BayMBl. 2023 Nr. 336 - Verkündungsplattform Bayern

2176-I

Förderrichtlinie Werteprojekte

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration

vom 29. Juni 2023, Az. G2-6720-1-215

¹Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (Staatsministerium) fördert nach Maßgabe der nachstehenden Förderrichtlinie sowie der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere Art. 23, 44 der Bayerischen Haushaltsordnung – BayHO, den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften und den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung – ANBest-P) Projekte zur Wertevermittlung. ²Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Abschnitt 1: Allgemeine Regelungen

1.Zweck der Förderung

¹Gelingende Integration ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein friedliches Zusammenleben in Bayern. ²Neben der deutschen Sprache und der Integration in Ausbildung und Arbeit ist die Wertevermittlung ein wesentlicher Faktor der Integration. ³Ein Grundkonsens gemeinsamer Werte sowie gegenseitiger Respekt und Toleranz sind dabei von besonderer Bedeutung. ⁴Der Freistaat Bayern fördert daher die Durchführung vielfältiger Angebote zur Wertevermittlung. ⁵Zweck der Förderung ist es, Zuwanderinnen und Zuwanderern unsere Werte und Kultur näherzubringen und verständlich zu machen, um sich besser im Alltag und in unserer Gesellschaft zurechtzufinden. ⁶Die Wertevermittlung umfasst dabei die Grundlagen unserer Rechts- und Werteordnung wie Demokratieverständnis, Gleichberechtigung und Toleranz, die Stärkung der Akzeptanz dieser grundlegenden Werte und Regeln sowie die Vermittlung von Wissen über unsere Kultur. ⁷Durch interkulturelle und interreligiöse Begegnungen und Austausch soll gegenseitiges Verständnis und das gesellschaftliche Miteinander gestärkt werden. ⁸Gleichzeitig wird mit der Förderung bezweckt, Neuzugewanderten mit praktischen Hilfen das Ankommen in der Gesellschaft zu erleichtern und Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Partizipation aufzuzeigen. ⁹Zur Unterstützung des Erlernens der deutschen Sprache sollen die Werteprojekte in deutscher Sprache durchgeführt werden.

2.Gegenstand der Förderung

¹Gefördert wird die projektbezogene Durchführung von Angeboten der Wertevermittlung. ²Hierunter fallen unter anderem Kurse, Workshops, Austauschtreffen oder Fortbildungen. ³Die Angebote sollen sowohl die Wissensvermittlung als auch praktische Beteiligungsformen umfassen.

3.Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind alle rechtsfähigen Träger, die über die erforderliche Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit zur Durchführung des Projektes verfügen und deren bisherige Tätigkeit das Erreichen des Förderzwecks erwarten lässt.

4.Zuwendungsvoraussetzungen

4.1Zielgruppe

¹Die Zielgruppe umfasst mindestens 18-jährige dauerhaft bleibeberechtigte Menschen mit Migrationshintergrund, Asylbewerberinnen und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sowie Personen, die im Besitz einer Beschäftigungsduldung nach § 60d des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) oder einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG (Chancen-Aufenthaltsrecht) sind. ²Als dauerhaft bleibeberechtigt gelten auch Ausländerinnen und Ausländer, die als Asylberechtigte (Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 1 AufenthG), Flüchtlinge (Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 2 Alternative 1 AufenthG) oder subsidiär Schutzberechtigte (Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 2 Alternative 2 AufenthG) anerkannt worden sind oder denen nach §§ 22, 23 oder 25 Abs. 3 AufenthG erstmalig eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist.

4.2Standorte

¹Die Projekte sollen an verschiedenen Standorten in Bayern durchgeführt werden. ²Hierbei soll eine gleichmäßige Verteilung der Angebotskulisse auf die einzelnen Regierungsbezirke erreicht werden.

4.3Teilnehmerliste

¹Der Zuwendungsempfänger ist grundsätzlich verpflichtet, für jedes durchgeführte Angebot oder Modul eine Teilnehmerliste zu führen, die Vorname, Name und Unterschrift der Teilnehmerinnen und Teilnehmer enthält. ²Des Weiteren hat der Zuwendungsempfänger die Zugehörigkeit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Zielgruppe (vergleiche Nr. 4.1) zu überprüfen und in der Teilnehmerliste zu vermerken (zum Beispiel durch den Satz „Berechtigung wurde geprüft“).

5.Art der Förderung

Die Zuwendung wird als Anteilfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung gewährt.

6.Zuwendungsfähige Ausgaben

¹Zuwendungsfähig sind Personalausgaben nach Nr. 6.1, Sachausgaben nach Nr. 6.2, Ausgaben für die Kinderbetreuung nach Nr. 6.3 und indirekte Ausgaben nach Nr. 6.4. ²Es können nur Ausgaben anerkannt werden, die durch das bewilligte Projekt veranlasst, dem Projekt zuordenbar und angemessen sind.

