Veröffentlichung BayMBl. 2024 Nr. 525 vom 13.11.2024

787-L

Änderung der Richtlinie zur Förderung der Bienenhaltung über Landesmaßnahmen

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für
Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

vom 15. Oktober 2024, Az. L6-7407-1/1008

1.

Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Richtlinie zur Bienenhaltung über Landesmaßnahmen vom 31. Juli 2023, Az. L6-7407-1/963 (BayMBl. Nr. 410) wird wie folgt geändert:

1.1

Nr. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„¹Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen gemäß der nachfolgenden Richtlinie als freiwillige Leistungen ohne Rechtspflicht im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.“

1.2

Nr. 3 wird wie folgt geändert:

1.2.1

Nr. 3.1 erhält folgende neue Fassung:

„3.1

Belegstellen

Zuwendungsfähig ist der Betrieb von staatlich anerkannten Bienenbelegstellen durch Imkervereine mit Sitz in Bayern zum Zwecke der Zucht.“

1.2.2

Nr. 3.2 erhält folgende neue Fassung:

„3.2

Standbesuche

„Zuwendungsfähig sind Standbesuche von Bienensachverständigen bei bayerischen Imkereien zur Prophylaxe, Diagnostik und Bekämpfung von Bienenkrankheiten und Standbesuche, bei denen Untersuchungen zur Ausstellung von Gesundheitszeugnissen durchgeführt werden.“

1.2.3

Nr. 3.3 erhält folgende neue Fassung:

„3.3

Imkern auf Probe

¹Zuwendungsfähig sind Patenschaften der Imkervereine mit Sitz in Bayern im Rahmen des Imkerns auf Probe. ²Dabei vermittelt ein erfahrener Imker („Pate“) einer interessierten Person („Probeimker“) die theoretischen und praktischen Grundlagen der Bienenhaltung.“

1.3

Nr. 4 erhält folgende neue Fassung:

„4.

Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind

• für Maßnahmen nach Nr. 3.1 (Belegstellen):

Imkervereine mit Sitz in Bayern in der Funktion des Belegstellenbetreibers,

• für Maßnahmen nach Nr. 3.2 (Standbesuche):

Bienensachverständige,

• für Maßnahmen nach Nr. 3.3 (Imkern auf Probe):

Imkervereine mit Sitz in Bayern,

• für Maßnahmen nach Nr. 3.4 (Imkern an Schulen):

Schulen, die einen Wahlkurs „Imkerei“ anbieten und

• für Maßnahmen nach Nr. 3.5 (Öko-Imkern):

Imkereien, die am Kontrollverfahren gemäß Verordnung (EU) 2018/848 teilnehmen.“

1.4

Nr. 6 wird wie folgt geändert:

1.4.1

In Nr. 6.2 wird die die Angabe „Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“ durch die Angabe „Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus“ ersetzt.“

1.4.2

Nr. 6.3 zweiter Spiegelstrich erhält folgende neue Fassung:

„−

die Standbesuche von Bienensachverständigen mit einem Festbetrag in Höhe von bis zu 5 Euro je geprüftem Bienenvolk oder mindestens 50 Euro pro Imkerei, höchstens jedoch 300 Euro pro Tag; je Imkerei können nur Standbesuche bis zu 1 000 Euro pro Jahr als förderfähig anerkannt werden,“

1.5

Nr. 7 erhält folgende neue Fassung:

„7.

Verfahren

¹Im Rahmen von Veröffentlichungen und in öffentlicher Kommunikation im Zusammenhang mit dem Förderprogramm sowie in direkter Kommunikation mit Antragstellern ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Zuwendungen aus dem Programm freiwillige Leistungen darstellen und nur insoweit bewilligt werden können, als dafür Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, und deshalb ein Förderantrag unter Umständen wegen Überzeichnung des Förderprogramms mit reduzierter Förderhöhe bewilligt werden kann.

²Die Termine zur Förder- und Zahlungsantragstellung werden im Förderwegweiser des StMELF veröffentlicht.

³Eine Fristverlängerung für die Vorlage von Förder- und Zahlungsantrag ist grundsätzlich nicht möglich.

⁴Nur in Fällen, in denen der Antragsteller die Frist ohne Verschulden überschreitet, kann im Einzelfall bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 32 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden.

⁵Alle Formulare (insbesondere für den Förder- und Zahlungsantrag) werden im StMELF-Förderwegweiser bzw. im Online-Verfahren zur Verfügung gestellt. ⁶Diese sind für die Antragstellung bei der Bewilligungsbehörde zu verwenden.

⁷Wenn ein Online-Verfahren angeboten wird, ist dieses zu verwenden. ⁸Die schrittweise Umstellung auf Online-Verfahren ist für den Zeitraum November 2024 bis Juni 2025 geplant. ⁹Hinweise dazu werden im Förderwegweiser veröffentlicht.

7.1

Förderantrag

¹Jeder Förderantrag wird einer Verwaltungskontrolle unterzogen.

²Sofern Unterlagen nachgefordert werden, ist dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Nachreichung zu gewähren.

³Werden die erforderlichen Unterlagen nicht fristgerecht eingereicht, wird über den Antrag nach Aktenlage entschieden.

⁴Maßgeblich für die Entscheidung über den Förderantrag ist die zum Zeitpunkt der Förderantragstellung geltende Richtlinie.

7.2

Bewilligungszeitraum

¹Mit Eingang des Förderantrags gilt die Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn allgemein als erteilt. ²Nr. 1.3 der VV zu Art. 44 BayHO findet insoweit keine Anwendung. ³Die Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn begründet keinen Anspruch auf Zuwendung.

