Veröffentlichung BayMBl. 2023 Nr. 254 vom 31.05.2023

3122.1-J

Änderung der Bekanntmachung
über Bewährungshilfe, Führungsaufsicht und Gerichtshilfe

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz

vom 10. Mai 2023, Az. E5 - 4263 - II - 5348/2021

1.

Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz über die Bewährungshilfe, Führungsaufsicht und Gerichtshilfe (BewHBek) vom 16. Februar 2017 (JMBl. S. 18), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 4. März 2020 (BayMBl. S. 137) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.1

Nr. 4.1.1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

1.1.1

Im vorletzten Spiegelstrich werden die Wörter „Hof und“ durch das Wort „Hof“ und ein Komma ersetzt.

1.1.2

Im letzten Spiegelstrich wird der Punkt am Ende durch das Wort „und“ ersetzt.

1.1.3

Folgender Spiegelstrich wird angefügt:

„–

bei dem Landgericht Amberg für die Landgerichtsbezirke Amberg und Weiden i.d.OPf.“

1.2

Nr. 5.2.1.9 wird wie folgt geändert:

1.2.1

Satz 2 wird aufgehoben.

1.2.2

Der bisherige Satz 3 wird Satz 2.

1.3

Nr. 5.3.6 wird wie folgt geändert:

1.3.1

In Nr. 5.3.6.1 werden die Nummerierung „5.3.6.1“ und in Satz 2 die Angabe „(Nr. 5.1.4)“ gestrichen.

1.3.2

Nr. 5.3.6.2 wird aufgehoben.

1.4

Die Überschrift zu Nr. 6 wird wie folgt gefasst:

„6.

Leitende Bewährungshelfer und Zentrale Fachstelle für Bewährungshilfe, Gerichtshilfe und Führungsaufsicht Bayern“.

1.5

Nr. 6.1.1 wird wie folgt geändert:

1.5.1

In Satz 3 wird das Wort „Justizministerialblatt“ durch das Wort „Ministerialblatt“ ersetzt.

1.5.2

In Satz 5 werden die Wörter „der Zentralen Koordinierungsstelle Bewährungshilfe sowie des örtlichen Personalrats“ durch die Wörter „des örtlichen Personalrats; es gilt Nr. 6.2.2.6“ ersetzt.

1.6

Nr. 6.2 wird wie folgt gefasst:

„6.2

Zentrale Fachstelle für Bewährungshilfe, Gerichtshilfe und Führungsaufsicht Bayern

6.2.1

Bei dem Oberlandesgericht München ist die Zentrale Fachstelle für Bewährungshilfe, Gerichtshilfe und Führungsaufsicht Bayern (ZFB) eingerichtet.

6.2.2

Zum Zwecke der Qualitätssicherung und der Weiterentwicklung der fachlichen Arbeit der Bewährungshilfe, Gerichtshilfe und Führungsaufsichtsstellen hat die ZFB die folgenden Aufgaben:

6.2.2.1

¹Die ZFB wirkt bei Geschäftsprüfungen der Bewährungshelfer durch die Präsidenten der Oberlandesgerichte mit; sie kann bei Geschäftsprüfungen der Gerichtshelfer und Führungsaufsichtsstellen durch die Präsidenten der Oberlandesgerichte bzw. Generalstaatsanwälte hinzugezogen werden. ²Sie kann zudem Konzepte zur Weiterentwicklung eines Prüfungsschemas (Checkliste) für Geschäftsprüfungen entwickeln.

6.2.2.2

¹Bei bestehender Berichtspflicht gegenüber dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz in Bewährungs- und Führungsaufsichtsfällen ist die ZFB nach Absprache und im Auftrag des zuständigen Präsidenten des Oberlandesgerichts befugt, personenbezogene Daten eines Bewährungs- oder Führungsaufsichtsprobanden zur Kenntnis zu nehmen und zu verarbeiten. ²Dies gilt für die Zwecke des Bewährungs- oder Führungsaufsichtsverfahrens, für das sie übermittelt werden, zur Wahrnehmung der Aufgaben der ZFB, soweit dies erforderlich ist und die ZFB nicht in die Zuständigkeiten und Befugnisse anderer Behörden eingreift und soweit nach den gesetzlichen Vorschriften eine Datenübermittlung an und durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz zulässig wäre. ³Zur Erfüllung dieser Aufgabe erhält die ZFB nachrichtlich die Berichte des zuständigen Oberlandesgerichts. ⁴Der entsprechende Auftrag an die ZFB kann jährlich vorab erteilt werden. ⁵Die ZFB informiert in diesen Fällen das Bayerische Staatsministerium der Justiz über ihre fachliche Bewertung; das zuständige Oberlandesgericht erhält einen Abdruck; die Aufsichts- und Weisungsbefugnisse bleiben unberührt.

