Veröffentlichung BayMBl. 2024 Nr. 271 vom 07.06.2024

Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots
gemäß § 30 Abs. 3 Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung und
Aussetzung des Fahrverbots gemäß § 1 der Ferienreiseverordnung
im Freistaat Bayern im Zusammenhang mit Rettungs-, Hilfs- und
Aufräumarbeiten und der Versorgung der Bevölkerung
aufgrund der aktuellen Unwetterereignisse in Süddeutschland

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration

vom 5. Juni 2024, Az. C4-3612-21-195

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration erlässt auf der Grundlage von § 46 Abs. 2 Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und § 4 Abs. 3 Satz 1 der Ferienreiseverordnung (FerienreiseV) in Verbindung mit Art. 2 Satz 1 Nr. 4, Art. 5 Satz 1 des Gesetzes über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustGVerk) folgende

Allgemeinverfügung

1. 1. Das Führen von zur geschäftsmäßigen oder entgeltlichen Beförderung von Gütern verwendeten Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie von Anhängern hinter Lastkraftwagen ist abweichend von § 30 Abs. 3 Satz 1 StVO gestattet, soweit es nachweislich den Rettungs-, Hilfs- und Aufräumarbeiten sowie der Versorgung der Bevölkerung aufgrund der aktuellen Unwetterereignisse in Süddeutschland dient.
2. 2. Abweichend von dem in § 1 FerienreiseV normierten Fahrverbot während der Ferienreisezeit wird das Führen von zur geschäftsmäßigen oder entgeltlichen Beförderung von Gütern verwendeten Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie von Anhängern hinter Lastkraftwagen an Samstagen während der Ferienreisezeit in der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr gestattet, soweit es nachweislich den Rettungs-, Hilfs- und Aufräumarbeiten sowie der Versorgung der Bevölkerung aufgrund der aktuellen Unwetterereignisse in Süddeutschland dient.
3. 3. Die Nrn. 1 und 2 gelten auch für Leerfahrten, die in direktem und nachweisbarem Zusammenhang mit einem der vorgenannten Transporte stehen.
4. 4. Die Ausnahmegenehmigung gilt für das Gebiet des Freistaates Bayern.
5. 5. Diese Allgemeinverfügung ist nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO sofort vollziehbar.
6. 6. Diese Allgemeinverfügung tritt am 9. Juni 2024 in Kraft und mit Ablauf des 31. Juli 2024 außer Kraft.

Nebenbestimmungen

1. 1. Von der Ausnahmegenehmigung darf wegen der gebotenen Rücksicht auf die Sonn- und Feiertagsruhe, die Wohnbevölkerung, die Umwelt und den Schutz des Ferienreiseverkehrs nur im erforderlichen Umfang Gebrauch gemacht werden.
2. 2. Es ist zu gewährleisten, dass die Ausnahmegenehmigung unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und unter Beachtung der jeweiligen Verkehrslage in Anspruch genommen wird.

Begründung

Aufgrund der umfangreichen Schäden durch die Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland, insbesondere auch in weiten Teilen Bayerns, sind die notwendigen, umfangreichen Rettungs-, Hilfs- und Aufräumarbeiten sowie die Versorgung der betroffenen Bevölkerung angelaufen. Es ist sicherzustellen, dass die Versorgung der betroffenen Bevölkerung mit Lebensmitteln, Waren des täglichen Bedarfs und sonstigen Hilfsgütern möglichst rasch, ungehindert und ohne Unterbrechungen erfolgen kann. Auch sind schnellstmöglich die entstandenen Schäden zu beseitigen.

Um in dieser Notfallsituation die ununterbrochene und flexible Durchführung der hierfür notwendigen Transporte sicherzustellen und damit eine umfassende und andauernde Versorgung der betroffenen Bevölkerung zu gewährleisten und die betroffenen Regionen bei der möglichst raschen Schadensbewältigung zu unterstützen, ist der Erlass einer vorübergehenden Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots sowie des Fahrverbots während der Ferienreisezeit für das Gebiet des Freistaates Bayern erforderlich und angemessen. Die Aussetzung wird aufgrund der aktuellen Situation bis zum Ablauf des 31. Juli 2024 befristet.

Das Interesse der Allgemeinheit an ununterbrochenen Rettungs-, Hilfs- und Aufräumarbeiten sowie der Versorgung der von den Unwetterereignissen betroffenen Bevölkerung überwiegt für den eng begrenzten Zeitraum den Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe sowie des Ferienreiseverkehrs.

Um das dargestellte Ziel der Allgemeinverfügung effektiv erreichen zu können, ist im öffentlichen Interesse die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit erforderlich.

Hinweise

• Im Freistaat Bayern wird der Nachweis einer Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot bzw. vom Fahrverbot nach der Ferienreiseverordnung bis einschließlich 31. Juli 2024 nicht benötigt, soweit die Fahrt nachweislich den Rettungs-, Hilfs- und Aufräumarbeiten sowie der Versorgung der Bevölkerung aufgrund der aktuellen Unwetterereignisse dient.
• Weisungen der zuständigen Straßenverkehrsbehörden sowie der Polizei ist nachzukommen.
• Die aktuelle Regelungslage in den anderen Ländern ist bei den dort zuständigen Behörden zu erfragen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage beim örtlich zuständigen Verwaltungsgericht schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form erhoben werden.

Örtlich zuständig ist das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk der Kläger seinen Sitz oder Wohnsitz hat:

• Regierungsbezirk Oberbayern:
  Verwaltungsgericht München in 80335 München, Bayerstraße 30,
• Regierungsbezirke Niederbayern und Oberpfalz:
  Verwaltungsgericht Regensburg in 93047 Regensburg, Haidplatz 1,
• Regierungsbezirk Oberfranken:
  Verwaltungsgericht Bayreuth in 95444 Bayreuth, Friedrichstraße 16,
• Regierungsbezirk Mittelfranken:
  Verwaltungsgericht Ansbach in 91522 Ansbach, Promenade 24–28,
• Regierungsbezirk Unterfranken:
  Verwaltungsgericht Würzburg in 97082 Würzburg, Burkarderstraße 26,
• Regierungsbezirk Schwaben:
  Verwaltungsgericht Augsburg in 86152 Augsburg, Kornhausgasse 4.

Für Kläger ohne Sitz oder Wohnsitz im Freistaat Bayern ist das Verwaltungsgericht München in 80335 München, Bayerstraße 30, örtlich zuständig.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Allgemeinverfügung soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung

• Gegen Verwaltungsakte des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration ist ein Widerspruchsverfahren nicht vorgesehen. Durch die Einlegung eines Widerspruchs wird die Klagefrist nicht gewahrt.
• Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen.
• Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).
• Kraft Bundesrecht wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

Dr. Erwin Lohner

Ministerialdirektor