Veröffentlichung BayMBl. 2022 Nr. 658 vom 29.11.2022

7820-1-L

Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung Düngeverordnung

vom 22. November 2022

Auf Grund des § 3 Abs. 4 Satz 1, 2 Nr. 3 und Abs. 5 des Düngegesetzes vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54, 136), das zuletzt durch Art. 96 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, in Verbindung mit § 13a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 Teilsatz 3 und Abs. 3 der Düngeverordnung (DüV) vom 26. Mai 2017 (BGBl. I S. 1305), die durch Art. 97 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, verordnet die Bayerische Staatsregierung:

§ 1

Die Ausführungsverordnung Düngeverordnung (AVDüV) vom 22. Dezember 2020 (BayMBl. Nr. 783, BayRS 7820-1-L) wird wie folgt geändert:

1. 1. § 1 wird wie folgt geändert:

a)

Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) ¹Mit Nitrat belastete Gebiete sind die Gebiete eines Grundwasserkörpers nach § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 der Düngeverordnung (DüV). ²Ihre Abgrenzung ergibt sich in roter Farbkennung aus Überblickskarten (Anlage 1) sowie aus Detailkarten im Maßstab 1 : 5 000, die jeweils Bestandteil dieser Verordnung sind. ³Die Detailkarten sind beim Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Papierform oder in unveränderlicher digitaler Form archivmäßig gesichert und zu jedermanns Einsicht während der Dienstzeit niedergelegt. ⁴Gebietsgrenze ist jeweils die Innenkante der roten Abgrenzungslinie. ⁵Maßgebend für den Grenzverlauf sind die Detailkarten im Maßstab 1 : 5 000.“

b)

Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) ¹§ 13a Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 1 DüV gilt nicht für Dauergrünlandflächen in Gebieten nach Abs. 1, soweit diese maßgeblich einem Grundwasserkörper, der in der Anlage 3 aufgeführt wird, zugeordnet sind. ²Die Lage und die Bezeichnung der Gebiete der Grundwasserkörper ergeben sich aus den Karten nach Abs. 1.“

1. 2. § 2 wird wie folgt geändert:

a)

Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) ¹Eutrophierte Gebiete sind die Einzugs- oder Teileinzugsgebiete eines Oberflächenwasserkörpers nach § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 DüV. ²Ihre Abgrenzung ergibt sich in gelber Farbkennung aus Überblickskarten (Anlage 2) sowie aus Detailkarten im Maßstab 1 : 5 000, die jeweils Bestandteil dieser Verordnung sind. ³Die Detailkarten sind beim Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Papierform oder in unveränderlicher digitaler Form archivmäßig gesichert und zu jedermanns Einsicht während der Dienstzeit niedergelegt. ⁴Gebietsgrenze ist jeweils die Innenkante der gelben Abgrenzungslinie. ⁵Maßgebend für den Grenzverlauf sind die Detailkarten im Maßstab 1 : 5 000.“

b)

In Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c wird das Wort „Bodenhilfsstoffen“ durch das Wort „Bodenhilfsstoffe“ ersetzt.

1. 3. § 5 wird wie folgt geändert:

a)

In der Überschrift wird das Wort „ , Außerkrafttreten“ gestrichen.

b)

In Abs. 1 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ gestrichen und die Angabe „31. Dezember 2024“ wird durch die Angabe „31. Dezember 2025“ ersetzt.

c)

Abs. 2 wird aufgehoben.

1. 4. Die Anlagen 1 und 2 erhalten die aus dem Anhang zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.
2. 5. Die aus dem Anhang zu dieser Verordnung ersichtliche Anlage 3 wird angefügt.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 30. November 2022 in Kraft.

München, den 22. November 2022

Der Bayerische Ministerpräsident

Dr. Markus Söder