Veröffentlichung BayMBl. 2023 Nr. 629 vom 20.12.2023

2330-B

Richtlinie zur Förderung von langfristig gebundenem Kohlenstoff in Gebäuden
in Holzbauweise in Bayern (Bayerische Förderrichtlinie Holz – BayFHolz)

Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für
Wohnen, Bau und Verkehr und für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

vom 1. Dezember 2023, Az. 31-4740.9-1-3

¹Der Freistaat Bayern fördert zur Erreichung der Klimaziele den Einsatz nachwachsender, Kohlenstoff speichernder Rohstoffe im Bausektor. ²Rechtsgrundlage dieser Richtlinie sind:

• die Bayerische Haushaltsordnung (BayHO), insbesondere die Art. 23 und 44 der BayHO mit den Verwaltungsvorschriften und
• die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen.

³Die Zuwendung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. ⁴Abweichungen von diesen Richtlinien bedürfen der Zustimmung des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr und des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, die soweit erforderlich die Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat sowie des Bayerischen Obersten Rechnungshofs einholen.

1.Zweck der Förderung

Die Förderung zielt darauf ab, durch eine vermehrte Verwendung von Baustoffen aus Holz und anderen nachwachsenden Rohstoffen endliche Ressourcen zu schonen und mit dem gebundenen Kohlenstoff (CO₂) einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz im Bausektor zu leisten.

2.Gegenstand der Förderung

¹Förderfähig ist die gespeicherte Kohlenstoffmenge entsprechend den in Nr. 4 genannten Voraussetzungen und Definitionen im Rahmen folgender Baumaßnahmen im Freistaat Bayern:

• Neubau, Erweiterung und Aufstockung von Gebäuden für Zwecke kommunaler Gebietskörperschaften in Holzbauweise. Davon umfasst sind Gebäude für öffentliche Zwecke wie Verwaltungsgebäude sowie Gebäude für die soziale Infrastruktur wie zum Beispiel Pflegeheime, Behindertenheime und Kindertagesstätten,
• Neubau, Erweiterung und Aufstockung von mehrgeschossigen Wohngebäuden in Holzbauweise.

²Die Aufstockung definiert sich als die Hinzufügung eines oder mehrerer Geschosse auf ein bereits bestehendes Gebäude. ³Nicht gefördert werden:

• Unterirdische Gebäude(-teile) beziehungsweise Bauten wie zum Beispiel Keller,
• Carports und
• Nebengebäude aller Art.

2.1

Gebäude für Zwecke kommunaler Gebietskörperschaften

¹Förderfähig sind

• der Neubau von Gebäuden für Zwecke kommunaler Gebietskörperschaften mit einer Bruttogrundfläche (BGF) von mindestens 300 m² sowie
• die Erweiterung und Aufstockung von Gebäuden für Zwecke kommunaler Gebietskörperschaften mit einer zusätzlichen Bruttogrundfläche (BGF) von mindestens 100 m².

²Die Bruttogrundfläche (BGF) (oberirdisch) bezeichnet die Gesamtheit aller oberirdischen Grundflächen.

2.2

Mehrgeschossige Wohngebäude in Holzbauweise

¹Förderfähig sind

• der Neubau mehrgeschossiger Gebäude der Gebäudeklassen 3, 4 und 5 nach Art. 2 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) mit mindestens drei Wohneinheiten und einer Gesamt-Bruttogrundfläche (BGF) von mindestens 300 m²,
• die mehrgeschossige Erweiterung von Gebäuden mit mindestens drei Wohneinheiten und einer zusätzlichen Gesamt-Bruttogrundfläche (BGF) von mindestens 300 m², so dass ein Gebäude der Gebäudeklassen 3, 4 oder 5 nach Art. 2 BayBO entsteht oder erweitert wird und
• die Aufstockung von Gebäuden um mindestens zwei Wohneinheiten mit einer zusätzlichen Gesamt-Bruttogrundfläche (BGF) von mindestens 100 m².

²Bei Kombinationsmaßnahmen aus Nr. 2.1 und Nr. 2.2 wird nur einmal die Förderung bezogen auf das Gesamtvorhaben gewährt. ³Die Wohnfläche einer Wohneinheit soll mindestens 35 m² betragen. ⁴Die Wohneinheiten müssen für das dauerhafte Wohnen geeignet sein und allgemein üblichen Wohnverhältnissen entsprechen. ⁵Die Mindestausstattung besteht aus einem Individualraum mit jeweils einem eigenen Bad und Küche. ⁶Jede Wohneinheit muss in sich abgeschlossen und über einen individuellen Zugang erreichbar sein.