6.1Personalausgaben

6.1.1Eigenpersonalausgaben

6.1.1.1Zuwendungsfähige Eigenpersonalausgaben

¹Die Höhe der zuwendungsfähigen Eigenpersonalausgaben bemisst sich nach den jeweils geltenden Personalausgabenhöchstsätzen, die das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat bei Zuwendungen des Freistaates Bayern heranzieht. ²Maßgeblich für die Bemessungsgrundlage der Eigenpersonalausgaben ist nicht die tatsächliche Einstufung beim Zuwendungsempfänger, sondern welche tarifliche Eingruppierung anhand der tatsächlichen Tätigkeit im Projekt, den dazugehörigen tätigkeitsspezifischen beruflichen Vorerfahrungen sowie der Ausbildung vorgenommen werden kann. ³Als Orientierungsrahmen dienen exemplarisch die folgenden tarifrechtlichen Eingruppierungen folgender typischer Projektfunktionen:

E 8 bis 10 TV-L (Projektleiterinnen und Projektleiter, Projektkoordinatorinnen und Projektkoordinatoren, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen oder ähnliches Personal),
E 5 bis 9 TV-L (Dozentinnen und Dozenten, Lehrkräfte oder ähnliches Personal),
E 3 bis 6 TV-L (Verwaltungs- und Sachbearbeitungskräfte, Buchhaltungskräfte oder ähnliches Personal).

⁴Eine Eingruppierung in Entgeltgruppen über E 10 TV-L ist im begründeten Einzelfall ausnahmsweise möglich, sofern dies im Einklang mit den tariflichen Bestimmungen liegt. ⁵Ist der tatsächliche Lohn beim Zuwendungsempfänger im Einzelfall geringer als der festgelegte Personalausgabenhöchstsatz, ist der tatsächliche, niedrigere Lohn als Höchstsatz heranzuziehen.

6.1.1.2Vorzulegende und vorzuhaltende Unterlagen

¹Seitens des Zuwendungsempfängers muss zu jeder beantragten Personalstelle eine Tätigkeitsbeschreibung vorgelegt werden, aus der die Angemessenheit der Eingruppierung und der Umfang der Tätigkeit (Stunden, Prozentanteil) eindeutig beurteilt werden kann. ²Die Nachweise der Qualifikation (Ausbildung und Berufserfahrung) und Arbeitsverträge des eingesetzten Personals müssen bei der Antragstellung vom Zuwendungsempfänger vorgelegt werden und sind für den Fall einer Vor-Ort-Prüfung vorzuhalten.

6.1.1.3Nicht zuwendungsfähige Eigenpersonalausgaben

Eigenpersonalausgaben für indirekt für das Projekt erforderliche Mitarbeiter, für die Personalausgaben auch ohne die Durchführung des Projektes anfallen würden und deren Tätigkeitsumfang nicht aufgrund der Projektdurchführung erhöht werden muss (Hausmeister, Geschäftsführer des Trägers, Systemadministrator, allgemeine Verwaltung, Reinigungspersonal und Ähnliches), sind nicht zuwendungsfähig.

6.1.2Ausgaben für Honorarkräfte

6.1.2.1Zuwendungsfähige Honorarausgaben

¹Ausgaben für Honorarkräfte sind nur dann zuwendungsfähig, wenn sie für die Durchführung des Projektes erforderlich und die Aufgaben nicht im Rahmen von abhängigen Beschäftigungsverhältnissen durchführbar sind. ²Für bereits beim Zuwendungsempfänger sozialversicherungspflichtig Beschäftigte liegen diese Voraussetzungen nicht vor. ³Zuwendungsfähig sind erforderliche und angemessene Honorarausgaben, die dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen. ⁴Es gelten daher folgende Leitlinien:

Wird die Honorarkraft regelmäßig für die Durchführung des Projektes eingesetzt und kann die Tätigkeit nicht durch Eigenpersonal durchgeführt werden, muss sich zur Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit die Höhe des Honorars an den Personalausgabenhöchstsätzen gemäß Nr. 6.1.1.1 orientieren.
Wird die Honorarkraft für einzelne Veranstaltungen, zum Beispiel aufgrund besonderer Expertise für ein projektbezogenes Thema, im Projekt eingesetzt, ist in der Regel ein Stundensatz von bis zu 50 Euro zuwendungsfähig. Das vereinbarte Honorar muss in angemessenem Verhältnis zur Qualifikation der Honorarkraft stehen und marktüblich sein. Die Bewilligungsbehörde kann in Ausnahmefällen einen höheren Stundensatz anerkennen. Ein solcher Ausnahmefall ist anzunehmen, wenn besonders herausragende Qualifikationen bestehen, eine besonders herausgestellte Tätigkeit vorliegt oder ein höherer Stundensatz marktüblich ist. Die Voraussetzungen sind vom Zuwendungsempfänger darzulegen und zu begründen.

