Veröffentlichung BayMBl. 2024 Nr. 321 vom 10.07.2024

7074-L

Richtlinien zur Kongressinitiative für die Bayerische Tourismuswirtschaft
(Kongresse in Bayern – KiB)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für
Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

vom 26. Juni 2024, Az. T5-3982-1/6

¹Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen zur Unterstützung der Tagungs- und Kongresswirtschaft in ganz Bayern. ²Am Standort Bayern konnte sich die Tagungs- und Kongresswirtschaft noch nicht entsprechend ihrem vollen Potenzial etablieren. ³Maßnahmen zur zusätzlichen Realisierung von entsprechenden Veranstaltungen werden daher gefördert nach Maßgabe dieser Richtlinien, der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere der Artikel 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV) und Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBestP)) und in Übereinstimmung mit den von der Europäischen Kommission aufgestellten Kriterien für De-minimis-Beihilfen, geregelt in der De-minimis-Verordnung (Verordnung (EU) 2023/2831 vom 13. Dezember 2023 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auf De-minimis-Beihilfen, ABl. (EU) L, 2023/2831, 15. Dezember 2023) in der jeweils geltenden Fassung. ⁴Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. ⁵Mit der jeweiligen Bezeichnung (z. B. „Antragsteller“ oder „Zuwendungsempfänger“) sind alle Geschlechter gleichermaßen angesprochen.

1.Zuwendungszweck

¹Zur Stärkung der mit dem Geschäftsreisetourismus einhergehenden Wertschöpfung in den Destinationen gewährt der Freistaat Bayern Fördermittel für Tagungen und Kongresse in Bayern und schafft so einen Anreiz zur Etablierung neuer und zusätzlicher Veranstaltungen in Bayern. ²Dies dient neben der unmittelbaren Wertschöpfung im Zusammenhang mit der geförderten Veranstaltung der Außenwirkung des Freistaats Bayern als Wirtschafts- und Innovationsstandort mit einem attraktiven Umfeld.

2.Gegenstand der Förderung

¹Gegenstand der Förderung sind Tagungen und Kongresse – auch solche, die im Zusammenhang mit Fachmessen stattfinden und auch solche, die im Zusammenhang mit (gesetzlich verpflichtenden) Mitgliederversammlungen stattfinden – (im Folgenden: Veranstaltungen), die sich als geschlossene Veranstaltungen an ein Fachpublikum richten. ²Veranstaltungen richten sich an ein Fachpublikum, wenn die Teilnehmenden aus einer professionellen Motivation heraus teilnehmen, beispielsweise im Auftrag ihres Arbeitsgebers bei reinen Wirtschaftsveranstaltungen oder auch ausschließlich zu Zwecken der Forschung und/oder des Wissenstransfers wie bei Wirtschaftsveranstaltungen mit wissenschaftlicher Begleitung oder reinen Wissenschaftsveranstaltungen. ³Der Zuwendungsfähigkeit einer Veranstaltung steht es nicht entgegen, wenn ein zeitlich untergeordneter Teil der Veranstaltung auch für andere Personen oder die Allgemeinheit geöffnet wird.

⁴Nicht zuwendungsfähig sind:

• Messen, Ausstellungen, Kultur- und Sportveranstaltungen und ähnliche Formate, auch wenn sie sich ausschließlich an ein Fachpublikum richten und/oder mit einer förderfähigen Veranstaltung verbunden sind,
• reine Firmen-, Verbands- und Vereinsveranstaltungen, die im Wesentlichen für eigene (Konzern- oder Joint-Venture-)Mitarbeiter oder Mitglieder der jeweiligen Vereinigungen ausgerichtet werden, sowie Veranstaltungen im Rahmen bestehender Geschäfts- und Akquisebeziehungen, Veranstaltungen innerhalb einer wissenschaftlichen Institution und vergleichbare Veranstaltungen,
• Veranstaltungen, die Freizeit- oder Erholungszwecken dienen, oder die sich an Personen richten, die aus einer privaten Motivation heraus an der Veranstaltung teilnehmen,
• Veranstaltungen, zu deren Durchführung der Antragsteller selbst oder Dritte rechtlich verpflichtet sind.

⁵Veranstaltungen, die nicht im Einklang mit diesen Richtlinien stehen, können nicht gefördert werden.

3.Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind Veranstalter oder von diesen nachweislich Beauftragte, die Veranstaltungen in Bayern planen und durchführen.

