Veröffentlichung BayMBl. 2022 Nr. 667 vom 30.11.2022

861-G

Änderung der Hinweise zum Vollzug der AVSG Teil 8 Abschnitt 5 bis 8

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege

vom 31. Oktober 2022, Az. 42-G8300-2022/5720

1.

Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege über die Hinweise zum Vollzug der AVSG Teil 8 Abschnitt 5 bis 8 vom 21. Dezember 2018 (BayMBl. 2019 Nr. 17), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 13. November 2020 (BayMBl. Nr. 741) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.1

In Nr. 1.2.1.1.1 Satz 1 werden die Wörter „(Schulungskonzept https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2019/07/schulungskonzept_leistungen_paragraf_45a.pdf)“ gestrichen.

1.2

Nr. 1.3.1 Satz 1 Buchst. d wird wie folgt gefasst:

„d)

Die Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Unterstützung einer Person mit Pflegebedarf kann nach § 3 Nr. 36 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sein.“

1.3

Nr. 1.3.2 wird wie folgt geändert:

1.3.1

Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„²In Bezug auf die Versicherung gilt Nr. 1.2.1.3.“

1.3.2

Satz 3 wird aufgehoben.

1.4

In Nr. 6 wird die Angabe „31. Dezember 2023“ durch die Angabe „31. Dezember 2024“ ersetzt.

2.

Diese Bekanntmachung tritt am 31. Dezember 2022 in Kraft.

Dr. Winfried Brechmann

Ministerialdirektor