Veröffentlichung BayMBl. 2024 Nr. 566 vom 27.11.2024

7828-L

Vollzug der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für
Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

vom 6. November 2024, Az. Z5-7670-1/1449

1.Allgemeines

1.1

Diese Bekanntmachung dient der näheren Beschreibung der Voraussetzungen, des Verfahrens und des Erlöschens der Aufgabenübertragung an Kontrollstellen in der ökologischen Produktion und der Kennzeichnung von ökologischen Erzeugnissen einschließlich Kosten und Überwachung der Kontrollstellen.

1.2

¹Jede Kontrollstelle, die durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zugelassen wurde und in Bayern das Kontrollverfahren durchführen will, muss dafür von der Landesanstalt für Landwirtschaft (Landesanstalt) beauftragt und beliehen werden. ²Die Beauftragung mit dem Kontrollverfahren und die Beleihung nach § 4 Abs. 1 LfLV¹ (Aufgabenübertragung) umfassen

1.2.1

das Kontrollverfahren gem. Art. 40 der Verordnung (EU) 2018/848² i. V. m. Art. 28 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/625³ sowie die Ausstellung bzw. Änderung des Zertifikates nach Art. 35 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Art. 38 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2018/848 bzw. nach Art. 1 der Verordnung (EU) 2021/2304⁴ und

1.2.2

als beliehene Aufgabe die Erteilung der Genehmigung für die Verwendung von nichtökologischem/nichtbiologischem Pflanzenvermehrungsmaterial gem. Anhang II Teil I Nr. 1.8.5.1. Unterabs. 3 der Verordnung (EU) 2018/848 und Anhang II Teil I Nr. 1.8.6. Unterabs. 1 der Verordnung (EU) 2018/848 und deren Eintragung in die nach Art. 26 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2018/848 zu führende Datenbank.

1.3

¹Mit der Beleihung wird die unter Nr. 1.2.2 aufgeführte Aufgabe einer Kontrollstelle zur hoheitlichen Wahrnehmung im eigenen Namen und als eigene Angelegenheit übertragen. ²Die zugelassene Kontrollstelle ist damit ein beliehenes Unternehmen.

2.Voraussetzungen der Aufgabenübertragung

2.1

Für die beantragten Kontrollbereiche ist die von der BLE gemäß § 4 Abs. 1 ÖLG⁵ erteilte Zulassung für Bayern nachzuweisen, aus der sich die Erfüllung der Norm ISO/IEC 17065 ergibt, einschließlich nachträglich erfolgter Änderungen.

2.2

Die Kontrollstelle hat eine unabhängige, unparteiische und objektive Arbeit gemäß Art. 29 Buchst. b) Buchst. iii) der Verordnung (EU) 2017/625 zu gewährleisten.

2.3

Die Kontrollstelle hat die ordnungsgemäße Durchführung der mit der Tätigkeit der Kontrollstelle verbundenen Verwaltungsverfahren zu gewährleisten.

2.4

Die Kontrollstellen stellen bei der Durchführung der übertragenen Aufgaben sicher, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des BayDSG⁶, des BDSG⁷ und der DSGVO⁸ eingehalten werden.

2.5

¹Die Kontrollstelle ist verpflichtet, über die im Rahmen der Aufgabenübertragung bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. ²Art. 8 der Verordnung (EU) 2017/625 ist einzuhalten.

2.6

¹Die Kontrollstellen wenden den Maßnahmenkatalog gemäß § 14 i. V. m. Anlage 3 der ÖLG-DV⁹ in der jeweils gültigen Fassung bei ihrer Kontrolltätigkeit an. ²Soweit im Einzelfall aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ein Abweichen von den Maßnahmen gemäß Anhang I der Verordnung (EU) 2021/279¹⁰ geboten ist, kann dies nur im Einvernehmen mit der Landesanstalt erfolgen.

2.7

Die Kontrollstelle hat die Verpflichtungen gemäß § 5 ÖLG zu erfüllen.

3.Verfahren der Aufgabenübertragung

3.1

¹Die Aufgabenübertragung erfolgt auf schriftlichen Antrag. ²Dazu ist der Formblattsatz der Landesanstalt in der aktuellen Fassung zu verwenden.

