Veröffentlichung BayMBl. 2023 Nr. 410 vom 16.08.2023

787-L

Richtlinie zur Förderung der Bienenhaltung über Landesmaßnahmen

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

vom 31. Juli 2023, Az. L6-7407-1/963

1.Präambel, Rechtsgrundlagen

¹Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen als freiwillige Leistungen ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

²Grundlagen dieser Richtlinie sind:

a)

Verordnung (EU) 2018/848 vom 30. Mai 2018 (Öko-Verordnung),

b)

Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 vom 18. Dezember 2013, geändert durch Verordnung (EU) 2019/316 (De-minimis-Beihilfen Agrar),

c)

Bayerische Haushaltsordnung (BayHO), insbesondere die Art. 23 und 44 BayHO und die hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV).

2.Zweck der Zuwendung

¹Zweck der Zuwendungen ist die Weiterentwicklung der Bienenhaltung und Erhöhung der Zahl der Imker und Bienenvölker zur Sicherung einer flächendeckenden Bestäubung der Kultur- und Wildpflanzen. ²Ebenfalls Zweck der Zuwendung ist es, die umwelt- und ressourcenschonende Produktion zu fördern und den Anteil der Öko-Imkereien zu erhöhen. ³Das wird erreicht durch Unterstützung der Bienenzucht (u. a. auf Sanftmut und Varroatoleranz, siehe „Belegstellen“), eine flächendeckende Beratung und praxisnahe Wissensvermittlung (siehe „Standbesuche“) und der Neugewinnung von Imkern mit gleichzeitigem Wissenstransfer an Schüler (siehe „Imkern auf Probe“ und „Imkern an Schulen“).

3.Gegenstand der Zuwendung

3.1

Belegstellen

Zuwendungsfähig ist der Betrieb von staatlich anerkannten Bienenbelegstellen durch Imkervereine (Letztempfänger) zum Zwecke der Zucht.

3.2

Standbesuche

Zuwendungsfähig sind Standbesuche von Bienensachverständigen (Letztempfänger) zur Prophylaxe, Diagnostik und Bekämpfung von Bienenkrankheiten und Standbesuche, bei denen Untersuchungen zur Ausstellung von Gesundheitszeugnissen durchgeführt werden.

3.3

Imkern auf Probe

¹Zuwendungsfähig sind Patenschaften der Imkervereine (Letztempfänger) im Rahmen des Imkerns auf Probe. ²Dabei vermittelt ein erfahrener Imker („Pate“) einer interessierten Person („Probeimker“) die theoretischen und praktischen Grundlagen der Bienenhaltung.

3.4

Imkern an Schulen

Zuwendungsfähig ist die Durchführung von imkerlichen Wahlkursen an Schulen.

3.5

Öko-Imkern

Zuwendungsfähig ist der zeitliche Mehraufwand und die Mehrkosten für z. B. Futter und Wachs bei der Umstellung und beim Betrieb von Öko-Imkereien.

4.Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind

• für Maßnahmen nach den Nrn. 3.1 (Belegstellen), 3.2 (Standbesuche) und 3.3 (Imkern auf Probe):
  • der Landesverband Bayerischer Imker,
  • der Verband Bayerischer Bienenzüchter,
  • die Bayerische Imkervereinigung,
  • der Landesverband Buckfastimker Bayern und
  • die Landesgruppe Bayern des Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbundes,
• für Maßnahmen nach Nr. 3.4 (Imkern an Schulen):

Schulen, die einen Wahlkurs „Imkerei“ anbieten und

• für Maßnahmen nach Nr. 3.5 (Öko-Imkern):

Imkereien, die am Kontrollverfahren gemäß Verordnung (EU) 2018/848 teilnehmen.

5.Zuwendungsvoraussetzungen

5.1

Nur Maßnahmen, die in Bayern stattfinden, sind förderfähig.

5.2

Betrieb von Belegstellen nach Nr. 3.1

¹Für staatlich anerkannte Belegstellen kann die Anlieferung von Bienenköniginnen bezuschusst werden, wenn diese im Zeitraum 1. November des Jahres der Antragstellung bis 31. Oktober des darauffolgenden Jahres angeliefert werden. ²Die Zahl der angelieferten Bienenköniginnen und der Anliefertermin ist durch Unterschrift der Person, welche die Bienenköniginnen anliefert, nachzuweisen.

