Veröffentlichung BayMBl. 2023 Nr. 340 vom 19.07.2023

787-L

Richtlinie zur Förderung der strukturellen Weiterentwicklung der
bayerischen Weinbaugebiete und der
Infrastruktur zur Vermarktung von Wein (BaySTW)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

vom 23. Juni 2023, Az. L3-7387-1/500

1.Präambel, Rechtsvorschriften

• Bayerisches Agrarwirtschaftsgesetz vom 8. Dezember 2006,
• Bayerische Haushaltsordnung (BayHO) sowie die hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV) und
• Verordnung (EU) Nr. 1407/2013.

Soweit die EU die oben genannte EU-Verordnung ersetzt, tritt an Stelle der zitierten Verordnungen die jeweilige Nachfolgeverordnung.

• Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel. Die Fördermittel sind Zuwendungen im Sinne der Art. 23 und 44 BayHO. Es gelten deshalb auch die VV zu diesen Artikeln und die jeweils anzuwendenden Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung und Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften.

2.Zweck der Zuwendung

¹Zweck der Zuwendung ist die strukturelle Weiterentwicklung des ländlichen Raumes der bayerischen Weinanbaugebiete in Franken, am Bayerischen Bodensee und an der Donau durch die Entwicklung einer leistungsfähigen Infrastruktur im Weintourismus zur Schärfung des weintouristischen Profils. ²Die Stabilisierung der Strukturen in Weinbau, Gastronomie, Direktvermarktung und Tourismus wird unterstützt durch den Aufbau von Wertenetzen und Partnerschaften (zur Bündelung landwirtschaftlicher und nichtlandwirtschaftlicher Dienstleistungen). ³Zudem dient die Förderung der Entwicklung neuer Dienstleistungsangebote im Weintourismus sowie der Qualitätssteigerung im Informations-, Service- und Erlebnisbereich touristischer Angebote und digitaler Mittel. ⁴Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen als freiwillige Leistung ohne Rechtspflicht im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. ⁵Die Förderung erfolgt auf Grundlage der Art. 23 und 44 BayHO und den hierzu erlassenen VV.

3.Gegenstand der Förderung

Förderfähig sind die zuwendungsfähigen Ausgaben zur Umsetzung von Maßnahmen und Projekten, die den Weintourismus und die Vermarktungskonzepte von Wein unterstützen und weiterentwickeln.

3.1Touristische Infrastrukturmaßnahmen

Zu den Maßnahmen im Bereich der Infrastrukturmaßnahmen zählen insbesondere:

• Kommunikationszentren für Wein und regionalen Tourismus,
• Machbarkeitsstudien,
• Präsentations- und Verkaufseinrichtungen für Wein und ergänzende ländliche Produkte (z. B. Obst und dessen Verarbeitungsprodukte, Brände, Käse, Wurst) sowie kleine gastronomische Einrichtungen in diesem Rahmen (Weinbistros, o. Ä.),
• Ausstellungskonzepte (Planung und Umsetzung),
• Öffentlichkeitsarbeit,
• Digitalisierungskonzepte und -Anwendungen (Planung, Umsetzung und Pflege).

3.2Vermarktungskonzepte für Wein und Weinerzeugnisse

Zu den Maßnahmen im Bereich der Vermarktungskonzepte für Wein und Weinerzeugnisse zählen insbesondere:

• Erarbeitung, Durchführung sowie die Neukonzeption von Vermarktungskonzepten und -initiativen,
• Marktanalysen, Entwicklungsstudien,
• Beratungs- und Planungsmaßnahmen (bezogen auf die Vermarktung),
• Durchführbarkeits- und Konzeptstudien,
• Teilnahme an Wettbewerben, Ausstellungen und Messen,
• Marktforschung sowie
• Kosten für Produktentwicklung.

3.3Regionale Marketingkonzepte

Zu den Maßnahmen im Bereich der regionalen Marketingkonzepte zählen insbesondere:

• Konzepterstellung (einschl. Wettbewerb),
• Informations- und Beschilderungssystem,
• Informationsmaterial (Imagebroschüren, Kartenmaterial mit Kartographie),
• Einrichtung von Informationspunkten (Möblierung, Informationstafeln) sowie
• digitale Medien (Entwurf und Erstellung der Software).

