Veröffentlichung BayMBl. 2023 Nr. 251 vom 24.05.2023

7071-W

Änderung der Richtlinie für die Gewährung der
Bayerischen Energie-Härtefallhilfe für Unternehmen

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für
Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

vom 17. Mai 2023, Az. 33-3560-10/10/5

1.

Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie „Richtlinie für die Gewährung der Bayerischen Energie-Härtefallhilfe für Unternehmen“ vom 28. Februar 2023 (BayMBl. Nr. 106), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 21. April 2023 (BayMBl. Nr. 199) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.1

Fußnote 1 wird wie folgt neu gefasst:

„¹

Es gelten die Voraussetzungen des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen mit der Abweichung, dass die Unternehmen weniger als 500 Personen (Vollzeitäquivalente) beschäftigen dürfen.“

1.2

Nr. 3.3.3 wird wie folgt neu gefasst:

„3.3.3

Bagatellgrenze, Höchstgrenze

¹Die Höhe der zu gewährenden Billigkeitsleistung muss je Antrag mindestens 2 000 Euro betragen. ²Die Bagatellgrenze in Satz 1 erhöht sich auf 4 000 Euro bei Antragstellern mit mindestens 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) und auf 6 000 Euro bei Antragstellern mit mindestens 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente). ³Die Billigkeitsleistung ist insgesamt für jeden Antragsberechtigten auf höchstens 500 000 Euro beschränkt. ⁴Die Härtefallhilfe 2022 wird höchstens bis zur Höhe des Vorsteuerverlusts im Sinne von Nr. 2.2 Satz 3 gewährt; bei inhabergeführten Unternehmen gilt Nr. 2.2 Satz 5 entsprechend; eine vergleichbare Deckelung findet bei der Härtefallhilfe 2023 nicht statt. ⁵Die beihilferechtlichen Vorschriften (Nr. 8) bleiben im Übrigen unberührt.“

2.

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 24. Mai 2023 in Kraft.

Dr. Sabine Jarothe

Ministerialdirektorin