6.1.2.2Vorzulegende und vorzuhaltende Unterlagen

¹Wird die Honorarkraft regelmäßig für die Durchführung des Projektes eingesetzt, ist seitens des Zuwendungsempfängers eine Tätigkeitsbeschreibung vorzulegen, aus der die Angemessenheit des Honorars und der Umfang der Tätigkeit (Stunden, Prozentanteil) eindeutig beurteilt werden kann. ²Nachweise für die Qualifikation (Ausbildung und Berufserfahrung) der regelmäßig eingesetzten Honorarkraft und der Honorarvertrag müssen bei der Antragstellung vom Zuwendungsempfänger vorgelegt werden und sind für den Fall einer Vor-Ort-Prüfung vorzuhalten. ³Wird die Honorarkraft nur für einzelne Veranstaltungen eingesetzt, ist der Honorarvertrag vorzulegen. ⁴Auf Nachfrage der Bewilligungsbehörde ist ein geeigneter Nachweis für die Angemessenheit des Honorars vorzulegen.

6.2Sachausgaben

6.2.1Anschaffungen

¹Notwendige projektbezogene Anschaffungen sind in angemessenem Umfang zuwendungsfähig. ²Hierunter fallen insbesondere Anschaffungen für Lehr- und Lernmaterialien für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer und für das Lehrpersonal, projektbezogene Verbrauchsgüter und Ausstattungsgegenstände. ³Getätigte Zahlungen sind in Form von quittierten Rechnungen oder gleichwertigen Buchungsbelegen vorzuhalten. ⁴Auf die Vorschriften zur Vergabe von Aufträgen wird hingewiesen (vergleiche Nr. 9).

6.2.2Mieten und Mietnebenkosten

¹Mietausgaben für projektbezogene Räumlichkeiten und deren Nebenkosten (Heizung, Reinigung und Ähnliches) sind – unter besonderer Beachtung der haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (Art. 7 BayHO) – grundsätzlich zuwendungsfähig, sofern dem Träger keine mietfreien Räume zur Verfügung stehen, die Ausgaben tatsächlich angefallen und dem Projekt zuordenbar sind. ²Reparaturen (auch Schönheitsreparaturen und Modernisierungsarbeiten) und Instandhaltungskosten sind nicht zuwendungsfähig. ³Werden Räume nicht ausschließlich für die Projektdurchführung genutzt, sind nur der entsprechend auf das Projekt entfallende Mietanteil sowie etwaig angefallene, anteilige Nebenkosten zuwendungsfähig. ⁴Mietverträge, Zahlungsbelege und Berechnungsnachweise für den auf das Projekt entfallenden Mietanteil sind der Bewilligungsbehörde vorzulegen.

6.2.3Öffentlichkeitsarbeit und Marketing

Ausgaben für projektbezogene Öffentlichkeitsarbeit und Marketing sind in einem den übrigen Ausgaben und der Größe des Projektes angemessenen Umfang zuwendungsfähig.

6.2.4Reisekosten, Fahrtkosten

¹Die Reisekosten sind auf Grundlage des Bayerischen Reisekostengesetzes (BayRKG) zuwendungsfähig. ²Die Reise muss einen begründeten Bezug zur Umsetzung des Projektes aufweisen. ³Eine zuwendungsfähige Reise entsprechend Art. 2 BayRKG ist eine projektbezogene Reise außerhalb des ständigen oder überwiegenden Durchführungsortes des Projektes. ⁴Fahrtkosten des Eigenpersonals und der Honorarkräfte für die Fahrt zum ständigen oder überwiegenden Durchführungsort des Projektes sind nicht zuwendungsfähig. ⁵Reisekosten anlässlich einer Fortbildung sind nur nach Nr. 6.2.5 zuwendungsfähig. ⁶Etwaig anfallende Fahrtkosten von Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu den Angeboten oder für im Rahmen der Angebote durchgeführte Unternehmungen sind grundsätzlich zuwendungsfähig, sofern sie dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen, projektbezogen und notwendig sind. ⁷Fahrtkosten von Ehrenamtlichen sind mit der Aufwandsentschädigung abgegolten. ⁸Tagegeld wird bei einer projektbezogenen Reise nach Maßgabe des Art. 8 BayRKG gewährt. ⁹Bei einer Reise, die nicht mehr als einen vollen Kalendertag beansprucht, beträgt das Tagegeld bei einer Dauer

von mehr als sechs bis acht Stunden	4,50 Euro,
von mehr als acht bis zwölf Stunden	7,50 Euro,
von mehr als zwölf Stunden	15,00 Euro.

¹⁰Bei unentgeltlicher Verpflegung ist das Tagegeld entsprechend Art. 11 BayRKG zu kürzen.

