Veröffentlichung BayMBl. 2023 Nr. 181 vom 19.04.2023

Richtlinie zur Erstattung der Kosten der zur Bewältigung erheblicher
Patientenzahlen in Krankenhäusern bestimmten Entlastungseinrichtungen
(SARS-CoV-2-Kostenerstattungsrichtlinie: Entlastungseinrichtungen)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege

vom 5. April 2023, Az. 21e-K9000-2022/725-5

1.Zweck der Erstattung

¹Nach der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zur Bewältigung erheblicher Patientenzahlen in Krankenhäusern vom 2. August 2022 (Az. G24-K9000-2022/480-1, BayMBl. Nr. 444) in deren jeweils geltender Fassung (im Folgenden: Allgemeinverfügung) haben die Kreisverwaltungsbehörden zur Entlastung der Krankenhäuser durch geeignete Maßnahmen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Personen, die keiner akutstationären Versorgung mehr bedürfen, bei denen aber die Gefahr einer Erregerübertragung noch nicht auszuschließen ist, aus zugelassenen Krankenhäusern in ihrem Gebiet entlassen werden können. ²Sie können in Abstimmung mit dem Ärztlichen Leiter Krankenhauskoordinierung die Aufnahme solcher Personen in geeignete Einrichtungen (zum Beispiel Einrichtungen der Rehabilitation, Quarantänehotels) oder die Bereithaltung solcher Einrichtungen zur Aufnahme anordnen, sofern keine einvernehmlichen Regelungen getroffen werden können. ³Diese Richtlinie regelt die Erstattung der hierfür entstandenen Kosten unter Berücksichtigung der Vorgaben des Beschlusses der Staatsregierung vom 18. Oktober 2022.

2.Erstattungsgrundlagen

2.1

Eine Erstattung wird nur gewährt für Kosten, die entstanden sind aufgrund von Entschädigungsleistungen

• für die Schaffung einer Entlastungseinrichtung im Sinne von Nr. 3.4.5 der Allgemeinverfügung (z. B. Einrichtungen der Rehabilitation, Quarantänehotels oder Pflegeheime, die nicht von Anordnungen nach Nr. 3.4.3 der Allgemeinverfügung betroffen sein können), die Personen, die keiner akutstationären Versorgung mehr bedürfen, bei denen aber die Gefahr einer Erregerübertragung noch nicht auszuschließen ist, aus zugelassenen Krankenhäusern aufnimmt oder hierfür entsprechende Kapazitäten bereithält,
• für die Dauer der Anordnung in der Allgemeinverfügung auf Grundlage einer einvernehmlichen Regelung mit dem Einrichtungsträger oder einer entsprechenden Anordnung der Kreisverwaltungsbehörde in Abstimmung mit dem Ärztlichen Leiter Krankenhauskoordinierung,
• wenn die Übernahme der Personen durch für deren Versorgung an sich zuständige Pflegeheime oder andere Einrichtungen oder die Rückführung der betroffenen Personen in ihr häusliches Umfeld nicht oder nicht in ausreichendem Maß erreicht werden kann und
• für die insoweit kein anderer Kostenträger, insbesondere aus dem Bereich der Krankenversicherung (zum Beispiel § 22 KHG in Verbindung mit § 108 SGB V), vorrangig erstattungspflichtig ist.

2.2

Die Kostenerstattung ist beschränkt auf den Zeitraum ab 19. Oktober 2022, in dem Anordnungen nach der Allgemeinverfügung getroffen wurden, längstens jedoch bis zum 31. März 2023.

3.Erstattungsempfänger

Erstattungsempfänger sind die Landkreise und kreisfreien Gemeinden als Träger der Kosten der Kreisverwaltungsbehörden.

4.Art und Umfang der Erstattung

4.1

Umfang der Erstattung

4.1.1

Die Zahl der gebuchten Plätze für Personen, deren Aufnahme angeordnet wird oder für deren Aufnahme die Bereithaltung angeordnet wird, soll sich am jeweiligen Bedarf orientieren und umfasst höchstens einen Umfang von 10 % der am jeweiligen Ersten des betreffenden Monats in zugelassenen Krankenhäusern im Gebiet der Kreisverwaltungsbehörde behandelten COVID-19-Patienten; im Einvernehmen mit der örtlich zuständigen Regierung ist ein Überschreiten dieses Umfangs zulässig.

4.1.2

Mehrere Kreisverwaltungsbehörden, insbesondere die eines Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung (ZRF), können sich auf die Nutzung einer oder mehrerer gemeinsamer Einrichtungen unter der Federführung einer dafür zu bestimmenden Kreisverwaltungsbehörde verständigen; in diesem Fall können die nach Nr. 4.1.1 maßgeblichen Zahlenkontingente zusammengerechnet werden.

