Veröffentlichung BayMBl. 2022 Nr. 755 vom 21.12.2022

Veröffentlichendes Ressort

Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

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Verwaltungsvorschrift

301-I
  • Rechtspflege
  • Gerichtsverfassung, Gerichtsorganisation, Justizverwaltung und Berufsrecht der Rechtspflege
  • Richterrecht (Öffentliches Dienstrecht im Bereich der Justiz siehe unter 203)

301-I

Änderung der Bekanntmachung über die Dienstliche Beurteilung der
Richterinnen und Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration

vom 12. Dezember 2022, Az. Z2-0371-1-74

1.
Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr über die Dienstliche Beurteilung der Richterinnen und Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 25. November 2016 (AllMBl. S. 2183) wird wie folgt geändert:
1.1
In der Einleitung werden die Wörter „Art. 6 Abs. 1 und 2 des Bayerischen Richtergesetzes (BayRiG)“ durch die Wörter „Art. 5 Abs. 1, 2 und 5 des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes (BayRiStAG)“ ersetzt und die Angabe „und Art. 63“ wird gestrichen.
1.2
In Nr. 4.2 Satz 2 wird das Wort „durchschnittlich“ durch das Wort „zufriedenstellend“ ersetzt.
1.3
In Nr. 5 Satz 2 werden die Wörter „Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr“ durch die Wörter „Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration“ ersetzt.
1.4
In Nr. 8 Satz 2 wird die Angabe „23. Dezember 2022“ durch die Angabe „23. Dezember 2028“ ersetzt.
2.
Diese Bekanntmachung tritt am 23. Dezember 2022 in Kraft.

Karl Michael Scheufele

Ministerialdirektor