Veröffentlichung BayMBl. 2023 Nr. 537 vom 08.11.2023

310-J

Änderung der Bekanntmachung über die Elektronische Aktenführung bei
den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz

vom 25. Oktober 2023, Az. D1 - 1500 - I - 1756/2023

1.

Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz über die Elektronische Aktenführung bei den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften vom 2. März 2020 (BayMBl. Nr. 119), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 13. September 2023 (BayMBl. Nr. 468) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.1

Der Nr. 1.12 wird folgende Nr. 1.12.3 angefügt:

„1.12.3

In Verfahren nach der ZPO, ausgenommen Verfahren des Vollstreckungsgerichts, und in Aufgebotsverfahren ab dem 11. Dezember 2023.“

1.2

Der Nr. 1.17 wird folgende Nr. 1.17.3 angefügt:

„1.17.3

In Verfahren zweiter Instanz nach der ZPO, soweit für das jeweilige Verfahren in erster Instanz die elektronische Aktenführung gemäß § 14 ERVV Ju angeordnet wurde, ab dem 11. Dezember 2023.“

1.3

Nr. 1.19 wird wie folgt geändert:

1.3.1

In der Überschrift wird nach dem Wort „Kempten“ das Wort „(Allgäu)“ eingefügt.

1.3.2

Der Wortlaut wird Nr. 1.19.1.

1.3.3

Folgende Nr. 1.19.2 wird angefügt:

„1.19.2

In Verfahren zweiter Instanz nach der ZPO, soweit für das jeweilige Verfahren in erster Instanz die elektronische Aktenführung gemäß § 14 ERVV Ju angeordnet wurde, ab dem 27. November 2023.“

1.4

Der Nr. 1.29 werden folgende Nrn. 1.29.3 und 1.29.4 angefügt:

„1.29.3

In Verfahren des Vollstreckungsgerichts, soweit die Immobiliarvollstreckung betroffen ist, ab dem 27. November 2023.

1.29.4

In Verfahren nach der ZPO, ausgenommen Verfahren des Vollstreckungsgerichts, und in Aufgebotsverfahren ab dem 11. Dezember 2023.“

1.5

Der Nr. 1.32 wird folgende Nr. 1.32.4 angefügt:

„1.32.4

In Verfahren des Vollstreckungsgerichts, soweit die Immobiliarvollstreckung betroffen ist, ab dem 27. November 2023.“

1.6

Der Nr. 1.34 werden folgende Nrn. 1.34.3 und 1.34.4 angefügt:

„1.34.3

In Verfahren des Vollstreckungsgerichts, soweit die Immobiliarvollstreckung betroffen ist, ab dem 27. November 2023.

1.34.4

In Verfahren nach dem 3. Buch (Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen) des FamFG und nach dem 7. Buch (Verfahren in Freiheitsentziehungssachen) des FamFG, soweit die Verfahren in der Betreuungsabteilung geführt werden, ab dem 18. Dezember 2023.“

1.7

Der Nr. 1.35 wird folgende Nr. 1.35.3 angefügt:

„1.35.3

In Verfahren nach dem 3. Buch (Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen) des FamFG und nach dem 7. Buch (Verfahren in Freiheitsentziehungssachen) des FamFG, soweit die Verfahren in der Betreuungsabteilung geführt werden, ab dem 18. Dezember 2023.“

1.8

Der Nr. 1.36 wird folgende Nr. 1.36.3 angefügt:

„1.36.3

In Verfahren nach dem 3. Buch (Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen) des FamFG und nach dem 7. Buch (Verfahren in Freiheitsentziehungssachen) des FamFG, soweit die Verfahren in der Betreuungsabteilung geführt werden, ab dem 18. Dezember 2023.“

1.9

Der Nr. 1.38 wird folgende Nr. 1.38.3 angefügt:

„1.38.3

In Verfahren nach dem 3. Buch (Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen) des FamFG und nach dem 7. Buch (Verfahren in Freiheitsentziehungssachen) des FamFG, soweit die Verfahren in der Betreuungsabteilung geführt werden, ab dem 13. November 2023.“

1.10

Der Nr. 1.39 wird folgende Nr. 1.39.3 angefügt:

„1.39.3

In Verfahren nach dem 3. Buch (Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen) des FamFG und nach dem 7. Buch (Verfahren in Freiheitsentziehungssachen) des FamFG, soweit die Verfahren in der Betreuungsabteilung geführt werden, ab dem 13. November 2023.“

1.11

Der Nr. 1.40 werden folgende Nrn. 1.40.3 und 1.40.4 angefügt:

„1.40.3

In Verfahren nach dem 3. Buch (Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen) des FamFG und nach dem 7. Buch (Verfahren in Freiheitsentziehungssachen) des FamFG, soweit die Verfahren in der Betreuungsabteilung geführt werden, ab dem 13. November 2023.

