Veröffentlichung BayMBl. 2023 Nr. 266 vom 31.05.2023

320-A, 330-A

Einführung der elektronischen Aktenführung in der
Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales

vom 17. Mai 2023, Az. A1/0925-1/37/983

1.Einführung der elektronischen Akte

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über die elektronische Aktenführung in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit (Arbeits- und Sozialgerichtliche eAkten-Verordnung – eAktV ArbSozG) wird die elektronische Aktenführung bei den nachfolgend aufgeführten Gerichten in den jeweils genannten Verfahren zu folgenden Zeitpunkten angeordnet:

1.1Arbeitsgericht München

1.1.1

Bei der 14. Kammer für alle Verfahren, die am 1. Juni 2023 oder später anhängig werden.

1.1.2

Bei der 20. Kammer für alle Verfahren, die am 1. Juni 2023 oder später anhängig werden.

1.1.3

Bei der 22. Kammer für alle Verfahren, die am 1. Juni 2023 oder später anhängig werden.

1.2Arbeitsgericht Nürnberg

1.2.1

Bei der 3. Kammer für alle Verfahren, die am 1. Juni 2023 oder später anhängig werden.

1.2.2

Bei der 8. Kammer für alle Verfahren, die am 1. Juni 2023 oder später anhängig werden.

1.2.3

Bei der 11. Kammer für alle Verfahren, die am 1. Juni 2023 oder später anhängig werden.

1.2.4

Bei der 17. Kammer für alle Verfahren, die am 1. Juni 2023 oder später anhängig werden.

1.3Arbeitsgericht Regensburg

1.3.1

Bei der 5. Kammer für alle Verfahren, die am 15. Juli 2023 oder später anhängig werden.

1.3.2

Bei der 6. Kammer für alle Verfahren, die am 15. Juli 2023 oder später anhängig werden.

1.4Arbeitsgericht Würzburg

1.4.1

Bei der 4. Kammer für alle Verfahren, die am 15. Juli 2023 oder später anhängig werden.

1.4.2

Bei der 6. Kammer für alle Verfahren, die am 15. Juli 2023 oder später anhängig werden, soweit diese nicht der Außenkammer Aschaffenburg zugewiesen sind.

2.Inkrafttreten

Diese Bekanntmachung tritt am 1. Juni 2023 in Kraft.

Dr. Markus Gruber

Ministerialdirektor