3.4Qualitätskontrollen

¹Projektbezogene Qualitätskontrollen können, sofern sie nicht gesetzlich vorgesehen sind, gefördert werden. ²Dies gilt nur für Zertifizierungen im Rahmen des fränkischen Weintourismuskonzeptes „Franken – Wein.Schöner.Land“.

3.5Förderausschlüsse

Von der Förderung sind ausgeschlossen:

• Investitionen von unter 10 000 Euro nachgewiesenem förderfähigem Investitionsvolumen,
• Verbrauchsgegenstände, die zur Erstellung der Investition verwendet wurden und nicht als Herstellungskosten aktiviert wurden,
• Eigenleistungen, z. B. das Einbringen der eigenen Arbeitskraft, Verwendung eigener Baumaterialien,
• Porto- und Frachtkosten,
• Rabatte, Boni und Skonti,
• Erwerb von Grundstücken, der Erwerb von Bauten und baulichen Anlagen sowie jeweils anfallende Nebenkosten (Notariatskosten, Grundbuch, Grunderwerbsteuer),
• Finanzierung, Kreditbeschaffung, Zinsen, Pachten, Erbbauzinsen,
• behördliche Kosten und satzungsgemäße Anschlussbeiträge sowie Erschließungskosten,
• Sozialräume,
• Investitionen im Wohnbereich, in Verwaltungsgebäude, Garagen und KFZ-Werkstatträume,
• gebrauchte Maschinen und Einrichtungen,
• Kraftfahrzeuge,
• Miete, Leasing, Mietkauf,
• laufende Betriebsausgaben (außer Pflege und Wartung von Webanwendungen), Ablösung von Verbindlichkeiten, Sollzinsen, Kreditbeschaffungskosten, Erbabfindungen und Kosten für Rechtsberatungen, Pachten und Erbpachtzinsen,
• bauliche Sanierungsmaßnahmen,
• Investitionen in Tourismusbüros,
• Maßnahmen, die über die Investitionsförderung des Bayerischen Programms zur Stärkung des Weinbaus gefördert werden können,
• Ersatzbeschaffungen.

4.Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind:

• juristische Personen des öffentlichen Rechts,
• natürliche und juristische Personen des privaten Rechts sowie
• Personengesellschaften.

5.Zuwendungsvoraussetzungen

¹Die Maßnahmen müssen innerhalb der bayerischen Weinbaugebiete durchgeführt werden. ²Maßnahmen außerhalb der Weinbaugebiete sind förderfähig, wenn sie den Zielen des Weintourismus dienlich sind. ³Die Vorhaben für touristische Infrastrukturmaßnahmen nach Nr. 3.1 sowie regionale Marketingkonzepte nach Nr. 3.2 müssen geeignet sein, das touristische Profil der Regionen zu schärfen. ⁴Dabei müssen folgende Bedingungen beachtet werden:

• Die Maßnahmen müssen in ein regionales bzw. thematisches Gesamtkonzept eingebunden sein.
• Die geförderten Infrastruktureinrichtungen müssen der Bevölkerung uneingeschränkt zur Verfügung stehen (ggf. gegen Entgelt).
• Bei Kooperationen in touristische Maßnahmen muss ein Nachweis der gemeinsamen Aktion mit den einschlägigen Tourismuseinrichtungen sowie eine Stellungnahme der regionalen Tourismusorganisation erbracht werden.

⁵Bei Vorhaben für Vermarktungskonzepte für Wein und Weinerzeugnisse nach Nr. 3.1 gelten folgende spezielle Zuwendungsvoraussetzungen:

• Das Vermarktungskonzept muss Qualitätsprodukte betreffen.
• Zusammenschlüsse müssen auf mindestens fünf Jahre angelegt sein.

⁶Bei Einzelunternehmern darf die Summe der positiven Einkünfte (Prosperitätsgrenze) des Zuwendungsempfängers und seines Ehegatten zum Zeitpunkt der Antragstellung im Durchschnitt der letzten drei von der Finanzverwaltung erlassenen Steuerbescheide 140 000 Euro je Jahr bei Ledigen und 170 000 Euro je Jahr bei Ehegatten nicht überschritten haben. ⁷In begründeten Einzelfällen genügt es, zur Feststellung der Summe der positiven Einkünfte nur den letzten Steuerbescheid heranzuziehen. ⁸Die Einkommensprosperität betrifft bei Personengesellschaften einschließlich der GmbH & Co. KG alle Gesellschafter (jeweils einschließlich ihrer Ehegatten), die über einen Gesellschaftsanteil von mehr als 10 % verfügen. ⁹Falls die Summe der positiven Einkünfte eines der oben genannten Gesellschafter 140 000 Euro je Jahr bei Ledigen und 170 000 Euro je Jahr bei Ehegatten überschreitet, wird der Fördersatz um den Anteil reduziert, der dem Gesellschaftsanteil dieses Gesellschafters entspricht. ¹⁰Bei juristischen Personen wird die Kennziffer „Ordentliches Ergebnis plus Lohnaufwand“ auf Grundlage des Durchschnitts der letzten beiden bei der Finanzverwaltung eingereichten Jahresabschlüsse für die Prüfung herangezogen. ¹¹Diese Kennziffer darf den Wert von 140 000 Euro je Voll-Arbeitskraft im Unternehmen nicht überschreiten.

