BayMBl. 2024 Nr. 17 - Verkündungsplattform Bayern

2023-I

Änderung der Vorschriften über die kommunale Haushaltssystematik
nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration

vom 18. Dezember 2023, Az. B4-1512-9-18

1.: Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr über Vorschriften über die kommunale Haushaltssystematik nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung (VVKommHSyst-Doppik) vom 24. August 2016 (AllMBl. S. 1723), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 1. August 2019 (BayMBl. Nr. 327) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.1: Anlage 2 wird wie folgt geändert:
1.1.1: Konto 4139 wird wie folgt gefasst:

„4

4139

Überlassung des Aufkommens der Geldbußen und Verwarnungsgelder vom Land (vgl. Art. 7 Abs. 2 Nr. 5 BayFAG)

Statistik“.

„6

6139

Überlassung des Aufkommens der Geldbußen und Verwarnungsgelder vom Land (vgl. Art. 7 Abs. 2 Nr. 5 BayFAG)

Statistik“.

„3	31	311	3116			Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel SGB XII)	HHR	415
3	31	311			Hinweis	Nur für kreisfreie Städte, Landkreise und Bezirke als Träger der gesetzlichen Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)
3	31	311			Hinweis	ggf. weitere Differenzierung erforderlich; vgl. „Inhalt“
3	31	311		31161		Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung	Statistik	415
3	31	311			Inhalt	Grundsicherung im Alter (§ 41 Abs. 2 SGB XII) – laufende Leistungen		4151
3	31	311			Inhalt	Grundsicherung für dauerhaft voll Erwerbsgeminderte (§ 41 Abs. 3 SGB XII) – laufende Leistungen		4152
3	31	311			Inhalt	Grundsicherung für Leistungsberechtigte nach § 41 Abs. 3a SGB XII – laufende Leistungen		4153
3	31	311			Inhalt	einmalige Leistungen an Empfänger laufender Leistungen
3	31	311			Inhalt	einmalige Leistungen an sonstige Hilfeempfänger“.

„4	41		4139				Überlassung des Aufkommens der Geldbußen und Verwarnungsgelder vom Land (vgl. Art. 7 Abs. 2 Nr. 5 BayFAG)	Statistik	081	ER 2
4	41					Inhalt	Auch Geldbußen und Verwarnungsgelder aus der kommunalen Verkehrsüberwachung			ER 2“.

„4	45	4561		Bußgelder	Statistik	260	ER 8
4	45		Inhalt	u. a. Geldbußen und Verwarnungsgelder aufgrund von Ortsrecht (vgl. Art. 28 GO, Art. 21 Abs. 3 LKrO, Art. 20 Abs. 3 BezO)			ER 8
4	45		Hinweis	Geldbußen und Verwarnungsgelder aus dem vom Land überlassenen Aufkommen (auch Geldbußen und Verwarnungsgelder aus der kommunalen Verkehrsüberwachung) sind ertragsseitig unter Konto 4139 zu verbuchen			ER 8“.

„6	61		6139				Überlassung des Aufkommens der Geldbußen und Verwarnungsgelder vom Land (vgl. Art. 7 Abs. 2 Nr. 5 BayFAG)	Statistik	081	FR 2
6	61					Inhalt	Auch Geldbußen und Verwarnungsgelder aus der kommunalen Verkehrsüberwachung			FR 2“.

„6	65	6561		Bußgelder	Statistik	260	FR 7
6	65		Inhalt	Ordnungsstrafen			FR 7
6	65		Inhalt	Zwangsgelder			FR 7
6	65		Inhalt	Sühnegelder			FR 7
6	65		Inhalt	Disziplinarmaßnahmen (Geldbußen)			FR 7
6	65		Inhalt	Geldbußen und Verwarnungsgelder aufgrund von Ortsrecht (vgl. Art. 28 GO, Art. 21 Abs. 3 LKrO, Art. 20 Abs. 3 BezO)			FR 7
6	65		Hinweis	Geldbußen und Verwarnungsgelder aus dem vom Land überlassenen Aufkommen (auch Geldbußen und Verwarnungsgelder aus der kommunalen Verkehrsüberwachung) sind einzahlungsseitig unter Konto 6139 zu verbuchen			FR 7“.

2.: ¹Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2024 in Kraft. ²Sie ist erstmals auf die Planung, Ausführung und Rechnungslegung des Haushaltsjahres 2024 verpflichtend anzuwenden.

Dr. Erwin Lohner

Ministerialdirektor