Veröffentlichung BayMBl. 2022 Nr. 635 vom 16.11.2022

2038.3.3.4-J

Änderung der Bekanntmachung über die Hilfsmittel
für die Gerichtsvollzieherprüfung

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz

– Landesjustizprüfungsamt –

vom 7. Oktober 2022, Az. G1 - 2341 - IX - 9153/2022

1.

Die Bekanntmachung über die Hilfsmittel für die Gerichtsvollzieherprüfung vom 15. Mai 1996 (JMBl. S. 65), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 19. November 2015 (JMBl. S. 122) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.1

Der Überschrift wird die Angabe „(Hilfsmittelbekanntmachung GV)“ angefügt.

1.2

In Abschnitt I Nr. 1 wird das Wort „Schönfelder“ durch das Wort „Habersack“ ersetzt.

1.3

Abschnitt IV wird wie folgt geändert:

1.3.1

Nr. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die bis 14 Tage vor Beginn des schriftlichen Teils bzw. bis einen Tag vor dem individuellen Termin des mündlichen Teils eines Prüfungsteilnehmers jeweils zuletzt erschienenen Ergänzungslieferungen der in Abschnitt I Nr. 1 und 3 zugelassenen Hilfsmittel können bei diesem Teil zusätzlich mitgebracht werden.“

1.3.2

Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

„2.

Ergänzungslieferungen bzw. Neuauflagen von Hilfsmitteln, die später als 14 Tage vor dem ersten Prüfungstag des schriftlichen Teils bzw. am Tag des individuellen Termins des mündlichen Teils eines Prüfungsteilnehmers erscheinen, sind nicht zugelassen.“

1.3.3

Nr. 3 wird aufgehoben.

2.

Diese Bekanntmachung tritt am 15. Dezember 2022 in Kraft.