5.3

¹Es können Drohnenvölker bezuschusst werden, wenn diese mindestens acht Wochen im Jahr der Antragstellung an einer staatlichen Belegstelle aufgestellt waren. ²Die Zahl der Drohnenvölker und die Dauer ist durch die Unterschrift der Person, welche die Drohnenvölker stellt, nachzuweisen.

5.4

Standbesuche nach Nr. 3.2

Ein Standbesuch ist zuwendungsfähig, wenn er

• von einem staatlich anerkannten Bienensachverständigen und
• im Zeitraum vom 1. November des Jahres der Antragstellung bis 31. Oktober des darauffolgenden Jahres durchgeführt wird.

5.5

Imkern auf Probe nach Nr. 3.3

¹Das Imkern auf Probe ist zuwendungsfähig, wenn

• der Probeimker jeweils mindestens ein Bienenvolk betreut,
• der Probeimker begleitend einen Theoriekurs belegt,
• die Betreuung des Probeimkers durch den Paten über vier Monate erfolgt,
• der Pate ein erfahrener Imker ist und jeweils höchstens im Antragsjahr zehn Probeimker betreut und
• die Patenschaft im Zeitraum 1. November des Jahres der Antragstellung bis 31. Oktober des darauffolgenden Jahres durchgeführt wird.

²Das Imkern auf Probe ist nicht zuwendungsfähig, wenn Pate und Probeimker in häuslicher Gemeinschaft leben.

5.6

Imkern an Schulen nach Nr. 3.4

Das Imkern an Schulen ist zuwendungsfähig, wenn

• der Wahlkurs an einer staatlich anerkannten Schule durchgeführt wird,
• der Wahlkurs mindestens ein Bienenvolk betreut,
• der Wahlkurs regelmäßig im laufenden Schuljahr stattfindet und sich vorwiegend mit dem Thema „Imkerei“ beschäftigt.

5.7

Öko-Imker nach Nr. 3.5

¹Die jährliche Förderung (Basisförderung) für das Öko-Imkern erhalten Imkereien, die sich einer Prüfung durch eine in Bayern zugelassene und beliehene Öko-Kontrollstelle erfolgreich unterziehen und dies in geeigneter Weise belegen.

²Die einmalige Umstellungsförderung erhalten Öko-Imkereien im Jahr der Umstellung.

³Bei einer Anzahl von 1 bis 25 Bienenvölkern besteht keine Nachweispflicht der Völkerzahl. ⁴Die Zahl der Bienenvölker von 26 und mehr ist über ein aktuelles Zertifikat gemäß Art. 35 Verordnung (EU) 2018/848 oder über einen aktuellen Bescheid der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau nachzuweisen. ⁵Das Jahr der Umstellung ist über eine Bescheinigung der Öko-Kontrollstelle nachzuweisen.

6.Zuwendungen

6.1

Art der Zuwendung

Die Zuwendungen werden als Zuschüsse im Rahmen einer Projektförderung in Form von Festbeträgen gewährt.

6.2

Zuwendungsfähige Ausgaben

¹Die zuwendungsfähigen Ausgaben werden, basierend auf den Kosten für Sach- und Zeitaufwand, pauschal angesetzt. ²Die Kostenpauschalen werden durch das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF) ermittelt und regelmäßig überprüft.

6.3

Höhe der Zuwendung

¹Zuwendungen können gewährt werden für:

• den Betrieb von staatlich anerkannten Bienenbelegstellen mit einem Festbetrag von bis zu 2 Euro je angelieferter Bienenkönigin und bis zu 100 Euro je Drohnenvolk,
• die Standbesuche von Bienensachverständigen mit einem Festbetrag in Höhe von bis zu 5 Euro je betreutem Bienenvolk oder mindestens 50 Euro, höchstens jedoch 100 Euro je Standbesuch,
• die Betreuung beim Imkern auf Probe durch Imkervereine mit einem Festbetrag von bis zu 100 Euro je Probeimker und Jahr für höchstens zwei Jahre,
• die imkerlichen Wahlkurse an Schulen mit einem Festbetrag von bis zu 400 Euro pro Schuljahr,
• das Öko-Imkern mit einem gestaffelten, jährlichen Festbetrag (Basisförderung):

²Zusätzlich wird Imkereien, die auf das Öko-Imkern umstellen, im Jahr der Umstellung folgender Festbetrag einmalig gewährt (Umstellungsförderung):

6.4

Mehrfachförderung

Neben einer Zuwendung nach dieser Richtlinie dürfen andere Mittel der öffentlichen Hand nicht in Anspruch genommen werden.