6.2.5Fortbildungskosten

¹Zuwendungsfähig sind pro Bewilligungszeitraum und pro Zuwendungsempfänger Fortbildungskosten inklusive der durch die Fortbildung veranlassten Reisekosten nach Maßgabe des Bayerischen Reisekostengesetzes von insgesamt bis zu 300 Euro für Fortbildungen zu einem projektbezogenen Thema. ²Darüber hinausgehende Ausgaben sind nicht zuwendungsfähig.

6.3Ausgaben für Kinderbetreuung

¹Ausgaben für Kinderbetreuung sind zuwendungsfähig, soweit sie zur Durchführung des Projektes erforderlich sind. ²Die Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben für Kinderbetreuung ist auf folgende Stundensätze begrenzt:

für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer ist eine Aufwandsentschädigung von bis zu maximal 8,50 Euro pro Stunde zuwendungsfähig,
für Betreuungskräfte auf Honorarbasis ohne pädagogische Qualifizierung ist ein Honorar von bis zu maximal 15 Euro pro Stunde zuwendungsfähig,
für pädagogisch qualifizierte Betreuungskräfte ist ein Honorar von bis zu maximal 25 Euro pro Stunde zuwendungsfähig.

³In Ausnahmefällen kann die Bewilligungsbehörde auf Antrag mit einer detaillierten Begründung einen höheren Stundensatz bewilligen. ⁴Die für die Kinderbetreuung eingesetzten Personen müssen dem Zuwendungsempfänger vor Beginn des Betreuungsangebots ein aktuelles erweitertes polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. ⁵Die Betreuungskräfte sollten Erfahrungen im Umgang mit oder in der Betreuung von Kindern haben, zum Beispiel durch ehrenamtliche Tätigkeit, und den Bedürfnissen und Fähigkeiten sowie dem Alter der Kinder entsprechende Spiel- und Beschäftigungsmaßnahmen anbieten. ⁶Hierzu sollte der Kinderbetreuungsraum kinderfreundlich und altersgerecht gestaltet und mit Materialien wie Spielzeug, Bücher, Papier, Stifte ausgestattet sein. ⁷Um bei den Kindern das Erlernen oder die Festigung der deutschen Sprache zu unterstützen, sollten die betreuenden Personen möglichst über ausreichende Sprachkenntnisse im Deutschen verfügen. ⁸Haftungsrisiken sind durch den Kursträger oder Träger des Betreuungsangebots abzusichern. ⁹Ausgaben hierfür sind zuwendungsfähig, soweit sie abgrenzbar und projektbezogen sind.

6.4Indirekte Ausgaben – Gemeinausgaben

Zur Abgeltung der Gemeinausgaben (nicht direkt abgrenzbare, aber projektbezogene Ausgaben) kann anstelle einer Spitzabrechnung eine Pauschale in Höhe von 10 % der direkt abgrenzbaren und zuwendungsfähigen Personal- und Sachausgaben angesetzt werden.

7.Höhe der Zuwendung, Eigenanteil

¹Die Zuwendung erfolgt in Höhe von maximal 90 % der nach Nr. 6 ermittelten zuwendungsfähigen Ausgaben. ²Der Zuwendungsempfänger hat demnach einen Eigenanteil von mindestens 10 % der zuwendungsfähigen Ausgaben zu erbringen. ³Nicht zuwendungsfähige Ausgaben müssen vom Zuwendungsempfänger durch Eigen- oder durch Drittmittel aufgebracht werden. ⁴Diese dürfen weder den Ausgaben der Maßnahme zugeschlagen noch bei den im Ausgaben- und Finanzierungsplan vorzusehenden Eigenmitteln angesetzt werden.

8.Mehrfachförderung

¹Eine Förderung entfällt, wenn für die entstehenden zuwendungsfähigen Ausgaben anderweitige Mittel des Freistaates Bayern in Anspruch genommen werden. ²Eine Komplementärförderung mit Mitteln der Kommunen, des Bundes oder der Europäischen Union ist möglich.

9.Vergabe von Aufträgen

¹Hinsichtlich der Vergabe von Aufträgen wird auf Nr. 3 ANBest-P hingewiesen. ²Danach sind vor der Vergabe eines Auftrags in der Regel mindestens drei Unternehmen zur Abgabe eines Angebots aufzufordern. ³Unter den eingegangenen Angeboten ist mittels eines formlosen Preisvergleichs das wirtschaftlichste Angebot zu berücksichtigen. ⁴Hingewiesen wird auf die Wertgrenzen der Nr. 3.2 ANBest-P für Liefer- und Dienstleistungen sowie für freiberufliche Leistungen, bei deren Unterschreiten Aufträge unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit direkt vergeben werden können. ⁵Das Verfahren und das Ergebnis der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots sind stets aktenkundig zu machen.