3.Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind

• kommunale Gebietskörperschaften, auch in kommunaler Zusammenarbeit in den Formen von Zweckvereinbarungen und Zweckverbänden und
• natürliche Personen und juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts sowie Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts für Maßnahmen gemäß Nr. 2.2 sowie für Pflegeheime, Behindertenheime, Schulen und Kindertagesstätten.

4.Zuwendungsvoraussetzungen

4.1

Konstruktive Anforderungen an die Holzbauweise

¹Holzbauweise im Sinne der Richtlinie ist die Verwendung von Holz in wesentlichen Konstruktionselementen von Gebäuden. ²Hierzu muss mindestens die Gebäudehülle (Außenwand) in Holzbauweise umgesetzt sein sowie zwei weitere wesentliche Bauteile wie insbesondere:

• die hölzerne Dachkonstruktion,
• Deckenkonstruktionen aus Holz beziehungsweise Holz-Verbund-Strukturen,
• Innenwände in Holzbauweise,
• Treppen (Gesamtkonstruktion),
• Balkone (Gesamtkonstruktion).

³Folgende Bauelemente aus Holz sind nicht förderfähig:

• Elemente des Innenausbaus, wie Innenwandbekleidungen, Deckenbekleidungen, Bodenbeläge, Einbaumöbel, Kellertrennwände
• Fenster
• Türen
• Terrassenbeläge.

4.2

Förderfähige Baustoffe

¹Der Nachweis für den Einsatz nachwachsender, kohlenstoffspeichernder Baustoffe aus nachhaltiger Bewirtschaftung erfolgt über das Berechnungstool „CO₂-Tool“. ²Mit dem „CO₂-Tool“ wird die verbaute Menge an nachwachsenden Rohstoffen und die damit verbundene Speichermenge an CO₂ ermittelt. ³Die Menge der kohlenstoffspeichernden Baustoffe wird über das gesamte Gebäude ermittelt und informativ auf die Bruttogrundfläche (BGF) bezogen. ⁴Zu den förderfähigen Baustoffen zählen die in der jeweils aktuellen und von den Bewilligungsstellen anerkannten Version des „CO₂-Tool“ aufgeführten Vollholzprodukte und Holzwerkstoffe. ⁵Förderfähig sind zudem Dämmstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen wie zum Beispiel:

• Flachs,
• Hanf,
• Holzfasern,
• Holzspäne,
• Holzwolle,
• Kork,
• Stroh,
• Zellulose.

4.3

Weitere Anforderungen an die förderfähigen Baustoffe

¹Die förderfähigen Baustoffe müssen dem aktuellen Stand der Technik entsprechen, Marktreife besitzen und für die jeweilige Baumaßnahme und die zur Anwendung kommende Bauweise geeignet sein. ²Die Verwendung von Rohstoffen aus nachhaltiger Produktion beziehungsweise Bewirtschaftung ist Voraussetzung. ³Soweit der Nachweis nicht anderweitig erbracht wird, werden als Nachweis hierfür folgende Waldzertifizierungssysteme anerkannt:

• Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes (PEFC)
• Forrest Stewardship Council (FSC)
• anerkannte Zertifizierungssysteme.

⁴Als Materialien dürfen nur Holzwerkstoffe der Emissionsklassen mit dem Nachweis E1 oder F0 verwendet werden. ⁵Folgende Materialien dürfen nicht eingesetzt werden:

• Rohstoffe aus illegalem Einschlag beziehungsweise illegaler Herkunft nach den Bestimmungen des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes (HolzSiG),
• Tropenholz.

5.Art und Umfang der Zuwendung

5.1

Zuwendungsfähige Ausgaben, Art und Umfang der Förderung

¹Die Zuwendung wird als Zuschuss gewährt und erfolgt im Rahmen der Festbetragsfinanzierung als Pauschale (Nr. 5.3) in Abhängigkeit der in den Holzbauelementen und Dämmstoffen nach Nr. 4.1.2 gebundenen Kohlenstoffmenge. ²Die Zuwendungshöhe beträgt 500 Euro je Tonne (t) gespeichertem CO₂. ³Beträge unter 25 000 Euro pro Baumaßnahme werden nicht gefördert (Bagatellgrenze). ⁴Die maximale Gesamtzuwendung beläuft sich auf 200 000 Euro je Baumaßnahme (Förderhöchstgrenze, vergleiche aber Nr. 5.2). ⁵Zuwendungsfähig sind sämtliche Ausgaben, die zur Errichtung eines Fördergegenstands nach Nr. 2 und der konkretisierenden Nr. 4 erforderlich sind.

5.2

Beihilferechtliche Grundlage

¹Die Zuwendung wird Unternehmen im Sinne des Art. 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) als De-minimis-Beihilfe nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 gewährt. ²Der Gesamtwert der einem Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen darf 200 000 Euro bezogen auf einen Zeitraum von drei Kalenderjahren (Steuerjahren), nicht übersteigen.