6.5

Zweckbindung

¹Die Inanspruchnahme der Öko-Umstellungsförderung nach Nr. 5.5 verpflichtet zu einem erfolgreichen Verbleib im Öko-Kontroll-System für mindestens 5 Jahre (60 Monate). ²Ein vorzeitiges Ausscheiden führt zu einer anteiligen Rückforderung, gemessen an den Monaten, für die der Zuwendungsempfänger kein Zertifikat gemäß Art. 35 Verordnung (EU) 2018/848 vorweisen kann. ³Ein Betriebsinhaberwechsel o. Ä. begründet nicht den erneuten Anspruch auf die Umstellungsförderung.

7.Verfahren

7.1

Antragsverfahren

¹Im Rahmen von Veröffentlichungen und in öffentlicher Kommunikation im Zusammenhang mit dem Förderprogramm sowie in direkter Kommunikation mit Antragstellern ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Zuwendungen aus dem Programm freiwillige Leistungen darstellen und nur insoweit bewilligt werden können, als dafür Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, und deshalb ein Förderantrag unter Umständen wegen Überzeichnung des Förderprogramms mit reduzierter Förderhöhe bewilligt werden kann.

²Es sind die Anträge und Unterlagen in der vorgegebenen Form bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. ³Es sind die zur Verfügung gestellten, aktuellen Formulare zu verwenden. ⁴Die Einreichung der Anträge muss spätestens zu den für die jeweilige Maßnahme vom StMELF festgelegten Terminen erfolgen.

⁵Eine Fristverlängerung ist grundsätzlich nicht möglich. ⁶Nur in Fällen, in denen der Antragsteller die Frist ohne Verschulden überschreitet, kann im Einzelfall bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 32 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden.

⁷Antragsteller mit Öko-Imkereien, in denen 26 und mehr Bienenvölker gehalten werden, müssen eine De-minimis-Erklärung abgeben. ⁸In diesen Fällen erfolgt die Förderung als De-minimis-Beihilfe (Agrar).

⁹Sofern Unterlagen nachgefordert werden, ist dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Nachreichung von maximal 4 Wochen einzuräumen. ¹⁰Die Bewilligungsbehörde kann im Rahmen ihres Ermessens in begründeten Fällen eine Verlängerung der Nachreichungsfrist gewähren. ¹¹Werden die erforderlichen Unterlagen nicht fristgerecht eingereicht, wird über den Antrag nach Aktenlage entschieden.

7.2

Bewilligungszeitraum

¹Mit Eingang des Förderantrags gilt die Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn allgemein als erteilt. ²Nr. 1.3 der VV zu Art. 44 BayHO findet insoweit keine Anwendung. ³Die Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn begründet keinen Anspruch auf Zuwendung.

⁴Der Bewilligungszeitraum beginnt mit dem Eingang des Förderantrags und reicht bis zur Frist zur Einreichung des Zahlungsantrags.

7.3

Durchführungszeitraum

¹Gefördert werden nur Maßnahmen, die innerhalb des Bewilligungszeitraums vollständig durchgeführt wurden.

²Maßnahmen nach Nr. 3.1 (Belegstellen), Nr. 3.2 (Standbesuche), Nr. 3.3 (Imkern auf Probe) und Nr. 3.5 (Öko-Imkern) sind nur förderfähig, wenn sie im Zeitraum 1. November des Jahres der Antragstellung bis 31. Oktober des darauffolgenden Jahres durchgeführt werden.

³Maßnahmen nach Nr. 3.4 (Imkern an Schulen) sind nur förderfähig, wenn sie im Zeitraum 1. August des Jahres der Antragstellung bis 31. Juli des darauffolgenden Jahres durchgeführt werden.

7.4

Entscheidung über den Förderantrag

¹Maßgeblich für die Entscheidung über den jeweiligen Antrag ist die zum Zeitpunkt der Antragstellung geltende Richtlinie. ²Die Bewilligung der Zuwendung erfolgt nach Vorlage und Prüfung des Zahlungsantrags.

³Jeder eingereichte Förder- und Zahlungsantrag wird einer Verwaltungskontrolle unterzogen. ⁴Eine Bewilligung kann nur erteilt werden, wenn das beantragte Vorhaben alle Fördervoraussetzungen erfüllt.

⁵Die Höhe der Zuwendung wird im Zuwendungsbescheid festgesetzt. ⁶Die Höhe der Zuwendung bestimmt sich nach den im Verwendungsnachweis als zuwendungsfähig nachgewiesenen Maßnahmen.

