München, den 30. September 2022

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Klaus Holetschek, Staatsminister