3.1

Antragsberechtigt sind:

• juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts,
• rechtsfähige Personengesellschaften,
• selbstständig und freiberuflich Tätige.

3.2

Nicht antragsberechtigt sind:

• Antragstellende, die ihre Geschäftstätigkeit oder Zahlungen eingestellt haben,
• Antragstellende, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist. Dasselbe gilt für Antragstellende und, sofern diese eine juristische Person sind, für den oder die Inhaber der juristischen Person, soweit diese eine eidesstattliche Versicherung/Vermögensauskunft nach § 802c der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung abgegeben haben/hat oder zu deren Abgabe verpflichtet sind/ist,
• Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß der Definition in Artikel 2 Ziff. 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV, ABl. (EU) L 187 vom 26. Juni 2014, in ihrer jeweils geltenden Fassung,
• Bund, Länder und Gemeinden sowie öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften,
• politische Parteien oder vergleichbare ausländische Organisationen.

4.Zuwendungsvoraussetzungen

4.1

Fördervoraussetzungen

Gefördert werden Veranstaltungen, die alle folgenden Voraussetzungen erfüllen:

• Die Veranstaltung findet in einer Veranstaltungsräumlichkeit im Freistaat Bayern statt.
• Die Veranstaltungsräumlichkeit darf nicht vom Antragstellenden selbst oder von einer rechtlich mit diesem verbundenen Organisationseinheit (z. B. Tochtergesellschaft) zur Verfügung gestellt oder vermietet werden.
• Die Veranstaltung findet (1) erstmals statt oder (2) findet (obwohl die Veranstaltung als solche nicht erstmals stattfindet oder die Veranstaltung bereits früher in Bayern stattgefunden hat) seit drei Jahren erstmals in Bayern statt oder (3) es handelt sich nachweislich um eine regional in Bayern und angrenzenden Nachbarländern oder -staaten rotierende Veranstaltung, die keinen festen Standort in Bayern hat und so in Bayern gehalten werden kann. Veranstaltungen der Fallgruppe (3) können nicht öfter als zwei Mal in fünf aufeinander folgenden Jahren gefördert werden.
• Die Veranstaltung hat an jedem Veranstaltungstag mindestens 300 Teilnehmende vor Ort. Online-Teilnehmende sind zur Ermittlung der Förderfähigkeit nicht von Belang.
• Die Veranstaltung dauert mindestens zwei Tage mit jeweils mindestens vier Stunden inhaltlichem Veranstaltungsprogramm. Nicht zum inhaltlichen Programm gehören Pausen und Programmteile, die im Wesentlichen der Unterhaltung dienen.

4.2

Vorzeitiger Maßnahmenbeginn

¹Zuwendungen dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind. ²Als Maßnahmenbeginn gilt grundsätzlich die Erteilung eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsauftrags. ³Dies bedeutet, dass grundsätzlich die Unterzeichnung jeglicher Verträge, die für die Durchführung der konkreten Veranstaltung notwendig sind, erst nach Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn seitens der Bewilligungsstelle erfolgen darf. ⁴Davon ausgenommen sind bestehende Rahmenverträge zum Abruf von Einzelleistungen vor dem Abruf von Einzelleistungen, die sich direkt auf das geförderte Vorhaben beziehen, sowie der Abschluss von Verträgen, die der Einnahmeseite des Veranstaltens zuzurechnen sind. ⁵Die Zustimmung zum förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmenbeginn gilt mit erfolgreicher Übermittlung des digitalen Antrags als erteilt, d. h. der Antragsteller kann ab diesem Moment Verträge schließen und Verpflichtungen eingehen, ohne dass dies förderschädlich wäre. ⁶Aus der Zustimmungsfiktion kann kein Anspruch auf eine Förderung abgeleitet werden. ⁷Wurden Verpflichtungen vor Antragstellung eingegangen, ist die Förderung für die gesamte Veranstaltung ausgeschlossen.

5.Art und Umfang der Zuwendung

5.1

Art der Zuwendung

Die Förderung wird als Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung als zweckgebundener, nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.