4.2

Höhe der Erstattung

4.2.1

Erstattet werden nur Kosten, die den Kreisverwaltungsbehörden dadurch entstanden sind, dass sie Entschädigungsleistungen nach folgenden Vorgaben gewährt haben:

4.2.1.1

¹Pro Bett und Pflegetag wird insgesamt ein Betrag von bis zu 250 Euro erstattet. ²Bei einer Belegung der Betten mit Personen mit einem hohen Pflegegrad kann in begründeten Ausnahmefällen der Gesamtbetrag um bis zu 20 % überschritten werden. ³Voraussetzung für diese Erhöhung ist ein im Vergleich zu anderen Patienten herausragender Aufwand, insbesondere durch einen zusätzlichen Personalbedarf. ⁴Mit diesem Betrag sind alle anfallenden Kosten (zum Beispiel für Personal, Verpflegung, Schutzausrüstung etc.) abgegolten. ⁵Soweit wesentliche Kostenanteile durch Dritte ohne Kostenansatz übernommen werden (zum Beispiel Personal durch Bundeswehr, Pflegepool etc.), sind diese bei der Bemessung des Erstattungsbetrags mindernd zu berücksichtigen.

4.2.1.2

¹Der Tagessatz kann für eine im Vorfeld abgestimmte Zahl von bereitgehaltenen Betten unabhängig von der tatsächlichen Belegung gewährt werden. ²Ein darüberhinausgehender Anspruch auf gesonderte Vergütung bei einer tatsächlichen Belegung besteht nur unter den Voraussetzungen der Nr. 4.2.1.1 Satz 2 bis 5.

4.2.2

Erstattungen werden nur für nachgewiesene Kosten der Kreisverwaltungsbehörden gewährt.

5.Subvention und EU-Beihilferecht

5.1

¹Die Zahlung der Kreisverwaltungsbehörden, für die ihnen nach dieser Richtlinie eine Erstattung gewährt wird, stellt eine Subvention gemäß § 264 des Strafgesetzbuches dar. ²Die für die Gewährung der Zahlung maßgeblichen Tatsachen sind subventionserheblich im Sinne des Subventionsgesetzes in Verbindung mit Art. 1 des Bayerischen Strafrechtsausführungsgesetzes. ³Mit dem Antrag ist eine entsprechende Erklärung abzugeben.

5.2

¹Die Zahlung der Kreisverwaltungsbehörden, für die ihnen nach dieser Richtlinie eine Erstattung gewährt wird, ist eine reine Kostenerstattung, jedenfalls aber eine Beihilfe nach dem Beschluss 2012/21/EU der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Art. 106 Abs. 2 AEUV auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (ABl. L 7 vom 11. Januar 2012, Seite 3 – sog. DAWI-Freistellungsbeschluss). ²Die von den Zahlungen der Kreisverwaltungsbehörden Begünstigten wurden jeweils betraut mit Allgemeinverfügung in der Fassung vom 18. Oktober 2022 (Az. G24-K9000-2022/480-8, BayMBl. Nr. 579). ³Die für den Vollzug zuständige Behörde hat sicherzustellen, dass die Kreisverwaltungsbehörden zur Freistellung ihrer Zahlungen von der Anmeldepflicht bei der Europäischen Kommission den DAWI-Freistellungsbeschluss anwenden.

6.Verfahren und Antragstellung

6.1

Die Anträge sind von den Erstattungsempfängern bei der örtlich zuständigen Regierung zu stellen.

6.2

¹Den Anträgen ist ein Sachbericht beizufügen, der die veranschlagten Kosten der Kreisverwaltungsbehörden im Einzelnen darstellt und insbesondere auch das Vorliegen der Erstattungsvoraussetzungen nach den Nrn. 2 bis 5 belegt. ²Die in den Anträgen enthaltenen Kosten sind durch prüffähige Belege (in Kopie) nachzuweisen. ³Prüffähige Belege über nachgewiesene Kosten sind beispielsweise bezahlte Rechnungen, Zahlungsbelege etc.

6.3

¹Anträge auf Erstattung sind bis zum 31. Juli 2023 einzureichen. ²Über Ausnahmen entscheidet die Regierung unter Berücksichtigung der Gründe, die zu der Verzögerung geführt haben.

7.Entscheidung über den Antrag

7.1

Die Regierung entscheidet über die Anträge per Erstattungsbescheid.

7.2

Der Bescheid ist mit der Nebenbestimmung zu verbinden, dass im Falle des nachträglichen Erlasses von Kosten des Antragstellers oder der Erstattung durch Dritte die Regierung unverzüglich zu unterrichten und die Erstattung um diesen Betrag zu kürzen ist.

7.3

¹Der Bayerische Oberste Rechnungshof ist berechtigt, bei den Empfängern Prüfungen gemäß Art. 91 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 2 der Bayerischen Haushaltsordnung durchzuführen. ²Der Regierung sind von den Empfängern auf Verlangen erforderliche Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Bücher und Unterlagen sowie Prüfungen zu gestatten. ³Die Prüfrechte nach den Sätzen 1 und 2 sind explizit in den Erstattungsbescheid als Nebenbestimmung aufzunehmen.

8.Inkrafttreten, Außerkrafttreten

¹Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2023 in Kraft. ²Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft.

Dr. Winfried Brechmann

Ministerialdirektor