Veröffentlichung BayMBl. 2024 Nr. 41 vom 24.01.2024

7846-L

Richtlinie für den Ausgleich von Fischotterschäden im Rahmen
eines Fischotter-Managements

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für
Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

vom 18. Dezember 2023, Az. L4-7984-1/214

1.Allgemeines

¹Schäden durch den Fischotter gefährden zunehmend die Existenz der kleinteilig strukturierten Familienbetriebe der bayerischen Teichwirtschaft. ²Wegen des besonderen und strengen Schutzstatus gemäß Bundesnaturschutzgesetz und EU-Recht sind eingreifende Maßnahmen in die Otterpopulation nur sehr eingeschränkt möglich. ³Im Rahmen des Fischotter-Managementplanes werden daher die durch Fischotter verursachten Fraßschäden an Fischbeständen teilweise ausgeglichen. ⁴Damit soll ein Beitrag zur Existenzsicherung der fischwirtschaftlichen Betriebe und zum Erhalt der nachhaltigen Teichwirtschaft geleistet werden. ⁵Die Ausgleichszahlung wird auf Basis der „Rahmenrichtlinie für den Ausgleich von durch geschützte Tiere verursachten Schäden in der Fischerei und Aquakultur“ des Bundes in der jeweils gültigen Fassung¹, als Billigkeitsleistung nach Art. 53 Bayerische Haushaltsordnung (BayHO) gewährt und erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der hierfür veranschlagten Haushaltsmittel.

2.Gegenstand der Ausgleichszahlung

¹Die Ausgleichszahlung wird für monetär bezifferbare Fischverluste, die durch das Eindringen des Fischotters in die Teiche des Betriebes entstehen, gewährt. ²Ausgleichsfähig sind Schäden an typischen Fischarten der heimischen Teichwirtschaft, wie z. B. Forelle, Saibling, Huchen, Äsche, Edel- und Steinkrebs, Karpfen, Schleie, Hecht, Zander, Weißfische, Wels. ³Nicht berücksichtigt werden untypische Arten, wie z. B. nicht heimische Störarten, Zierfische oder Koi. ⁴Die endgültige Feststellung über die ausgleichsfähigen Fischarten trifft der Otterberater (s. auch Nr. 6.1).

3.Antragsberechtigung/Ausschlüsse

3.1

Antragsberechtigung/Begünstigung

¹Antragsberechtigt und damit Begünstigte sind teichwirtschaftliche Betriebe und Fischereivereine, die entweder

• mehr als 0,5 ha Teichfläche bewirtschaften oder
• mehr als 250 kg Fische/Jahr erzeugen oder
• Fische mit einem Gesamtwert von mehr als 750 €/Jahr erzeugen.

²Eine Ausgleichszahlung wird nur für Fraßschäden bei der Satz- oder Speisefischproduktion gewährt, nicht jedoch für Fischverluste in Angelteichen und freien Gewässern. ³Die betroffene Teichanlage muss in Bayern liegen.

3.2

Ausschlüsse

3.2.1

Von der Ausgleichszahlung ausgeschlossen sind Begünstigte, die

• durch Handel mit Fischen aus illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei einen schweren Verstoß nach Art. 42 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 oder Art. 90 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 begangen haben (Verstoß gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP)),
• einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.

3.2.2

Ebenfalls von der Antragstellung ausgeschlossen sind Unternehmen in Schwierigkeiten, es sei denn, die finanziellen Schwierigkeiten beruhen auf von Fischottern verursachten Schäden.

3.2.3

Wird festgestellt, dass ein Begünstigter vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat, so wird der betreffende Antrag von der Ausgleichszahlung ausgeschlossen und bereits gezahlte Mittel werden zurückgefordert.

4.Antragsvoraussetzungen

4.1

Grundsätzliches

¹Für die Gewährung einer Ausgleichszahlung gelten die nachfolgenden Voraussetzungen:

a)

Es werden folgende Aufzeichnungen zum Fischbestand geführt:

• Teichbuch: Das Teichbuch ist verpflichtend als fortlaufendes und eigenständiges Dokument zu führen, entsprechend der Vorlage, die im Förderwegweiser bereitgestellt wird. Darin müssen mindestens folgende Angaben enthalten sein: Teichname, Besatz (Datum, Art, Altersstadium, Menge, Gewicht, Herkunft), Haltung (Verluste: Ursachen, Datum, Menge), Abfischung (Datum, Menge, Gewicht, Empfänger).

Des Weiteren müssen

• Rechnungen oder sonstige Nachweise über Satzfischbezug, Futtermitteleinsatz und Abfischergebnis oder
• Unterlagen des Fischerzeugerrings, falls Mitglied, nachgewiesen werden können.

Die Unterlagen müssen jeweils plausibel und nachvollziehbar sein.

b)

Es werden Nachweise für das Auftreten des Fischotters (z. B. Fotos, Spuren, Kot, Fischreste mit spezifischem Schadbild) vorgelegt. Andere Ursachen (Fischfeinde wie Reiher, Kormoran, Gänsesäger, Fischadler, Fuchs und Mink etc. oder Krankheiten und ungünstige Haltungsbedingungen) müssen mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden können bzw. bei der Verlustberechnung berücksichtigt werden.

c)

Jeder Antragsteller muss eine landwirtschaftliche Betriebsnummer haben. Diese ist ggf. beim örtlich zuständigen Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) zu beantragen.

²Karpfenteichflächen, für die Ausgleichszahlungen beantragt werden, sollten beim zuständigen AELF digitalisiert werden, um eine eindeutige Zuordnung zu erleichtern.

4.2

Präventionsmaßnahmen

¹Im Schadensfall entscheidet der Otterberater vor Ort über verpflichtende Präventionsmaßnahmen bei der jeweiligen Teichanlage. ²Die empfohlenen Maßnahmen sind vom Otterberater zu dokumentieren. ³Sofern Präventionsmaßnahmen nicht erfolgreich waren, können vom Otterberater Änderungen oder Nachbesserungen gefordert werden. ⁴Eine weitere Ausgleichszahlung ist nur möglich, wenn dazu eine Bestätigung des Otterberaters vorliegt. ⁵Nicht durchgeführte Präventionsmaßnahmen führen zum Ausschluss von Ausgleichszahlungen.

5.Umfang und Höhe der Ausgleichszahlung

5.1

Ausgleichsfähige Schäden

¹Ausgleichsfähig sind die nach Nr. 2 beantragten und anerkannten Fischotterschäden. ²Die Berechnung der anerkannten Schadenssumme erfolgt in folgenden Schritten:

• Ermittlung des Gesamtverlustes in % =

[Besatzmenge in Stück minus Abfischmenge in Stück] / Besatzmenge * 100

• Ermittlung des Verlustes durch Otter in % =

[Gesamtverlust in % minus Verluste durch andere Ursachen in %]

• Berechnung der Verluste durch Otter in kg =

[Verlustanteil durch Otter in % * Besatzmenge in Stück * durchschnittliches Endgewicht/Stück]

• Berechnung der Schadenssumme durch Otterschäden in EUR =

[Verlust durch Otter in kg * Marktpreis der jeweiligen Fischart/kg]

³Die angegebenen Daten sind vom Otterberater auf Grundlage der betrieblichen Daten (z. B. Rechnungen) beim Vor-Ort-Termin zu plausibilisieren. ⁴Als andere Verlustursachen sind definiert: Theoretische Normalverluste (Abzug erfolgt immer), Krankheits-, Haltungs-, andere Raubtierverluste (Abzug erfolgt auf Basis der Betriebsdaten und der örtlichen Gegebenheiten).

5.2

Höhe der Ausgleichszahlung

¹Es können max. 100 % der anerkannten Schadenssumme ausgeglichen werden. ²Nicht ausgeglichen werden Schadensbeträge, die unter 500 € liegen (Bagatellgrenze). ³Nach Feststellung des Gesamtbetrags der anerkannten Schäden für alle Anträge, wird die Höhe der Ausgleichszahlung in Abhängigkeit von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln berechnet.

5.3

Kumulierung

¹Der Begünstigte hat gegenüber der Bewilligungsbehörde alle Zahlungen oder sonstigen geldwerten Leistungen Dritter (z. B. andere öffentliche Mittel, Versicherungsleistungen) offenzulegen. ²Die Bewilligungsbehörde berücksichtigt diese Angaben bei der Berechnung der Ausgleichszahlung. ³Diese dürfen nicht zu einer Überschreitung der Beihilfehöchstintensität führen.

6.Verfahren

6.1

Schadensfeststellung

¹Der Betrieb meldet Fischotterschäden nach der Schadensfeststellung unverzüglich beim Otterberater an und dokumentiert die Schäden. ²Der Otterberater überprüft die Schäden vor Ort und berät den Betrieb über durchzuführende Präventionsmaßnahmen. ³Jeder Abfischtermin ist dem Otterberater rechtzeitig mitzuteilen, um diesem ggf. eine Teilnahme an der Abfischung zu ermöglichen. ⁴Mit der Abfischung ist der Gesamtschaden zu ermitteln, zu dokumentieren und vom Otterberater zu bestätigen. ⁵In besonderen Fällen beteiligt der Otterberater die Fachberatung für Fischerei des Bezirks. ⁶Kann der Otterberater bei der Abfischung nicht vor Ort sein, muss ihm die endgültige Schadensmeldung spätestens bis zum 31. Dezember des Schadensjahres zur Prüfung zugesandt werden. ⁷Schadensjahr ist das Kalenderjahr.

6.2

Antragstellung

¹Der Antragsteller reicht die vom Otterberater geprüfte und bestätigte Schadensmeldung mit dem Antrag auf Ausgleichszahlung bei der Bewilligungsbehörde bis spätestens 31. Mai des auf das Schadensjahr folgenden Jahres ein. ²Anträge, die nach dem 31. Mai eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden. ³Bewilligungsbehörde ist das Kompetenzzentrum Förderprogramme in Marktredwitz. ⁴Es kann höchstens ein Antrag pro Kalenderjahr gestellt werden.

6.3

Bewilligung und Auszahlung

¹Die Bewilligungsbehörde sammelt alle Anträge bis zum 31. Mai des auf das Schadensjahr folgenden Jahres. ²Sie prüft die grundsätzlichen Antragsvoraussetzungen und veranlasst die Auszahlung der Beträge sowie den Versand des Bescheids.

7.Transparenz

Auf der Beihilfe-Website der EU werden folgende Informationen veröffentlicht:

• Kurzbeschreibung,
• voller Wortlaut der Beihilfemaßnahme,
• Name der Bewilligungsbehörde,
• Informationen einzelner Beihilfeempfänger, deren Beihilfewerte den Schwellenwert von 10 000 € überschreiten.

8.Überwachung

¹Die Bewilligungsstellen führen ausführliche Aufzeichnungen, um feststellen zu können, dass die Voraussetzungen für die Ausgleichszahlung erfüllt sind. ²Die Aufzeichnungen sind zehn Jahre lang aufzubewahren.

³Die Bewilligungsbehörde, das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus einschließlich seiner nachgeordneten Behörden und der Bayerische Oberste Rechnungshof (gem. Art. 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BayHO) haben das Recht, die Voraussetzungen für die Gewährung der Ausgleichszahlung entweder selbst zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen.

9.Aufhebung des Bescheids, Rückforderungen

¹Die Aufhebung (Rücknahme oder Widerruf) von Bescheiden und die Erstattung gewährter Ausgleichszahlungen richten sich nach den einschlägigen Rechtsvorschriften und den im jeweiligen Bescheid enthaltenen Nebenbestimmungen. ²Die Erhebung von Kosten richtet sich nach dem Kostengesetz.

10.Inkrafttreten, Außerkrafttreten

¹Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2024 in Kraft. ²Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft.

Hubert Bittlmayer

Ministerialdirektor