Veröffentlichung BayMBl. 2022 Nr. 89 vom 08.02.2022

2126-1-19-G

Verordnung zur Änderung der
Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

vom 8. Februar 2022

Auf Grund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1, §§ 28a, 28c Satz 4 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Art. 1 und 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I. S. 5162) geändert worden ist, in Verbindung mit § 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1), die zuletzt durch Art. 1 der Verordnung vom 14. Januar 2022 (BAnz AT 14.01.2022 V1) geändert worden ist, und § 9 Nr. 5 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22, BayRS 103-2-V), die zuletzt durch § 1 Verordnung vom 14. Dezember 2021 (BayMBl. Nr. 902) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege:

§ 1

Die Fünfzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) vom 23. November 2021 (BayMBl. Nr. 816, BayRS 2126-1-19-G), die zuletzt durch Verordnung vom 26. Januar 2022 (BayMBl. Nr. 67) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 4 wird wie folgt geändert:

a)

In Abs. 1 werden die Wörter „Bädern, Thermen, Saunen,“ gestrichen.

b)

Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa)

In Nr. 1 werden nach dem Wort „genutzt“ die Wörter „ , höchstens aber 15 000 Zuschauer zugelassen“ eingefügt und der Punkt am Ende wird durch die Wörter „ ; abweichend von der in Halbsatz 1 genannten Prozentgrenze ist im Rahmen des Kulturbereichs mit Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen und Kinos eine Nutzung von 75 % der Kapazität zulässig.“ ersetzt.

bb)

Nr. 3 wird wie folgt geändert:

aaa)

Die Buchst. a und d werden aufgehoben.

bbb)

Buchst. b wird Buchst. a.

ccc)

Buchst. c wird Buchst. b und die Wörter „entfallen die Maskenpflicht und abweichend von Buchst. a auch der Mindestabstand“ werden durch die Wörter „entfällt die Maskenpflicht“ ersetzt.

cc)

In Nr. 4 wird die Angabe „12 500“ durch die Angabe „25 000“ ersetzt.

dd)

Nr. 7 wird aufgehoben.

2.

In § 4a werden nach dem Wort „Gedenkstätten,“ die Wörter „Bäder, Thermen, Saunen,“ eingefügt.

3.

§ 5 wird wie folgt geändert:

a)

Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 1 werden die Nrn. 1 und 2 durch die Wörter „der Gastronomie, dem Beherbergungswesen, den Hochschulen, Bibliotheken und Archiven, zu außerschulischen Bildungsangeboten einschließlich der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Musikschulen und der Erwachsenenbildung und infektiologisch vergleichbaren Bereichen, Veranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen“ ersetzt.

bb)

Satz 2 Halbsatz 2 wird wie folgt gefasst:

„ ; soweit es sich um geschlossene Kabinen handelt und Personen aus mehr als einem Hausstand befördert werden, dürfen maximal 75 % der Kapazität genutzt werden.“

b)

Abs. 3 wird wie folgt geändert:

aa)

In Nr. 2 wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt.

bb)

Nr. 3 wird aufgehoben.

4.

§ 5a Satz 1 wird wie folgt geändert:

a)

Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

In Nr. 2 wird nach dem Wort „Linienverkehr“ das Wort „und“ eingefügt.

bb)

Nach Nr. 2 wird folgende Nr. 3 eingefügt:

„3.

im Hinblick auf geschlossene Räume zu Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist und die keine medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen sind,“.

b)

In Satz 2 wird die Angabe „5“ durch die Angabe „4“ ersetzt.

5.

In § 6 Abs. 1 werden die Wörter „von Dienstleistern, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist,“ gestrichen.

6.

§ 11 wird wie folgt geändert:

a)

Nr. 2 wird aufgehoben.

b)

Die Nrn. 3 bis 6 werden die Nrn. 2 bis 5.

c)

Nr. 7 wird Nr. 6 und die Angabe „sowie Nr. 2“ wird gestrichen.

7.

Dem § 13 Abs. 2 wird folgender Satz 3 angefügt:

„³Nach Bekanntwerden eines Infektionsfalls in einer Gruppe gilt für die kommenden fünf Betreuungstage:

1.

abweichend von Satz 1 dürfen Kinder im Sinne von Satz 1 unabhängig von ihrem Impf- oder Genesenenstatus an Angeboten nur teilnehmen, wenn ihre Personensorgeberechtigten täglich einen Testnachweis nach § 4 Abs. 6 Nr. 1 oder 2 hinsichtlich des Kindes erbringen oder glaubhaft versichern, dass bei dem Kind vor höchstens 24 Stunden ein Selbsttest mit negativem Ergebnis vorgenommen wurde;

2.

abweichend von Satz 2 sind fünf Tests anzubieten oder die kostenlose Abholung von fünf Selbsttests in den Apotheken zu ermöglichen.“

8.

In § 15a wird die Angabe „9. Februar 2022“ durch die Angabe „23. Februar 2022“ ersetzt.

9.

§ 17 wird wie folgt geändert:

a)

In Nr. 4 werden die Wörter „oder entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 7, auch in Verbindung mit § 4a, als Zuschauer teilnimmt“ gestrichen.

b)

In Nr. 11 werden nach der Angabe „§ 13 Abs. 2 Satz 1“ die Wörter „ , auch in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 3,“ eingefügt.

10.

In § 18 wird die Angabe „9. Februar 2022“ durch die Angabe „23. Februar 2022“ ersetzt.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 9. Februar 2022 in Kraft.

München, den 8. Februar 2022

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Klaus Holetschek, Staatsminister