6.Art und Umfang der Förderung

¹Die Zuwendung wird als Zuschuss (Projektförderung) im Wege der Anteilfinanzierung gewährt. ²Das Mindestinvestitionsvolumen beträgt 10 000 Euro. ³Der Höchstbetrag beträgt 100 000 Euro und kann während des Zeitraums von drei Steuerjahren nur einmal mit maximal drei Anträgen ausgeschöpft werden. ⁴In begründeten Ausnahmefällen kann das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Staatsministerium) einer Erhöhung des Höchstbetrags zustimmen.

6.1Investitionen

Investitionen (inkl. Konzeption und erstmalige Öffentlichkeitsarbeit) können mit bis zu 25 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert werden.

6.2Sonstige Projekte

¹Sonstige Projekte (inkl. Konzeption, für längstens zwei Jahre und erstmalige Öffentlichkeitsarbeit) können mit bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert werden. ²Vermarktungskonzepte können mit bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert werden. ³In begründeten Ausnahmefällen kann das Staatsministerium einer Erhöhung des Fördersatzes zustimmen (max. 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben).

7.Sonstige Bestimmungen

7.1Allgemeine Fördervorgaben

¹Förderfähig sind die durch Rechnungen und entsprechende Zahlungsbelege nachweisbare Ausgaben ohne Umsatzsteuer nach Abzug von Skonti und Rabatten. ²Die Umsatzsteuer ist förderfähig, wenn der Antragssteller nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

7.2Mehrfachförderung

¹Die gleichzeitige Inanspruchnahme von Zuwendungen aus verschiedenen staatlichen öffentlichen Förderungsprogrammen (gemäß Art. 23 und 44 BayHO) ist zulässig, wenn mit der Förderung unterschiedliche Ziele verfolgt werden oder soweit hierauf ein Förderanspruch besteht und in diesen Programmen nicht etwas anderes bestimmt ist. ²Die Summe aller Zuwendungen darf jedoch 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht überschreiten. ³Ggf. ist die Zuwendung nach dieser Richtlinie entsprechend zu reduzieren.

7.3Beihilferechtliche Grundlage

Die Zuwendung wird, soweit sie Beihilfecharakter hat, nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 gewährt.

7.4Zahlungsantrag

¹Fördermittel werden erst nach Einreichung und Prüfung des Verwendungsnachweises ausgezahlt. ²Das Einreichen von Teilverwendungsnachweisen ist möglich.

7.5Zweckbindungsfrist

Die Zweckbindungsfrist beträgt bei geförderten Bauten und baulichen Anlagen 12 Jahre, bei technischen Einrichtungen und Maschinen fünf Jahre, bei digitalen Anwendungen (z. B. Internetseiten) drei Jahre ab Eingang des (Schluss-)Verwendungsnachweises (Posteingang der LWG).

7.6Vorzeitiger Maßnahmenbeginn

¹Die Maßnahmen dürfen vor Bewilligung nicht begonnen sein. ²Die Bewilligungsbehörde kann im Einzelfall ausnahmsweise dem vorzeitigen Maßnahmenbeginn zustimmen (Nr. 1.3 zu Art. 44 BayHO). ³Daraus kann kein Anspruch auf Förderung abgeleitet werden.

8.Verfahren

¹Förderanträge sind unter Verwendung der jeweils gültigen Antragsformulare bei der Bayerischen Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau, Institut für Weinbau und Önologie, einzureichen. ²Diese bewilligt die Zuwendung.

9.Inkrafttreten

¹Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 23. Juni 2023 in Kraft. ²Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft.

Hubert Bittlmayer

Ministerialdirektor