5.3

Berechnungsbasis für die Pauschale

¹Durch das digitale Formblatt („CO₂-Tool“), wird der Einsatz nachwachsender, Kohlenstoff speichernder Baustoffe aus nachhaltiger Bewirtschaftung nachgewiesen. ²Die im „CO₂-Tool“ hinterlegten Datensätze sind aus der Datenbank Ökobau.dat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) entnommen. ³Der Kennwert t gespeicherter Kohlenstoff in CO₂ pro m² Bruttogrundfläche (BGF) dient für alle Projekte als vergleichbarer Nachweis. ⁴Eine nachvollziehbare Berechnung der im Gebäude geplanten (verbauten), nachwachsenden Rohstoffe ist über das „CO₂-Tool“ darzustellen.

5.4

Mehrfachförderung

¹Eine Zuwendung nach diesen Richtlinien ist ausgeschlossen, wenn zugleich Mittel eines Programms mit dem gleichen Zweck gemäß Nr. 1 in Verbindung mit Nr. 4.2 in Anspruch genommen werden. ²Dies gilt nicht für die Förderung nach Art. 10 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG). ³Bei einer Kombiförderung von Art. 10 BayFAG und BayFHolz darf die Summe der Zuwendungen die Summe der förderfähigen Kosten nicht übersteigen. ⁴Dabei muss ein Eigenanteil für das Fördervorhaben von mindestens 10 % sichergestellt werden. ⁵Wenn der Eigenanteil aufgrund der Kombiförderung die 10-Prozent-Grenze unterschreitet, wird die Förderung nach dieser Richtlinie entsprechend gekürzt. ⁶Im Fall einer Förderung von Unternehmen im Sinne des Art. 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist Art. 5 der VO (EU) Nr. 1407/2013 zu beachten.

5.5

Zweckbindung, Zweckbindungsfrist

¹Die geförderte Kohlenstoffmenge muss dauerhaft im Gebäude gebunden werden. ²Die Zweckbindungsfrist beträgt bei geförderten Bauten und baulichen Anlagen zwölf Jahre ab Eingang des (Schluss-)Verwendungsnachweises. ³Wird das Gebäude innerhalb der Zweckbindungsfrist abgerissen oder erheblich baulich verändert und dadurch der Förderzweck nicht mehr erreicht, können Fördermittel ganz oder teilweise zurückgefordert werden.

6.Verfahren

6.1

Antragstellung

¹Förderanträge sind schriftlich oder elektronisch vor Beginn der Maßnahme bei der zuständigen Bewilligungsstelle unter Verwendung der jeweils aktuell gültigen Antragsformulare einzureichen. ²Bewilligungsstelle ist die örtlich zuständige Regierung. ³Jedem Antrag sind die auf dem Antragsformblatt genannten Antragsunterlagen beizufügen.

6.2

Antragsprüfung

¹Im Falle unvollständig oder unzureichend gestellter Anträge werden die Antragstellenden unter Fristsetzung zur Vervollständigung aufgefordert. ²Soweit die Vervollständigung der Angaben nicht oder nicht fristgerecht erfolgt, werden die Anträge abgelehnt. ³Abzulehnen sind Anträge, bei denen die Bagatellgrenze nach Nr. 5.1 unterschritten wird.

6.3

Bewilligung

¹Die Bewilligung erfolgt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach der Reihenfolge der eingegangenen Anträge. ²Ein Rechtsanspruch auf Inanspruchnahme von Fördermitteln besteht nicht. ³Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung kommunaler Körperschaften (ANBest-K) beziehungsweise die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) finden Anwendung. ⁴Abweichend davon finden für natürliche und juristische Personen sowie Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts die Nrn. 3.1 und 3.2 der ANBest-P keine Anwendung.

6.4

Verwendungsnachweis

Die zweckentsprechende Verwendung der Mittel ist durch einen einfachen Verwendungsnachweis innerhalb von drei Monaten nach Abschluss der Maßnahme nach Muster 4 zu Art. 44 BayHO vorzulegen.

6.5

Vorhabenbeginn

¹Für bereits begonnene Vorhaben kann keine Förderung gewährt werden. ²Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich die Abgabe einer verbindlichen Willenserklärung zum Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. ³Ein Vorhaben gilt nicht als begonnen, wenn der Vertrag

• ein eindeutiges und ohne finanzielle Folgen bleibendes Rücktrittsrecht für den Fall der Nichtgewährung der beantragten Zuwendung enthält, oder
• unter einer eindeutigen aufschiebenden oder auflösenden Bedingung für den Fall der Nichtgewährung der beantragten Zuwendung geschlossen wird.