3.2

¹Die Aufgabenübertragung erfolgt unbefristet und widerruflich durch schriftlichen Bescheid. ²Sie kann mit Nebenbestimmungen (Art. 36 des BayVwVfG¹¹) versehen werden. ³Die Landesanstalt kann Nebenbestimmungen auch einer späteren Entscheidung vorbehalten und erforderliche Angaben und Unterlagen auch nachträglich verlangen, um sicherzustellen, dass die Voraussetzungen der Aufgabenübertragung erfüllt werden.

3.3

¹Die Kontrollstellenleitung ist durch die Landesanstalt nach dem Verpflichtungsgesetz¹² förmlich zu verpflichten. ²Die Kontrollstellenleitungen verpflichten jeweils das Personal der Kontrollstelle entsprechend.

4.Erlöschen der Aufgabenübertragung

4.1

Die Aufgabenübertragung erlischt mit dem zeitlichen Ablauf oder der bestandskräftigen Aufhebung der Zulassung durch die BLE.

4.2

Die Landesanstalt ist nach § 4 Abs. 6 ÖLG berechtigt, bis zur unanfechtbaren Entscheidung über den Entzug der Zulassung durch die BLE die Ausübung der betroffenen Kontrolltätigkeit in Bayern vorläufig zu untersagen.

4.3

Unbeschadet der Nr. 4.1 kann die Aufgabenübertragung gemäß § 4 Abs. 1 LfLV durch die Landesanstalt nach vorheriger Anhörung der Kontrollstelle gem. den Art. 48,49 BayVwVfG widerrufen werden, insbesondere wenn

• sich die Rechtsgrundlage für die Aufgabenübertragung geändert hat oder eine neue Rechtsgrundlage geschaffen wurde,
• wenn aufgrund geänderter Aufgaben eine Anpassung der Übertragung notwendig ist,
• sich nachträglich zeigt, dass eine Voraussetzung der Aufgabenübertragung gefehlt hat oder eine solche Voraussetzung später entfällt,
• die Landesanstalt Feststellungen nach Art. 33 Buchst. b) der Verordnung (EU) 2017/625 trifft, denen die Kontrollstelle nicht rechtzeitig abhilft. Das gilt insbesondere bei:
  • mangelhafter Anwendung der Kontrollvorschriften in den im Kontrollverfahren stehenden Unternehmen,
  • nicht ordnungsgemäßer Durchführung der unter Nr. 1.2 übertragenen Aufgaben,
  • nicht ordnungsgemäße Erfüllung der unter Nr. 2.2 bis 2.5. genannten Pflichten,
  • nicht rechtzeitiger, nicht richtiger oder nicht vollständiger Erfüllung von Mitteilungspflichten nach Nr. 7,
  • Nichterfüllung der Pflichten aus § 5 ÖLG (Nr. 2.7),
  • Nichtbeachtung der Weisungen der Landesanstalt,
  • Nichtbeachtung des Maßnahmenkatalogs gemäß § 14 i. V. m. Anlage 3 ÖLG-DV (Nr. 2.6).

4.4

Über das Erlöschen oder die Aufhebung der Aufgabenübertragung nach Nr. 4.3 informiert die Landesanstalt die BLE und, wenn die Kontrollstelle ihren Sitz nicht in Bayern hat, die für den Sitz der Kontrollstelle zuständige Behörde.

5.Kontroll- und Verwaltungsverfahren

5.1

Das Kontrollverfahren durch die Kontrollstellen ist in der Anlage geregelt.

5.2

Im Rahmen der Wahrnehmung der Aufgabe nach Nr. 1.2.2 werden die Kontrollstellen durch Verwaltungsverfahren nach den Vorschriften des BayVwVfG tätig.

5.3

¹Von den Kontrollstellen erlassene Verwaltungsakte müssen den Vorgaben des BayVwVfG entsprechen und sind mit Rechtsbehelfsbelehrungen zu versehen. ²Soweit erforderlich, sind die Verwaltungsakte nach den Vorschriften des VwZVG¹³ durchzusetzen.

