Veröffentlichung BayMBl. 2023 Nr. 609 vom 13.12.2023

7531-U

Ausgleichszahlungen im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)

Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für
Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus und für Umwelt und Verbraucherschutz

vom 16. November 2023, Az. 56f-U4541-2021/4-47

1.Rechtsgrundlagen

• Rahmenregelung für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten vom 21. Dezember 2022 (ABl. C 485/01)
• Richtlinie 2000/60/EG (ABl. L 327 S. 1, EU-Wasserrahmenrichtlinie – WRRL) vom 23. Oktober 2000, die zuletzt durch Art. 1 ÄndRL 2014/101/EU vom 30. Oktober 2014 (ABl. L 311 S. 32) geändert worden ist
• Verordnung (EU) 2021/2115 vom 2. Dezember 2021 (ABl. L 435/1 S. 1, ber. 2022 ABl. L 181 S. 35 und ABl. L 227 S. 137), die zuletzt durch Art. 1 VO (EU) 2023/813 vom 8. Februar 2023 (ABl. L 102 S. 1) geändert worden ist
• Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Art. 5 G zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änd. weiterer Vorschriften vom 3. Juli 2023 (BGBl. I Nr. 176) geändert worden ist
• Bayerisches Wassergesetz (BayWG) vom 25. Februar 2010 (GVBl. S. 66, 130, BayRS 753-1-U), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 9. November 2021 (GVBl. S. 608) geändert worden ist
• Bayerisches Naturschutzgesetz (BayNatSchG) vom 23. Februar 2011 (GVBl. S. 82, BayRS 791-1-U), das zuletzt durch Gesetz vom 23. Dezember 2022 (GVBl. S. 723) geändert worden ist
• GAP-Konditionalitäten-Gesetz (GAPKondG) vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2996)
• GAP-Konditionalitäten-Verordnung (GAPKondV) vom 7. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2244), zuletzt geändert durch Art. 1 Erste ÄndVO vom 9. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2273)
• Bayerische Haushaltsordnung (BayHO) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 630-1-F) veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Art. 5 des Gesetzes vom 21. April 2023 (GVBl. S. 128) geändert worden ist
• Die nationalen Regelungen zur 1. Säule (GAPInVeKoSG, GAPInVeKoS-Verordnung, GAPDZV) sowie die Verordnung zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (BayGAPV) werden, soweit dies für ein einheitliches Vorgehen erforderlich ist, auf die Zahlungen im Rahmen der WRRL entsprechend angewendet.

2.Haushaltsvorbehalt; Anpassungsvorbehalt

2.1

Die Ausgleichszahlung erfolgt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2.2

Im Falle von künftigen Änderungen der Grundanforderungen werden die vorgesehenen Maßnahmen und die Beihilfebeträge gegebenenfalls entsprechend angepasst.

3.Zweck der Ausgleichszahlung

¹Nach Art. 21 Abs. 3 BayWG soll ein angemessener Geldausgleich gewährt werden für Einschränkungen bisher zulässiger und tatsächlich ausgeübter Nutzungen an Gewässerrandstreifen nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayNatSchG. ²Seit dem 1. August 2019 ist es gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayNatSchG verboten, „in der freien Natur entlang natürlicher oder naturnaher Bereiche fließender oder stehender Gewässer, ausgenommen künstliche Gewässer im Sinne von § 3 Nr. 4 WHG und Be- und Entwässerungsgräben im Sinne von Art. 1 BayWG, in einer Breite von mindestens 5 m von der Uferlinie diese garten- oder ackerbaulich zu nutzen (Gewässerrandstreifen)“. ³Art. 21 Abs. 3 BayWG dient in Ergänzung zu Art. 21 Abs. 1 BayWG (Gewässerrandstreifen auf Grundstücken des Freistaats Bayern) dazu, die Ziele nach der WRRL zu erreichen.

4.Gegenstand der Ausgleichszahlung

Gegenstand der Ausgleichszahlung ist in Umsetzung von Art. 21 Abs. 3 BayWG der Einkommensverlust des Ausgleichsempfängers infolge von Einschränkungen bisher zulässiger und tatsächlich ausgeübter Nutzungen an Gewässerrandstreifen nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayNatSchG.

5.Zuständigkeiten

¹Die fachliche Zuständigkeit liegt beim Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) sowie beim Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus (StMELF). ²Die finanzielle Rahmenkompetenz liegt in der Zuständigkeit des StMUV, die Antragstellung sowie der Vollzug liegen in der Zuständigkeit des StMELF.