10.Antrags- und Bewilligungsverfahren

10.1Bewilligungszeitraum

¹Der Bewilligungszeitraum wird durch die Bewilligungsbehörde im Rahmen des Zuwendungsbescheides festgelegt. ²Der Bewilligungs- und Förderzeitraum liegt in der Regel innerhalb eines Kalender- und Haushaltsjahres (1. Januar bis 31. Dezember).

10.2Antragsverfahren

¹Eine Zuwendung nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie kann nur gewährt werden, wenn der interessierte Zuwendungsempfänger zuvor einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung gestellt hat. ²Der Antrag ist online über das BayernPortal (https://www.freistaat.bayern/dokumente/leistung/2417896974222) einzureichen. ³Daneben besteht die Möglichkeit, den Antrag schriftlich und per E-Mail bei der Regierung von Mittelfranken, Sachgebiet 15 – Integration und Förderung, Ausgleichsamt, Marienstr. 21, 90402 Nürnberg, SG15.Integration@reg-mfr.bayern.de, einzureichen und diesen per E-Mail nachrichtlich an das Staatsministerium, Sachgebiet-G2@stmi.bayern.de, zu übermitteln. ⁴Dem Antrag ist neben dem Projektkonzept ein Ausgaben- und Finanzierungsplan beizufügen. ⁵Dieser ist verbindlich und dient der Ermittlung zuwendungsfähiger und nicht zuwendungsfähiger Ausgaben. ⁶Entsprechende Formulare werden dem Zuwendungsempfänger auf der Homepage des Staatsministeriums zur Verfügung gestellt. ⁷Die Antragstellung soll in der Regel zwei Monate vor dem Projektbeginn erfolgen. ⁸Die Gesamtfinanzierung muss gesichert sein (VV Nr. 1.2 zu Art. 44 BayHO). ⁹Der Antrag muss darüber hinaus eine Erklärung enthalten, dass mit der Maßnahme nicht begonnen worden ist (VV Nr. 3.2.1 zu Art. 44 BayHO). ¹⁰Zuwendungen zur Projektförderung dürfen nur für solche Projekte bewilligt werden, die noch nicht begonnen haben (VV Nr. 1.3 zu Art. 44 BayHO). ¹¹Vorbereitungen (zum Beispiel Teilnehmerakquise) gelten nicht als Maßnahmebeginn.

10.3Meldepflichten

¹Während des gesamten Projektzeitraums sind die Meldepflichten gemäß Nr. 5 ANBest-P zu beachten. ²Sollte die Projektumsetzung vor Ort von der bewilligten Planung abweichen, so hat der Zuwendungsempfänger dies der Bewilligungsbehörde unverzüglich per E-Mail anzuzeigen, sobald die Abweichungen konkret absehbar sind. ³Dies gilt auch bei Abweichungen vom Ausgaben- und Finanzierungsplan und bei Änderungen im Personalbestand.

10.4Auszahlung

¹Die Auszahlung der bewilligten Zuwendung erfolgt nach Maßgabe der Nr. 1.4 ANBest-P. ²Die Anträge sind unter Verwendung der bei der Bewilligungsbehörde erhältlichen Auszahlungsantragsformulare zu erstellen. ³Die Regierung von Mittelfranken kann während des Projektzeitraums jederzeit einen Nachweis bereits getätigter und zuwendungsfähiger Ausgaben durch Vorlage einer Belegliste und Ausgabenerklärung verlangen, sowie eine (auch unangemeldete) Vor-Ort-Kontrolle durchführen.

11.Verwendungsnachweis

¹Der Nachweis der Verwendung, der aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis sowie je nach Projekt gegebenenfalls aus einer statistischen Erhebung besteht, muss schriftlich und per E-Mail innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der beantragten Maßnahme bei der Bewilligungsbehörde eingereicht werden. ²In dem Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis im Einzelnen darzustellen (Nr. 6.1.2 ANBest-P). ³Dem Staatsministerium ist ein Abdruck des Sachberichts zum Verwendungsnachweis per E-Mail an Sachgebiet-G2@stmi.bayern.de zu übersenden. ⁴In dem zahlenmäßigen Nachweis sind alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Gliederung des Ausgaben- und Finanzierungsplans auszuweisen (Nr. 6.1.3 ANBest-P). ⁵Dem zahlenmäßigen Nachweis ist eine Einzelaufstellung beizufügen, in der, unterteilt entsprechend der Gliederung des Ausgaben- und Finanzierungsplans, alle Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher Abfolge und voneinander getrennt ausgewiesen sind; aus der Einzelaufstellung müssen Tag, Empfänger oder Einzahler sowie Grund und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein (Nr. 6.1.4 ANBest-P). ⁶Die Einnahme- und Ausgabebelege sind vorzulegen (Nr. 6.1.5 ANBest-P). ⁷Die Originalbelege sind nach Vorlage noch mindestens fünf Jahre aufzubewahren (Nr. 6.3 ANBest-P). ⁸Zur Prüfung des Verwendungsnachweises ist der Zuwendungsempfänger verpflichtet, alle erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen (Nr. 7.1 ANBest-P). ⁹Auf die weiteren Regelungen der Nrn. 6 und 7 ANBest-P wird hingewiesen.