5.4

¹Im Fall eines Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt der Kontrollstelle führt diese das Abhilfeverfahren durch. ²Hilft die Kontrollstelle dem Widerspruch ab, leitet sie eine Kopie des Abhilfebescheids der Landesanstalt zu. ³Hilft die Kontrollstelle nicht ab, so legt sie den Widerspruch mit eigener Stellungnahme und den erforderlichen Unterlagen der Landesanstalt zur Entscheidung vor, die auch den Widerspruchsbescheid erlässt (§ 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO¹⁴). ⁴Widersprüche gegen Verwaltungsakte der Landesanstalt entscheidet diese selbst (§ 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

5.5

¹Anfechtungs- und sonstige verwaltungsgerichtliche Klagen, die sich auf Maßnahmen der Kontrollstelle im Vollzug der Verordnung (EU) 2018/848 beziehen, sind gegen die Kontrollstelle selbst bzw. ihren Träger zu richten. ²Ist die Landesanstalt unmittelbar als Ausgangsbehörde tätig geworden, ist die Klage gegen den Freistaat Bayern zu richten.

6.Überwachung der Kontrollstellen

6.1

Die Kontrollstellen unterliegen gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 ÖLG i. V. m. Art. 13 Abs. 1 ZuVLFG¹⁵ der Aufsicht und den Weisungen der Landesanstalt.

6.2

Überwachungsmaßnahmen der Landesanstalt sind insbesondere

• die Begleitung von Kontrollpersonen bei ihrer Tätigkeit in Form von Audits,
• in begründeten Einzelfällen die Anforderung von Kontrollunterlagen über die in Nr. 7 genannten Mitteilungspflichten hinaus,
• anlassbezogene Kontrollen in den Betrieben, die dem Kontrollverfahren unterliegen und
• auf Ersuchen der BLE Teilnahme an den Audits gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 5 ÖLG.

7.Mitteilungspflichten

7.1

¹Festgestellte Verstöße der Kategorien erheblich und kritisch im Sinne des Anhang I der Verordnung (EU) 2021/279, bei denen die Integrität der ökologischen/biologischen Erzeugnisse oder Umstellungserzeugnisse beeinträchtigt ist, sowie bereits eingeleitete Maßnahmen teilen die Kontrollstellen unter Vorlage eines aussagekräftigen Berichts unverzüglich der Landesanstalt mit. ²Das gilt insbesondere auch bei Verstößen gegen Rechtsvorschriften des Tierschutzrechts mit unmittelbarem Bezug zum ökologischen Landbau. ³Der Bericht muss insbesondere genaue Angaben zu Art, Umfang und Zeitpunkt der festgestellten Verstöße sowie den Verantwortlichen enthalten. ⁴Die Kontrollstellen übermitteln der Landesanstalt auf Anfrage ferner die Unternehmensakte bzw. relevante Teile dieser Akte, Berichte über Betriebsbesichtigungen sowie eine kurze Stellungnahme, um die Prüfung der Plausibilität von Auskünften der Unternehmer oder Unternehmergruppen zu ermöglichen. ⁵Der Landesanstalt ist Unterstützung bei der weiteren Aufklärung gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 ÖLG zu gewähren.

7.2

Hegt eine Kontrollstelle im Rahmen ihrer Tätigkeit den Verdacht auf einen Verstoß im Sinn der Art. 27 oder 28 Abs. 2 Buchst. c) der Verordnung (EU) 2018/848, teilt die Kontrollstelle diesen Verdacht unverzüglich unter Nennung der genauen Angaben über die betroffenen Erzeugnisse der Landesanstalt mit, damit diese vorläufige Maßnahmen nach Art. 29 Abs. 1 Buchst. b), Art. 41 Abs. 1 Buchst. b) und Art. 42 der Verordnung (EU) 2018/848 ergreifen kann.

7.3

¹Festgestellte Verstöße gegen Anordnungen nach Art. 29 Abs. 1 Buchst. b), Art. 41 Abs. 1 Buchst. b) und Art. 42 der Verordnung (EU) 2018/848 oder gegen Nebenbestimmungen in Genehmigungen der Landesanstalt teilen die Kontrollstellen unverzüglich der Landesanstalt mit. ²Nr. 7.1 gilt entsprechend.