6.2.2.3

¹Die ZFB organisiert die bayernweite Fortbildung für die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie die Führungsaufsichtsstellen. ²Sie wählt ungeachtet der Befugnis der jeweiligen Dienstvorgesetzten, die Teilnahme an der Fortbildung zu genehmigen, die Teilnehmenden an den Fortbildungen aus und führt das Einladungs- sowie Veranstaltungsmanagement durch. ³Allen Beschäftigten sollen zeitnah zum Beginn ihrer Tätigkeit Fortbildungsveranstaltungen zu grundlegenden Themen für ihr jeweiliges Arbeitsfeld sowie später weiterführende Fortbildungsveranstaltungen angeboten werden. ⁴Zu diesen Zwecken teilen die Präsidenten der Oberlandesgerichte und die Generalstaatsanwälte der ZFB jede Personalveränderung im Bewährungshilfe- und Gerichtshilfedienst sowie bei den Führungsaufsichtsstellen mit.

6.2.2.4

¹Die ZFB erhebt jährlich den Bedarf für Supervision in der Bewährungshilfe, Gerichtshilfe und bei den Führungsaufsichtsstellen. ²Sie berät zur Auswahl von Supervisoren, genehmigt nach entsprechender Prüfung die Supervisionseinheiten und beauftragt die Supervisoren.

6.2.2.5

¹Die ZFB entwickelt Konzepte zur fachlichen Weiterentwicklung der Bewährungshilfe, der Gerichtshilfe und der Führungsaufsicht in Bayern und wirkt bei der Fortschreibung fachlicher Standards mit. ²Die ZFB setzt sich für wissenschaftliche Projekte und Evaluationen ein. ³Die ZFB berät und unterstützt die Dienststellen der Bewährungs- und Gerichtshilfe bei der Entwicklung und Umsetzung fachlicher Konzepte. ⁴Sie begleitet und unterstützt Gruppen- und Projektarbeit innerhalb der Bewährungs- und Gerichtshilfe. ⁵Die ZFB nimmt ihre Aufgaben innerhalb des Qualitätsentwicklungsprozesses im Rahmen der Standards der Bewährungshilfe wahr.

6.2.2.6

Der ZFB kann im Bereich der Bewährungs- und Gerichtshilfe bei Einstellungen (insbesondere zu den Abschlüssen und weiteren Qualifikationen), Beförderungsentscheidungen, der Bestellung von Leitenden Bewährungshelfern und im Rahmen von periodischen Beurteilungen Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt werden.

6.2.2.7

¹Die ZFB kann bei der Umsetzung der Personalentwicklungsgrundsätze, der Entwicklung und Fortschreibung von Anforderungsprofilen sowie der Fortschreibung des Bewerbungs- und Auswahlverfahrens im Bewährungs- und Gerichtshilfedienst mitwirken. ²Dabei ist ein wichtiges Ziel, die Bewährungs- und Gerichtshilfe als attraktive Beschäftigungsfelder zu erhalten, um Personal zu gewinnen und zu binden.

6.2.2.8

¹Die ZFB kann Dienstbesprechungen der Bewährungshilfe, der Gerichtshilfe und der Führungsaufsichtsstellen auf Ebene der Oberlandesgerichts- bzw. Generalstaatsanwaltsbezirke abhalten. ²An bayernweiten Dienstbesprechungen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz für die Bewährungshilfe, Gerichtshilfe und die Führungsaufsichtsstellen wirkt die ZFB mit. ³Die ZFB organisiert in Abstimmung mit dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz regelmäßige Dienstbesprechungen zum Übergangsmanagement.

6.2.2.9

¹Die ZFB berät das Bayerische Staatsministerium der Justiz zu fachlichen und rechtlichen Fragen der Bewährungshilfe, Gerichtshilfe und Führungsaufsicht. ²Sie trägt zu Stellungnahmen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz zu der Fortschreibung der Konzeption HEADS sowie anderen polizeilichen Konzeptionen zu speziellen Probandengruppen bei.

6.2.2.10

Die ZFB berät die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie die Führungsaufsichtsstellen fachlich und rechtlich.

6.2.2.11

¹Die ZFB berät die Leiter der bayerischen Psychotherapeutischen Fachambulanzen für Gewalt- und Sexualstraftäter bei fachlichen und rechtlichen Fragestellungen betreffend die Zusammenarbeit mit der Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie den Führungsaufsichtsstellen; die ZFB ist insoweit Ansprechpartnerin der genannten Stellen für fachliche und rechtliche Fragen in diesen Bereichen. ²Die ZFB ist in den Fachbeiräten der bayerischen Psychotherapeutischen Fachambulanzen vertreten und wirkt in dieser Funktion an der Fortschreibung der Konzeption der bayerischen Psychotherapeutischen Fachambulanzen für Sexual- und Gewaltstraftäter mit.