12.Prüfung durch Bewilligungsbehörde

¹Die Bewilligungsbehörde prüft anhand der Teilnehmerliste, der Statistik und des Verwendungsnachweises die dem Förderzweck entsprechende Verwendung der Zuwendung und die Einhaltung der Zuwendungsvoraussetzungen. ²Der Zuwendungsempfänger ist mit einer entsprechenden Auflage im Bewilligungsbescheid zur Mitwirkung an der Prüfung durch Vorlage der genannten Dokumente zu verpflichten. ³Im Falle eines Antrags auf Verlängerung einer Projektförderung ist vor Bewilligung der bisherige dem Förderzweck entsprechende Verlauf des Projektes und die Einhaltung der Zuwendungsvoraussetzungen anhand eines vom Träger auszufüllenden Zwischenberichts zu prüfen.

13.Energie-Härtefallhilfen im Rahmen des Bayerischen Härtefallfonds für soziales Leben und Infrastruktur

¹Vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise stellt der Freistaat Bayern ergänzend zu den Hilfen des Bundes einen eigenen Härtefallfonds Bayern bereit, über den zur Abdeckung von Lücken, die der Bund mit seinen Entlastungsmaßnahmen infolge der aktuellen Energiepreissteigerungen nicht oder nicht ausreichend abdeckt, projektbezogene Unterstützungsleistungen gewährt werden. ²Hinsichtlich der Voraussetzungen der Leistungsgewährung sowie des Verfahrens finden die Nrn. 6 bis 6.6 der Beratungs- und Integrationsrichtlinie (BIR) entsprechende Anwendung. ³Die Förderverfahren im Bereich der Wertevermittlung, insbesondere auch die in den Nrn. 14 und 15 dargestellte Kursreihe „Leben in Bayern“ und das Projekt „Lebenswirklichkeit in Bayern“, bleiben ansonsten unberührt.

Abschnitt 2: Projektbezogene besondere Regelungen

In Ergänzung zu den unter Abschnitt 1 dargestellten allgemeinen Regelungen gelten für die Kursreihe „Leben in Bayern“ und das Projekt „Lebenswirklichkeit in Bayern“ folgende besondere Regelungen:

14.Kursreihe „Leben in Bayern“

14.1Förderzweck

¹Ziel der Kursreihe „Leben in Bayern“ ist es, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Kultur, die Werte und unser Zusammenleben in Bayern näherzubringen und ihnen das Zurechtfinden im Alltag zu erleichtern. ²Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten praktische Unterstützung in Fragen des Alltags, der Erziehung, Bildung und Gesundheit sowie die Gelegenheit zur Vertiefung der deutschen Sprache. ³Die Wertevermittlungskurse sollen keinen strengen Frontalunterrichtscharakter haben, sondern Raum für den Austausch untereinander und mit den Kursleiterinnen und Kursleitern lassen. ⁴Zur Veranschaulichung gelebter Werte soll der Unterricht auch Einblicke in das Vereinsleben oder in ehrenamtliches Engagement umfassen.

14.2Fördergegenstand

¹Gefördert wird die Kursreihe „Leben in Bayern“ bestehend aus den drei Modulen „Miteinander leben in Bayern“, „Erziehung und Bildung in Bayern“ und „Gesundheit in Bayern“. ²Jedes Modul umfasst insgesamt bis zu 24, aber mindestens 16 Unterrichtseinheiten (UE) zu je 45 Minuten. ³Der Inhalt der Module richtet sich nach den von der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit erarbeiteten Unterrichtsmaterialien, bestehend aus dem Lehrkonzept für die Kursleiterinnen und Kursleiter sowie dem Arbeitsbuch für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. ⁴Jedes Modul wird von einer Unternehmung, die einen thematischen Bezug zu unseren Werten oder zu unserer Kultur hat, begleitet (zum Beispiel Besuch einer Schule oder einer Kindertagesstätte, Museumsbesuch, Stadtrundgänge). ⁵Über die Art der Unternehmung entscheiden die Kursleiterinnen und Kursleiter in Abstimmung mit den jeweiligen Zuwendungsempfängern. ⁶Die Unternehmung darf zeitlich nicht mehr als acht UE umfassen. ⁷Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können eine beliebige Anzahl von Modulen besuchen, wobei jedes Modul nur einmal besucht werden kann. ⁸Wurde ein Modul erfolgreich (das heißt mit einer Anwesenheitsquote von zwei Dritteln der angebotenen UE) absolviert, kann den Teilnehmerinnen und Teilnehmern vom Zuwendungsempfänger eine vom Staatsministerium bereitgestellte Teilnahmebestätigung ausgestellt werden. ⁹Ebenso kann für den erfolgreichen Besuch aller drei Module ein Zertifikat ausgestellt werden.