7.5

Zahlungsantrag

¹Dem Zahlungsantrag ist als Anlage der Verwendungsnachweis beizufügen. ²Es ist nur ein Zahlungsantrag pro Kalenderjahr möglich.

³Eine Verlängerung der Frist für die Abgabe des Zahlungsantrags ist nur bei Vorliegen sachlicher Gründe auf Antrag bei der zuständigen Bewilligungsbehörde möglich.

⁴Der entsprechende Antrag ist vor Ablauf der Frist zur Abgabe des Zahlungsantrages schriftlich oder elektronisch zu stellen.

⁵Ein Antrag nach Ende der Frist ist grundsätzlich nur in Fällen höherer Gewalt oder beim Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen zulässig.

7.6

Auszahlung

¹Fördermittel werden grundsätzlich erst nach Einreichung und Prüfung des Zahlungsantrags, mit dem der Verwendungsnachweis erbracht wird, ausgezahlt. ²Abschlagszahlungen werden nicht zugelassen.

7.7

Weiterleitung

¹Der jeweilige Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, für die Maßnahmen Nrn. 3.1 bis 3.3 die Zuwendung an die Letztempfänger unter Beachtung der Nebenbestimmungen im Zuwendungsbescheid mit zivilrechtlichem Vertrag weiterzugeben. ²Die Weitergabe an den Letztempfänger ist nachzuweisen. ³Der abzuschließende zivilrechtliche Vertrag muss insbesondere Vereinbarungen enthalten über

• die Art und Höhe der Zuwendung,
• den Zuwendungszweck und die Maßnahmen, die gefördert werden,
• die Finanzierungsart (Festbetragsfinanzierung),
• den Bewilligungszeitraum,
• die Möglichkeit zum Rücktritt vom Vertrag, insbesondere wenn
  • die Voraussetzungen für den Vertragsabschluss nachträglich entfallen, der Abschluss des Vertrags durch in wesentlicher Beziehung unrichtige oder unvollständige Angaben zustande gekommen ist,
  • der Empfänger bestimmten vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt,
• die Verpflichtung zur vollständigen oder teilweisen Rückzahlung der Zuwendung einschließlich Zinsen im Fall des Rücktritts vom Vertrag,
• die Anerkennung der Gründe für einen Rücktritt vom Vertrag, der Rückzahlungsverpflichtung sowie der sonstigen Rückzahlungsregelungen,
• die Verpflichtung der Empfänger, die Prüfungen durch das StMELF, die Bewilligungsbehörde und den Bayerischen Obersten Rechnungshof oder ihre Beauftragten zu dulden und auf Verlangen die erforderlichen Unterlagen den genannten Behörden vorzulegen.

7.8

Verwaltungskontrollen und Kontrollen vor Ort

¹Die Verwaltungskontrollen werden so durchgeführt, dass zuverlässig geprüft werden kann, ob die Bedingungen für die Gewährung der Zuwendung eingehalten wurden. ²Sie sind für alle zuwendungsrelevanten Maßnahmen und Verpflichtungen anhand aller vorliegenden und geeigneten Unterlagen durchzuführen. ³Die Verwaltungskontrollen können durch Kontrollen vor Ort ergänzt werden.

⁴Abweichend von Nr. 8.7 VV zu Art. 44 BayHO unterbleiben Rücknahme und Widerruf von Zuwendungsbescheiden sowie die Rückforderung von Zuwendungen bei zurückzufordernden Beträgen von nicht mehr als 500 Euro.

7.9

Aufhebung des Zuwendungsbescheids, Rückforderungen und Verzinsung

¹Die Aufhebung (Rücknahme oder Widerruf) von Zuwendungsbescheiden und die Erstattung gewährter Zuschüsse nebst Zinsen richten sich nach den für die Förderung einschlägigen Rechtsvorschriften. ²Die Erhebung von Kosten richtet sich nach dem Kostengesetz.

7.10

Bewilligungsbehörde

¹Bewilligungsbehörde ist die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Kompetenzzentrum Förderprogramme. ²Die Bewilligungsbehörde entscheidet über den Antrag, erlässt den Bescheid und veranlasst ggf. die Auszahlung auf das Konto des Antragstellers.

8.Inkrafttreten, Außerkrafttreten

¹Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. August 2023 in Kraft. ²Sie tritt mit Ablauf des 31. Juli 2027 außer Kraft.

Hubert Bittlmayer

Ministerialdirektor