Veröffentlichung BayMBl. 2022 Nr. 559 vom 05.10.2022

Veröffentlichendes Ressort

Staatsministerium für Unterricht und Kultus

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Amtliche elektronische Ausgabe
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Verwaltungsvorschrift

2220.4-K
  • Verwaltung
  • Kulturelle Angelegenheiten
  • Kirchen, öffentlich-rechtliche Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
  • Staatskirchenrecht, Evangelische Kirche, Katholische Kirche
  • Auflösungen von Orden und kirchlichen Vereinigungen

2220.4-K

Orden und kirchliche Vereinigungen mit der Eigenschaft einer Körperschaft
des öffentlichen Rechts

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus

vom 20. September 2022, Az. VII.1-BK5262.0/4/10

1Mit Bescheid des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 9. August 2022 wurde auf Antrag des Evang.-Luth. Diakoniewerks Hohenbrunn die an dieses unter dessen damaligem Namen „Mutterhaus für kirchliche Diakonie in München“ durch Bescheid des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 29. April 1950 erfolgte Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts widerrufen. 2Mit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit des Widerrufs der Verleihung hat das Evang.-Luth. Diakoniewerk Hohenbrunn die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verloren. 3Damit finden auf das Evang.-Luth. Diakoniewerk Hohenbrunn die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Vereine Anwendung.

Stefan Graf

Ministerialdirektor