14.3Besondere Zuwendungsvoraussetzungen

14.3.1Anforderungen an die Kursleiterinnen und Kursleiter

¹Die Kursleiterinnen und Kursleiter müssen volljährig sein und fließend und gut verständlich deutsch sprechen können. ²Soweit Zweifel an der sprachlichen Qualifikation einer Kursleiterin oder eines Kursleiters bestehen, ist ein Nachweis für Deutschkenntnisse auf C1-Sprachniveau zu erbringen. ³Vor Kursbeginn ist dem Zuwendungsempfänger von jeder Kursleiterin und jedem Kursleiter ein aktuelles erweitertes polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen. ⁴Die Kursleiterinnen und Kursleiter sind verpflichtet, vor oder zeitnah nach Beginn der von ihnen geleiteten Kurse an folgenden Schulungen teilzunehmen:

ganztägige Schulung „Interkulturelle Kommunikation und Konfliktmanagement“ durch das Goethe-Institut e. V.,
Schulung zum Thema „Salafismusprävention“ durch das Landesamt für Verfassungsschutz.

⁵Standorte und Zeitpunkt der Schulungen werden dem Zuwendungsempfänger rechtzeitig vor Schulungsbeginn bekannt gegeben. ⁶Abweichend von Nr. 6.2.5 werden Reisekosten für die genannten verpflichtenden Fortbildungen nach Maßgabe des Art. 24 BayRKG erstattet. ⁷Nach der Teilnahme an den Schulungen erhalten die Kursleiterinnen und Kursleiter eine Teilnahmebestätigung durch das Staatsministerium, das Goethe-Institut e. V. oder durch das Landesamt für Verfassungsschutz. ⁸Die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit wird bei Bedarf Einführungsschulungen zu den Unterrichtsmaterialien der Wertevermittlungskurse (Lehrkonzept für die Kursleiterinnen und Kursleiter und Arbeitsbuch für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer) anbieten.

14.3.2Kursgröße pro Modul

¹Um mit einem Modul zu beginnen, muss eine Mindesteilnehmerzahl von acht angemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmern erreicht werden. ²Die maximale Teilnehmerzahl liegt bei 20 Personen.

14.4Besondere Vorschriften betreffend zuwendungsfähige Ausgaben

¹Folgende projektbezogene Ausgaben sind zuwendungsfähig. ²Der Umfang der Zuwendungsfähigkeit richtet sich nach der Art der Tätigkeit und der Anzahl der UE oder der Module.

14.4.1Projektleitung und Projektkoordination

¹Die Ausgaben für Projektleitung und Projektkoordination sind zuwendungsfähig, wobei die hierfür beantragten Stunden in einem angemessenen Verhältnis zu der Anzahl der durchzuführenden Module stehen müssen. ²Im Projektkonzept ist die Angemessenheit des Projektleitungs- und Projektkoordinationsaufwandes darzulegen. ³Im Zuge der Projektleitung und Projektkoordination angefallene Arbeitsstunden sind gesondert zu dokumentieren und im Sachbericht darzustellen.

14.4.2Vor- und Nachbereitung der Kurse und Module

¹Die Vor- und Nachbereitung der Kurse und Module durch die Kursleiterinnen und Kursleiter sind zuwendungsfähig, wobei pro durchgeführtem Modul mit 24 UE maximal bis zu insgesamt 12 UE Vor- und/oder Nachbereitungszeit gefördert werden können. ²Beträgt die Anzahl der UE pro Modul weniger als 24 UE, ist die zuwendungsfähige Vor- und Nachbereitungszeit im entsprechenden Verhältnis zu kürzen.

14.4.3Ausgaben für projektbezogenen Einsatz von ehrenamtlichen Kulturmittlern

Während der Kursdurchführung und zur Begleitung bei den Unternehmungen ist der projektbezogene Einsatz von ehrenamtlichen Kulturmittlern mit einer Aufwandsentschädigung von bis zu maximal 8,50 Euro pro Stunde zuwendungsfähig, wobei pro durchgeführtem Modul maximal 18 Stunden zu je 60 Minuten zuwendungsfähig sind.

14.4.4Ausgaben für eine Abschlussveranstaltung

¹Zum Abschluss der Kursreihe kann eine Abschlussveranstaltung durchgeführt werden. ²Hierbei kann das Projekt beispielsweise vor Ort der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt oder ein Fest der Kulturen oder ein Fest des Ehrenamts, auch mit anderen Vereinen oder Organisationen, veranstaltet werden. ³Die Abschlussveranstaltung kann auch im Rahmen bestehender lokaler Festivitäten stattfinden. ⁴Ziel ist es, den Austausch zwischen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern und der Bevölkerung vor Ort zu fördern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. ⁵Im Rahmen dieser Abschlussveranstaltung entstehende Sachausgaben (zum Beispiel für Verpflegung, Musikanlage, Zeltverleih und Ähnliches) sind bis zu einer Höhe von maximal 500 Euro zuwendungsfähig.