⁴Der Bewilligungszeitraum beginnt mit dem Eingang des Förderantrags und reicht bis zur Frist zur Einreichung des Zahlungsantrags.

7.3

Durchführungszeitraum

¹Gefördert werden nur Maßnahmen, die innerhalb des Bewilligungszeitraums vollständig durchgeführt wurden.

²Maßnahmen nach Nr. 3.1 (Belegstellen), Nr. 3.2 (Standbesuche) und Nr. 3.3 (Imkern auf Probe) sind nur förderfähig, wenn sie im Zeitraum 1. November des Jahres der Antragstellung bis 31. Oktober des darauffolgenden Jahres durchgeführt werden.

³Maßnahmen nach Nr. 3.4 (Imkern an Schulen) sind nur förderfähig, wenn sie im Zeitraum 1. August des Jahres der Antragstellung bis 31. Juli des darauffolgenden Jahres durchgeführt werden.

⁴Maßnahmen nach Nr. 3.5 (Öko-Imkern) sind nur förderfähig, wenn sie im Zeitraum 1. Januar bis zum 31. Dezember durchgeführt werden.

7.4

Zahlungsantrag und Bewilligung

¹Dem Zahlungsantrag ist als Anlage der Verwendungsnachweis beizufügen. ²Jeder Zahlungsantrag wird einer Verwaltungskontrolle unterzogen.

³Dem Zahlungsantrag für Öko-Imkereien nach Nr. 3.5 mit 26 und mehr Bienenvölkern ist zusätzlich eine De-minimis-Erklärung anzufügen. ⁴In diesen Fällen erfolgt die Förderung als De-minimis-Beihilfe (Agrar).

⁵Die Bewilligung der Zuwendung erfolgt nach Vorlage und Prüfung des Zahlungsantrags.

⁶Eine Bewilligung kann nur erteilt werden, wenn das beantragte Vorhaben alle Fördervoraussetzungen erfüllt.

⁷Sofern Unterlagen nachgefordert werden, ist dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Nachreichung zu gewähren.

⁸Werden die erforderlichen Unterlagen nicht fristgerecht eingereicht, wird über den Antrag nach Aktenlage entschieden.

⁹Die Höhe der Zuwendung wird im Zuwendungsbescheid festgesetzt. ¹⁰Die Höhe der Zuwendung bestimmt sich nach den im Zahlungsantrag als zuwendungsfähig nachgewiesenen Maßnahmen.

¹¹Maßgeblich für die Entscheidung über den Zahlungsantrag ist die zum Zeitpunkt der Zahlungsantragstellung geltende Richtlinie.

7.5

Auszahlung

¹Fördermittel werden grundsätzlich erst nach Einreichung und Prüfung des Zahlungsantrages ausgezahlt. ²Mit dem Zahlungsantrag ist der notwendige Verwendungsnachweis vorzulegen. ³Abschlagszahlungen werden nicht zugelassen.

7.6

Verwaltungskontrollen und Kontrollen vor Ort

¹Die Verwaltungskontrollen werden so durchgeführt, dass zuverlässig geprüft werden kann, ob die Bedingungen für die Gewährung der Zuwendung eingehalten wurden. ²Sie sind für alle zuwendungsrelevanten Maßnahmen und Verpflichtungen anhand aller vorliegenden und geeigneten Unterlagen durchzuführen. ³Die Verwaltungskontrollen werden durch Kontrollen vor Ort ergänzt.

7.7

Aufhebung des Zuwendungsbescheids, Rückforderungen und Verzinsung

¹Die Aufhebung (Rücknahme oder Widerruf) von Zuwendungsbescheiden und die Erstattung gewährter Zuschüsse nebst Zinsen richten sich nach den für die Förderung einschlägigen Rechtsvorschriften. ²Im Fall falscher Angaben, die in betrügerischer Absicht oder grob fahrlässig gemacht wurden, wird die Zuwendung grundsätzlich vollständig abgelehnt bzw. zurückgefordert. ³Die Erhebung von Kosten richtet sich nach dem Kostengesetz.

7.8

Bewilligungsbehörde

¹Bewilligungsbehörde ist die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Kompetenzzentrum Förderprogramme. ²Die Bewilligungsbehörde entscheidet über den Antrag, erlässt den Bescheid und veranlasst ggf. die Auszahlung auf das Konto des Antragstellers.“

1.6

In Nr. 8 werden folgende neue Sätze 3 bis 6 eingefügt:

„³Die Änderung der Richtlinie findet auf alle Maßnahmen zu den Nrn. 3.1 (Belegstellen), 3.2 (Standbesuche) und 3.3 (Imkern auf Probe) Anwendung, die ab dem 1. November 2024 und bis zum 31. Oktober 2027 durchgeführt werden.

⁴Die Änderung der Richtlinie findet auf alle Maßnahmen zu Nr. 3.4 (Imkern an Schulen) Anwendung, die ab dem 1. August 2024 und bis zum 31. Juli 2027 durchgeführt werden.

⁵Die Änderung der Richtlinie findet auf alle Maßnahmen zu Nr. 3.5 (Öko-Imkern) Anwendung, die ab dem 1. Januar 2025 und bis zum 31. Dezember 2027 durchgeführt werden. ⁶Zahlanträge für den Durchführungszeitraum 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024 erfolgen online.“

2.

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. August 2024 in Kraft.

Hubert Bittlmayer

Ministerialdirektor