1.40.4

In Verfahren des Vollstreckungsgerichts, soweit die Immobiliarvollstreckung betroffen ist, ab dem 27. November 2023.“

1.12

Der Nr. 1.41 werden folgende Nrn. 1.41.3 und 1.41.4 angefügt:

„1.41.3

In Verfahren des Vollstreckungsgerichts, soweit die Immobiliarvollstreckung betroffen ist, ab dem 27. November 2023.

1.41.4

In Verfahren nach dem 3. Buch (Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen) des FamFG und nach dem 7. Buch (Verfahren in Freiheitsentziehungssachen) des FamFG, soweit die Verfahren in der Betreuungsabteilung geführt werden, ab dem 18. Dezember 2023.“

1.13

Der Nr. 1.42 wird folgende Nr. 1.42.3 angefügt:

„1.42.3

In Verfahren nach dem 3. Buch (Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen) des FamFG und nach dem 7. Buch (Verfahren in Freiheitsentziehungssachen) des FamFG, soweit die Verfahren in der Betreuungsabteilung geführt werden, ab dem 18. Dezember 2023.“

1.14

Der Nr. 1.43 werden folgende Nrn. 1.43.7 und 1.43.8 angefügt:

„1.43.7

In Verfahren des Vollstreckungsgerichts, soweit die Immobiliarvollstreckung betroffen ist, ab dem 27. November 2023.

1.43.8

In Verfahren nach dem 3. Buch (Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen) des FamFG und nach dem 7. Buch (Verfahren in Freiheitsentziehungssachen) des FamFG, soweit die Verfahren in der Betreuungsabteilung geführt werden, ab dem 18. Dezember 2023.“

1.15

Der Nr. 1.44 wird folgende Nr. 1.44.6 angefügt:

„1.44.6

In Verfahren nach dem 3. Buch (Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen) des FamFG und nach dem 7. Buch (Verfahren in Freiheitsentziehungssachen) des FamFG, soweit die Verfahren in der Betreuungsabteilung geführt werden, ab dem 18. Dezember 2023.“

1.16

Nr. 1.46 wird wie folgt geändert:

1.16.1

Der Wortlaut wird Nr. 1.46.1.

1.16.2

Folgende Nr. 1.46.2 wird angefügt:

„1.46.2

In Verfahren nach der ZPO, ausgenommen Verfahren des Vollstreckungsgerichts, und in Aufgebotsverfahren ab dem 11. Dezember 2023.“

1.17

Nr. 1.47 wird wie folgt geändert:

1.17.1

Der Wortlaut wird Nr. 1.47.1.

1.17.2

Folgende Nr. 1.47.2 wird angefügt:

„1.47.2

In Verfahren nach der ZPO, ausgenommen Verfahren des Vollstreckungsgerichts, und in Aufgebotsverfahren ab dem 11. Dezember 2023.“

1.18

Nr. 1.48 wird wie folgt geändert:

1.18.1

Der Wortlaut wird Nr. 1.48.1.

1.18.2

Folgende Nr. 1.48.2 wird angefügt:

„1.48.2

In Verfahren nach der ZPO, ausgenommen Verfahren des Vollstreckungsgerichts, und in Aufgebotsverfahren ab dem 11. Dezember 2023.“

1.19

Nr. 1.49 wird wie folgt geändert:

1.19.1

Der Wortlaut wird Nr. 1.49.1.

1.19.2

Folgende Nrn. 1.49.2 und 1.49.3 werden angefügt:

„1.49.2

In Verfahren des Vollstreckungsgerichts, soweit die Immobiliarvollstreckung betroffen ist, ab dem 27. November 2023.

1.49.3

In Verfahren nach der ZPO, ausgenommen Verfahren des Vollstreckungsgerichts, und in Aufgebotsverfahren und Landwirtschaftssachen ab dem 11. Dezember 2023.“

1.20

Nr. 1.50 wird wie folgt geändert:

1.20.1

Der Wortlaut wird Nr. 1.50.1.

1.20.2

Folgende Nr. 1.50.2 wird angefügt:

„1.50.2

In Verfahren nach der ZPO, ausgenommen Verfahren des Vollstreckungsgerichts, und in Aufgebotsverfahren ab dem 11. Dezember 2023.“

1.21

Der Nr. 1.54 wird folgende Nr. 1.54.4 angefügt:

„1.54.4

In Verfahren des Vollstreckungsgerichts, soweit die Immobiliarvollstreckung betroffen ist, ab dem 27. November 2023.“

1.22

Der Nr. 1.55 wird folgende Nr. 1.55.3 angefügt:

„1.55.3

In Verfahren der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen nach dem FamFG ab dem 13. November 2023.“

1.23

Der Nr. 1.56 wird folgende Nr. 1.56.5 angefügt:

„1.56.5

In Verfahren des Vollstreckungsgerichts, soweit die Immobiliarvollstreckung betroffen ist, ab dem 27. November 2023.“

1.24

Der Nr. 1.63 wird folgende Nr. 1.63.3 angefügt:

„1.63.3

In Verfahren des Vollstreckungsgerichts, soweit die Immobiliarvollstreckung betroffen ist, ab dem 27. November 2023.“

1.25

Der Nr. 1.66 wird folgende Nr. 1.66.3 angefügt:

„1.66.3

In Verfahren des Vollstreckungsgerichts, soweit die Immobiliarvollstreckung betroffen ist, ab dem 27. November 2023.“

1.26

Der Nr. 1.75 wird folgende Nr. 1.75.3 angefügt:

„1.75.3

In Verfahren des Vollstreckungsgerichts, soweit die Immobiliarvollstreckung betroffen ist, ab dem 27. November 2023.“

1.27

Der Nr. 1.79 wird folgende Nr. 1.79.4 angefügt:

„1.79.4

In Verfahren des Vollstreckungsgerichts, soweit die Immobiliarvollstreckung betroffen ist, ab dem 27. November 2023.“

1.28

Nr. 1.82 wird wie folgt geändert:

1.28.1

Der Wortlaut wird Nr. 1.82.1.

1.28.2

Folgende Nr. 1.82.2 wird angefügt:

„1.82.2

In Verfahren nach dem 2. Buch (Familiensachen) des FamFG ab dem 13. November 2023.“

1.29

Nr. 1.83 wird wie folgt geändert:

1.29.1

Der Wortlaut wird Nr. 1.83.1.

1.29.2

Folgende Nrn. 1.83.2 und 1.83.3 werden angefügt:

„1.83.2

In Verfahren nach dem 2. Buch (Familiensachen) des FamFG ab dem 13. November 2023.

1.83.3

In Aufgebotsverfahren ab dem 13. November 2023.“

1.30

Nr. 1.84 wird wie folgt geändert:

1.30.1

Der Wortlaut wird Nr. 1.84.1.

1.30.2

Folgende Nr. 1.84.2 wird angefügt:

„1.84.2

In Verfahren nach dem 2. Buch (Familiensachen) des FamFG ab dem 13. November 2023.“

1.31

Nr. 1.88 wird wie folgt geändert:

1.31.1

Der Wortlaut wird Nr. 1.88.1.

1.31.2

Folgende Nr. 1.88.2 wird angefügt:

„1.88.2

In Verfahren nach dem 2. Buch (Familiensachen) des FamFG ab dem 27. November 2023.“

1.32

Nr. 1.90 wird wie folgt geändert:

1.32.1

Der Wortlaut wird Nr. 1.90.1.

1.32.2

Folgende Nr. 1.90.2 wird angefügt:

„1.90.2

In Verfahren nach dem 2. Buch (Familiensachen) des FamFG ab dem 27. November 2023.“

1.33

Nr. 1.92 wird wie folgt geändert:

1.33.1

Der Wortlaut wird Nr. 1.92.1.

1.33.2

Folgende Nr. 1.92.2 wird angefügt:

„1.92.2

In Verfahren nach dem 2. Buch (Familiensachen) des FamFG ab dem 27. November 2023.“

1.34

Der Nr. 1 werden folgende Nrn. 1.95 bis 1.100 angefügt:

„1.95

Amtsgericht Kaufbeuren

1.95.1

In Verfahren nach der ZPO, ausgenommen Verfahren des Vollstreckungsgerichts, ab dem 27. November 2023.

1.95.2

In Verfahren nach dem 2. Buch (Familiensachen) des FamFG ab dem 11. Dezember 2023.

1.96

Amtsgericht Kempten (Allgäu)

1.96.1

In Verfahren nach der ZPO, ausgenommen Verfahren des Vollstreckungsgerichts, ab dem 27. November 2023.

1.96.2

In Verfahren nach dem 2. Buch (Familiensachen) des FamFG ab dem 11. Dezember 2023.

1.97

Amtsgericht Landsberg am Lech

1.97.1

In Verfahren nach der ZPO, ausgenommen Verfahren des Vollstreckungsgerichts, ab dem 11. Dezember 2023.

1.97.2

In Verfahren nach dem 2. Buch (Familiensachen) des FamFG ab dem 18. Dezember 2023.

1.98

Amtsgericht Lindau

1.98.1

In Verfahren nach der ZPO, ausgenommen Verfahren des Vollstreckungsgerichts, ab dem 27. November 2023.

1.98.2

In Verfahren nach dem 2. Buch (Familiensachen) des FamFG ab dem 11. Dezember 2023.

1.99

Amtsgericht Nördlingen

1.99.1

In Verfahren nach der ZPO, ausgenommen Verfahren des Vollstreckungsgerichts, und in Aufgebotsverfahren ab dem 11. Dezember 2023.

1.99.2

In Verfahren nach dem 2. Buch (Familiensachen) des FamFG ab dem 18. Dezember 2023.

1.100

Amtsgericht Sonthofen

1.100.1

In Verfahren nach der ZPO, ausgenommen Verfahren des Vollstreckungsgerichts, ab dem 27. November 2023.

1.100.2

In Verfahren nach dem 2. Buch (Familiensachen) des FamFG ab dem 11. Dezember 2023.“

2.

Diese Bekanntmachung tritt am 13. November 2023 in Kraft.

Prof. Dr. Frank Arloth

Ministerialdirektor