14.5Verwendungsnachweis

¹Der Sachbericht gemäß Nr. 11 im Rahmen des Verwendungsnachweises muss zusätzlich folgende Punkte enthalten:

Bestätigung über das Erreichen der Mindestteilnehmerzahl der jeweils durchgeführten Module und Gesamtanzahl,
durchgeführter Unterrichtsinhalt sowie sonstige Maßnahmen (auch für Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation),
durchgeführte Unternehmungen,
Unterrichtsatmosphäre und Herausforderungen bei der Durchführung,
Erfahrungen der Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer zum Nutzen der Maßnahme, Erfolge und Beispiele sowie
Anregungen für Verbesserungsmöglichkeiten (Kursinhalt und Durchführung).

²Ein Formular für den Sachbericht inklusive einer statistischen Erfassung wird zur Verfügung gestellt.

15.Projektreihe „Lebenswirklichkeit in Bayern“

15.1Förderzweck

¹Frauen kommt eine Schlüsselfunktion im Integrationsprozess zu. ²Ihre Einstellung, ihre Bereitschaft und ihr Wille zur Integration sind nicht nur für den eigenen, sondern für den Integrationserfolg der gesamten Familie entscheidend. ³Ziel der bayerischen Integrationspolitik ist daher, Frauen in ihren Integrationsanstrengungen bestmöglich zu unterstützen. ⁴Das Staatsministerium fördert deshalb niederschwellige, praktische Aktivitäten, mit dem Ziel der Stärkung des Selbstbewusstseins und der eigenen Fähigkeiten der Frauen (sogenanntes „Empowerment“). ⁵Zudem soll durch die Teilnahme von Frauen ohne Migrationshintergrund als Gäste das Erlernen der deutschen Sprache unterstützt werden und der Kontakt zu einheimischen Frauen gefördert werden. ⁶Beides – insbesondere der Kontakt zur einheimischen Bevölkerung sowie interkulturelle Freundschaften – sind für die Integration und das Zugehörigkeitsgefühl zur Mehrheitsgesellschaft von großer Bedeutung. ⁷Außerdem fördern interkulturelle gemischte Gruppen das Verständnis füreinander sowie den Respekt voreinander. ⁸Dies ist insbesondere in Zeiten der Polarisierung der Gesellschaft, des zunehmenden Alltagsrassismus und des religiösen Extremismus von großer Bedeutung.

15.2Fördergegenstand

¹Gefördert werden Angebote, die niederschwellig ausgestaltet sind und praktische Aktivitäten zum „Empowerment“ von Frauen umfassen. ²Hierunter fallen unter anderem regelmäßige Austauschtreffen oder praktische Kurse zu alltäglichen Themen. ³Besonderes Augenmerk sollte auf der Akquise neuer Teilnehmerinnen liegen.

15.3Zielgruppe

Teilnahmeberechtigt sind Frauen mit Migrationshintergrund, die die Voraussetzungen gemäß Nr. 4.1 erfüllen, sowie ihre minderjährigen Kinder.

15.4Kursgröße

Die Teilnehmerinnenzahl eines Angebots muss in angemessenem Verhältnis zu den Ausgaben stehen.

15.5Ausgaben für die Teilnahme von Frauen ohne Migrationshintergrund

¹Zur Förderung der Kontakte zur einheimischen Bevölkerung sowie des Erwerbs der deutschen Sprache können als Gäste auch Frauen ohne Migrationshintergrund an den Angeboten teilnehmen. ²Die notwendigen projektbezogenen Sachausgaben für die Teilnahme dieser Frauen sind im angemessenen Umfang zuwendungsfähig. ³Dabei ist zu beachten, dass diese Sachausgaben nur soweit zuwendungsfähig sind, als die Anzahl der Frauen ohne Migrationshintergrund über das einzelne Projektangebot durchschnittlich ein Drittel nicht überschreitet.

15.6Ausgaben für Projektleitung und Projektkoordination

¹Die Ausgaben für die Projektleitung und Projektkoordination sind zuwendungsfähig, wobei die hierfür beantragten Stunden in einem angemessenen Verhältnis zur Anzahl der Angebote und der Teilnehmerinnen stehen müssen. ²Im Projektkonzept ist die Angemessenheit des Projektleitungs- und Projektkoordinationsaufwandes darzulegen. ³Im Zuge der Projektleitung und Projektkoordination angefallene Arbeitsstunden sind gesondert zu dokumentieren und im Sachbericht darzustellen.

15.7Höhe der Zuwendung

Die Höhe der Zuwendung wird auf höchstens 50 000 Euro begrenzt.

15.8Verwendungsnachweis