5.2

Zuwendungsfähige Ausgaben

¹Zuwendungsfähig sind ausschließlich Ausgaben, die unmittelbar in Zusammenhang mit der Durchführung der Veranstaltung entstehen. ²Nicht förderfähig sind Ausgaben für ein Rahmenprogramm. ³Als Rahmenprogramm werden Veranstaltungsteile definiert, die neben den fachlichen Hauptprogrammpunkten stattfinden und nicht dem fachlichen Austausch dienen. ⁴Förderfähige Ausgaben (in Kategorien) sind:

• Miete für Veranstaltungsräume einschließlich Betriebs- und Nebenkosten,
• Ausgaben für Bewirtung (Catering),
• Ausgaben für Technik, Ausstattung o. Ä.,
• Honorare, Reisekosten, Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung für Moderierende, Vortragende und Dolmetschende,
• Ausgaben für allgemeine Organisation,
• Registrierung/Hostessen vor Ort,
• Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit,
• Ausgaben für die Sicherheit,
• Schutz- und Hygienemaßnahmen.

⁵Die Umsatzsteuer ist nur förderfähig, soweit der Zuwendungsempfänger für die geförderte Veranstaltung nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

5.3

Höhe der Zuwendung

¹Im Rahmen der Förderung ergibt sich die Förderhöhe gestaffelt nach der Anzahl der Teilnehmenden vor Ort und der Kongresstage. ²Je mehr Teilnehmende vor Ort sind und je länger die Veranstaltung dauert, desto höher ist der entsprechende Förderbetrag. ³Die konkreten Förderbeträge je Kategorie sind in der untenstehenden Tabelle ersichtlich:

⁴Die Förderung erhöht sich bei Vorliegen folgender Kriterien:

• Wenn mindestens 30 % der Teilnehmenden (Nachweis per Wohnsitz) aus dem Ausland kommen, kommt zur Gesamtfördersumme (lt. obenstehender Tabelle) ein Zuschlag um 30 % des einschlägigen Förderbetrags.
• Wenn die Veranstaltung vollständig in der Kongressnebensaison (August oder November bis März) stattfindet, kommt zur Gesamtfördersumme (lt. obenstehender Tabelle) ein Zuschlag von 20 % des einschlägigen Förderbetrags.

⁵Diese Erhöhungen kommen kumulativ zur Anwendung.

⁶Rechenbeispiel: Ein Kongress mit 850 Teilnehmenden, der 3 Tage dauert, erhält eine Förderung in Höhe von 28 125,00 Euro. ⁷Kommen mindestens 30 % der Teilnehmenden aus dem Ausland und findet die Veranstaltung etwa im Januar statt, erhöht sich die Fördersumme auf 42 187,50 Euro (28 125,00 Euro Basisförderung, 8 437,50 Euro zusätzlich Förderung aufgrund der Internationalität der Veranstaltung, 5 625,00 Euro zusätzliche Förderung aufgrund des Veranstaltungszeitpunkts in der Nebensaison).

6.Sonstige Voraussetzungen und Bestimmungen

6.1

Umsetzungszeitraum

Die geförderte Maßnahme muss bis Ende 2029 stattfinden.

6.2

Wegfall von Zuwendungsvoraussetzungen nach Antragstellung

¹Fällt eine Zuwendungsvoraussetzung nach Antragstellung weg, entfällt die Förderfähigkeit. ²Ändert sich nach Antragstellung ein Umstand, der für die Förderhöhe relevant ist, (beispielsweise: absehbare Verringerung der Zahl der Teilnehmenden oder der Tagungsdauer), ist dies bei der Bewilligungsstelle anzuzeigen. ³Bei höherer Gewalt entscheidet die Bewilligungsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen über die Förderfähigkeit.

6.3

Beihilfekonformität

¹Bei der Bemessung der Förderung ist der Schwellenwert der De-minimis-Verordnung (Verordnung (EU) 2023/2831 vom 13. Dezember 2023 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV auf De-minimis-Beihilfen, ABl. (EU) L, 2023/2831, 15. Dezember 2023, in der jeweils geltenden Fassung) zu berücksichtigen. ²Daher ist eine De-minimis-Erklärung einzureichen. ³Dem Zuwendungsempfänger wird seinerseits von der Bewilligungsstelle eine De-minimis-Bescheinigung ausgehändigt. ⁴Diese ist vom Zuwendungsempfänger zehn Jahre lang aufzubewahren und auf Anforderung der Europäischen Kommission, Landesverwaltung oder bewilligenden Stelle innerhalb von einer Woche oder einer in der Anforderung festgesetzten längeren Frist vorzulegen. ⁵Die Höhe der Zuwendung wird gegebenenfalls so weit reduziert, dass sie zusammen mit anderen relevanten De-minimis-Förderungen den zulässigen De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigt.

6.4

Keine Mehrfachförderung

¹Eine Mehrfachförderung derselben Ausgaben mit öffentlichen Mitteln ist ausgeschlossen. ²Daher darf für dieselben Ausgaben, die nach diesen Richtlinien gefördert werden, keine Förderung aus anderen öffentlichen Mitteln, insbesondere Haushaltsmitteln des Freistaats Bayern, anderer Länder, des Bundes oder der EU beantragt oder in Anspruch genommen worden sein. ³Das gilt nicht für öffentliche Darlehen und Bürgschaften der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der LfA Förderbank Bayern. ⁴Einnahmen aus Sponsoringverträgen schließen die Förderung nicht aus.

7.Verfahren

7.1

Bewilligungsstelle

¹Die Förderungen werden durch die Bayern Innovativ GmbH als Bewilligungsstelle vollzogen. ²Die Bewilligungsstelle kann unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Anforderungen einen Dritten mit der Durchführung einzelner Tätigkeiten beauftragen.

7.2

Antragstellung

¹Anträge auf Gewährung einer Förderung sind per Online-Formular zu stellen. ²Pro Veranstaltung kann nur ein Antrag gestellt werden. ³Für jede Veranstaltung ist ein gesonderter Antrag einzureichen. ⁴Die Bewilligungsstelle entscheidet über den Antrag. ⁵Unvollständige Anträge werden in der Regel abgelehnt, sofern der Antragstellende sie trotz Aufforderung nicht innerhalb einer gesetzten Frist vervollständigt.

7.3

Zeitpunkt der Antragstellung

Die Einreichung ist bei Veranstaltungen bis 2999 Teilnehmenden frühestens drei Jahre vor tatsächlichem Veranstaltungsdatum (erster Veranstaltungstag) zulässig, bei Veranstaltungen ab 3000 Teilnehmenden frühestens fünf Jahre vor dem tatsächlichen Veranstaltungsdatum (erster Veranstaltungstag).

7.4

Förderaufrufe/Priorisierung

¹Eine Antragstellung ist möglich, sobald das entsprechende Online-Formular freigegeben wird. ²Im Hinblick auf die eingeschränkte Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln erfolgt eine Priorisierung nach dem Eingangszeitpunkt eines Antrags bei der Bewilligungsstelle. ³Ein Nachweis zur Buchung der Veranstaltungsstätte in Bayern ist bis spätestens sechs Monate nach Bewilligung bei der Bewilligungsstelle einzureichen.⁴Sobald die im Rahmen dieser Richtlinien bewilligten Mittel das festgelegte Fördervolumen erreicht haben, wird die Antragstellung ausgesetzt. ⁵Eine Reihung auf Warteliste erfolgt nicht.

7.5

Anforderungs- und Auszahlungsverfahren

¹Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt nach Vorlage des Verwendungsnachweises und Prüfung durch die Bewilligungsstelle. ²Abweichend von Satz 1 ist ab dem Zugang der Bewilligung ein einmaliger Teilabruf bis zur Hälfte der bewilligten Mittel möglich, soweit diese Mittel innerhalb von drei Monaten nach der Auszahlung für fällige Zahlungen zur Begleichung von Ausgaben für die Veranstaltungsstätte benötigt werden. ³Die Auszahlung der Restmittel erfolgt dann als zweite Rate nach Abschluss der Prüfung des Verwendungsnachweises.

7.6

Verwendungsnachweis

¹Die sachgerechte Verwendung der Mittel ist entsprechend Nr. 6.1 ANBest-P und innerhalb der dort genannten Frist nachzuweisen; der einfache Verwendungsnachweis ist zugelassen. ²Die Prüfung durch die Bewilligungsstelle richtet sich nach VV Nr. 11 zu Art. 44 BayHO. ³Die Bewilligungsstelle wird die Verwendung nach einem Zufallsprinzip genauer prüfen und weitere Unterlagen anfordern. ⁴Zudem werden ergänzend Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt.

7.7

Evaluation

Die Bewilligungsbehörde kann im Bescheid die Zurverfügungstellung von Daten über die Auswirkungen der Förderungen regeln, um eine Evaluation der Maßnahmen zu ermöglichen.

8.Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Bekanntmachung tritt am 22. Juli 2024 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2029 außer Kraft.

Hubert Bittlmayer

Ministerialdirektor