6.Spezifische Bestimmungen

6.1

Ausgleichsempfänger

¹Ausgleichsempfänger sind Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe. ²Der Kreis der Ausgleichsempfänger ist dabei auf Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gemäß Teil I Kapitel 2 Nr. 2.4 Unternummer 56 der Rahmenregelung (EU) (2022/C 485/01) in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EU) 2022/2472 beschränkt. ³Von einer Ausgleichszahlung ausgeschlossen sind:

• Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind,
• Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS) im Sinne Teil I Kapitel 2 Nr. 2.4 Unternummer 63 der Rahmenregelung (EU) (2022/C 485/01).

6.2

Gewährungszeitraum

Der Gewährungszeitraum umfasst ein Kalenderjahr.

6.3

Voraussetzung für die Ausgleichszahlung

¹Die Ausgleichszahlungen werden nur für Acker- und Dauerkulturflächen (zum Stichtag 1. August 2019) im Umfang der Überschneidung mit den Gewässerrandstreifen gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayNatSchG gewährt.²Der Gewässerrandstreifen umfasst den Bereich von mindestens 5 m von der Uferlinie beziehungsweise Böschungsoberkante entlang natürlicher oder naturnaher Bereiche fließender oder stehender Gewässer in Bayern, ausgenommen künstliche Gewässer im Sinne von § 3 Nr. 4 WHG und Be- und Entwässerungsgräben im Sinne von Art. 1 BayWG. ³Voraussetzung für den Ausgleich ist, dass die zusätzlichen neuen Anforderungen über die Grundanforderungen an die Betriebsführung und die Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Art. 12 Verordnung (EU) 2021/2115 und die Bedingungen für die Erhaltung der landwirtschaftlichen Fläche gemäß § 3 Abs. 2 GAPDZV hinausgehen.

6.4

Art und Höhe der Ausgleichszahlung

6.4.1

Art der Ausgleichszahlung

Die Ausgleichszahlung wird in Form einer jährlichen Zahlung für den jeweiligen Gewährungszeitraum gewährt.

6.4.2

Höhe der Ausgleichszahlung

¹Die Höhe der Ausgleichszahlung beträgt vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2024 500 Euro pro Hektar und Jahr und in den darauffolgenden Jahren 200 Euro pro Hektar und Jahr. ²Die Höhe der Ausgleichszahlung wird auf der Grundlage des jährlichen Zahlungsantrages und der aktuellen Daten im Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) (Flächen- und Nutzungsnachweis zum Mehrfachantrag) bestimmt. ³Wird bei Kontrollen festgestellt, dass die tatsächlich festgestellte Fläche geringer als die beantragte Fläche ist, so bemisst sich die Höhe der Ausgleichszahlung nach der tatsächlich festgestellten Fläche.

6.5

Ausschluss von Kumulierungen

6.5.1

Maßnahmenkombination

Kombinationen mit Öko-Regelungen im Rahmen der Direktzahlungen, Agrarumwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen für dieselben Flächen sind zulässig, sofern diese über die Einschränkungen gemäß der vorliegenden Bekanntmachung hinausgehen.

6.5.2

Ausgleichszulage und weitere Direktzahlungen

Neben Ausgleichszahlungen nach dieser Bekanntmachung können – soweit die Voraussetzungen erfüllt sind – die Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten und weitere Direktzahlungen gewährt werden.

6.6

Verfahren

6.6.1

Zuständige Behörde

Die zuständige Behörde ist das für den Betriebssitz zuständige Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF).

6.6.2

Antragstellung

¹Die Ausgleichszahlung wird auf Grundlage eines jährlichen Zahlungsantrages gewährt. ²Der Antrag wird im Rahmen des Mehrfachantrags bis 31. Mai (Endtermin) gestellt und enthält folgende Angaben:

• UiS-Erklärung,
• Erklärung Rückforderungsanordnung,
• KMU-Erklärung,
• Beschreibung des Vorhabens, einschließlich Zeitpunkt des Beginns und des Abschlusses (Maßnahmenbezeichnung),
• Standort des Vorhabens (Angabe der Lage im Flächen- und Nutzungsnachweis) und
• Höhe des für die Durchführung der Maßnahme benötigten Beihilfebetrags (entspricht den Werten unter Nr. 6.4.2).