⁴Nicht als Beginn des Vorhabens gilt der Abschluss von Verträgen, die der Vorbereitung oder Planung des Projekts (einschließlich der Antragvorbereitung und -erstellung) dienen. ⁵Bei Baumaßnahmen gelten dementsprechend Planungsaufträge bis einschließlich Leistungsphase 7 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), Baugrunduntersuchungen und Grunderwerb nicht als Beginn des Vorhabens. ⁶Auch das Herrichten des Grundstücks (zum Beispiel Planieren) gilt danach nicht als Beginn des Vorhabens, wenn die Auftragsvergabe hierfür von den weiteren Vergaben getrennt werden kann.

6.6

Vorzeitiger Vorhabenbeginn

¹Die Bewilligungsstelle kann auf Antrag im Einzelfall die Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn – gegebenenfalls auch für Teilmaßnahmen – erteilen, wenn – zumindest überschlägig – die Finanzierung des Vorhabens einschließlich etwaiger Kosten der Vorfinanzierung und Folgekosten gesichert erscheint und die Maßnahme sachlich geprüft ist. ²Darüber hinaus darf das Vorhaben aus sachlichen oder wirtschaftlichen Gründen keinen Aufschub dulden. ³Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen und mit den Hinweisen entsprechend VV Nr. 1.3.3 Satz 5 zu Art. 44 BayHO zu versehen.

6.7

Auszahlung der Fördermittel

¹Eine Zuwendung wird grundsätzlich erst dann zur Auszahlung freigegeben, wenn das Vorhaben fertiggestellt und der Verwendungsnachweis geprüft wurde. ²Dem Verwendungsnachweis ist eine Aufstellung über alle verbauten Produkte aus Holz beziehungsweise aus nachwachsenden Rohstoffen vorzulegen. ³Diesem sind insbesondere das „CO₂-Tool“ über die Art und Menge der tatsächlich verbauten Hölzer, Holzwerkstoffe und nachwachsenden Rohstoffe beizufügen.

6.8

Vor-Ort-Prüfung, Prüfung der bestimmungsgemäßen Verwendung

¹Zur Überprüfung der Einhaltung der Zuwendungsvoraussetzungen und Mindestanforderungen ist sicherzustellen, dass der Bewilligungsstelle beziehungsweise deren Vertretung vor Ort jederzeit Zutritt zur Baustelle beziehungsweise zum fertig gestellten Gebäude gewährt werden kann. ²Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr sowie der Oberste Rechnungshof (ORH) haben das Recht, die bestimmungsgemäße Verwendung der Fördermittel durch Einsicht in die Bücher und Belege vor Ort und Stelle entweder selbst zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. ³Im Übrigen richtet sich das Prüfungsrecht des ORH nach Art. 91 BayHO.

6.9

Mitteilungspflicht

¹Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, zuwendungsrelevante Änderungen der Bewilligungsstelle unverzüglich schriftlich mitzuteilen. ²Bei Abweichungen der Maßnahme beziehungsweise bei nachträglichen Veränderungen gegenüber des im Bewilligungsbescheid beschriebenen Objekts ist der Bewilligungsstelle die Rücknahme oder der Widerruf des Bewilligungsbescheides vorbehalten.

7.Haushaltsvorbehalt

Im Rahmen von Veröffentlichungen und in öffentlicher Kommunikation im Zusammenhang mit dem Förderprogramm sowie in direkter Kommunikation mit Antragstellern ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Zuwendungen aus dem Programm freiwillige Leistungen darstellen und nur insoweit bewilligt werden können, als dafür Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, und deshalb ein Zuwendungsantrag unter Umständen wegen Überzeichnung des Förderprogramms nicht bewilligt werden kann.

8.Evaluierung

Nach Außerkrafttreten der Richtlinie wird eine Erfolgskontrolle in Form einer Nutzwertanalyse hinsichtlich der Wirkung in Abhängigkeit der eingesetzten Haushaltsmittel durchgeführt, welche als Entscheidungsgrundlage für die Fortschreibung und etwaige Anpassungen der Richtlinie dienen soll.

9.Formblätter

Die zu verwendenden Formblätter (insbesondere der Antrag und das Formblatt „CO₂-Tool“) sowie weitere Unterlagen werden in elektronischer Form bereitgestellt und können unter folgender Adresse heruntergeladen werden: www.stmb.bayern.de/buw/bauthemen/gebaeudeundenergie/foerderprogramme/bayfholz/index.php.

10.Inkrafttreten, Außerkrafttreten

¹Diese Bekanntmachung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft; sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft. ²Die Richtlinie zur Förderung von langfristig gebundenem Kohlenstoff in Gebäuden in Holzbauweise in Bayern vom 13. Mai 2022 (BayMBl. Nr. 335) tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft.