Veröffentlichung BayMBl. 2024 Nr. 45 vom 24.01.2024

Stellenausschreibungen und Personalnachrichten
im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz

Stellenausschreibungen

I.

Es wird Gesuchen von Bewerberinnen und Bewerbern (m/w/d) um folgende Stellen entgegengesehen, die mit Ausnahme der Nrn. 3, 4 und 8 auch durch Teilzeitkräfte besetzt werden können:

1. 1. Vorsitzender Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht
   (Besoldungsgruppe R 4)

in München – Auswärtige Senate in Bamberg

1. 2. Vizepräsident des Landgerichts
   (Besoldungsgruppe R 3)

in München II

1. 3. Direktor des Amtsgerichts
   (Besoldungsgruppe R 3)

in Aschaffenburg

1. 4. Direktor des Amtsgerichts
   (Besoldungsgruppe R 2 mit Amtszulage)

in Aichach und Kelheim

1. 5. Richter am Oberlandesgericht
   (Besoldungsgruppe R 2)

in Bamberg und München

für Richter, die als hauptamtliche Leiter von Arbeitsgemeinschaften für Rechtsreferendare eingesetzt sind.

1. 6. Vorsitzender Richter am Landgericht
   (Besoldungsgruppe R 2)

in München II und Nürnberg-Fürth

Die Stelle in München II kann ausschließlich mit einer Vorsitzenden Richterin am Landgericht oder einem Vorsitzenden Richter am Landgericht besetzt werden, deren/dessen Dienst auf drei Viertel des regelmäßigen Dienstes ermäßigt ist.

1. 7. Richter am Amtsgericht als ständiger Vertreter des Direktors bzw. der Direktorin dieses Gerichts
   (Besoldungsgruppe R 2)

in Cham, Lindau (Bodensee), Neumarkt i.d.OPf. und Neustadt a.d.Aisch

1. 8. Oberstaatsanwalt als Hauptabteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft
   (Besoldungsgruppe R 3)

in München I

1. 9. Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft
   (Besoldungsgruppe R 2 mit Amtszulage)

in München

Die Stelle beinhaltet die ständige Vertretung eines Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft München sowie die Tätigkeit als Antisemitismusbeauftragter der Bayerischen Justiz. Bewerberinnen und Bewerber müssen daher über vertiefte und umfassende Kenntnisse sowie Ermittlungserfahrungen bei Straftaten mit terroristischen, extremistischen und antisemitischen Bezügen verfügen. Die Bereitschaft zur Teilnahme an Veranstaltungen und Arbeitsgruppen, die mit häufigen Dienstreisen verbunden ist, wird vorausgesetzt.

Frauen sind besonders aufgefordert, sich zu bewerben (Art. 7 Abs. 3 Bayerisches Gleichstellungsgesetz).

Die ausgeschriebenen Stellen sind für die Besetzung mit schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerbern geeignet; diese werden bei im Wesentlichen gleicher Eignung bevorzugt.

Hinsichtlich des Anforderungsprofils dieser Stellen wird auf die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 30. September 2003 (JMBl. S. 199), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 7. Dezember 2021 (BayMBl. 2021 Nr. 937 vom 22. Dezember 2021), Bezug genommen.

Für alle richterlichen und staatsanwaltlichen Beförderungsämter in der bayerischen Justiz wird die Bereitschaft erwartet, das Amt längerfristig auszuüben, wobei ein Zeitraum von mindestens zwei Jahren die absolute Untergrenze des Erwarteten bildet.

Für die Stellen unter Nrn. 1 bis 4 sowie 8 und 9 werden Bewerberinnen und Bewerber aus Statusämtern der Besoldungsgruppe R 2 mit Amtszulage oder höher, für die die Übertragung der Stelle nicht mit einer Beförderung verbunden wäre (Versetzungsbewerberinnen bzw. Versetzungsbewerber), nur berücksichtigt, wenn sie zu den folgenden Stichtagen ihr aktuelles Statusamt bei dem jeweiligen Gericht oder der jeweiligen Behörde für mindestens zwei Jahre innehatten, soweit zwingende dienstliche Gründe nichts anderes gebieten:

• 1. April 2024 (Nrn. 4 – Stelle Aichach –, 8 und 9)
• 16. April 2024 (Nr. 4 – Stelle Kelheim)
• 1. Mai 2024 (Nr. 2)
• 1. Juni 2024 (Nr. 3)
• 1. August 2024 (Nr. 1)

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Ausschreibung hinsichtlich der Stellen unter Nrn. 1 bis 4 sowie 8 und 9 auch für gleichartige Stellen gilt, die bis zu dem jeweiligen Stichtag bei demselben Gericht oder derselben Staatsanwaltschaft frei werden. Für später frei werdende gleichartige Stellen bei demselben Gericht oder derselben Staatsanwaltschaft wird eine neue Ausschreibung vorgenommen.

Hinsichtlich der Stellen unter Nrn. 5 bis 7 gilt diese Ausschreibung auch für gleichartige Stellen, die innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Bewerbungsfrist bei demselben Gericht oder derselben Staatsanwaltschaft frei werden, falls keine neue Ausschreibung vorgenommen wird (Abschnitt III Nr. 1.2 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz über Personalangelegenheiten vom 10. November 2006 (JMBl. S. 183) in der Fassung vom 21. September 2023 (BayMBl. Nr. 517 vom 25. Oktober 2023)).

Bewerbungsfrist: 12. Februar 2024.

Bewerbungen, die nach Ablauf der Bewerbungsfrist eingereicht werden, können grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt werden.

II.

Es wird Gesuchen von Bewerberinnen und Bewerbern (m/w/d) um folgende Stellen entgegengesehen:

1. 1. Geschäftsleiter bei dem Amtsgericht Freising in BesGr. A 12 mit Entwicklungsmöglichkeit nach BesGr. A 14. Der Dienstposten gehört zum Aufgabenbereich der Beamten mit bestandener Rechtspflegerprüfung, die sich für Ämter aber der BesGr. A 14 qualifiziert haben. Zur Bewerbung aufgefordert sind Rechtspfleger, die sich für Ämter ab der BesGr. A 14 qualifiziert haben, sowie Rechtspfleger ab der BesGr. A 12, bei denen die Bereitschaft zur modularen Qualifizierung für Ämter ab der BesGr. A 14 besteht.
2. 2. Geschäftsleiter bei dem Amtsgericht Altötting in BesGr. A 12 mit Entwicklungsmöglichkeit nach BesGr. A 13. Der Dienstposten gehört zum Aufgabenbereich der Beamten mit bestandener Rechtspflegerprüfung.
3. 3. Herausgehobener Sachbearbeiter und Leiter der Koordinierungsstelle Vergabe beim Präsidenten des Oberlandesgerichts München mit zentraler Vergabestelle in BesGr. A 13 mit Entwicklungsmöglichkeit nach BesGr. A 15. Die Geschäftsaufgabe umfasst sowohl die Leitung der Koordinierungsstelle Vergabe als auch die Koordinierung, Planung und Durchführung von nationalen und EU-weiten Vergabeverfahren sowie die Gestaltung entsprechender Verträge. Vorausgesetzt werden daher Erfahrungen mit wirtschaftlichen und organisatorischen Abläufen sowie vertiefte und in der Praxis erprobte Kenntnisse im Beschaffungs- und Vergaberecht. Der Dienstposten gehört zum Aufgabenbereich der Beamten mit bestandener Rechtspflegerprüfung, die sich für Ämter ab der BesGr. A 14 qualifiziert haben. Zur Bewerbung aufgefordert sind Rechtspfleger, die sich für Ämter ab der BesGr. A 14 qualifiziert haben, sowie Rechtspfleger ab der BesGr. A 12, bei denen die Bereitschaft zur modularen Qualifizierung für Ämter ab der BesGr. A 14 besteht.
4. 4. Leiter des Sachgebiets IT E.1 (Grundbuch) des IT-Servicezentrums der bayerischen Justiz bei dem Oberlandesgericht Nürnberg in BesGr. A 11 mit Entwicklungsmöglichkeit nach BesGr. A 12. Vorausgesetzt werden langjährige und vertiefte fachliche Kenntnisse im Grundbuchrecht und der Fachanwendung SolumSTAR. Erwartet werden gutes technisches Verständnis, praktische Erfahrungen in der länderübergreifenden Zusammenarbeit, ausgeprägte Organisations- und Kommunikationsfähigkeiten, Kenntnisse von ITIL-Prozessen sowie eine hohe Verantwortungsbereitschaft. Die Bereitschaft zur Reisetätigkeit wird erwartet.
5. 5. Bezirksrevisor bei dem Landgericht Amberg in BesGr. A 11 mit Entwicklungsmöglichkeit nach BesGr. A 13.
6. 6. Bezirksrevisor bei dem Landgericht Bamberg in BesGr. A 11 mit Entwicklungsmöglichkeit nach BesGr. A 13.
7. 7. Stellvertretender Leiter der Justizwachtmeisterei bei dem Amtsgericht Gemünden a.Main in BesGr. A 6 mit Amtszulage mit Entwicklungsmöglichkeit nach BesGr. A 7. Der Dienstposten gehört zum Aufgabenbereich der Beamten des Justizwachtmeisterdienstes, die sich für Ämter ab der BesGr. A 7 qualifiziert haben. Zur Bewerbung aufgefordert sind Justizwachtmeister, die sich für Ämter ab der BesGr. A 7 qualifiziert haben, sowie Justizwachtmeister ab der BesGr. A 6, bei denen die Bereitschaft zur modularen Qualifizierung für Ämter ab der BesGr. A 7 besteht.
8. 8. Stellvertretender Leiter der Justizwachtmeisterei bei dem Amtsgericht Rosenheim in BesGr. A 6 mit Amtszulage mit Entwicklungsmöglichkeit nach BesGr. A 7. Der Dienstposten gehört zum Aufgabenbereich der Beamten des Justizwachtmeisterdienstes, die sich für Ämter ab der BesGr. A 7 qualifiziert haben. Zur Bewerbung aufgefordert sind Justizwachtmeister, die sich für Ämter ab der BesGr. A 7 qualifiziert haben, sowie Justizwachtmeister ab der BesGr. A 6, bei denen die Bereitschaft zur modularen Qualifizierung für Ämter ab der BesGr. A 7 besteht.

Frauen sind besonders aufgefordert, sich zu bewerben (Art. 7 Abs. 3 Bayerisches Gleichstellungsgesetz). Die ausgeschriebenen Stellen sind für die Besetzung mit schwerbehinderten Bewerbern geeignet; diese werden bei im Wesentlichen gleicher Eignung bevorzugt.

Hinsichtlich des Anforderungsprofils der unter Nrn. 1 und 2 ausgeschriebenen Stellen wird auf die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 22. Juli 2014 (JMBl. S. 130) Bezug genommen. Hinsichtlich des Aufgabenkreises der unter Nrn. 5 und 6 ausgeschriebenen Stellen wird auf die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 18. Oktober 2005 (JMBl. S. 147) Bezug genommen. Hinsichtlich des Anforderungsprofils der unter Nrn. 7 und 8 ausgeschriebenen Stellen wird auf die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 30. Januar 2015 (JMBl. S. 10) Bezug genommen.

Die ausgeschriebenen Stellen können auch durch eine Teilzeitkraft besetzt werden.

Bewerbungsfrist: 12. Februar 2024.

III.

Es wird Gesuchen von Bewerberinnen und Bewerbern (m/w/d) um folgende Notarstellen entgegengesehen:

Freie Notarstelle:

Freiwerdende Notarstellen:

Notarassessorinnen und Notarassessoren können sich um alle ausgeschriebenen Notarstellen bewerben. Es wird Bewerbungen von Notarassessorinnen und Notarassessoren entgegengesehen, die zum

• 1. Mai 2024 (Notarstellen: Bad Brückenau und Augsburg)
• 1. Juni 2024 (Notarstelle: München)

eine dreijährige Mindestanwärterzeit vollendet haben. Die genannten Stichtage gelten für Notarinnen und Notare entsprechend hinsichtlich der Mindestverweildauer am bisherigen Amtssitz.

Die Bewerberinnen und Bewerber um die Notarstelle in München haben anzugeben, ob sie bereit sind, eine Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung einzugehen, ob ihre Bewerbung nur für den Fall gilt, dass eine Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung zustande kommt, oder ob die Bewerbung auch dann gelten soll, wenn eine Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung nicht vereinbart wird.

Wird eine Bewerbung nur für den Fall abgegeben, dass eine gemeinsame Berufsausübung zustande kommt, gilt sie auch dann, wenn der verbleibende Notar gemäß Abschnitt V Nr. 4 Buchst. b der Richtlinien für die Amtspflichten und sonstigen Pflichten der Mitglieder der Landesnotarkammer Bayern nach § 67 Abs. 2 BNotO die Übergabe der vollwertigen Notarstelle des ausgeschiedenen Notars anbietet.

Die Bewerberinnen und Bewerber werden darauf hingewiesen, dass sich Änderungen im Umfang des Amtsbereichs ergeben können, sofern eine Anpassung der Amtsbereichsgrenzen an geänderte Verwaltungsbezirksgrenzen notwendig ist, und dass freie Notarstellen zu einem früheren Zeitpunkt als den vorgenannten Stichtagen für die Mindestanwärterzeit und die Mindestverweildauer besetzt werden können.

Bewerbungsfrist: 20. Februar 2024.

Das Bewerbungsgesuch ist bei der Landesnotarkammer Bayern einzureichen.

Personalnachrichten

Gleichstellungsbeauftragte

Im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz sind bestellt als Gleichstellungsbeauftragte

• bei dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz

Frau Direktorin des Amtsgerichts Rosenheim Anja Kesting,

Vertreterin: Frau Regierungsamtfrau Theresa Schwarz;

• bei dem Oberlandesgericht München

Frau Justizverwaltungsamtfrau Andrea Schwab,

Vertreterin: Frau Rechtspflegeamtfrau Miriam Knebelsberger;

• bei dem Oberlandesgericht Nürnberg

Frau Richterin am Oberlandesgericht Gerlinde Werner,

Vertreterin: Frau Rechtspflegeinspektorin Andrea Rutsch;

• bei dem Oberlandesgericht Bamberg

Frau Rechtspflegeoberrätin Sabine Nerreter,

Vertreterin: Frau Rechtspflegeamtfrau Ulrike Schlegel;

• bei der Generalstaatsanwaltschaft München

Frau Staatsanwältin als Gruppenleiterin Pia Viganò,

Vertreter: Herr Oberstaatsanwalt Maximilian Weihrauch;

• bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg

Frau Oberstaatsanwältin Dr. Ingrid Wein,

Vertreterin: Frau Staatsanwältin als Gruppenleiterin Grit Stottok;

• bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg

Frau Justizverwaltungsinspektorin Doris Raab,

Vertreterin: Frau Rechtspflegeamtfrau Jana-Marie Bürger.