6.6.3

Antragsbearbeitung

6.6.3.1

Aufgaben der zuständigen Behörde

Die zuständige Behörde prüft die Antragsangaben und entscheidet über die Ausgleichszahlung für den jeweiligen Gewährungszeitraum.

6.6.3.2

Verwaltungstechnische Hinweise

¹Die für die Berechnung und Auszahlung des Ausgleichs sowie die für die Erstellung der für die Europäische Kommission bestimmten Berichte erforderlichen Daten werden von der zuständigen Behörde vor der Gewährung der Ausgleichszahlung im zentralen EDV-System (iBALIS) erfasst. ²Die Bescheide werden zentral gedruckt und an die Ausgleichsempfänger versandt. ³Erst nach Durchführung der Verwaltungskontrollen (Kontrolllisten) durch die zuständige Behörde werden die Ausgleichszahlungen zentral ausbezahlt. ⁴Die Antragsbearbeitung erfolgt in Anlehnung an die einschlägigen Regelungen und Vollzugshinweise (Lose-Blatt-Sammlung Teil A).

6.6.4

Kontrollen

6.6.4.1

Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen

¹Während des Gewährungszeitraums werden Verwaltungskontrollen, Kontrollen im Rahmen des Flächenmonitorings sowie Vor-Ort-Kontrollen in Anlehnung an das InVeKoS gemäß den einschlägigen Regelungen und Vollzugshinweisen durchgeführt. ²Dabei wird die Einhaltung der für die Gewährung der Zahlung maßgeblichen Sachverhalte geprüft.

6.6.5

Rechtsgrundlagen bei Rückforderungen, Verzinsung und Kosten

¹Die Aufhebung (Rücknahme oder Widerruf) von Bescheiden sowie Rückforderungs- und Zinsansprüche richten sich nach Art. 48, 49 und 49a Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz. ²Rückforderungen von nicht mehr als 250 Euro werden nicht geltend gemacht. ³Die Erhebung von Kosten richtet sich dabei nach dem Kostengesetz.

6.7

Veröffentlichung

Auf einer eigenen Internetseite werden folgende Informationen veröffentlicht:

• Kurzbeschreibung der Maßnahme,
• vollständiger Wortlaut der Bekanntmachung und
• Informationen gemäß Randnummer 112 der Rahmenregelung (EU) (2022/C 485/01) über jede Einzelbeihilfe über 10 000 Euro.

6.8

Aufzeichnungspflicht

¹Die zuständigen Behörden führen einzelbetriebliche Aufzeichnungen mit Informationen und Belegen, die die Einhaltung der beihilferechtlichen Voraussetzungen sicherstellen. ²Diese elektronischen Listen werden ab dem Tag, an dem die Ausgleichszahlung gewährt wurde, zehn Jahre lang aufbewahrt.

6.9

Subventionserhebliche Angaben

¹Die Angaben im Antrag sowie in den ergänzenden Unterlagen sind subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuchs (StGB) in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes und Art. 1 des Bayerischen Strafrechtsausführungsgesetzes in den jeweils gültigen Fassungen. ²Der Subventionsbetrug ist gemäß § 264 StGB strafbar. ³Wegen Subventionsbetrug wird unter anderem bestraft, wer über subventionserhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige, für ihn vorteilhafte Angaben macht oder den Subventionsgeber über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt. ⁴Das Antragsformular beinhaltet eine Erklärung des Antragstellers über die Kenntnis der subventionserheblichen Tatsachen im Rahmen des Ausgleichverfahrens. ⁵Die Verwaltung ist verpflichtet, Tatsachen, die den Verdacht eines Subventionsbetrugs begründen, den Strafverfolgungsbehörden mitzuteilen.

6.10

Prüfungsrechte

¹Die zuständige Behörde, das StMELF einschließlich seiner nachgeordneten Behörden, das StMUV und der Bayerische Oberste Rechnungshof haben das Recht, die Voraussetzungen für die Gewährung der Ausgleichszahlung durch Besichtigung an Ort und Stelle und durch Einsichtnahme in Bücher oder sonstige Belege entweder selbst zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. ²Auf Verlangen sind die erforderlichen Unterlagen den genannten Behörden vorzulegen.

7.Inkrafttreten, Außerkrafttreten

¹Die Bekanntmachung tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2023 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2025. ²Die gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Umwelt und Verbraucherschutz über die Ausgleichszahlungen im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) vom 3. Mai 2021 (BayMBl. Nr. 345) tritt mit Wirkung zum 31. Dezember 2022 außer Kraft.