7.4

¹Erhält eine Kontrollstelle bei ihrer Tätigkeit Kenntnis von Tatsachen, die eine Ordnungswidrigkeit nach § 13 ÖLG begründen können, teilt die Kontrollstelle den Vorgang unter Beifügung der einschlägigen Unterlagen unverzüglich der Landesanstalt mit. ²Nr. 7.1 gilt entsprechend. ³Die Landesanstalt entscheidet über die beizubringenden Angaben und die vorzulegenden Unterlagen.

7.5

¹Erhält eine Kontrollstelle bei ihrer Tätigkeit Kenntnis von Tatsachen, die eine Straftat nach § 12 ÖLG begründen können, teilt sie diese unter Beifügung der entsprechenden einschlägigen Unterlagen unverzüglich der Landesanstalt mit, die über die Einschaltung der Staatsanwaltschaft entscheidet. ²Nr. 7.1 gilt entsprechend.

7.6

¹Die Kontrollstellen übermitteln der Landesanstalt bis spätestens 31. Januar eines jeden Jahres für das abgelaufene Jahr einen zusammenfassenden Bericht über ihre Tätigkeit. ²Dabei sind die von der BLE bereitgestellten aktuellen Formblätter zu verwenden.

7.7

Die Kontrollstellen übermitteln der Landesanstalt das Verzeichnis der Unternehmer nach Art. 40 Abs. 10 Buchst. a) der Verordnung (EU) 2018/848 i. V. m. § 5 Abs. 2 Satz 3 und 4 ÖLG spätestens bis zum 31. Januar des Folgejahres.

7.8

Die Kontrollstellen übermitteln der Landesanstalt mindestens eine Woche im Voraus die Einsatzpläne der in Bayern eingesetzten Kontrollpersonen in elektronischer Form.

7.9

Die Landesanstalt kann von den Kontrollstellen zusätzliche Informationen zu den kontrollierten Unternehmen verlangen, um die Einhaltung der Vorschriften über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sicherzustellen.

7.10

¹Bei Anhaltspunkten für Verstöße gegen Rechtsvorschriften sowie Straftaten ohne unmittelbaren Bezug zur ökologischen/biologischen Produktion und der Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen gelten die allgemeinen Grundsätze für die Weitergabe von Daten und Informationen. ²Die Kontrollstelle teilt der Landesanstalt gegebenenfalls die festgestellten Anhaltspunkte unverzüglich mit. ³Die Landesanstalt informiert die jeweils zuständige Behörde und entscheidet über die Einschaltung der Staatsanwaltschaft.

8.Kosten

8.1

Die Landesanstalt erhebt für die Aufgabenübertragung auf eine Kontrollstelle und die damit zusammenhängenden Tätigkeiten Gebühren nach Maßgabe des KG¹⁶ i. V. m. dem KVz¹⁷.

8.2

Die Kontrollstelle erhebt im Rahmen der Aufgabenübertragung nach Nr. 1.2.1 die mit den kontrollierten Unternehmen vereinbarten Kontrollkosten.

8.3

Die Kontrollstelle erhebt im Rahmen der Aufgabenübertragung nach Nr. 1.2.2 Kosten nach Maßgabe des KG i. V. m. dem KVz.

9.Haftung

9.1

Der Freistaat Bayern übernimmt keine Haftung für Schäden, die der Kontrollstelle oder deren Erfüllungsgehilfen in Wahrnehmung ihrer Aufgaben entstehen.

9.2

Bezüglich der Haftung des Freistaats Bayern für Schäden, die Kontrollstellen Dritten zufügen, gelten die gesetzlichen Bestimmungen (§ 839 BGB, Art. 34 GG).

10.Inkrafttreten, Außerkrafttreten

¹Diese Bekanntmachung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. ²Mit Ablauf des 31. Dezember 2024 tritt die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Vollzug der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus vom 13. September 2012 (AllMBl. 2012, S. 670), die zuletzt durch Bekanntmachung von 1. September 2014 (AllMBl. S. 463) geändert worden ist, außer Kraft.

Hubert Bittlmayer

Ministerialdirektor