6.2.2.12

¹Die ZFB berät die Staatsanwaltschaften, die Gerichte, die Justizvollzugsanstalten, den Maßregelvollzug und die Polizei zu fachlichen und rechtlichen Fragen betreffend die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie Führungsaufsichtsstellen. ²Sie fördert die Zusammenarbeit der genannten Stellen und erwägt in Abstimmung mit dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz Projekte im Bereich des Übergangsmanagements. ³Ein besonderes Gewicht legt sie dabei auf die Betreuung von Probanden in der Führungsaufsicht und Bewährungshilfe, die besonderer Betreuung und Überwachung bedürfen (sog. Risikoprobanden, vgl. JMS vom 16. Februar 2017, Az. E5 - 4263 - II - 683/17, in der jeweils geltenden Fassung), und von politisch motivierten Straftätern.

6.2.2.13

¹Die ZFB übernimmt Beratungs- und Koordinierungsaufgaben in Fällen, in denen wegen Taten, die die Verurteilten vor dem 1. Juni 2013 begangen haben, seit mehr als zehn Jahren die Sicherungsverwahrung vollzogen wird (Art. 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB, sog. „EGMR-Parallelfälle“). ²Zu diesem Zweck übersenden die Staatsanwaltschaften gleichzeitig mit der Veranlassung des gerichtlichen Überprüfungsverfahrens die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen (insbesondere Urteil, Sachverständigengutachten und letzte Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt bzw. Maßregelvollzugseinrichtung, (vorsorglicher) Antragsentwurf zur Führungsaufsicht sowie Unterlagen betreffend die Einleitung des Verfahrens zur Entscheidung über die Beantragung einer EAÜ-Weisung) an die ZFB. ³Sobald die Unterlagen vorliegen, hat die ZFB innerhalb von vier Wochen Gelegenheit, zu dem Antragsentwurf für den Führungsaufsichtsbeschluss Stellung zu nehmen.

6.2.2.14

¹Die ZFB fördert die Öffentlichkeitsarbeit der Bewährungshilfe, der Gerichtshilfe und der Führungsaufsichtsstellen. ²Sie pflegt die Intranetseite des Oberlandesgerichts München für die Bereiche der Bewährungshilfe, Gerichtshilfe und Führungsaufsicht und begleitet für diese Bereiche die Aktualisierung der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz durch inhaltliche Zuarbeit. ³Die Intranet-Datenbank mit praxisrelevanten Informationen wird durch die ZFB gepflegt und fortentwickelt.

6.2.2.15

¹Die ZFB berät das IT-Servicezentrum der bayerischen Justiz zu fachlichen und rechtlichen Fragen der Bewährungshilfe, Gerichtshilfe und Führungsaufsicht. ²Sie trägt mit Stellungnahmen gegenüber dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz zur Einführung bzw. Weiterentwicklung von IT-Fachverfahren für Bewährungshilfe, Gerichtshilfe und Führungsaufsichtsstellen bei.

6.2.2.16

Die ZFB wirkt an der Erstellung von bayernweiten Statistiken in den Bereichen Bewährungshilfe, Gerichtshilfe und Führungsaufsicht mit.

6.2.2.17

Die ZFB fördert die ehrenamtliche Tätigkeit in der Bewährungshilfe und koordiniert hierfür erforderliche Maßnahmen.

6.2.3

¹Die ZFB setzt operative Maßnahmen im Rahmen der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung von Führungsaufsichtsprobanden gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB um. ²In Angelegenheiten der elektronischen Aufenthaltsüberwachung führt sie im Verkehr mit anderen Stellen die Bezeichnung „Zentrale Kontaktstelle Justiz Bayern“ (ZKJ). ³Näheres zu den Aufgaben als ZKJ regelt die Verwaltungsvorschrift über das Verfahren bei Prüfung der Anordnung und Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung während der Führungsaufsicht vom 17. Oktober 2019, Gz. E5 - 4263 - II - 6573/2007, in der jeweils geltenden Fassung.

6.2.4

¹Die ZFB untersteht der Fachaufsicht des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz. ²Die Präsidenten der Oberlandesgerichte, die Generalstaatsanwälte, die Präsidenten der Landgerichte, die Leitenden Oberstaatsanwälte, die Leitenden Bewährungshelfer und die ZFB arbeiten vertrauensvoll zusammen.“

1.7

Nr. 8.1.5 Satz 4 wird aufgehoben.

1.8

Nr. 8.1.9 wird aufgehoben.

1.9

In Nr. 8.2.3 Satz 1 wird die Angabe „8.1.9“ durch die Angabe „8.1.8“ ersetzt.

2.

Diese Bekanntmachung tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

Prof. Dr. Frank Arloth

Ministerialdirektor